BFH erleichtert den Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen

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BFH erleichtert den Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen

Leitsatz

1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Änderung der Rechtsprechung)
2. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Sachverhalt

Der Revisionsbeklagte betreibt einen Kfz-Handel. In den Streitjahren kaufte er Fahrzeuge von einem Unternehmer, der ebenfalls ein Autohaus betrieben und bei einer anderen Firma im Inland Räumlichkeiten angemietet hatte. Ob dem leistenden Unternehmer dort tatsächlich Räume zur Verfügung gestanden haben oder ob es sich nur um einen Teil eines Raumes handelte, konnte im gerichtlichen Verfahren nicht geklärt werden. Es steht jedoch fest, dass der Unternehmer von dort aus kein Autohaus unterhalten hat. Er betrieb sein Unternehmen nämlich ausschließlich als Onlinehandel. Die Autos wurden durch den Unternehmer an verschiedenen Orten an die Kunden übergeben. 

Das Finanzamt gelangte im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung zu der Auffassung, dass die Vorsteuerbeträge aus den Eingangsrechnungen dieses Unternehmers beim Revisionsbeklagten nicht zum Abzug gebracht werden dürfen, weil die in den Rechnungen ausgewiesene Anschrift des leistenden Unternehmers tatsächlich nicht bestanden und es sich bei der Geschäftsadresse lediglich um eine Scheinadresse gehandelt habe.

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der leistende Unternehmer habe zwar - wie das Finanzamt richtig festgestellt habe - unter der in den Rechnungen angegebenen Adresse tatsächlich keine geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Der Klage sei aber dennoch stattzugeben, weil die Angabe der Anschrift in einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 14 UStG nicht erfordere, dass dort auch eine geschäftliche Aktivität stattfinden muss. Anderslautende Rechtsprechung des BFH sei aufgrund des technischen Fortschritts und der Veränderungen im Geschäftsgebaren überholt und damit nicht mehr anzuwenden.

Der BFH setzte die beiden von der Finanzverwaltung angestrengten Revisionsverfahren mit Beschluss vom 06.04.2016 zunächst aus und legte dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor, wie die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie hinsichtlich der Rechnungsanforderungen zu verstehen sei.

Die Antwort des EuGH war eindeutig: Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie steht einer nationalen Auslegung insofern entgegen, als der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig gemacht wird, dass in eine Rechnung die Anschrift angegeben wird, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Aktivität ausübt (EuGH-Urteil Geissel und Butin, EU:C:2017:867).

Aus den Entscheidungsgründen

Der BFH hat zwar die Entscheidung über die Sache zunächst an die Finanzgerichte zurückverwiesen, weil nicht für alle bezogenen Lieferungen festgestellt werden konnte, ob sie im Inland an den Revisionsbeklagten geliefert wurden oder nicht. Der leistende Unternehmer stamme nämlich aus Frankreich und daher müsse zunächst geklärt werden, ob es sich überhaupt um inländische Fahrzeuglieferungen handele oder nicht vielmehr um Lieferungen aus einem anderen Mitgliedsstaat, die als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei wären. In diesem Fall schulde nämlich der leistende Unternehmer nicht die Umsatzsteuer, die er in der Rechnung ausgewiesen hat, und ein Vorsteuerabzug wäre ausgeschlossen.

In der Frage, welche Angaben eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG enthalten muss, um den Vorsteuerabzug daraus zu erhalten, positionierten sich die Richter aus München jedoch eindeutig und geben damit ihre bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema auf.
Der BFH vertrat bislang nämlich die Ansicht, dass das Merkmal vollständige Anschrift im Sinne des § 14 UStG nur dann erfüllt sei, wenn der Unternehmer in der in der Rechnung angegebenen Adresse auch seine wirtschaftliche Aktivität entfaltet (siehe z.B. Urteil vom 22.07.2015, V R 23/14). Die Angabe eines reinen Briefkastensitzes mit nur postalischer Erreichbarkeit war bislang für den Vorsteuerabzug nicht ausreichend.

Hieran hält der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH in der Sache Geisel und Butin nicht mehr fest.

Demnach ist nur noch erforderlich, dass der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung angegeben Adresse erreichbar ist. Hier ist den Richtern offensichtlich jede Anschrift Recht, einschließlich einer Briefkastenadresse. Im Urteilsfall halten die Richter die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug für erfüllt, weil der Unternehmer unter dieser Anschrift seine Post erhalten hat.

Die Urteile des BFH vom 21.06.2018 sind für Unternehmer, die nach ihrer Geschäftstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, von großer Bedeutung. Die Frage, ob bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen, ist nämlich bei ihnen regelmäßig Streitpunkt in Außenprüfungen. Die neuen Urteile des BFH erleichtern die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs insoweit. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die Urteile durch die Finanzverwaltung veröffentlicht und inwieweit sie angewendet werden.

link.pngBFH-Urteil vom 21.06.2018, V R 28/16

link.pngBFH-Urteil vom 21.06.201, V R 25/15

link.pngBFH Pressemitteilung Nr. 42 vom 01. August 2018

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