Berücksichtigung übernommener Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

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Berücksichtigung übernommener Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

In dem Urteil vom 07.03.2019 (veröffentlicht am 02.05.2019; Az. IV R 18/17) äußert sich der Bundesfinanzhof zur Frage, inwieweit die vertragliche Vereinbarung zur Übernahme von Gewerbesteuer beim Übernehmenden als Betriebsausgaben und Veräußerungskosten abzugsfähig sind. Dabei geht der BFH auch auf die Wirkung des Abzugsverbots der Gewerbsteuer nach § 4 Abs.5b EStG ein und stellt klar, dass ein Abzugsverbot nur den Steuerschuldner treffen kann. 

Gluehbirne_braun.pngLeitsatz:

1. Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind.
2. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet.

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine GmbH und Co KG, an der die Kommanditisten A und B zu je 50 % und eine nicht haftende und nicht am Kapital beteiligte (Komplementär-) GmbH beteiligt sind. A und B waren ebenfalls zu 50% an der Komplementär GmbH beteiligt. 
A und B waren darüber hinaus auch an der Y-GmbH beteiligt, wobei das Vermögen der Y- GmbH mit Verschmelzungsvertrag aus Januar 2012 rückwirkend auf den 1.Juli 2011 auf die klagende GmbH und Co KG überging. A veräußerte im Mai 2012 seinen Gesellschaftsanteil an der GmbH und Co KG an B. In dem Anteilsverkauf- und Abtretungsvertrag vereinbarten die Gesellschafter, dass die Gewerbesteuer, die bei der vereinbarten Veräußerung nach § 18 Abs.3 UmwStG anfällt, jeweils von A und B hälftig zu tragen sei. Die GmbH und Co KG erklärte in der Feststellungserklärung für 2012 bezüglich des Verkaufes des Kommanditanteils von A einen Veräußerungsgewinn. Dieser wurde ermittelt, indem der Veräußerungserlös nach § 16 EStG um den Wert des Mitunternehmeranteils sowie Veräußerungskosten – einschließlich der übernommenen Gewerbesteuer nach § 18 Abs.3 UmwStG – gemindert wurde. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns abweichend die übernommene Gewerbesteuer nach § 18 Abs.3 UmwStG nicht und erhöhte entsprechend den Veräußerungsgewinn. Als Begründung gab das Finanzamt an, dass die Gewerbesteuer nach § 4 Abs.5b EStG nicht als Veräußerungskosten abzugsfähig sei. Der gegen die Nichtberücksichtigung eingelegte Einspruch der Klägerin wurde durch das Finanzamt als unbegründet zurückgewiesen. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Das Finanzamt beantragte daraufhin bei dem Bundesfinanzhof, die Entscheidung des Finanzgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der BFH hebt das angefochtene Urteil auf. Die Sache wird an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den Veräußerungskosten im Sinne des §16 EStG die Aufwendungen, die nach dem Veranlassungsprinzip dem Veräußerungsvorgang zuzuordnen sind. Die Berücksichtigung von Aufwendungen als Veräußerungskosten ist nur möglich, wenn diese auch betrieblich veranlasst sind. Es sei zu unterscheiden, ob Aufwendungen je nach Einzelfallbeurteilung dem laufenden Betrieb und damit dem laufenden Gewinn zuzuordnen sind – oder durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind und folglich auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns entfallen. Klarzustellen sei, dass auch Veräußerungskosten dem Grunde nach Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs.4 EStG seien und demnach ein Abzug privat bedingter Ausgaben als Veräußerungskosten nicht in Betracht kommt. Auch Aufwendungen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sind nicht als betrieblich veranlasst anzusehen und stellen damit keine Veräußerungskosten dar. Der BFH stellt klar: „Ein Abzugsverbot kann dem Abzug von Aufwendungen nur bei demjenigen entgegenstehen, der die betreffenden Aufwendungen geltend machen kann.“ Im Hinblick auf die Gewerbesteuer soll dies heißen, dass ein Abzugsverbot der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur dem Schuldner der Gewerbesteuer entgehen stehen kann, da nur bei diesem die Gewerbesteuer betriebliche Veranlassung findet. Für die im Sinne des §18 Abs.3 UmwStG entstandene Gewerbesteuer ist die Personengesellschaft Steuerschuldner. Folglich kann nur die Personengesellschaft das Abzugsverbot der Gewerbesteuer nach §4 Abs.5 EStG treffen, auch wenn ein Dritter sich zur Übernahme verpflichtet. Der Dritte schuldet nicht die Steuer an sich, sondern durch die Übernahmeverpflichtung lediglich die Erstattung der Gewerbesteuer an die Personengesellschaft. Damit steht der §4 Abs.5b EStG der Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Übernahme der Gewerbesteuer als Veräußerungskosten nicht entgegen, soweit diese betrieblich veranlasst sind. A hatte sich verpflichtet, den hälftigen Betrag der geschuldeten Gewerbesteuer zu übernehmen. Es sei die Frage zu klären, ob die von A infolge der Übernahmeverpflichtung entstandenen Aufwendungen, den Gewinn aus der Anteilsveräußerung mindern. Eine Minderung richtet sich danach, ob die Aufwendungen überhaupt betrieblich veranlasst gewesen sind. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs hat das Finanzgericht bisher nicht festgestellt, ob die strittigen Kosten des A betrieblich oder gesellschaftsrechtlich veranlasst sind. Soweit die Vereinbarungen laut Vertrag zwischen A und B auf gesellschaftsrechtlichen Gründen beruhen, wäre der Aufwand der getragenen Gewerbesteuer nicht abzugsfähig. Sollten für die Erstattungsvereinbarung zwar keine gesellschaftsrechtlichen Regelungen getroffen worden sein, ist der Vertrag dennoch auf die Formulierung zu prüfen und auszulegen.