BFH ändert seine Rechtsprechung: eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein

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BFH ändert seine Rechtsprechung: eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein

Die aktuell veröffentlichte Entscheidung des BFH aus dem vergangenen Jahr lässt aufhorchen. Das Gericht gibt seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema auf und entscheidet, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Das hat in der Praxis weitreichende Folgen, denn die Entscheidung erfasst auch die im Immobilienbereich weit verbreiteten Grundstücksgemeinschaften.

BFH Urteil vom 22.11.2018, V R 65/17

Im Streitfall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt. Die Erfindungen lizensierten sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft, die ihnen für die Lizenzgewährung Gutschriften auf der Grundlage des seit 2007 geltenden Regelsteuersatzes von 19 % erteilte. Die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren versteuerte der Kläger demgegenüber nur nach dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Das für den Kläger zuständige Finanzamt erfuhr hiervon im Rahmen einer Kontrollmitteilung und erließ gegenüber dem Kläger geänderte Steuerbescheide. Hiergegen machte der Kläger u.a. geltend, dass nicht er, sondern eine zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und damit Steuerschuldner für die Lizenzgewährung gegenüber der KG sei.
Dem folgte der BFH nicht. Wie die Vorinstanz sah der BFH den Kläger als leistenden Unternehmer an, der die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren nach dem Regelsteuersatz zu versteuern habe. Anders als die Vorinstanz und entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung begründete der BFH dies aber damit, dass eine Bruchteilsgemeinschaft umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein könne. Unternehmer ist nach allgemeinen Grundsätzen nur derjenige, der entgeltliche Leistungen erbringt. Die Person des Leistungserbringers richtet sich nach den der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen und damit im Regelfall nach dem Zivilrecht. Zivilrechtlich kann die nichtrechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft aber keine Verpflichtungen eingehen und damit umsatzsteuerrechtlich auch keine Leistungen erbringen. Nach Maßgabe der zivilrechtlich geprägten Rechtsverhältnisse handelt es sich daher umsatzsteuerrechtlich bei Leistungen, die mit einem in Bruchteilsgemeinschaft stehenden Recht erbracht werden, um anteilige Leistungen der einzelnen Gemeinschafter. 

Konsequenzen für die Praxis

Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Beratungspraxis haben. Die Rechtsprechung erfasst nämlich nicht nur Erfindergemeinschaften wie im Streitfall, sondern auch die viel häufiger vorkommenden Grundstücksgemeinschaften. Bislang gehen die Finanzbehörden davon aus, dass die Grundstückgemeinschaft selbst Leistungen erbringt. Der Umsatzsteueranwendungserlass enthält hierzu klare Regelungen (Abschnitt 2.1 Abs. 2 S. 2 UStAE). Die Gemeinschaft und nicht ihre Gesellschafter sind zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verpflichtet. Die Gemeinschaft erbringt bislang die steuerbaren und unter Umständen steuerpflichtigen Leistungen und ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Aber auch eine Grundstücksgemeinschaft kann nicht Trägerin von Rechten und Pflichten sein und wird daher vom Urteilsfall ausdrücklich erfasst. In der Folge geht der BFH davon aus, dass jeder Gemeinschafter anteilig steuerpflichtige Leistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes erbringt und anteilig auch zum Abzug von Vorsteuerbeträgen berechtigt ist.
Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzbehörden auf dieses Urteil reagieren werden. Im Falle einer Anwendung des Urteils über den Einzelfall hinaus wären umfangreiche Änderungen im Besteuerungsverfahren notwendig. Möglicherweise müsste für die Umsatzbesteuerung in Fällen von Bruchteilsgemeinschaften ein gesondertes Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 2 AO erfolgen. Mindestens aber wäre in Zukunft darauf zu achten, dass die Gemeinschafter als leistende Unternehmer aus der Rechnung - im Falle einer Vermietung also aus dem Mietvertrag - hervorgehen. Für den Vorsteuerabzug müsste jeder Gemeinschafter ausdrücklich benannt sein. 

Ausrufezeichen-braun.pngAuch wenn es verfahrensrechtliche Lösungen für die neue Rechtslage gibt, sind aber Übergangsfristen und Vertrauensschutzregelungen auf jeden Fall erforderlich.

Weitere BFH-Urteile und FG-Entscheide werden in den Quartals-Updates besprochen.

Quartals-Update I-2019

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