Anwendbarkeit der Steuerpauschalierung bei betrieblich veranlassten Zuwendungen

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Anwendbarkeit der Steuerpauschalierung bei betrieblich veranlassten Zuwendungen

BFH-Urteil vom 21.02.2018 (Az. VI R 25/16) zur Anwendbarkeit der Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (§ 37b EStG)

Der BFH hatte in diesem Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob die Steuerpauschalierung des § 37b EStG nur für Zuwendungen anzuwenden ist, die beim Leistungsempfänger auch zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Ausschlaggebend für den Erfolg der Revision war allerdings noch ein anderer Punkt – das Zusätzlichkeitserfordernis. 

Leitsatz

  1. Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.
  2. Weiter setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden (Rn.14)(Rn.18)(Rn.19).
  3. Für das Zusätzlichkeitserfordernis in § 37b EStG reicht es deshalb nicht aus, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutrit.

Sachverhalt

Die Klägerin vertreibt Fotokameras, Objektive und Blitzgeräte. In den Streitjahren führte ein Verkaufsförderungsprogramm „Bonussystem für Verkaufsprofis“ durch. Teilnahmeberechtigt waren beratende nicht bei der Klägerin beschäftigte Fachverkäufer im stationären Handel und damit selbständige Betriebsinhaber sowie deren Arbeitnehmer. Jeder Fachverkäufer konnte durch den Verkauf bestimmter Produkte der Klägerin an Endverbraucher Bonuspunkte sammeln. Diese Bonuspunkte konnten nach erfolgreicher Registrierung als „Clubmitglied“ bei der A-GmbH eingelöst werden. Diese hielt einen Prämienkatalog bereit, aus dem die Fachverkäufer für ihre gesammelten Bonuspunkte Sachprämien und Gutscheine bestellen konnten. Hiervon machten überwiegend angestellte Fachverkäufer Gebrauch. Die bestellten Sachprämien und Gutscheine stellte die A-GmbH daraufhin der Klägerin in Rechnung.

In den Lohnsteueranmeldungen der Streitjahre unterwarf die Klägerin die ihr von der A-GmbH in Rechnung gestellten Prämien einer pauschalen Lohnbesteuerung in Höhe von 30%.

Nachdem das Finanzamt im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung die Vorbehalte der Nachprüfung der streitigen Lohnsteueranmeldungen aufgehoben hatte, legte die Klägerin erfolglos Einspruch hiergegen ein.
Im Rahmen der daraufhin beim hessischen FG erhobenen Klage machte die Klägerin auch erstmals Einwendungen gegen die pauschale Besteuerung der o.g. Bonuszahlungen geltend. Lohnsteuerlich handele es sich bei den aufgrund der Bonuspunkte gewährten Prämien aus dem Kundenbindungsprogramm nicht zwingend um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn eines Dritten (der Klägerin). Soweit Selbstständige oder die Arbeitgeber selbst diese Prämien erhalten hätten, scheide „Arbeitslohn" von vornherein aus, denn es handele sich in solchen Fällen um Natural-(Einkaufs)Rabatte. Der BFH habe umsatzsteuerlich bereits hinlänglich beschieden, dass kein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch durch Sachzuwendungen im Rahmen von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu sehen sei, sondern vielmehr eine Entgeltminderung der von der Verkäuferin veräußerten Produkte. Die Höhe der Zahlungen war unstreitig und nicht Gegenstand des Klageverfahrens. 

Das FG wies die Klage mit Urteil vom 13.04.2016 ab. Die Gründe können nachgelesen werden in EFG 2016, 1705. Mit der hiergegen eingelegten Revision rügte die Klägerin die Verletzung des materiellen Rechts.

Aus den Entscheidungsgründen

Der BFH folgt mit seiner Entscheidung vom 21.02.2018 der Revisionsbegründung der Klägerin und hebt das Urteil des hessischen FG auf. Nach § 37b EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden und nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30% erheben. Die Pauschalierung der Einkommensteuer erfasse aber nicht alle Zuwendungen schlechthin. § 37b EStG beschränke sich vielmehr aus Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Dies folge aus dem Wortlaut der Vorschrift, dem rechtssystematischen Gründen und der Einordung des § 37 in das Gesamtgefüge des EStG.

Ferner setze § 37b EStG ausdrücklich die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordere darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden. Diese Voraussetzungen schränkten den Anwendungsbereich der Pauschalierungsnorm weiter ein. Der BFH führte hierzu aus, dass es zwischen den Parteien unstreitig ist, dass es sich bei den ausgereichten Prämien um „betrieblich veranlasste Zuwendungen“ handelt.

Ferner sieht es der BHF als eindeutig an, dass die Prämien beim Empfänger – also bei den selbständigen Fachverkäufern oder bei deren Arbeitnehmern – steuerpflichtige Einkünfte darstellen. Hierbei ließ es der Senat jedoch offen, zu welcher Einkunftsart die Prämien jeweils zuzuordnen sind. Die Anwendbarkeit des § 37 b EStG scheitert nach Ansicht der Münchener Richter jedoch daran, dass die Prämien weder dem selbständigen Fachverkäufer noch deren Arbeitnehmer zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen gewährt wurden. Dies aber ist wie oben beschrieben unbedingte Voraussetzung für deren Pauschalversteuerung und verweist in diesem Zusammenhang auf ein gleichlautendes Senatsurteil (BFHE 244, 27, BStBl II 2015, 490).

Die Prämie, die die Klägerin ausgelobt hatte, stellt vielmehr Entgelt für die Veräußerung bestimmter Produkte der Klägerin dar. Erbrachte der Teilnehmer die Leistung, stand ihm isoliert der Prämienanspruch gegenüber der Klägerin zu. Eine Abhängigkeit zu einem anderen Grundgeschäft bestand nicht, so dass eine pauschale Versteuerung im Urteilsfall nicht erfolgen konnte.

Fazit

Keine bahnbrechende Entscheidung aus München, vielmehr hat das Urteil einmal mehr klarstellende Wirkung. Der Wortlaut des § 37b EStG wird genau betrachtet und mit der Intention des Gesetzgebers abgeglichen. Insbesondere zur Frage der Abhängigkeit von einem anderen Grundgeschäft lässt der BFH mit seiner Entscheidung keinen Interpretationsspielraum zu – dies hatte die Vorinstanz nicht ausreichend beachtet.

link.pngBFH vom 21.02.2018, VI R 25/16, veröffentlicht am 25.04.2018