Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung

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Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung

Intermediäre (dies sind insbes. Kreditinstitute, Steuerberater und Rechtsanwälte) sind ab 2020 gem. § 138 d AO verpflichtet, grenzüberschreitende steuerliche Gestaltungen zu melden. Damit setzt die Bundesregierung eine Richtlinie der EU aus dem Jahr 2018 um, die auf den Weg gebracht wurde, um internationale Steuergestaltungen schnell erkennen, Schlupflöcher schließen und Steuerausfälle in Milliardenhöhe vermeiden zu können. Es ist kein Geheimnis, dass international agierende Konzerne immer häufiger Doppelbesteuerungsabkommen und unterschiedliche Steuersysteme gezielt ausnutzen, um ihre Steuerbelastung zu vermindern. Auch wenn dies nicht sofort illegal ist, so ist in der letzten Zeit der öffentliche Druck auf die Regierungen gestiegen.

EU-Richtlinie verpflichtet den Gesetzgeber

Die Richtlinie 2011/16/EU, die verpflichtend bereits einen automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle vorsah, ist geändert worden und am 25.6.2018 in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, die neuen Regelungen bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen. Die geänderte Richtlinie sieht neue Meldepflichten ab dem 01.07.2020 vor. Die Mitgliedstaaten müssen danach alle drei Monate untereinander relevante Informationen in Bezug auf Gestaltungsmodelle austauschen. Dies erfolgt standardisiert einen Monat nach Ablauf des Quartals, in dem die Informationen eingegangen sind. Der erste automatische Informationsaustausch erfolgt somit bis zum 31.10.2020. Die Bundesregierung hat reagiert und das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen auf den Weg gebracht. Nach dem Bundestag hat am 20.12.2019 nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Die Umsetzung der EU Richtlinie erfolgt somit zeitgerecht.

Intermediäre sind zur Meldung verpflichtet an das BZST verpflichtet

Betroffen von der neuen Meldepflicht auf nationaler Ebene sind insbesondere sog. Intermediäre. Dies sind im Wesentlichen Kreditinstitute, Rechtsanwälte und Steuerberater, die internationale steuerliche Gestaltungen vermarkten, konzipieren und verkaufen. Sie sind gem. § 138 d AO verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen, nachdem das Konzept dem Kunden bereitgestellt wurde, eine Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu machen. Die Meldung hat nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz zu erfolgen und muss Angaben zum Intermediär und zum Nutzer der steuerlichen Gestaltung enthalten. Ferner sind Angaben darüber zu machen, ob auch andere Unternehmen an der steuerlichen Gestaltung teilnehmen. Anzugeben sind schließlich auch die Rechtsgrundlagen und die Mitgliedsstaaten, die von der Gestaltung betroffen sind (§ 138 f AO). In Fällen, in denen Intermediäre von ihrem berufsrechtliches Verschwiegenheitsrecht berufen, soll der Nutzer der Steuergestaltung selbst die Meldung an das BZSt vorzunehmen.

Meldepflichtige Gestaltungen

Meldepflichtige steuerliche Gestaltungen im Sinne der Neuregelung liegen dann vor, wenn durch die Steuergestaltungen Steuern erstattet, Steuervergütungen gewährt oder Steueransprüche verringert werden sollen, die Entstehung von Steueransprüchen verhindert oder die Entstehung von Steueransprüchen in andere Besteuerungszeiträume oder auf andere Besteuerungszeitpunkte verschoben werden soll. Auch besondere Gestaltungen bei internationalen Verrechnungspreisen sind von der neuen Meldepflicht erfasst. In § 138e AO werden konkrete Merkmale meldepflichtiger Gestaltungen benannt. Existieren z.B. zwischen Intermediär und Kunden besondere Vertraulichkeitsvereinbarungen, die es dem Nutzer der Gestaltung verbieten, die konkreten Inhalte gegenüber der Finanzverwaltung oder anderen Intermediären offenzulegen, soll ein meldepflichtiger Vorgang im Sinne des § 138 d AO vorliegen. Dasselbe gilt dann, wenn Vergütungen an den Intermediär abhängig vom steuerlichen erlangten Vorteil gezahlt werden. Auch eine standardisierte Dokumentation, die in den wesentlichen Punkten nicht mehr individuell angepasst werden muss, soll ein Anzeichen für einen meldepflichtigen Vorgang sein. 

Nationale Gestaltungen sind nicht von der Meldepflicht betroffen

Der Bundesrat hatte im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch den Versuch unternommen, eine Meldepflicht auch für nationale Steuergestaltungsmodelle einzuführen. Mit diesem Vorschlag konnte sich die Länderkammer jedoch nicht durchsetzen.

Kritik von Berufsverbänden

Die Gesetzesänderung hat erst kurz vor Weihnachten den Bundesrat passiert und wird von vielen Beobachtern als zu abstrakt und in der Praxis als kaum umsetzbar kritisiert. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung mit dieser Meldepflicht konkret umgehen wird. Das BMF wird entsprechende Anwendungsregelungen veröffentlichen müssen, um hier Klarheit für die Berufsträger in Bezug auf die meldepflichtigen Sachverhalte und in Bezug auf die Preisgabe von vertraulichen Mandantendaten zu schaffen. 

Deutliche Bürokratieentlastung durch Anhebung der Grenze bei der Istbesteuerung

Bundestag und Bundesrat haben mit dem Gesetz zur Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch eine spürbare Bürokratieentlastung auf den Weg gebracht. Die Istbesteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer wurde nämlich von 500.000 € auf 600.000 € angehoben. Bereits im Jahr 2015 war die Anhebung hinsichtlich der Buchführungsgrenzen erfolgt, nun erfolgt die Anpassung auch für den Bereich der Umsatzsteuer.