Auf Montage im Ausland – wann gilt der Auslandstätigkeitserlass?

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Auf Montage im Ausland – wann gilt der Auslandstätigkeitserlass?

Die Globalisierung schreitet immer weiter voran. Weltweite Firmenbeziehungen bieten Arbeitnehmern damit immer mehr die Möglichkeit, auch in anderen Staaten tätig zu werden. Soweit ein Arbeitnehmer aus einem Staat Arbeitslohn bezieht, mit dem Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen (kurz DBA) geschlossen hat, richtet sich die Frage des Besteuerungsrechtes nach der Regelung laut DBA. Besteht dagegen kein solches Abkommen, so gilt das sogenannte Welteinkommensprinzip; dies bedeutet, dass die Arbeitseinkünfte der deutschen Einkommensteuer unterworfen werden und gegebenenfalls ausländische Steuern auf die deutsche Steuer angerechnet werden können.
Der Auslandstätigkeitserlass (kurz ATE) regelt solche Fälle, bei denen der Arbeitslohn für Tätigkeiten in Nicht – DBA- Staaten bezogen wird und soll durch abweichende Regelungen zur Steuerfestsetzung und Steuerfreistellung des Arbeitslohns die deutsche Exportwirtschaft fördern. 

Allgemeines zum ATE

Der ATE steht in Zusammenhang mit §34c Abs.5 EStG, aus dem die Möglichkeit hervorgeht, dass die Einkommensteuer auf bestimmte Einkünfte erlassen oder pauschal veranschlagt werden kann. Der ATE regelt hierbei die Besteuerung von Arbeitslöhnen für Tätigkeiten in einem Nicht-DBA- Staat. Danach ist der Arbeitslohn für Arbeitnehmer inländischer Arbeitgeber nicht der Besteuerung zu unterwerfen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seines aktuellen Arbeitsverhältnisses und für eine begünstigte Tätigkeit im Nicht-DBA-Staat entlohnt wird. 

Voraussetzungen im Einzelnen:

  • Der Arbeitnehmer muss im Inland wohnhaft und damit unbeschränkt steuerpflichtig sein (oder die unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag erhalten). 
  • Auch ein ausländischer Arbeitgeber, der eine Betriebsstätten oder ständigen Vertreter im Inland hat, ist inländischer Arbeitgeber (vgl. §38 Abs.1 EStG). Gleiches gilt bei der Arbeitnehmerentsendung, wenn das in Deutschland liegende, aufnehmende Unternehmen den Arbeitslohn des entsendeten Arbeitnehmers zahlt. 

Anmerkung: Der EuGH hat mit Urteil vom 28.02.2013 bereits entschieden, dass die Regelungen des ATE zum inländischen Arbeitgeber gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen. Das Urteil ist bereits amtlich veröffentlicht und in allen offenen Fällen anwendbar, was bedeutet, dass der ATE auch auf Arbeitgeber mit Sitz im EU Staat anwendbar sein kann.

  • als begünstigte Tätigkeiten gelten laut ATE solche Tätigkeiten, die für einen inländischen Auftragnehmer ausgeführt werden. Es muss ein Zusammenhang mit der Planung, Errichtung, Montage, Instandsetzung, Überwachung von Fabriken, Bauwerken, Maschinen oder sonstigen Wirtschaftsgütern bestehen oder zu der Gewinnung von Bodenschätzen beitragen (vgl. Abschnitt I Nr.1 ATE).  Auch Organisation- und Beratungstätigkeiten, ebenso wie Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit diesen Montage- und Planungsarbeiten (medizinische Betreuung und Beköstigung vor Ort) fallen unter die Begünstigung. Unter dem Begriff „sonstige Wirtschaftsgüter“ sind beispielsweise technische Einrichtungen wie Softwareeinbauten für große Anlagen zu verstehen. Die reine Zulieferung sonstiger Wirtschaftsgüter ist dagegen nicht begünstigt.  Zur Abgrenzung: Ausdrücklich nicht begünstigt sind die Tätigkeiten von Finanzberatern (z.B. Tätigkeiten für ausländische Bankfilialen), von Bordpersonal auf Schiffen unabhängig ob Fracht- oder Personenschiff oder das Einholen von Aufträgen.

Zeitliche Voraussetzung- Die Drei-Monats-Frist

Der ATE gilt nur in solchen Fällen, in denen der Arbeitnehmer mindestens drei Monate ohne Unterbrechungen tätig ist. Mehrere begünstigte Tätigkeitsfelder, die aufeinander folgen, sind aufzusummieren.
Die Tätigkeit im Ausland beginnt mit Zeitpunkt des Reiseantritts und endet mit der endgültigen Rückkehr ins Inland. Zu beachten ist hierbei, dass bei Antritt der tatsächliche Zeitpunkt des Reisebeginns gilt, wobei für die Rückkehr der Grenzübertritt ins Inland und nicht die Ankunft am Wohnort als Rückkehr zählt. Unterbrechungszeiträume, die nicht länger als zehn Tage andauern, sind für die Berechnung der Frist nicht schädlich. Für Krankheits- und Urlaubstage gilt, dass diese ebenfalls unschädlich sind, sich der Zeitraum um diese Unterbrechungen jedoch verlängert. Wechselt der Arbeitgeber, so beginnt immer ein neuer Drei-Monats-Zeitraum. 

Fragezeichen-braun.pngBeispiel:

Der im Inland ansässige Monteur M ist für den deutschen Arbeitgeber A in Ägypten (kein DBA) tätig und errichtet dort eine Produktionshalle. Die Dienstreise hat M am 2.06.18 angetreten; aufgrund von Urlaubszeiten unterbrach M im Juli die Tätigkeit für 8 Tage. Am 01.12.19 sind die Montagearbeiten beendet und M kehrt zurück zu seinem Wohnort.

Gluehbirne_braun.pngLösung:

Der Drei-Monats-Zeitraum begann am 1.6.18 und wurde durch M im Juli unterbrochen. Die Frist verlängert sich damit um den 8-tägigen Urlaub.  Die Frist des Drei-Monats-Zeitraums endet somit am 10.09.18 (2.9.18+ 8 Tage). Da die Rückkehr erst am 1.12.18 erfolgte, ist die zeitliche Voraussetzung erfüllt.

Ausrufezeichen-braun.pngAbwandlung:

M unterbricht die Monteurarbeiten aufgrund anderer Arbeiten für seinen Arbeitgeber in Deutschland für 15 Tage. Da die Unterbrechung mehr als 10 Tage andauerte beginnt mit Neuantritt der Reise nach der Unterbrechung ein neuer Zeitraum.

Begünstigter Arbeitslohn

Der gesamte Arbeitslohn, der in Zusammenhang mit der Auslandstätigkeit steht, ist begünstigt. Hierzu zählen auch Zulagen/Zuschüsse für die zusätzlichen Mehraufwendungen des Arbeitnehmers, sowie anteiliges Urlaubs/Weihnachtsgeld (vgl. Abschnitt III des ATE).Zu unterscheiden ist lediglich, ob die Einnahmen direkt der Auslandstätigkeit zugeordnet werden können oder eine Aufteilung der Zahlungen – wie zum Beispiel beim Weihnachtsgeld- vorzunehmen ist. Soweit der Arbeitnehmer in Teilen des Jahres aufgrund einer Auslandstätigkeit eine Begünstigung nach ATE zustand, ist für nicht direkt zuzuordnende Zahlungen eine Aufteilung nach Kalendertagen vorzunehmen. Der begünstigte Arbeitslohn ist nach §3c, §10 Abs.2 Nr.2 EStG steuerfrei. Zu beachten ist, dass demnach Sonderausgaben und Werbungskosten für den nach ATE begünstigten Arbeitslohn nur im Rahmen des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt werden können.

Verfahrenshinweise für den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann beim zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt die Freistellung des Arbeitslohnes über Formulare der Bundesfinanzverwaltung anmelden. Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, wird eine entsprechende Freistellungsbescheinigung erteilt. Nach Freistellung des Arbeitslohnes hat der Arbeitgeber, den begünstigten Arbeitslohn im Lohnkonto gesondert aufzuzeichnen. Zudem darf kein Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber erfolgen. Sollten die Voraussetzungen für die Freistellung nicht erfüllt werden, soll der Arbeitgeber Sorge dafür tragen, dass die Lohnsteuer nachträglich einbehalten wird.

Verfahrenshinweise für den Arbeitnehmer

Der begünstigte Arbeitslohn unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Der steuerfreie Arbeitslohn ist in die entsprechende Kennziffer laut Anlage N für den Arbeitnehmer einzutragen. Gegebenenfalls können zur Ermittlung der Einkünfte laut Progressionsvorbehalt noch Werbungskosten berücksichtigt werden, soweit diese mit der begünstigten Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen und nicht bereits bei anderen Einnahmen berücksichtigt wurden. 

Weitere ausführliche Beispiele und Informationen zur Besteuerung bei ausländischen Tätigkeiten finden Sie auch in unserem Seminar Außensteuerrecht.
 

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