News

News

„44 € - Freigrenze“: Der BFH trifft Entscheidungen zur Frage der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn 

17-10-2018

Zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

In zwei Urteilen vom 07.06.2018 (VI R 13/16) und 04.07.2018 (VI R 16/17) hat sich der VI. Senat mit der Frage auseinandergesetzt, wann Zahlungen des Arbeitgebers für zusätzlichen (Kranken-) Versicherungsschutz beim Arbeitnehmer Sachlohn darstellen und wann nicht. Die Antwort darauf ist deshalb relevant, weil ein Sachbezug im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG bis zu einer Freigrenze von 44 € im Monat steuerfrei bleibt – Barlohn hingegen nicht.

Den Urteilen aus dem Juni und Juli 2018 lagen dabei unterschiedliche Sachverhalte zugrunde. 

Erstes Urteil vom 7.06.2018 (VI R 13/16) – Sachlohn, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsschutz schuldet 

Leitsatz

1.    Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann. 
2.    Die Verschaffung von Krankenversicherungsschutz unterliegt als Sachbezug der Freigrenze i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG.

Sachverhalt

Im Fall VI R 13/16 schloss der Arbeitgeber des Klägers als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Die für den Versicherungsschutz des Klägers vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der Freigrenze i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. 

Aus den Gründen

Nach Begründung des Senat ist für eine Unterscheidung zwischen Bar- und Sachlohn die arbeitsvertragliche Vereinbarung, welche Leistungen der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber anfordern kann, von Bedeutung.

Denn im Gegensatz zum Barlohn liegt ein Sachbezug dann vor, wenn der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen kann, nicht aber die Art und Weise der Erlangung der Vorteile (z. B. die Geldauszahlung fordern kann). Es ist hier auch ohne Bedeutung, ob der Arbeitnehmer die zugesagte Sache vom Arbeitgeber selbst erhält oder „nur“ auf Kosten des Arbeitgebers von Dritter Seite. Dies wäre der Fall wenn beispielsweise der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten wird. 

Damit sahen die Richter im vorliegenden ersten Sachverhalt die Voraussetzungen für die Annahme von Sachlohn erfüllt, weil der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. 

Zweites Urteil vom 04.07.2018 (VI R 16/17) – Barlohn bei Versicherungsabschluss durch den Arbeitnehmer selbst 

Leitsatz

1.    Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebenden eigenen Vorteils nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht.
2.    Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss unter der Bedingung, dass dieser mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Vertrag schließt, wendet er Geld und nicht eine Sache zu.

Sachverhalt

In der Sache VI R 16/17 informierte der Arbeitgeber in einem „Mitarbeiteraushang“ seine Arbeitnehmer darüber, dass er ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten könne. Mitarbeiter, die das Angebot annahmen, schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse vom Arbeitgeber auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die regelmäßig unter der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG blieben. 

Aus den Gründen

Nach dem Urteil des BFH handelt es sich bei dieser Fallkonstellation um steuerpflichtigen Barlohn. Ein Sachbezug liegt nach Ansicht der BFH-Richter nämlich – wie bereits in den Gründen des ersten Urteils beschrieben - nur dann vor, wenn auch ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist; nicht aber die Art und Weise bestimmt werden kann.

Hat der Arbeitnehmer dagegen auch den Anspruch, dass anstelle der Sache eine Zahlung in Höhe des Werts der Sachbezüge vom Arbeitgeber erfolgt, liegt hier Barlohn vor. Es handelt sich dann auch um Barlohn und nicht um einen Sachbezug, wenn der Arbeitgeber die Sache tatsächlich zuwendet und nicht den Wert bezahlt- hier kommt es im Ganzen auf die arbeitsvertragliche Vereinbarung an. 

Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit hatte er seinen Arbeitnehmern - anders als im ersten beschriebenen Urteilsfall - keinen Versicherungsschutz zugesagt.

Bedeutung des Urteils: Arbeitgeber kann frei gestalten 

Diese differenzierende Betrachtung des BFH verdeutlicht die für die Arbeitgeber bestehende Gestaltungsfreiheit. 

Entscheidet sich der Arbeitgeber nämlich dafür, seinen Arbeitnehmern - wie im ersten Fall - unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt zwar einerseits begünstigter Sachlohn vor, andererseits ist das Potential für weitere Sachbezüge angesichts der monatlichen Freigrenze von höchstens 44 € erheblich eingeschränkt. Denn jede Überschreitung der Freigrenze führt zum vollständigen Entfallen der Steuerfreiheit. 

Diesem Risiko kann der Arbeitgeber dadurch begegnen, dass er seinen Arbeitnehmern -wie im zweiten Fall- lediglich einen (von vornherein steuerpflichtigen) Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass diese eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen. 

link.pngPressemitteilung Nr. 47/18 vom 12. September 2018

Erfahren Sie mehr in unserem Online Seminar mit Daniela Karbe-Geßler:

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer

Weiterlesen

Praxisverkauf und Praxisabgabe – steuerliche Privilegien und Risiken

17-10-2018

Was gilt es bei der Praxisabgabe steuerlich zu beachten

Es gibt viele Gründe für die Aufgabe oder Veräußerung einer freiberuflichen Praxis. Möglicherweise findet man in der Familie keinen geeigneten Nachfolger, der die eigene Tätigkeit fortführt, wenn man selbst aus gesundheitlichen oder Altersgründen kürzer treten möchte. Manchmal sind auch andere berufliche Herausforderungen oder einfach nur ein Umzug in eine andere Stadt Gründe dafür, dass Praxen von Zahnärzten, Ärzten, Rechtsanwälten oder anderen Freiberufler veräußert werden müssen. Bei einer Praxisabgabe steht neben der Frage, welcher Nachfolger die Praxis am besten fortführen kann, natürlich auch immer der Kaufpreis also die finanziellen und die steuerlichen Auswirkungen im Mittelpunkt der Überlegungen.

Hierbei gilt es auch einige steuerliche Überlegungen im Blick zu behalten, denn die Privilegien einer Praxisabgabe oder Praxisveräußerung sind an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. 

Veräußerungsgewinn- Freibetrag

Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer freiberuflichen Praxis gehört zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 EStG). Er ist aber bis zur Höhe von 45.000 € steuerfrei (§ 16 Abs. 4 EStG). Hierbei handelt es sich um einen Freibetrag, also nur der übersteigende Betrag unterliegt der Besteuerung. Dieser Freibetrag wird sukzessive abgeschmolzen, soweit der Veräußerungsgewinn den Betrag von 136.000 € übersteigt. Bei entsprechend hohen Kaufpreisen kann es also passieren, dass der Freibetrag bis auf 0 € reduziert wird.

Der Freibetrag ist daran geknüpft, dass der Praxisinhaber das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen dauernder Berufsunfähigkeit nicht in der Lage ist, seine Praxis fortzuführen. Außerdem muss der Praxisinhaber auch alle Praxisgegenstände verkaufen oder (ebenfalls unter Aufdeckung der stillen Reserven) in sein Privatvermögen überführen. Ferner darf die bisherige Tätigkeit in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis bzw. für seine bisherigen Mandaten oder Patienten nicht fortgeführt werden.
Der Freibetrag wird nur einmal im Leben gewährt und muss daher beim Finanzamt ausdrücklich beantragt werden.

Als Veräußerungsgewinn gilt übrigens der Betrag, um den der Veräußerungspreis den Buchwert des vorhandenen Vermögens übersteigt abzüglich evtl. anfallender Veräußerungskosten.

Ermäßigung beim Steuertarif nach §34 EStG

Der Betrag des Veräußerungsgewinns, der nach Abzug des Freibetrages der Besteuerung unterliegt, wird gem. § 34 EStG ermäßigt besteuert. Die tarifliche Einkommensteuer reduziert sich etwa so auf die Hälfte dessen, was auf die laufenden Einkünfte aus der bisherigen Tätigkeit angefallen wäre. Dadurch sollen unbillige Härten bei der Besteuerung vermieden werden. Denn der Kaufpreis soll in der Regel ein Stück weit auch für die Altersversorgung erhalten bleiben.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der Tarifermäßigung nach § 34 EStG sind dieselben wie die für die Gewährung des Freibetrages. Die Altersgrenze von 55 Jahren muss erreicht sein oder alternativ eine dauerhaft vorliegende Berufsunfähigkeit nachgewiesen werden. Außerdem muss die Tätigkeit vollständig aufgegeben werden. Auch die Tarifermäßigung wird nur einmal im Leben gewährt.

Probleme bei Weiterarbeit nach Praxisverkauf

Freibetrag und Tarifermäßigung sind davon abhängig, dass die bisherige Tätigkeit zumindest zeitweise nicht weiter ausgeübt wird. Anderenfalls können die steuerlichen Privilegien - auch nachträglich - durch das Finanzamt aberkannt werden und der Veräußerungsgewinn würde wie laufende Einkünfte aus der Praxis in voller Höhe besteuert werden. Um hier von vornherein ein böses Erwachen zu verhindern sollten im Vorfeld einer Veräußerung einige Überlegungen angestellt werden.

  • Sofern im Rahmen der Praxisabgabe vereinbart wird, dass der ehemalige Praxisinhaber noch für eine bestimmte Zeit in seiner Praxis tätig ist, um beispielsweise den Praxisübernehmer einzuarbeiten, die Urlaubsvertretung zu übernehmen oder einfach nur Mandanten bzw. Patienten an die Praxis zu binden, könnte dies im Angestelltenverhältnis erfolgen. Dies wäre für die Gewährung der steuerlichen Privilegien immer unproblematisch, weil der Veräußernde keine Einkünfte mehr aus selbständiger Tätigkeit bezieht. Er bezieht Arbeitslohn, der lohnsteuerpflichtig ist. Allerdings werden dann auch Beiträge zur Sozialversicherung fällig.
  • Die Tätigkeit auf Honorarbasis für den Praxisübernehmer hingegen könnte ggf. Probleme bereiten, da hier weiterhin selbständige Einkünfte aus der ehemaligen Einkunftsquelle erzielt werden. Der Bundesfinanzhof fordert hier, dass im Vorfeld alle wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Praxisübernehmer übertragen wurden und nur der Praxisübernehmer nach außen hin in einer Rechtsbeziehung zu den Patienten steht. Dies muss dann in der Praxis auch so durchgeführt werden.
  • Alternativ könnte die Übergabe auch sukzessive erfolgen. Der Praxisübergeber stellt seinerseits den designierten Nachfolger im Angestelltenverhältnis an oder beteiligt ihn zunächst nur in einem sehr geringen Umfang an seiner Praxis. Dann kann die Übergabe längerfristiger vorbereitet werden und die steuerlichen Begünstigungen bleiben für den Zeitpunkt der endgültigen Veräußerung erhalten.
  • Werden Patienten oder Mandanten auch nach der Praxisübergabe weiterhin durch den Übergeber auf eigene Rechnung und im eigenen Namen betreut, kommt es auf den Umfang der Betreuung an. Eine nur geringfügige Tätigkeit ist unschädlich. Der BFH spricht hier von einem Umfang von 10% der bisherigen Einnahmen. 
  • Wird der Veräußerer der Praxis - z.B. aufgrund eines Umzuges in eine andere Stadt oder einer anderen beruflichen Herausforderung - in einem ganz anderen Umfeld tätig,  bleiben Freibetrag und Tarifermäßigung ebenfalls erhalten, wenn die neue Tätigkeit in keinem Zusammenhang mit der alten Tätigkeit steht.

Eine Praxisübergabe sollte also auch unter steuerlichen Aspekten gut vorbereitet sein. 

In unserem Seminarangebot finden Sie interaktive Video-Kurse mit betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Inhalten für Zahnärzte. In Teil 1 der Fortbildung mit unserem Dozenten, Steuerberater und Rechtsanwalt Christian Funke, erfahren Sie mehr über betriebswirtschaftliche Begriffe, Kennzahlen und Erfolgsfaktoren, in 2. Teil stehen die Planung, Kalkulation, Controlling und viele steuerliche Fragen im Fokus.

Betriebswirtschaftliche Kennzahlen und Steuertipps 1

Betriebswirtschaftliche Kennzahlen und Steuertipps 2

Weiterlesen

E-WISE auf dem 41. Deutschen Steuerberatertag in Bonn

06-10-2018

"Erfolgreich gemeinsam steuern" - unter diesem Motto findet vom 7.-9. Oktober 2018 der 41. Deutsche Steuerberatertag in Bonn statt. Ihre Fortbildung können Steuerberater und Mitarbeiter von Steuerkanzleien und Unternehmen bequem auch online steuern. Besuchen Sie uns an Stand 03 direkt am Haupteingang an der Fachberater-Information! Wir informieren Sie gern zum Thema e-Learning! 

Wann: 7.-9. Oktober 2018
Wo: im Bonn Conference Center Management GmbH, Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn (Anreise)

Zum Fachprogramm als Download

E-WISE stellt sich am Dienstag, 09.10. um 8.30 Uhr beim Praxisfrühstück im Expo Forum vor. Das Format Pechakucha ist unterhaltsam, kurzweilig und innovativ. Kommen Sie gern vorbei!

 

 

Weiterlesen

Steuerliche Vorsicht bei dem Verkauf von medizinischen Hilfsartikeln - gewerbliche Infizierung der Einkünfte freiberuflicher Zahnärzte

04-10-2018

Die Tätigkeit des selbständigen Arztes und Zahnarztes in seiner eigenen Praxis wird im Steuerrecht grundsätzlich als freiberuflich angesehen. Doch auch ein Freiberufler kann unter Umständen gewerbliche Leistungen erbringen – und hierdurch als teils „gewerblich“ tätige Person qualifiziert werden. 

Ärztliche Heilmaßnahmen im Vergleich zum Verkauf von Arzneimitteln

Eine ärztliche/arztähnliche Leistung liegt im Steuerrecht nur dann vor, wenn es sich bei der Tätigkeitsausübung des Arztes um eine rein medizinische Maßnahme und Heilkunde handelt. Diese Maßnahmen müssen entweder diagnostische, vorbeugende oder behandelnde Zwecke einer Krankheit haben, wie bei einem Zahnarzt die typischen Behandlungsfelder von Zahnreinigung, Bohrungen, Versiegelungen bis hin zu kleinen ambulanten Operationen.

Der Verkauf von Arzneimitteln oder Hilfsmitteln fällt nicht unter diese Definition der medizinischen Heilkunde, da der Verkauf nicht unmittelbar einer Behandlung dient. Jedoch nimmt das Steuerrecht Rücksicht auf die Notwendigkeit gewisser Hilfsmittel: Die Abgabe von Medikamenten oder anderen Artikeln, die der Heilbehandlung dienen und unabdingbar für eine erfolgreiche Behandlung sind, sind als ärztliche Leistung im Zusammenhang mit der eigentlichen Behandlung anzusehen. 

Fragezeichen-braun.pngBeispiel:
Medikamente, die ein Arzt zusätzlich bei einer ambulanten Operation zwingend für die Durchführung benötigt, sind einheitlich mit der Operation als ärztliche Leistung anzusehen. Jedoch ist es wichtig, dass sich Ärzte darüber im Klaren sind, dass diese Annahme der Einheitlichkeit der freiberuflichen Leistung nur für Hilfsmittel gilt, die in enger Verbindung mit der Krankheitsbehandlung stehen. Soweit der Verkauf zusätzlicher Hilfsmittel an Patienten unabhängig von deren eigentlichen Heilbehandlungen erfolgt, sind die Einnahmen hieraus als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusehen.

Gluehbirne_braun.pngDiese Verkäufe unterliegen der Umsatzbesteuerung zu 19% und sind nicht umsatzsteuerfrei wie die Heilbehandlung eines Arztes!

Fragezeichen-braun.pngBeispiel:
Die Verkäufe von Prophylaxe, Mitteln zur Mundhygiene, wie beispielsweise Zahnpasta, Zahnseide etc. bei Zahnärzten stellen Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar. Ebenso sind solche Leistungen nicht dem heilkundlichen Bereich zuzuordnen, die kosmetischen Zwecke dienen; hierunter fallen unter anderem das Anbringen von Zahnschmuck, Bleaching aus rein kosmetischem Grund, ebenso wie ästhetische/plastische Leistungen, soweit kein vordergründig gesundheitlicher Zweck vorliegt (auf diese Leistungen entfällt Umsatzsteuer!). Bleaching aufgrund von behandlungsbedingten Zahnverdunkelungen stellen dagegen Leistungen im Bereich der Heilkunde dar (diese Leistung ist als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei).

Trennungsprinzip bei Einzelpraxen

Die Einnahmen aus der freiberuflichen und aus der gewerblichen Tätigkeit werden bei Einzelpraxen nach dem sogenannten Trennungsprinzip behandelt - dies bedeutet, dass die Einnahmen getrennt voneinander aufzuzeichnen sind. Dies bedeutet auch, dass die Einkäufe von (gewerblich verkauften) Hilfsmitteln den gewerblichen Einnahmen zuzuordnen sind. Der Einkauf von Medikamenten, die im direkten Heilbehandlungszusammenhang stehen, sind den freiberuflichen Einnahmen hieraus zuzuschreiben.

Abfärbetheorie bei Personengesellschaften

Anders als bei Einzelpraxen, für die der Trennungsgrundsatz der Einkünfte gilt, sind bei Gemeinschaftspraxen (Personengesellschaften wie die GbR) abweichende Regelungen zu beachten. Im Einkommensteuergesetz greift hier die Regelung der „Abfärbetheorie“ (§15 Abs. 3 Nr. 1  Einkommensteuergesetz). Hierbei ist grundsätzlich die gesamte Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis als gewerblich anzusehen, sobald überhaupt gewerblich anzusehende Einkünfte erzielt werden. Dies bedeutet, dass eine Gemeinschaftspraxis, die auch Einnahmen aus dem Verkauf von Zahnpasta, Mundspülungen oder ähnlichem erzielt, nicht mehr als freiberufliche Praxis sondern als Gewerbebetrieb anzusehen ist. Allerdings gilt hier eine für viele Praxen entscheidende Ausnahme: Liegt der (Netto-) Umsatzanteil unter 3% des Nettogesamtumsatzes und der vermeintlich gewerbliche Umsatz unter 24.500 Euro, findet aufgrund der Geringfügigkeit der gewerblichen Einnahmen die Abfärbetheorie keine Anwendung. Dies Umsatzgrenze wurde durch den BFH in seinen Urteilen vom 27.08.2014  (Az: VIII R 41/11, VIII R 6/12) bestätigt. Allerdings sollte sichergestellt sein, dass den gewerblichen Leistungen eine augenscheinlich untergeordnete Bedeutung zukommt.

Soweit eine Gemeinschaftspraxis (GbR AB1) der Ärzte A+B auf den Verkauf der Hilfsartikel und den damit verbundenen Service für die Patienten nicht verzichten will, könnten die beteiligten Ärzte A und B über die Auslagerung der gewerblichen Leistungen nachdenken. Hierzu könnteeine zweite Personengesellschaft (GbR AB2) gegründet werden, über die die Verkäufe von Hilfsmitteln erfolgen. Die zweite sog. Schwester-Personengesellschaft, an der in der Regel wohl dieselben Personen beteiligt sein werden wie an der Gesellschaft, die ausschließlich freiberuflich tätig ist, erbringt durch den Verkauf die gewerbliche Tätigkeit. Es ist aber zu beachten, dass die beiden Personengesellschaften organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell unabhängig voneinander agieren und dies im Gesellschaftsvertrag entsprechend festgehalten wird. So ist beispielsweise sicherzustellen, dass getrennte und jeweils eigene Aufzeichnungen, Bankkonten, Rechnungsvorlagen etc. für beide Gesellschaften vorliegen. 

Integrierte Versorgung

Wurden Fallpauschalen – die sog. integrierte Versorgung nach §§140a ff SGB V - zwischen den Ärzten und Krankenkassen abgeschlossen, kann ebenfalls die Abfärbetheorie greifen. Beinhaltet die vereinbarte Fallpauschale sowohl eine Vergütung für freiberuflich medizinische als auch für gewerbliche Tätigkeiten und ist die Grenze der geringfügigen gewerblichen Leistungen überschritten, liegt auch hier eine gewerbliche Infizierung sämtlicher Einnahmen aus der Praxis vor.

Weiterlesen

15% Messerabatt für Zahnärzte auf den infotagen dental Frankfurt

03-10-2018

Besuchen Sie uns auf der id infotagen dental in Frankfurt und erhalten Sie15% Messe-Rabatt bei Buchung eines Seminarpakets

Auf den diesjährigen infotagen dental, die am 9. und 10. November 2018 in Frankfurt stattfinden, stellt E-WISE sein zahnmedizinisches Online-Fortbildungsprogramm vor. Interessierte Zahnärzte können sich an Stand G23 in Halle 5.1. das Fortbildungsangebot zeigen lassen und sich für einen kostenlosen Testkurs registrieren. Spontan Entschlossene erhalten bei direkter Buchung eines Jahresabonnements am Messestand oder auch bei Anruf an diesen Tagen im Büro 15% Messe-Rabatt.

Testen Sie also auch gern schon jetzt! 

Gutscheine für kostenlose Eintrittstickets erhalten Sie bei uns im Büro. 
Wir freuen uns auf Ihren Besuch bei uns am Messestand!
 

E-WISE Stand-Nr: G23 
Halle: 5.1. (oben)
Messe Frankfurt/M.

Freitag: 11:00 - 18:00 Uhr
Samstag: 9:00 - 17:00 Uhr

www.infotage-dental.de

Deutscher Zahnärztetag 2018

Zeitgleich findet im Congress Center der Messe wieder der Deutschen Zahnärztetag 2018 statt - in diesem Jahr unter dem Motto "Misserfolge - erkennen, beherrschen und vermeiden".  

Das Vortragsprogramm finden Sie hier.

 

Weiterlesen

Jahressteuergesetz 2018: Geplante Änderungen (Teil II)

02-10-2018

Mit dem Entwurf zum „Jahressteuergesetz 2018“ hat die Bundesregierung eine Vielzahl von steuerlichen Änderungen auf den Weg gebracht. Über die besonderen Pflichten, die in diesem Zusammenhang auf die Betreiber von Online-Marktplätzen zukommen, hatten wir bereits im Teil I informiert. Aber auch wenn das Gesetz eigentlich mit „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ öffentlichkeitswirksam überschrieben wurde, sind im vorliegenden Regierungsentwurf zahlreiche weitere Änderungen enthalten. Diese reichen von der steuerlichen Förderung der Elektromobilität bis hin zur lange erwarteten Neuregelung für den Verlustabzug bei Körperschaften, die aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war.

In diesem Artikel geht es um die wichtigsten und in der Beratungspraxis relevantesten Änderungen, die die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf nun auf den Weg gebracht hat.  

Förderung der Elektromobilität durch Halbierung der 1%-Regelung

Bereits im Koalitionsvertrag war beschlossen worden, den Einsatz von Elektromobilität und von Hybridfahrzeugen stärker zu fördern. Das Jahressteuergesetz sieht nun vor, die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des pauschalen Nutzungsanteils nach § 6 Abs. 1 Nr.4 S. 2 EStG von 1% auf 0,5% des Bruttolistenpreises zu halbieren.

Die Begünstigung soll für alle Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden, oder für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge gelten, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschafft werden. Für ältere Fahrzeuge ist eine Minderung der Bemessungsgrundlage vorgesehen, die abhängig von der Batterieleistung des Fahrzeugs ist. Dies entspricht der bereits aktuell geltenden Rechtslage.

Neuregelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften

Hier war der Gesetzgeber gezwungen zu reagieren. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung des § 8c KStG für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 31.12.2018 gefordert. Daher ist es wichtig, dass das Jahressteuergesetz auch noch in diesem Jahr alle parlamentarischen Hürden nimmt.

Das BVerfG hatte am 29.03.2017 (2 BvL 6/11) entschieden, dass § 8c S. 1 KStG bzw. Abs. 1 S. 1 KStG in allen Gesetzesfassungen zwischen dem 01.01.2008 (Einführung der Regelung) und dem 31.12.2015 (Einführung des § 8d KStG) gegen das Grundgesetz verstößt. Betroffen sind Fälle, bei denen Verluste im Falle einer Anteilsübertragung zwischen 25% und 50% anteilig untergehen.

Hier sieht der Regierungsentwurf die denkbar einfachste Lösung vor: die Regelung soll ersatzlos wegfallen. Die Rechtsfolgen des § 8c S. 1 KStG und Abs. 1 S. 1 KStG sind auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2007 und vor dem 01.01.2016 nicht anzuwenden. Nicht betroffen von der Entscheidung des BVerfG sind jedoch die Fälle, in denen Anteile von mehr als 50% übertragen wurden und bei denen der Verlust in voller Höhe untergeht. Hier wird § 8 c KStG auch weiterhin durch die Finanzämter angewendet. Einsprüche gegen Steuerbescheide können jedoch zum Ruhen gebracht werden, weil auch insoweit aktuell ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG anhängig ist (2 BvL 19/17). Eine Aussetzung der Vollziehung kann in diesen Fällen gewährt werden, wenn der Einspruchsführer darlegt, dass durch die Vollziehung des Steuerbescheides irreparable Nachteile entstehen würden oder die Insolvenz droht.

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen

Nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG konnten Sonderausgaben bisher nur dann abgezogen werden, wenn die Beträge nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. So konnte z. B. ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland, der Arbeitslohn in einem anderen EU-Staat erzielt, der nach DBA steuerfrei gestellt ist, Beiträge zu Krankenversicherung und Kosten für die Altersvorsorge bislang nicht steuermindernd geltend machen. Hier monierte der EUGH, dass die Regelung gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt (Urteil vom 22.06.2017, C-20/16 Bechtel).

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen daher zukünftig Altersvorsorgeaufwendungen der Basisversorgung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG), Beiträge zur Basiskrankenversicherung und gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG) als Sonderausgaben abzugsfähig sein, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der EU erzieltem Arbeitslohn stehen, der nach DBA in Deutschland steuerfrei ist. Ferner dürfen die Beiträge keine steuerliche Berücksichtigung im Rahmen der Besteuerung der Einnahmen im Beschäftigungsstaat gefunden haben.

Folgeänderungen zum Investmentsteuerreformgesetz 2018 z. B. Teilfreistellung nach InvStG und Organschaft (§ 15 KStG)

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen ferner Folgeänderungen des Investmentsteuergesetz 2018 aufgenommen werden. So sieht die Norm des § 20 InvStG 2018 eine teilweise Steuerbefreiung vor, deren Höhe abhängig von der Rechtsform des betrieblichen Anlegers ist. Um hier widersprüchliche Ergebnisse bei der Zurechnung von zum Teil freigestellten Beträgen im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft zu vermeiden, sollen mit Wirkung ab dem Jahr 2019 die Regelungen des § 20 Abs. 1 bis 4 und des § 21 InvStG bei der Einkommensermittlung der Organgesellschaft unberücksichtigt bleiben. Hierzu wird § 15 S. 1 Nr. 2a in das KStG eingefügt.

Sind in dem dem Organträger zugerechneten Einkommen Investmenterträge i.S.d. § 16 InvStG oder Aufwendungen i.S.d. § 21 InvStG enthalten, sollen die §§ 20 und 21 InvStG bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers anzuwenden sein. Dabei soll der Organträger als Anleger i.S.d. § 2 Abs. 10 InvStG gelten (§ 15 Satz 1 Nr. 2a Sätze 2 und 3 KStG).

Alle übrigen Änderungen zum Jahressteuergesetz 2018 finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen.

link.pngJahressteuergesetz 2018: Zu den Referenten- und Regierungsentwürden des Bundesministerieum für Finanzen

Weiterlesen

Jahressteuergesetz 2018: Bundesregierung will Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet verhindern

28-09-2018

Ge­setz zur Ver­mei­dung von Um­satz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Wa­ren im In­ter­net und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten

Unter dem Arbeitstitel „Jahressteuergesetz 2018“ hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der u.a. Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet zukünftig verhindern oder zumindest eindämmen soll. Zentrales Thema hierbei sind die Regelungen für die Haftung der Betreiber von Online-Marktplätzen. Ganz nebenbei werden mit dem Jahressteuergesetz auch einige andere Themen abgearbeitet – u.a. die Absenkung der Firmenwagenbesteuerung von 1% auf 0,5% für Elektro- und Hybridfahrzeugen. Hierzu werden wir demnächst an dieser Stelle informieren.

Besondere Pflichten für Betreiber von elektronischen Marktplätzen

Nach dem Wortlaut der neu eingefügten Vorschrift § 22f UStG hat der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für Lieferungen eines Unternehmers, die auf seinem Marktplatz rechtlich begründet werden und bei denen die Beförderung oder die Versendung im Inland beginnt, besondere Aufzeichnungen zu führen.

Insbesondere hat er festzuhalten:

  1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers
  2. die Steuernummer und soweit vorhanden auch die USt-ID-Nummer des liefernden Unternehmers
  3. Beginn- und Enddatum einer besonderen, durch das Finanzamt zu erstellenden Bescheinigung, durch die der Nachweis geführt wird, dass der leistende Unternehmer steuerlich bei den Finanzbehörden registriert ist 
  4. Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung und den Bestimmungsort der Lieferung
  5. den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes

Die in Nummer 3 bezeichnete Registrierungsbescheinigung ist neu und vergleichbar mit der bislang bekannten Unternehmerbescheinigung. Sie kann durch den liefernden Unternehmer beim Finanzamt beantragt werden und ist längstens auf 3 Jahre zu erteilen. Die Erteilung kann durch die Finanzämter insbesondere dann abgelehnt werden, wenn der Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachgekommen ist und auch nicht zu erwarten ist, dass er diesen zukünftig nachkommen wird. So soll bereits im Vorfeld verhindert werden, dass steuerlich unzuverlässige Unternehmer eine Plattform für ihre Geschäfte erhalten. Denn wenn die Bescheinigung nicht vorgelegt wird, wird der Betreiber des Online-Marktplatzes ihn wohl vom Handel ausschließen, um eine Haftungsinanspruchnahme zu vermeiden.

Tritt der Lieferant auf dem Marktplatz als Privatperson auf, so sind die Aufzeichnungspflichten deutlich lockerer. Hier reichen die Angabe von Name, Anschrift und Geburtsdatum des Lieferanten und Angaben zu den o.g. Punkten 4 und 5.

Unternehmer ohne Sitz im Inland oder einem anderen Staat der EU haben einen inländischen Bevollmächtigten zu bestellen. Nur dann erhalten sie auch die notwendige Registrierungsbescheinigung, die sie beim Marktplatzbetreiber vorlegen können. Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes kann sich die Angaben seiner Kunden durch das Bundeszentralamt für Steuern qualifiziert bestätigen lassen, wenn er im Rahmen seiner kaufmännischen Sorgfaltspflicht Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben haben sollte.

Betreiber des Online-Marktplatzes haftet für den Steuerausfall

Neben den besonderen Aufzeichnungspflichten wird den Betreiber des Online-Marktplatzes zukünftig wohl auch ein Haftungsrisiko treffen. Hierzu wird eine weitere Vorschrift in das UStG eingefügt werden. 

Nach § 25e UStG haftet nämlich der Betreiber eines Online-Marktplatzes grundsätzlich für die nicht entrichtete (Umsatz-) Steuer, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Nur wenn er gegenüber dem Finanzamt nachweisen kann, dass er keine Kenntnis davon hatte oder – wie es so schön heißt – nach der „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nur unzureichend nachkommt, soll von einer Haftungsinanspruchnahme abgesehen werden.

Gluehbirne_braun.pngKann der Betreiber des Marktplatzes eine Bescheinigung nach § 22f UStG vorlegen und hat er seiner Aufzeichnungspflichten erfüllt, haftet er nicht.

Durch die Einführung dieser neuen Vorschriften im UStG sollen die Betreiber von Online-Marktplätzen bei der USt-Betrugsbekämpfung mit in das Boot geholt werden. Gerade dann, wenn Unternehmer nicht mehr direkt in Erscheinung treten müssen, um ihre Ware an den Mann oder an die Frau zu bringen, ist die Gefahr besonders groß, dass die Umsatzsteuer nicht an den Fiskus abgeführt wird. Undurchsichtige Firmenstrukturen und Firmensitze im Ausland machen es für die Finanzämter nahezu unmöglich, hier ihre Steueransprüche durchzusetzen, wenn es der Lieferant darauf anlegt, unentdeckt zu bleiben.

Regelungen treten sukzessive in 2019 in Kraft

Die Regelung soll für Unternehmer aus dem Drittland zum 01.03.2019 und für inländische Unternehmer und  Lieferanten mit Sitz in den übrigen EU-Staaten zum 01.10.2019 in Kraft treten. In diesen relativ langen Übergangsfristen können sich die Betreiber der Online-Marktplätze auf die veränderte Anforderungen einstellen und entsprechende Bescheinigungen bei ihren Kunden anfordern. Wie die Finanzämter mit der zu erwartenden Antragsflut umgehen werden ist nicht klar. Die Bundesregierung rechnet allein im ersten Anlauf mit rund 1 Million Verkäufer, die eine Registrierungsbescheinigung benötigen.

link.pngZu den Referenten- und Regierungsentwürden des Bundesministerieum für Finanzen

 

Erfahren Sie mehr dazu in Modul 6 des Seminar zur Umsatzsteuer.

Aktuelles zur Umsatzsteuer 2018

Weiterlesen

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

25-09-2018

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschieden.

Im Streitfall wurden die Kläger 2011 an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage (zentrale Kläranlage) angeschlossen. Zuvor wurde das Abwasser über eine Sickergrube auf ihrem Grundstück entsorgt. Für die Herstellung der hierfür erforderlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes erhob der Abwasserzweckverband im Streitjahr 2012 einen als Baukostenzuschuss bezeichneten Betrag in Höhe von 3.896,60 Euro, von dem die Kläger einen geschätzten Lohnanteil in Höhe von 2.338 Euro als Handwerkerleistung geltend machten. Das Finanzgericht gab diesem Begehren statt.

Abgrenzung zu Urteil aus 2014

Dem ist der BFH entgegengetreten und hat die Klage abgewiesen (Az. VI R 18/16). Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich nach § 35a Abs. 3 EStG um 20 Prozent (maximal 1.200 Euro) der Arbeitskosten für bestimmte in Anspruch genommene Handwerkerleistungen. Dies gilt nach einer früheren Entscheidung des BFH auch für Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf öffentlichem Grund erbracht werden (Urteil vom 20. März 2014, Az. VI R 56/12, für die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers). Die Handwerkerleistung muss dabei aber in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt des Steuerpflichtigen dienen.

Maßnahme für öffentliches Sammelnetz wird nicht "im Haushalt" erbracht

In Abgrenzung zu seinem Urteil von 2014 hat der BFH nun klargestellt, dass der von der Regelung im Einkommensteuergesetz vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht gegeben ist, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Denn im Unterschied zum Hausanschluss komme der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern vielmehr allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugute. Er werde damit nicht "im Haushalt" erbracht. Unerheblich sei, wenn der Baukostenzuschuss - wie im Streitfall - beim erstmaligen Grundstücksanschluss an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage erhoben wird.

Entscheidend ist somit allein, ob es sich um eine das öffentliche Sammelnetz betreffende Maßnahme handelt oder es um den eigentlichen Haus- oder Grundstücksanschluss und damit die Verbindung des öffentlichen Verteilungs- oder Sammelnetzes mit der Grundstücksanlage geht.

link.pngZum BFH-Urteil vom 21.2.2018, VI R 18/16

Quelle: STB Web
Weiterlesen

Bund schafft neue steuerliche Anreize für kurzfristigen Mietwohnungsbau

25-09-2018

Das Bundesministerium der Finanzen hat Ende August einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgelegt. Damit sollen die im Rahmen der von der Bundesregierung selbst erklärten Wohnungsraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment umgesetzt werden. Man habe erkannt, dass es einen großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen gebe. Nur durch verstärkten Wohnungsneubau könne diese Nachfrage gedeckt werden. Die Maßnahme soll insbesondere Anreize für private Investoren schaffen, sich im bezahlbaren Mietwohnungsbau zu engagieren.

Sonderabschreibungen von bis zu 5% pro Jahr sind möglich

Durch die Wiedereinführung des § 7b EStG wird dem Investor die Möglichkeit eröffnet, im Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung und in den drei folgenden Jahren neben der linearen Abschreibung gem. § 7 Abs. 4 EStG Sonderabschreibungen von bis zu 5% jährlich geltend zu machen. Das Abschreibungsvolumen beträgt somit maximal 28% in den ersten 4 Jahren. Nach Ablauf des Begünstigungszeitraums wird die Abschreibung nach § 7a Abs. 9 EStG berechnet (Restwert-Afa). Um eine missbräuchliche mehrfache Inanspruchnahme des Abschreibungsvolumens zu verhindern, will der Gesetzgeber die Abschreibung nur für neu geschaffene Wohnungen zulassen. Eine Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG muss zulässig sein.

Neuer Wohnraum muss geschaffen werden

Sonderabschreibungen sollen nur dann in Betracht kommen, wenn durch die Baumaßnahme neue Wohnungen geschaffen oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft werden. Die Wohnung muss in jedem Fall zusätzlich und erstmalig und damit neu geschaffen werden. 

Maßnahmen sind zeitlich befristet

Um Anreize für eine zeitnahe Investition zu schaffen, soll die Regelung auf solche Baumaßnahmen beschränkt sein, für die der Bauantrag oder die Bauanzeige nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellt wird. Die Sonderabschreibung soll nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf letztmalig im Veranlagungsjahr 2026 möglich sein. Ab dem Veranlagungszeitraum 2027 sind Sonderabschreibungen auch dann nicht mehr möglich, wenn der vorgesehene Abschreibungszeitraum noch nicht abgelaufen ist. Dadurch soll die zügige Schaffung von neuem Wohnraum forciert werden.

Luxuswohnungen sollen nicht gefördert werden

Förderfähig sind nur die Herstellungskosten, die auf die neue Wohnung entfallen. Aufwendungen für das Grundstück und für Außenanlagen sollen nicht förderfähig sein. Eine Inanspruchnahme der Förderung ist hierbei ausgeschlossen, wenn die abschreibungsfähigen Kosten 3.000 € je m² Wohnfläche übersteigen. Fallen höhere Anschaffungs- oder Herstellungskosten an, führt dies ohne weiteren Ermessensspielraum zum vollständigen Ausschluss der Förderung. Der Schaffung von hochpreisigem Wohnraum soll damit entgegengewirkt werden. 

Wohnung muss mindestens 10 Jahre vermietet werden

Eine Förderung nach § 7b EStG kommt nur in Betracht, wenn die Wohnung mindestens 10 Jahre entgeltlich zu Wohnzwecken überlassen wird. Der Investor hat den Nachweis über die Vermietung zu erbringen und zwar auch dann, wenn die Immobilie nach Ende des Abschreibungszeitraums veräußert wird. Wird die Wohnung nicht 10 Jahre vermietet, führt dies rückwirkend zur Versagung der bereits in Anspruch genommenen Sonderabschreibung.

Die bloße Veräußerung der Immobilie führt damit allein zwar noch nicht zu einer Rückgängigmachung der Förderung. Damit die Sonderabschreibung nicht zur gezielten Steuergestaltung genutzt werden kann, sind aber solche Verkäufe schädlich, die nicht der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer unterliegen. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn Grundstücke, die sich bereits lange im Privatbesitz befinden und bei denen die 10jährige Spekulationsfrist gem. § 23 EStG bereits abgelaufen ist, bebaut und unmittelbar nach Ablauf des Förderzeitraums verkauft werden. In diesen Fällen soll auch allein die Veräußerung der Immobilie zu einer Rückgängigmachung der Förderung führen, unabhängig davon, ob sie weiter zu Wohnzwecken genutzt wird.

Mehrfachförderung soll verhindert werden

Die gleichzeitige Förderung ein und derselben Aufwendungen aus Förderprogrammen, die dieselbe Zielrichtung wie die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau haben, soll ebenfalls verhindert werden. Eine kumulierte Förderung kollidiere mit dem Prinzip, dass öffentliche Gelder sparsam einzusetzen sind. 

Bund schätzt die Gesamtkosten auf über 400 Millionen Euro bis zum Jahr 2022

Durch die Sonderabschreibung werden Bund, Länder und Kommunen in den Jahren nach Inkrafttreten der Regelung wohl Steuereinahmen von über 400 Millionen Euro fehlen. Für das Jahr 2020 wird ein Aufwand von rund 5 Millionen Euro, im Jahr 2021 von rund 95 Millionen Euro und im Jahr 2022 von rund 310 Millionen Euro veranschlagt. Der Gesetzesentwurf soll nun schnellstmöglich ins Kabinett und in den Bundestag eingebracht werden.

Sehen Sie demnächst auch das Online-Seminar "Vermietung und Verpachtung: Aktuelles zu den wichtigsten Problemstellungen" von Dozent Jens Wingenfeld. 
 

Weiterlesen

Die umsatzsteuerliche Organschaft

18-09-2018

Das Rechtsinstitut der Organschaft ist sowohl im Bereich der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer als auch der Umsatzsteuer bekannt. Die ertragsteuerlichen Voraussetzungen unterscheiden sich jedoch von denen der Umsatzsteuer. Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick über die umsatzsteuerlichen Besonderheiten geben. 

Voraussetzungen für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist stets derjenige, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist diese Selbständigkeit im Fall einer Organschaft jedoch nicht gegeben. Eine Organschaft liegt dann vor, wenn eine juristische Person (Organgesellschaft) nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. 

Sind die Voraussetzungen für eine Organschaft erfüllt, wird der Organträger als Unternehmer angesehen und schuldet nach §1 Abs.1 S.1 UStG als Gesamtschuldner auch die Umsatzsteuer für die durch die Organgesellschaft ausgeführten Umsätze. Umsätze, die zwischen Organgesellschaft und Organträger ausgeführt werden, gelten als sogenannte Innenumsätze und sind daher nicht steuerbar im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Organträger kann jeder Unternehmer sein, es kommen also Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen (z.B. GmBH, AG etc.) in Betracht. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können Organträger sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig sind. 

Organgesellschaft hingegen konnten nach der gesetzlichen Regelung bislang nur juristische Personen sein. Nach neuester Rechtsprechung des BFH jedoch kommen auch Personengesellschaften als Organgesellschaften ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die finanzielle Eingliederung wie bei einer juristischen Person zu bejahen ist. Hierzu später mehr. 

Die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung

Diese Grundvoraussetzungen müssen zwar für die Annahme einer Organschaft erfüllt sein, allerdings müssen sie nicht alle drei gleichstark ausgeprägt sein. Vielmehr ist hier das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend.
Eine finanzielle Eingliederung ist immer dann gegeben, wenn der Organträger unmittelbar oder auch nur mittelbar die beherrschende Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft besitzt und so stets seinen Willen in der Organgesellschaft durchsetzen kann. Dies ist bei einer Beteiligung zu mehr als 50% regelmäßig der Fall, wenn abweichende Stimmrechtsverhältnisse dem nicht entgegenstehen. 

Wie bereits erwähnt hat der BFH eine finanzielle Eingliederung neuerdings auch bei Personengesellschaften zugelassen mit der Folge, dass auch Personengesellschaften als Organgesellschaften in Betracht kommen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, so dass die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit selbst bei der stets möglichen Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips gewährleistet ist (BFH vom 02.12.2015, V R 25/13, BStBl 2017 II S. 547). Die Finanzverwaltung hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und den Anwendungserlass entsprechend ergänzt. Die Regelung ist zwingend anzuwenden für alle Umsätze, die nach dem 31.12.2018 ausgeführt werden, bis dahin gilt ein Wahlrecht für die Unternehmen.

Wirtschaftliche Eingliederung bedeutet, dass die Organgesellschaft in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang zum Organträger steht. Beide Gesellschaften müssen sich gegenseitig ergänzen und voranbringen. Bei einer ertragssteuerlichen Betriebsaufspaltung in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmern gilt dieses Merkmal regelmäßig als erfüllt.

Organisatorisch ist die Organgesellschaft immer dann in das Unternehmen des Organträgers eingebunden, wenn der Organträger durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellt, dass sein Wille im laufenden Tagesgeschäft bei der Organgesellschaft auch umgesetzt wird. Die durch die finanzielle Eingliederung gewonnene Beherrschung muss in der Geschäftsführung auch tatsächlich wahrgenommen werden. 

Dies setzt in der Regel eine personelle Verflechtung der Geschäftsführungen beider Gesellschaften voraus. Bei Personenidentität in den Leitungsgremien sieht der BFH die organisatorische Eingliederung als gegeben an (z.B. BFH vom 17.01.2002, V R 37/00, BStBl II S. 373). Es ist aber auch ausreichend, wenn ein Mitarbeiter des Organträgers in der Geschäftsführung der Organgesellschaft tätig ist.
Nicht damit gemeint ist allerdings das bloße Vetorecht des Organträgers. 

Folgen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Liegen die o.g. Voraussetzungen vor, ist die Organgesellschaft nicht als selbständig tätig im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen. Dies hat zur Folge, dass alle Umsätze, die sie ausführt, dem beherrschenden Organträger zuzurechnen sind. Dieser hat sämtliche Umsätze in seinen Voranmeldungen und seiner Jahreserklärung anzugeben, auch schuldet er die Steuer für diese Umsätze. Im Gegenzug steht auch der Vorsteueranspruch für alle Eingangsleistungen der Organgesellschaft dem Organträger zu. Innenumsätze – also Leistungsbeziehungen zwischen Organgesellschaft und Organträger - sind nicht umsatzsteuerbar.

Die Organgesellschaft tritt nach außen hin weiterhin auf und erteilt auch Rechnungen für die Umsätze, die sie ausführt. Allerdings müssen diese die Steuernummer des Organträgers enthalten. Die Organschaft endet spätestens mit der Insolvenz beim Organträger oder der Organgesellschaft, weil ab diesem Zeitpunkt der Insolvenzverwalter in die beherrschende Stellung eintritt. Dieser wird zu Beginn seiner Tätigkeit zunächst regelmäßig prüfen, ob bislang zu Recht oder zu Unrecht von einer umsatzsteuerlichen Organschaft ausgegangen wurde und ggf. Umsatzsteuer für das von ihm vertretende Unternehmen für alle noch offenen Veranlagungszeiträumen vom Finanzamt zurückfordern. 

Weiteres zu Steuern in der Insolvenz können Sie unserem gleichlautenden Seminar entnehmen. Außerdem befassen sich die Seminare Brennpunkte Umsatzsteuerrecht I und II mit weiteren interessanten Sachverhalten rund um die Umsatzsteuer.

Insolvenz im Steuerrecht

Aktuelles zur Umsatzsteuer 1

Aktuelles zur Umsatzsteuer 2

Weiterlesen

Vorfälligkeitsentschädigung kann Erbschaftsteuer mindern

17-09-2018

Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegeschaft sind Nachlassverbindlichkeiten

Müssen im Rahmen einer Nachlassregelung im Zusammenhang mit vorzeitigen Darlehensablösungen Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt werden, können diese gegebenenfalls als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden.

In einem vom Finanzgericht (FG) Münster entschiedenen Fall hatte zunächst eine Nachlasspflegerin mit gerichtlicher Genehmigung zu einem Nachlass gehörende Grundstücke verkauft und die für die Grundstücke aufgenommenen Darlehen vorzeitig abgelöst. Dafür hatte die Bank Vorfälligkeitsentschädigungen verlangt. Später wurden die Erben ermittelt und vom Finanzamt erbschaftsteuerlich veranlagt. Die Vorfälligkeitsentschädigungen ließ es dabei als steuermindernde Nachlassverbindlichkeiten nicht gelten.

Zu Unrecht, wie die Richter am FG Münster mit Urteil vom 12. April 2018 (Az. 3 K 3662/16 Erb) entschieden. Die Aufwendungen seien als Nachlassregelungskosten anzusehen und damit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Es handele sich nicht um Kosten der Verwaltung, sondern vielmehr um Kosten der Sicherung des Nachlasses. Die Vorfälligkeitsentschädigungen stünden in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Abwicklung und Verteilung des Nachlasses, weil die Herausgabe von vier mit Darlehen belasteten Grundstücken an eine Vielzahl von Erben nicht praktikabel gewesen wäre.

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 17/18 anhängig.

link.pngUrteil des FG Münster vom 12. April 2018 (Az. 3 K 3662/16 Erb)

Quelle: STB Web

Weiterlesen

Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

17-09-2018

Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun klargestellt hat, kommt es dabei nicht auf den Zufluss von Einnahmen an.

Im Streitfall lebte der polnische Kläger mit seiner Familie in Polen. In Deutschland war er monatsweise selbständig im Baugewerbe tätig. So arbeitete er im Mai 2012 auf einer Baustelle und erzielte gewerbliche Einkünfte. Das Entgelt erhielt er hierfür erst im August 2012. Aus diesem Grund war die Familienkasse der Ansicht, dass das Kindergeld nur für diesen Monat zu berücksichtigen sei. Allerdings hatte die Familienkasse das Kindergeld für den August bereits aus anderen Gründen gewährt. Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld auch für den Monat Mai. Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg.

Gewerbliche versus nichtselbständig tätige Steuerpflichtige

Der BFH hatte bisher hierzu nur entschieden, dass es bei zeitweise nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen wie z.B. Saisonarbeitern für den Kindergeldanspruch auf den Zufluss des Lohnes ankommt. Demgegenüber stellt der BFH in dem jetzt veröffentlichten Urteil vom vom 14. März 2018 (Az. III R 5/17) bei einem zeitweise selbständig Tätigen auf die inländische Tätigkeit und nicht auf den Zufluss des Entgelts ab. Damit wird sichergestellt, dass der Kindergeldanspruch nicht von Zufälligkeiten oder selbst gewählten Gestaltungsformen abhängt. Ob hieraus folgt, dass an der bisherigen zuflussorientierten Beurteilung bei Saisonarbeitnehmern nicht mehr festzuhalten ist, ließ der BFH ausdrücklich offen.

link.pngBFH-Urteil vom 14. März 2018 (Az. III R 5/17)

Quelle: STB Web

Weiterlesen

Nicht abziehbare Schuldzinsen - Berücksichtigung von Verlusten

14-09-2018

Der BFH hat im Urteil vom 14.03.2018 (Az. X R 17/16) im Zusammenhang mit der Begrenzung des Betriebsausgabenabzuges für Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a EStG entschieden, dass Verluste für sich genommen nicht zu Überentnahmen im Sinne der Vorschrift führen können. Er nimmt daher eine differenzierte Berechnung vor als sie im BMF-Schreiben vom 17.11.2005 bisher dargestellt ist.

Leitsätze

  1. Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a S. 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste.
  2. Verluste führen für sich genommen nicht zu Überentnahmen. Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist im Wege teleologischer Reduktion zu begrenzen.
  3.  Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmeüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (entgegen RZ 11 ff. des BMF-Schreibens vom 17.11.2005, BStBl I 2005, 1019).

 Sachverhalt

Der Revisionskläger betreibt einen Handel mit neuen und gebrauchten Fahrzeugen. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich gem. § 4 Abs. 1 EStG. Im Streitjahr 2007 erzielte er einen Gewinn in Höhe von rund 80.000 € und im Streitjahr 2008 einen Gewinn in Höhe von rund 90.000 €. Außerdem tätigte er in beiden Jahren Unterentnahmen in Höhe von jeweils 66.000 €. In den Jahren bis 2006 erzielte er einen Totalverlust aus seiner Tätigkeit in Höhe von rund 712.000 €. Bis 2005 tätigte er darüber hinaus Überentnahmen in Höhe von 751.000 €, im Jahr 2006 Unterentnahmen von 701.000 €. Hinzurechnungen nach § 4 Abs. 4a EStG nahm der Revisionskläger in den Streitjahren nicht vor. Er ging davon aus, dass die Unterentnahme des Jahres 2006 (701.000 EUR) zunächst um die Überentnahmen der Vorjahre (751.000 EUR) zu vermindern sei und die verbleibende Überentnahme (rund 50.000 EUR) sich durch die Unterentnahme in 2007 (66.000 €) verringere, sodass für die Streitjahre keine Überentnahme mehr verbleibt. Im Rahmen einer Außenprüfung korrigierte das Finanzamt diese Berechnung jedoch unter Hinweis auf das BMF Schreiben vom 17.11.2005 und ließ Schuldzinsen in Höhe von rund 36.000 € für 2007 und 32.000 € für 2008 nicht zum Betriebsausgabenabzug zu. Es verrechnete die Unterentnahme des Jahres 2006 (701.000 €) zunächst mit den Verlusten aus den Vorjahren (712.000 €). Bemessungsgrundlage für die nicht abzugsfähigen Schuldzinsen war somit die Summe der Überentnahmen der Vorjahre (751.000 €) und der Rest des nicht verrechneten Verlustes in Höhe von 11.000 €. Den Verlust verrechnete das Finanzamt in 2007 zunächst mit der Unterentnahme von 66.000 € und die verbleibende Unterentnahme (55.000 €) mit der berechneten Überentnahme aus den Jahren bis 2006 (751.000 €). Die Überentnahmen des Jahres 2007 betrugen also 696.000 € und waren Grundlagen für die Kürzung des Betriebsausgabenabzuges. In 2008 verrechnete das Finanzamt die Unterentnahme von 66.000 € mit den aus 2007 vorgetragenen Überentnahmen von 696.000 €.  In 2008 verblieb eine Überentnahme von 630.000 EUR auf deren Grundlage auch hier wieder der Betriebsausgabenabzug für die Schuldzinsen gekürzt wurde.

Im Klageverfahren machte der Kläger und spätere Revisionskläger geltend, dass die Unterentnahmen des laufenden Wirtschaftsjahrs zunächst mit den Überentnahmen der Vorjahre und erst danach mit den Verlusten der Vorjahre zu verrechnen seien. Das Finanzgericht wies die Klage unter Hinweis auf die Berechnungsmethode im BMF-Schreiben vom 17.11.2005 jedoch zunächst ab. 

Im folgenden Revisionsverfahren hob der BFH jedoch dieses Urteil wieder auf und berechnete den nicht abziehbaren Schuldzinsenabzug neu.

Aus den Entscheidungsgründen

Auch der BFH kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Schuldzinsen der Streitjahre nicht in voller Höhe abzugsfähig sind. Allerdings folgt er der Berechnung des Revisionsklägers nicht vollumfänglich.
Die Bemessungsgrundlage der nicht abziehbaren Schuldzinsen entspricht der Summe der Überentnahmen und Unterentnahmen der einzubeziehenden Wirtschaftsjahre seit Einführung der Regelung des § 4 Abs. 4a EStG im Jahr 1999. Sind Verluste erwirtschaftet worden, ist zu differenzieren:

Verluste dürfen grundsätzlich nicht zu einer Kürzung des Schuldzinsenabzugs führen dürfen. Denn § 4 Abs. 4a EStG will den Schuldzinsenabzug nur für den Fall einschränken, dass der Steuerpflichtige mehr entnimmt, als ihm hierfür an Eigenkapital zur Verfügung steht.

Periodenübergreifend sind in einem ersten Schritt Verluste mit den Über- und Unterentnahmen zu saldieren. Denn der Verlust zehrt das für Entnahmen zur Verfügung stehende Kapital auf. Gewinne erhöhen das Kapital.
Der Verlust selbst kann jedoch für sich genommen keine Überentnahme begründen, deshalb ist im nächsten Schritt nach Auslegung der Vorschrift die Bemessungsgrundlage für den begrenzten Schuldzinsenabzug auf den Entnahmeüberschuss der Jahre ab 1999 (Jahr der Einführung der Vorschrift) begrenzt. Die kumulierte Bemessungsgrundlage darf nicht höher sein als die Summe der Entnahme seit 1999 und auch nicht höher als der Saldo von Entnahmen und Einlagen seit diesem Jahr. Ist jener Wert geringer als der Wert der Überentnahmen der Totalperiode, sind die nicht abziehbaren Schuldzinsen aufgrund dieses Werts zu ermitteln. Damit wird sichergestellt, dass ein in der Totalperiode erwirtschafteter Verlust die Bemessungsgrundlage nicht erhöht.

Im Urteilsfall lagen die saldierten Überentnahmen seit 1999 in Höhe von 700.000 € in 2007 und 630.000 € in 2008 vor. In diesem Zeitraum hatte der Revisionskläger aber nur insgesamt 390.000 € bzw. 419.000 € mehr entnommen als er eingelegt hat. Der Wert ist niedriger als der Saldo von Entnahmen und Einlagen und bildete daher die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen. 
Die Revision war also teilweise erfolgreich. 

Hinweis für die Praxis

Das BFH-Urteil widerspricht der Regelung im BMF-Schreiben v. 17.11.2005, BStBl I 2005 S. 1019 (Rz. 11), wonach ein Verlust stets vorrangig mit Unterentnahmen zu verrechnen ist. Die oben beschriebene Berechnung der Richter aus München soll demgegenüber aber sicherstellen, dass ein Verlust ohne Überentnahme in der Totalperiode die Bemessungsgrundlage für den eingeschränkten Schuldzinsenabzug nicht erhöht. Allerdings kann man nicht generell sagen, ob die Berechnung des Gerichts günstiger ist oder nicht. Denn Entnahmen in Jahren, in denen Gewinne erzielt wurden, können sich durch spätere Verluste zu Überentnahmen wandeln. Letztlich bleibt es freie Entscheidung des Unternehmers, ob und inwieweit Kapital entnommen wird und inwieweit es im Hinblick auf mögliche spätere Verluste stehengelassen wird. 

Für eine möglicherweise durchzuführende Neuberechnung jedenfalls sollten unabhängig von Aufbewahrungsfristen die Jahresabschlüsse der Zeiträume ab 1999 vorgehalten werden.

link.pngBFH-Urteil vom 14.3.2018, X R 17/16

Weitere aktuelle Urteile und Themen werden auch in unseren Seminaren behandelt.

Updates II. Quartal 2018

Aktuelles aus dem Verfahrensrecht

Weiterlesen

Voraussetzungen für den Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

14-09-2018

Der BFH hat mit Urteil vom 25.04.2018 (Az. VI  35/16) über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung entschieden, die im einen Kalenderjahr für zukünftige Bedürfnisse des Folgejahres geleistet worden sind. 

Leitsatz

  1. Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
  2. Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gemäß § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden

Sachverhalt

Der Kläger wurde für das streitige Jahr 2010 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung wurde durch den Kläger eine Geldzahlung (3000 €) aus Dezember 2010 an den in Brasilien lebenden Vater der Ehefrau als Unterhaltsaufwendungen geltend gemacht. Die Unterhaltsbescheinigung wurde durch den Kläger ebenfalls vorgelegt. Im Mai des Jahres 2011 hat der Kläger wiederum einen Betrag in gleicher Höhe an den Vater der Ehefrau überwiesen. 

Das Finanzamt erkannte (im Einspruchsverfahren mit Einspruchsentscheidung) für das Streitjahr 2010 lediglich Unterhaltszahlungen von 161 € als außergewöhnliche Belastungen an und berücksichtigte die Zahlung lediglich im Rahmen der zeitanteiligen Kürzung des Höchstbetrages.

Dieser Betrag ergab sich anhand folgender Berechnung: 

  • Höchstbetrag 333 € (aufgrund 1/2 von 8.004 € * zeitanteilig 1 v. 12 Monaten) 
  • abzüglich der Rente des Unterhaltsempfängers von 172 €
    (Diese wurden anhand der Jahresrente 2658 € abzüglich der Kostenpauschale von 180€, Werbungskostenpauschale von 102€ und des anrechnungsfreien Betrages von 312 € = 2.064 € * anteilig 1 Monat = 172 € berechnet.)

Die Klage des Ehemannes hatte vor dem Finanzgericht Erfolg. Hierbei entschied das FG, dass die Unterhaltsaufwendungen auch dann zu berücksichtigen sind, soweit sie über das Kalenderjahr hinaus (wie in diesem Fall im Mai 2011) noch geleistet worden seien. Eine anteilige Kürzung des Höchstbetrages nach §33 a Abs.3 EStG - hier auf einen Monat (Dezember 2010)-sei nicht vorzunehmen, da sich die quasi gebündelte Zahlung wirtschaftlich den folgenden Monaten bis zur nächsten Zahlung (im Mai 2011) zuordnen lasse. Das FG vertrat somit die Auffassung, dass 756 € (Berechnung ohne zeitanteilige Kürzungen) als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien.

Durch das Finanzamt wurde gegen das Urteil Revision eingelegt.

Aus den Entscheidungsgründen des BFH

Der BFH sieht die Revision als begründet an und hebt das Urteil des Finanzgerichtes auf, da zu Unrecht eine Anerkennung weiterer Unterhaltszahlungen (in Höhe von 756€-161€=  595€) als außergewöhnliche Belastungen erfolgte. Dazu erörtert der BFH zum Einen die Grundsätze des §33a Abs.1 und 2 EStG:

Soweit dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm oder dem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigten Person entstehen, kann die Einkommensteuer nach §33 a Abs.1 EStG auf Antrag um bis zu 8.004 € im Kalenderjahr durch Abzug des Betrages vom Gesamtbetrag der Einkünfte ermäßigt werden. Handelt es sich um Zahlungen an eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person, so ist zusätzlich §33a Abs.1 S.6 EStG zu beachten. Hiernach dürfen die Beträge nur in Abzug gebracht werden, wenn die Unterhaltszahlungen nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates des Unterhaltsempfängers dort ebenfalls als notwendig und angemessen anzusehen sind. Für unterhaltsberechtigte, in Brasilien lebende Personen gilt  demnach eine Berücksichtigung lediglich von der Hälfte des Höchstbetrages. 

Weiterhin darf der Unterhaltsempfänger kein bzw. nur geringes Vermögen besitzen und soweit die Person dennoch andere Einkünfte/Bezüge vereinnahmt und diese den Betrag von 624 Euro je Kalenderjahr übersteigen, sind hier Kürzungen der Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen vorzunehmen.

Nach Ansicht des BFH und ständiger Rechtsprechung sind nur solche Zahlungen als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, die dazu bestimmt und geeignet sind, den laufenden Lebensbedarf des Empfängers im entsprechenden Unterhaltsjahr zu unterstützen - dabei sind auch einmalige Zahlungen pro Jahr geeignet, als Unterhaltszahlungen zu gelten. Jedoch ist die Zwöftelung (Kürzung für Monate, in denen die Voraussetzungen nach §33a Abs.1 und Abs.2 EStG nicht im gesamten Kalenderjahr vorgelegen haben) zu beachten. Übliche und typische geeignete Unterhaltsleistungen für die Lebensführung sind hierbei beispielsweise Aufwendungen für Nahrung, Kleidung und die Wohnung. Untypische Kosten - wie besondere Krankheitskosten nach §33 EStG - sind nur dann als Unterhaltsaufwand anzusehen, wenn der Empfänger diese nicht selber tragen kann. Da §33a Abs.1 EStG wohl nur diese typischen Kosten als Unterhaltsaufwand meint, die laufend den Empfänger unterstützen sollen, folgert der BFH daraus, dass Zahlungen nicht rückwirkend auf vor der Zahlung liegende Zeiträume bezogen werden können. Bei erstmaliger Unterhaltsleistung kann dagegen etwas anderes gelten; nämlich dann, wenn diese für Abzahlung entstandener Schulden aus laufenden, typischen Lebenskosten verwendet werden sollen. Der Abzug solcher Leistungen kommt nur im Jahr der Zahlung für in demselben Jahr entstandene Schulden in Frage.

Eine Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen für die Deckung des Lebensbedarfs des Empfängers für "nachfolgende Zeiträume" nach Ablauf des Kalenderjahres/Veranlagungszeitraumes ist nicht vorgesehen. Der Unterhaltshöchstbetrag ist zudem an den Grundfreibetrag/Existenzminimum geknüpft, sodass es sich hierbei um einen Jahresbetrag handelt - Da der §33a Abs.1 EStG für die Bemessung des Unterhaltshöchstbetrages an den Jahresbetrag des Existenzminimums angelehnt ist, wäre damit auch eine perioden/jahresübergreifende Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen widersprüchlich. 

Der BFH führt hierzu aus, dass ein Bedarf an Unterhaltszahlungen für ein Folgejahr nicht dem Existenzminimum des Zahlungsjahres zugeordnet werden kann und der Unterhaltsbedarf zudem im Zahlungsjahr und der Zukunft unterschiedlich hoch sein kann.

Des Weiteren bezieht der Wortlaut des §33 Abs.1 EStG sich mehrfach - in Bezug auf anrechenbare Einkünfte ebenso wie bei der möglichen Erhöhung des Höchstbetrages - auf "das jeweilige Veranlagungsjahr". Somit ist eine Betrachtung des laufenden und zukünftigen Jahres nach dem Gesetzeslaut gar nicht vorgesehen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit, ständigen Rechtsprechung ebenso wie in Hinblick auf die geltende Abschnittsbesteuerung ist nach Ausführungen des BFH daran festzuhalten, dass Unterhaltszahlungen nicht für die Deckung der Folgezeiträume berücksichtigt werden können - unabhängig ob die Zahlung an unbeschränkt oder nicht unbeschränkt steuerpflichtige Empfänger geleistet wird. Eine einmalige Unterhaltszahlung, wie im Streitfall im Dezember 2010, kann dementsprechend auch nur mit gezwölftelten (1/12) Jahresbetrag berücksichtigt werden und nicht für jahresübergreifende Folgezeiträume anerkannt werden.

Fazit

Unterhaltsvorauszahlungen für den Bedarf von Folgejahren ist im Veranlagungsjahr nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigungsfähig. Hierbei betont der BFH auch  in erster Linie die Abschnittsbesteuerung als festen Grundsatz. Soweit Unterhaltszahlungen an eine unterhaltsberechtigte Person geplant/notwendig sind, sind Mandanten darauf hinzuweisen, dass keine gesamten Zahlungen im Monat Dezember für Folgemonate erfolgen sollten. Besser ist hier eine Zahlung von Teilbeträgen, wobei dann auch im Folgejahr (z.B. Anfang Januar) ein Teil der Zahlung erfolgen sollte.

link.pngBFH-Urteil vom 25.4.2018, VI R 35/16

Weitere Informationen finden Sie in den jährlich erscheineden Seminaren mit Änderungen und Neuerungen zur Einkommensteuer. 

Einkommenssteuer 2017

Einkommenssteuer 2016

Weiterlesen

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück

06-09-2018

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Der Erblasser war Eigentümer von zwei Flurstücken, die aneinander angrenzen und im Grundbuch auf verschiedenen Blättern eingetragen sind. Das Flurstück 1 (ca. 1.800 qm) ist mit einem Einfamilienhaus bebaut. Das Flurstück 2 (ca. 1.700 qm) ist unbebaut. Beide Flurstücke sind aufgrund einer im Jahr 1969 erteilten Baugenehmigung einheitlich eingefriedet. Die Klägerin nutzt beide Flurstücke zu eigenen Wohnzwecken. Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer begehrte sie für beide Flurstücke die Anwendung der Steuerbefreiung für mit einem Familienheim bebaute Grundstücke.

Wirtschaftliche Einheit?

Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung jedoch nur für das Flurstück 1. Es vertrat die Ansicht, dass es sich um zwei selbständige wirtschaftliche Einheiten handele. Das Flurstück 2 sei unbebaut und falle daher nicht in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiungsvorschrift. Die Klägerin hingegen argumentierte, dass es sich im Hinblick auf die einheitliche Bezeichnung und Adresse sowie Nutzung der Grundstücke nach der Verkehrsanschauung um eine wirtschaftliche Einheit handele.

Zivilrechtliche Auslegung maßgeblich

Dem ist das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 16.05.2018 (Az. 4 K 1063/17 Erb) allerdings nicht gefolgt und hat dies wie folgt begründet: Der Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks knüpfe nicht an den Begriff der wirtschaftlichen Einheit an. Es komme daher nicht darauf an, ob die Flurstücke 1 und 2 eine wirtschaftliche Einheit bilden, was aber als zutreffend unterstellt werden könne. Vielmehr sei dieser Begriff in einem zivilrechtlichen Sinn zu verstehen. Demnach sei ein Grundstück der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts auf einer eigenen Nummer eingetragen sei. Das Flurstück 2, das an ein mit einem Familienheim bebautes Grundstück angrenze und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen sei, werde daher nicht von der im Streit stehenden Steuerbefreiungsvorschrift erfasst.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

link.pngUrteil des FG Düsseldorf vom 16.05.2018 (Az. 4 K 1063/17 Erb

Quelle: STB Web vom 5.6.2018
Weiterlesen

Baukindergeld kommt rückwirkend zum 01.01.2018

04-09-2018

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus vereinbart. Eine dieser Maßnahmen sollte die Wiedereinführung des Baukindergelds sein. Während die Politik dies als gute Unterstützung für Familien auf dem Weg in die eigenen vier Wände sieht, ist das Baukindergeld bei Experten durchaus umstritten. Man befürchtet, dass die Förderung gerade bei einkommensschwachen Familien nicht ankommt und sich das Niveau für Immobilienpreise weiter erhöht. Darüber hinaus sei das Baukindergeld eine erhebliche Belastung für den Staatshaushalt.

Nun haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Voraussetzungen für das Baukindergeld geeinigt. Auch der Streit um die letzten Details dieses milliardenschweren Projektes wurde beigelegt. Insbesondere soll es bei dem Kaufzuschuss für Familien nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben.   

Wer kann das Baukindergeld beantragen?

Baukindergeld können Familien beantragen mit mindestens einem Kind und einem zu versteuernden Jahreseinkommen von maximal 75.000,- €, das sich je Kind noch einmal um 15.000 € erhöht. Die Kinder, für die das Baukindergeld ausgezahlt werden soll, dürfen bei Antragstellung nicht älter als 18 Jahre sein. Baukindergeld gibt es nur für den Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie. Diese Voraussetzungen klingen bekannt und ähneln denen des Baukindergeldes aus früheren Jahren.

Wie hoch ist der Zuschuss?

Das Baukindergeld beträgt jährlich 1.200 € pro Kind. Er wird über einen Zeitraum von 10 Jahren ausgezahlt. Pro Kind wird also insgesamt ein Zuschuss in Höhe von 12.000 € gewährt. Eine Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl von Kindern gibt es nicht.

Fragezeichen-braun.pngBeispiel:
Eine Familie mit 2 Kindern und einem Jahreseinkommen von maximal 105.000 € (75.000 € zzgl. 15.000 € je Kind) erhält über einen Zeitraum von 10 Jahren einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 24.000 €.

Welche Kinder werden berücksichtigt?

Es werden alle Kinder berücksichtigt, die im Zeitpunkt der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wird das Kind im Förderzeitraum volljährig oder verlässt es den gemeinsamen Haushalt, hat dies nach Informationen des Bundeministeriums des Inneren (BMI) keinen Einfluss auf die Höhe des Zuschusses. Auch die Geburt eines weiteren Kindes soll angeblich keinen Einfluss auf die Höhe des Zuschusses haben. Sie bleiben unberücksichtigt. Insoweit unterscheidet sich das neue Baukindergeld deutlich von der Regelung vergangener Jahre. 

Wie wird das maßgebliche Jahreseinkommen ermittelt?

Es ist geplant, dass das durchschnittliche Jahreseinkommen der beiden Jahre vor der Antragstellung maßgeblich sein soll. Spätere Einkommenserhöhungen, die zu einem Überschreiten der Einkommensgrenzen führen, sind nach dem bisherigen Gesetzesentwurf unerheblich. Es ist lediglich eine einmalige Einkommensprüfung vorgesehen – vermutlich nicht zuletzt um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. 

Fragezeichen-braun.pngBeispiel:
Wer in 2019 baut und ab diesem Zeitpunkt Baukindergeld beantragt, muss einen Einkommensnachweis für die Jahre 2017 und 2018 erbringen. Aus dem durchschnittlichen Jahreseinkommen beider Jahre werden die Anspruchsvoraussetzungen abgeleitet.

Welche Immobilien werden gefördert?

In den Spitzen der Großen Koalition gab es zunächst Streit darüber, ob das Baukindergeld nur für Wohnungen ausgezahlt werden soll, die nicht größer als 120 Quadratmeter sind. Dieser Streit ist zwischenzeitlich beigelegt, eine entsprechende Begrenzung ist im Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht mehr enthalten.

Gefördert werden der Erwerb und die Herstellung aller Immobilien ab dem 01.01.2018. Es spielt keine Rolle, ob es sich um einen Neubau, eine Bestandsimmobilie, eine Eigentumswohnung oder ein freistehendes Einfamilienhaus handelt. Bei Neubauten ist der Tag der Baugenehmigung entscheidend, beim Erwerb der Tag des obligatorischen Rechtsgeschäfts. Entscheidend ist, dass die Immobilie selbst genutzt wird und dies im Förderzeitraum auch so bleibt. Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Immobilie vermietet wird, wird die Auszahlung des Baukindergeldes eingestellt.

Ab wann wird das Baukindergeld gewährt?

Das Baukindergeld kann rückwirkend ab dem 01.01.2018 beantragt und ausgezahlt werden. Eine Antragstellung ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht möglich, weil die Rahmenbedingungen noch nicht abschließend geklärt sind.

Die Antragstellung ist nach dem Willen der Bundesregierung zunächst auf 3 Jahre beschränkt. Das bedeutet, dass zunächst nur Bauvorhaben von 2018 bis 2020 mit einem staatlichen Zuschuss gefördert werden. Ob und in welcher Höhe die Zuschüsse auch über diesen Zeitpunkt hinaus gezahlt werden, ist zum im Moment völlig ungewiss.

Wo kann das Baukindergeld beantragt werden?

Für die Auszahlung des Baukindergeldes wird wohl die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zuständig sein. Die Modalitäten zur Antragstellung sind allerdings noch nicht geklärt. Hier bleiben die kommenden Monate abzuwarten.

Bayern erhöht das Baukindergeld und zahlt darüber hinaus eine Eigenheimzulage

In Bayern gibt es darüber hinaus einen weiteren Anreiz für den Kauf und die Herstellung von selbstgenutztem Wohneigentum. Pro Kind und Jahr erhöhen die Bayern das Baukindergeld um 300 €. Zusätzlich wird eine regionale Eigenheimzulage von einmalig 10.000 € ausgezahlt. Entsprechende Anträge sollen dem Vernehmen nach bereits ab September gestellt werden können.
 

Weiterlesen

BFH erleichtert den Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen

24-08-2018

Leitsatz

1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Änderung der Rechtsprechung)
2. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Sachverhalt

Der Revisionsbeklagte betreibt einen Kfz-Handel. In den Streitjahren kaufte er Fahrzeuge von einem Unternehmer, der ebenfalls ein Autohaus betrieben und bei einer anderen Firma im Inland Räumlichkeiten angemietet hatte. Ob dem leistenden Unternehmer dort tatsächlich Räume zur Verfügung gestanden haben oder ob es sich nur um einen Teil eines Raumes handelte, konnte im gerichtlichen Verfahren nicht geklärt werden. Es steht jedoch fest, dass der Unternehmer von dort aus kein Autohaus unterhalten hat. Er betrieb sein Unternehmen nämlich ausschließlich als Onlinehandel. Die Autos wurden durch den Unternehmer an verschiedenen Orten an die Kunden übergeben. 

Das Finanzamt gelangte im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung zu der Auffassung, dass die Vorsteuerbeträge aus den Eingangsrechnungen dieses Unternehmers beim Revisionsbeklagten nicht zum Abzug gebracht werden dürfen, weil die in den Rechnungen ausgewiesene Anschrift des leistenden Unternehmers tatsächlich nicht bestanden und es sich bei der Geschäftsadresse lediglich um eine Scheinadresse gehandelt habe.

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der leistende Unternehmer habe zwar - wie das Finanzamt richtig festgestellt habe - unter der in den Rechnungen angegebenen Adresse tatsächlich keine geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Der Klage sei aber dennoch stattzugeben, weil die Angabe der Anschrift in einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 14 UStG nicht erfordere, dass dort auch eine geschäftliche Aktivität stattfinden muss. Anderslautende Rechtsprechung des BFH sei aufgrund des technischen Fortschritts und der Veränderungen im Geschäftsgebaren überholt und damit nicht mehr anzuwenden.

Der BFH setzte die beiden von der Finanzverwaltung angestrengten Revisionsverfahren mit Beschluss vom 06.04.2016 zunächst aus und legte dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor, wie die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie hinsichtlich der Rechnungsanforderungen zu verstehen sei.

Die Antwort des EuGH war eindeutig: Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie steht einer nationalen Auslegung insofern entgegen, als der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig gemacht wird, dass in eine Rechnung die Anschrift angegeben wird, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Aktivität ausübt (EuGH-Urteil Geissel und Butin, EU:C:2017:867).

Aus den Entscheidungsgründen

Der BFH hat zwar die Entscheidung über die Sache zunächst an die Finanzgerichte zurückverwiesen, weil nicht für alle bezogenen Lieferungen festgestellt werden konnte, ob sie im Inland an den Revisionsbeklagten geliefert wurden oder nicht. Der leistende Unternehmer stamme nämlich aus Frankreich und daher müsse zunächst geklärt werden, ob es sich überhaupt um inländische Fahrzeuglieferungen handele oder nicht vielmehr um Lieferungen aus einem anderen Mitgliedsstaat, die als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei wären. In diesem Fall schulde nämlich der leistende Unternehmer nicht die Umsatzsteuer, die er in der Rechnung ausgewiesen hat, und ein Vorsteuerabzug wäre ausgeschlossen.

In der Frage, welche Angaben eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG enthalten muss, um den Vorsteuerabzug daraus zu erhalten, positionierten sich die Richter aus München jedoch eindeutig und geben damit ihre bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema auf.
Der BFH vertrat bislang nämlich die Ansicht, dass das Merkmal vollständige Anschrift im Sinne des § 14 UStG nur dann erfüllt sei, wenn der Unternehmer in der in der Rechnung angegebenen Adresse auch seine wirtschaftliche Aktivität entfaltet (siehe z.B. Urteil vom 22.07.2015, V R 23/14). Die Angabe eines reinen Briefkastensitzes mit nur postalischer Erreichbarkeit war bislang für den Vorsteuerabzug nicht ausreichend.

Hieran hält der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH in der Sache Geisel und Butin nicht mehr fest.

Demnach ist nur noch erforderlich, dass der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung angegeben Adresse erreichbar ist. Hier ist den Richtern offensichtlich jede Anschrift Recht, einschließlich einer Briefkastenadresse. Im Urteilsfall halten die Richter die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug für erfüllt, weil der Unternehmer unter dieser Anschrift seine Post erhalten hat.

Die Urteile des BFH vom 21.06.2018 sind für Unternehmer, die nach ihrer Geschäftstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, von großer Bedeutung. Die Frage, ob bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen, ist nämlich bei ihnen regelmäßig Streitpunkt in Außenprüfungen. Die neuen Urteile des BFH erleichtern die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs insoweit. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die Urteile durch die Finanzverwaltung veröffentlicht und inwieweit sie angewendet werden.

link.pngBFH-Urteil vom 21.06.2018, V R 28/16

link.pngBFH-Urteil vom 21.06.201, V R 25/15

link.pngBFH Pressemitteilung Nr. 42 vom 01. August 2018

Weitere interessante Inhalte zur Umsatzsteuer (für Steuerberater) und dem Vorsteuerabzug (für Mitarbeiter) können Sie unseren Seminaren entnehmen:

Vorsteuerabzug A-Z

Aktuelles zur Umsatzsteuerrecht 1

Aktuelles zur Umsatzsteuerrecht 2

Weiterlesen

„Steuerlicher Kleinkram“ – die aktuellen Reglungen für Geringwertige Wirtschaftsgüter und Sammelposten

24-08-2018

Zum 01.01.2018 wurde die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) angehoben. Sie liegt nun bei 800 € netto und wurde damit fast verdoppelt. Die Untergrenze je Wirtschaftsgut für die Bildung eines sog. Sammelpostens gem. § 6 Abs. 2a EStG (auch Pool genannt) wurde um 100 € auf 250 € angehoben. Auch wenn die Reglungen zu den Geringwertigen Wirtschaftsgütern auf den ersten Blick sehr simpel erscheinen und die Beträge, um die es meist geht, auch als „Kleinkram“ angesehen werden könnten, ergeben sich in der Praxis ein paar Besonderheiten, auf die man unbedingt achten sollte. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und mögliche Gestaltungsspielräume zum Jahresende.

Was ist ein geringwertiges Wirtschaftsgut?

Nach der Definition des Gesetzgebers ist ein geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG) ein abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das selbständig nutzbar ist und dessen Anschaffungskosten oder Herstellungskosten nicht mehr als 800 € netto betragen. Selbständig nutzbar in diesem Zusammenhang bedeutet, dass das Wirtschaftsgut auch allein und nicht nur in Verbindung mit einem anderen Wirtschaftsgut genutzt werden kann. 

Gluehbirne_braun.pngEin Monitor, der nur in Verbindung mit einem PC genutzt werden kann, ist kein selbständig nutzbares Wirtschaftsgut. Ein Drucker hingegen, der z.B. auch über eine Kopierfunktion verfügt, ist ein selbständig nutzbares Wirtschaftsgut und kann als GWG angesehen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Neue Wertgrenzen ab dem 01.01.2018 für GWG

Der Gesetzgeber hat die Wertgrenzen für GWG zum 01.01.2018 von 410 € auf 800 € erhöht und damit fast verdoppelt. Maßgeblich sind hierbei nach § 6 Abs. 2 S.1 EStG die Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten abzüglich der darin enthaltenen Vorsteuerbeträge. Die Vorsteuer ist aus den Anschaffungskosten immer herauszurechnen, ganz egal, ob der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. Das bedeutet, dass die Wertgrenze in Höhe von 800 € netto auch bei Kleinunternehmern gilt und bei Unternehmern, die z.B. nur steuerfreie Umsätze ausführen.

Bildung eines Sammelpostens

Für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 250 €, aber nicht 1.000 € übersteigen, kann ein sog. Sammelposten gebildet werden. Dieser ist dann über einen Zeitraum von 5 Jahren linear abzuschreiben. Scheidet ein Wirtschaftsgut, das zum Sammelposten gehört, in dieser Zeit aus dem Betriebsvermögen aus, hat das allerdings keine Auswirkung auf die Höhe der Abschreibung. Es wird weiterhin mit dem Sammelposten über die Restnutzungsdauer abgeschrieben. Eine Sofortabschreibung des Restwerts erfolgt nicht.

Der Unternehmer hat ein Wahlrecht

Für Wirtschaftsgüter mit Nettoanschaffungskosten zwischen 250 € und 800 € hat der Unternehmer zum Jahresende ein Wahlrecht. Er kann für diese GWG den vollen Betriebsausgabenabzug im Anschaffungsjahr in Anspruch nehmen oder sie in einem Sammelposten zusammenfassen und über 5 Jahre abschreiben. Hierbei ist aber zu beachten, dass das Wahlrecht für alle Wirtschaftsgüter, die im laufenden Jahr angeschafft werden und deren Anschaffungskosten 1.000 € nicht übersteigen, nur einheitlich ausgeübt werden kann. Wird für alle GWG der volle Betriebsausgabenabzug gewählt, sind die Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten zwischen 801 € und 1.000 € über die tatsächliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Die Bildung eines Sammelpostens ist insoweit dann nicht möglich.

Fragezeichen-braun.pngBeispiel: Der Unternehmer schafft im laufenden Wirtschaftsjahr 3 Stühle mit Nettoanschaffungskosten von jeweils 150 €, 3 Regale mit Nettoanschaffungskosten von jeweils 300 € und ein Mobiltelefon mit Nettoanschaffungskosten von 850 € an.

Gluehbirne_braun.pngEr hat somit die Möglichkeit, die Kosten für die Stühle und die Regale in Höhe von insgesamt 1.350 € sofort als Betriebsausgabe abzuziehen, weil es sich hierbei jeweils um GWG handelt. Die Anschaffungskosten für das Mobiltelefon sind über dessen tatsächliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Alternativ kann der Unternehmer auch einen Sammelposten für die Regale und das Mobiltelefon bilden und die Kosten über einen Zeitraum von 5 Jahren linear abschreiben. Die Anschaffungskosten für die Stühle bleiben in voller Höhe sofort abzugsfähig, weil die Grenze von jeweils 250 € nicht überschritten wird.

Welche Aufzeichnungspflichten bestehen für den Unternehmer?

Für GWG, deren Anschaffungskosten 250 € übersteigen, gelten ab 2018 besondere Aufzeichnungspflichten. Sie müssen zu Dokumentationszwecken in einem gesonderten Verzeichnis erfasst werden, und zwar unter Angabe des Tags der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Auf ein solches Verzeichnis kann unter Umständen nach § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG verzichtet werden, wenn diese Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind. Für geringwertige Wirtschaftsgüter mit einem Wert von bis zu 250 Euro gelten hingegen keine besonderen Aufzeichnungspflichten.

Nützliche Informationen zu aktuellen Themen des Steuer-und Verfahrensrecht erhalten Sie auch in unseren Seminaren:

Jahreswechselschulung

Aktuelles aus dem Verfahrensrecht

Weiterlesen

Die Haftung für Umsatzsteuer als Abtretungsempfänger nach §13c UStG

24-08-2018

Oft vernachlässigt und doch nicht unwichtig ist die Regelung des §13c UStG - die Haftung bei Abtretung, (Ver-)Pfändung von Forderungen für die nicht gezahlte Umsatzsteuerbeträge des abtretenden/gepfändeten Unternehmers.

Sinn und Zweck der Regelung ist, dass bei Abtretungen von Forderungen eines nicht mehr liquiden Unternehmers, die Finanzbehörde vom Abtretungsempfänger die Zahlung der Umsatzsteuer verlangen kann. Dieser ist dann als Haftungsschuldner für die Umsatzsteuer zahlungspflichtig. Bei insolvenzbedrohten Unternehmen soll somit durch die Verlagerung der Umsatzsteuerzahlung und Haftung des Abtretungsempfängers das Risiko eines Steuerausfalls für den Staat verringert werden.

§13c UStG ist eine Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes, die bereits für das Jahr 2003 vom Gesetzgeber eingefügt worden ist, und gilt nach §27 Abs.7 UStG für Forderungen, die nach dem 7.November 2003 abgetreten (verpfändet/gepfändet) worden sind. Dabei ist es auch ausreichend, wenn Forderungen auch nur teilweise abgetreten (ge-/verpfändet) worden sind. 

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme

Um als Haftungsschuldner nach §13c UStG zur Zahlung von (vermeintlich fremder) Umsatzsteuer in Anspruch genommen zu werden, sind einige Voraussetzungen erforderlich:

  • Zum einen muss eine Abtretung einer Forderung – wichtig: aus einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung-  eines leistenden Unternehmers vorliegen. 
  • Der Abtretungsempfänger erhält vom Leistungsempfänger das Entgelt aus der Forderung des leistenden Unternehmers. Bei dem Abtretungsempfänger muss es sich um einen Unternehmer handeln.
  • Die Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers ist bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig an das Finanzamt gezahlt worden.

Fragezeichen-braun.pngBeispiel: Unternehmer U betreibt ein Möbelgeschäft. U liefert seinem Kunden K auf Bestellung Büromöbel für 100.000 Euro zzgl. 19.000 Umsatzsteuer.  U ist derzeit nicht liquide und es bestehen offene Verbindlichkeiten gegenüber seinem Lieferanten A. Der U teilt dem K mit, dass die Bezahlung der Ware nicht an ihn sondern an den A erfolgen soll. K zahlt den Betrag an A. Neben den offenen Verbindlichkeiten gegenüber A hat der Unternehmer U auch die fälligen Umsatzsteuerbeträge der letzten Umsatzsteuerjahresfestsetzung nicht beglichen. 

Sind die Voraussetzungen für eine Haftung nach §13c UStG erfüllt?

Gluehbirne_braun.pngLösung: Die Voraussetzungen liegen vor. Es liegt eine Abtretung an A vor. Die Forderung von U an den Kunden rührt aus einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung an den K. Die Umsatzsteuer des U ist bereits fällig und nicht an das Finanzamt gezahlt worden. Die Forderung wird durch den Abtretungsempfänger A vereinnahmt.

Für die Haftung ist die Vereinnahmung der Forderung zwingend erforderlich. Es ist jedoch unerheblich, ob der Unternehmer die Zahlung des Leistungsempfängers doch selbst erhält und daraufhin erst an seinen Abtretungsempfänger weiterleitet. Da letztlich der Abtretungsempfänger die Zahlung erhalten hat, ist auch eine Haftung für die Umsatzsteuer möglich. 

Gleiches gilt, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung auf ein Bankkonto des Unternehmers überweist und dadurch ein negativer Kontostand/Kredit bei der Bank verringert wird (die Bank ist also ebenfalls Gläubiger aufgrund des Dispos). Soweit eine Auszahlung des Betrages von der Bank an den Unternehmer nicht erfolgt, sondern der eingezahlte Betrag bei der Bank verbleibt, ist die Bank ebenfalls als Haftungsschuldner nach §13c UStG anzusehen.

Begrenzung des Haftbetrages

Die Haftung ist betragsmäßig nach zwei Maßstäben begrenzt. Der Betrag der Haftung darf zum einen die Höhe der rückständigen Umsatzsteuer, zum anderen die Höhe der Zahlung an den Abtretungsempfänger nicht übersteigen. Daneben ist zu beachten, dass die Umsatzsteuer nicht zu dem Haftungsbetrag nach §13c UStG zählt und somit aus den abgetretenen Beträgen herauszurechnen ist!

Fragezeichen-braun.png Fortsetzung des Beispiels: Der Kunde hat an den Abtretungsempfänger A des Unternehmers U den Betrag von 119.000 Euro brutto gezahlt.  U hat eine rückständige, bereits fällige Umsatzsteuer von 100.000 Euro beim Finanzamt. In welcher Höhe ist die Haftung nach §13c UStG möglich?

 

Gluehbirne_braun.pngLösung: Der A kann in Höhe von 100.000 Euro in Haftung genommen werden. Betragsmäßig ist die Haftung auf die Höhe der Zahlung des K an den A zu begrenzen. Die Umsatzsteuer von 19.000 Euro ist aus der Zahlung des K von 119.000 Euro herauszurechnen.
Abwandlung: U hat eine bereits fällige, rückständige Umsatzsteuer von 80.000 Euro. 

Lösung Abwandlung: Der A kann in Höhe von 80.000 Euro in Haftung genommen werden, da sich eine betragsmäßige Begrenzung in Höhe der rückständigen Steuer von 80.000 Euro ergibt.

Factoring als Spezialfall 

Mit Urteil vom 16.12.2015 (Az. XI R 28/13) hat sich der BFH bereits ebenfalls mit dem Thema der Haftung für die Umsatzsteuer – hier als Spezialfall Factoring – beschäftigt. Entschieden wurde, dass eine Haftung des Factors (Abtretungsempfängers) für Umsatzsteuer nach §13c UStG grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist. Dies gilt, soweit der Factor dem Unternehmer, der diesem die Forderung und darin enthaltene Umsatzsteuer abgetreten hat, im Rahmen des echten Factorings liquide Mittel und dadurch eine Finanzierungsfunktion zur Verfügung gestellt hat. Der Unternehmer hätte aus diesen Mitteln auch die Umsatzsteuerschuld begleichen können, sodass eine Haftung des Factors (Abtretungsempfänger) in Betracht kommt. 

Ermittlungen und Maßnahmen des Finanzamtes zu §13c UStG 

Sind die Voraussetzungen des § 13c UStG erfüllt, so ist eine Inanspruchnahme des Haftungsschuldners (Abtretungsempfängers) zur Entrichtung der noch fälligen Umsatzsteuer in Form eines Haftungsbescheides möglich. Dabei ist in der Abgabenordnung (§§21, 191 AO) geregelt, dass der Haftungsbescheid durch das Finanzamt erlassen wird, welches auch für den leistenden Unternehmer zuständig ist, der seine Umsatzsteuerschuld noch nicht beglichen hat. 

Das Finanzamt ist übrigens berechtigt, beim leistenden  Unternehmer Auskünfte über Umsätze und Abtretungsempfänger und Vollstreckungsgläubiger zu verlangen. Sollten hierbei die Mitwirkungspflichten nicht ausreichend erfüllt werden und die Beantwortung zu Umsätzen und Abtretungsempfängern nicht hinreichend ausgeführt sein, so ist damit zu rechnen, dass die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung den Sachverhalt aufklärt. Ebenfalls wäre die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern möglich.

Für Unternehmen und vorrangig deren Abteilungen für Zahlungs-/Kreditbearbeitungen sollte aufgrund der Regelung nach §13c UStG bei gepfändeten oder abgetretenen Forderungen sichergestellt werden, dass die auf diese abgetretene/gepfändete Forderung die entfallende Umsatzsteuer abgeführt wurde.

Weiterführende Themen zur Haftung und Insolvenz werden in folgenden Seminaren behandelt:

Steuern in der Insolvenz

Der insolvenzbedrohte Mandant

Weiterlesen

Eine wunderbare Aufgabe - Kinderzähne im Praxisalltag

23-08-2018

Dr. Steffi Ladewig ist Kinder- und Jugendzahnärztin mit Herz und Seele. Besonderheit ihrer Arbeit ist die Art, mit der sie auf junge Patienten zugeht. Sie legt im Umgang mit ihnen ein Geschick an den Tag, das schnell Vertrauen fassen lässt. Ihrer Erfahrung nach ist es weniger das handwerkliche Können, das den Erfolg einer Behandlung definiert, sondern die Verhaltensführung und Kommunikation (Abb. 1). Auf der Fortbildungsplattform E-WISE spricht sie über ihr Vorgehen und gibt wertvolle Tricks und Tipps für den Umgang mit Kindern im Alltag einer „Allrounder-Zahnarztpraxis“.

Frau Dr. Ladewig, wie alt sind Ihre jüngsten Patienten?

Die Jüngsten sind Babys ab dem sechsten Monat. Oft kommen auch werdende Mütter zu uns und fragen, wie sie vor der Geburt eine Basis für die gesunde Zahnentwicklung legen können. In der Regel sollten Kinder mit Durchbruch des ersten Zahnes den Zahnarzt zum ersten Mal besuchen. Mittlerweile ist im Kinderuntersuchungsheft (U6) der Besuch beim Zahnarzt empfohlen, um etwaige Auffälligkeiten an Zähnen oder Mundschleimhaut abzuklären.

Was untersuchen Sie bei den ganz kleinen Patienten?

Da geht es primär um das Heranführen und Gewöhnen des Kindes an den Zahnarzt. Zudem nutzen Eltern die Gelegenheit, um Fragen zur kindlichen Mundhygiene zu stellen. Wir können frühzeitig Tipps geben und Verhaltensweisen vorschlagen. Die Eltern sind dafür dankbar und erhalten Sicherheit.

„Tell. Show. Do“ – Was verstehen Sie unter diesem Konzept?

Kinder leben es uns vor. Sie lieben Geschichten, sind wissbegierig und mögen es, wenn wir ihnen Dinge zeigen. Das ist „Tell. Show. Do“! Wir geben der Behandlung einen spielerischen Rahmen. Wir erzählen Kindern, was wir machen und lassen sie ausprobieren. Dabei gehen wir altersgerecht vor. Zum Beispiel versteht ein Dreijähriger nicht, wenn wir sagen „Du hast da ein Loch im Zahn. Das müssen wir bohren.“. Sagen wir jedoch: „Du hast da etwas Schmutziges im Mund, das haben Piraten gemacht. Wir müssen sie einfangen und machen eine Schutzmauer herum.“, versteht das der Kleine viel besser. Für das E-WISE-Seminar haben wir Beispiele der Gesprächsführung für verschiedene Altersklassen gefilmt.

Bild_06.JPGBinden Sie die Eltern mit ein?

Jein. Bei sehr interessierten Eltern, die wissen wollen, wie wir mit dem Kindsprechen, erklären wir das im Vorfeld.Grundsätzlich sollte der Fokus jedoch auf der Beziehung zwischen Kind undZahnarzt liegen. Wir empfehlen Eltern,das Kind so wenig wie möglich auf denersten Zahnarztbesuch vorzubereiten. Die Wortwahl ist schwierig und oft sind Eltern  vorbelastet“, was den Zahnarztbesuchanbelangt. Vorbereiten ja, aber inForm einer positiv-interessanten Ankündigung.

Welche Unterschiede gibt es bei Diagnostik und Behandlungsplanung zwischen der Kinder- und Erwachsenenbehandlung?

Nicht viele. Es sollten immer alle notwendigen diagnostischen Maßnahmen vorgenommen werden. Die konsequente Behandlungsplanung ist insbesondere bei Kindern enorm wichtig, denn Kinder sind ungeduldig. Das enge Zeitfenster, das uns an Mitarbeit und Kooperation geschenkt wird, ist ein limitierender Faktor und macht eine exakte Planung unverzichtbar.

Welche Aspekte gehören in die Anamnese bei Erstkonsultation des Kindes?

Zunächst allgemeine Dinge wie Grunderkrankungen, zahnärztliche Anamnese, Zahnschmerzen, zahnmedizinische Vorerfahrung etc. Zudem ist eine Mundhygieneund Fluorid-Anamnese wichtig. Das sind einfache Fragen rund um Mundhygiene, Ernährungsgewohnheiten und Art- sowie die Mengengabe von Fluorid. Die Antworten helfen bei der Gesamtbefundung und sind zudem eine gute Grundlage für das Beratungsgespräch mit den Eltern. Auch Angaben zu Ernährungs-, Trink- und Lutschgewohnheiten sind nötig. All diese Dinge werden in einem Anamnesebogen von den Eltern erfragt.

Bild_01.JPGWelche Methode empfehlen Sie zur Kariesdetektion?

Instrumentell erfolgt diese wie beim Erwachsenen, nur behutsamer. Grundsätzlich müssen wir sehen, was da ist, und dafür gehört die Lupenbrille ebenso dazu wie das Röntgenbild. Röntgen zählt bei uns zum festen Diagnostikinstrument. Im E-WISE-Seminar werden Patientenfälle  dargestellt, welche die Wichtigkeit einer radiologischen Untersuchung bekräftigen. Fakt ist: Ein Loch kommt selten allein. Sehen wir eine Karies, können wir davon ausgehen, dass woanders häufig weitere Läsionen versteckt sind. Wir müssen wissen, wie das dentale Umfeld aussieht, denn schnell entwickelt sich aus dem kleinen Loch eine Wurzelkanalbehandlung. Außerdem müssen wir für die Behandlungsplanung einschätzen können, wie umfangreich eine kariöse Läsion ist.

Wonach stufen Sie eine Karies ein und warum ist das so wichtig?

Das Einstufen des Karies-Progressionsgrades ist für die Planung unerlässlich. Wir orientieren uns an der Klassifikation nach Marthaler: D1 (äußere Schmelzfläche), D2 (innere Schmelzfläche), D3 (äußeres Dentin) und D4 (innerer Dentinbereich). Dies erkennen wir im Röntgenbild und  gegen basierend darauf die Therapie fest – von der einfachen Versiegelung bis hin zur Zahnentfernung.

Welche Art von Fluoridierung kommt in Ihrer Praxis zum Einsatz?

Wir bevorzugen die lokale Fluoridierung – in Anhängigkeit vom Kariesrisiko. Die systemische Gabe mittels Fluoridtabletten bringt nachgewiesenermaßen nicht den gewünschten Erfolg. Wir empfehlen, gemäß den Leitlinien der DGZMK, ab dem Durchbruch der ersten Milchzähne eine fluoridhaltige Kinderzahnpasta zur Zahnpflege zu verwenden. Spätestens ab dem Alter von zwei Jahren sollte zweimal täglich mit einer geringen Menge fluoridhaltiger Kinderzahnpasta geputzt werden (Tagesgesamtmenge: kleiner Fingernagel des Kindes). Mit Durchbruch der ersten bleibenden Zähne wird eine Erwachsenenzahnpasta verwendet.

Fissurenversiegelung im Praxisalltag –Sinn oder Unsinn?

Die Versiegelung ist eine Präventionsmaßnahme, deren Wirksamkeit in einer Vielzahl wissenschaftlicher Studien belegt ist – in den vergangenen Jahren ist das Kariesrisiko gravierend zurückgegangen; von den heutigen 12-jährigen sind 80 % der Kinder kariesfrei. Grundsätzlich ist es jedoch eine patientenindividuelle Entscheidung; nicht immer ist eine  Versiegelung notwendig. Wird versiegelt, empfiehlt sich die Behandlung unmittelbar mit Durchbruch der bleibenden Zähne bzw. in den beiden Folgejahren. Das ist der Zeitraum, in dem der Schmelz nachreift und in dem das Versiegeln die Risikoanfälligkeit signifikant reduziert. Als Material empfehle ich einen Versiegelungskunststoff. Glasionomerzemente verwenden wir nur als eine Alternativlösung, wenn z. B. keine ausreichende Trockenlegung erfolgen kann. Die Dauerhaftigkeit der Versiegelung ist jedoch bei adhäsiven Kunststoffsystemen deutlich höher.

Haben Sie eine persönliche Leitlinie bei der Behandlung von Kindern?

Wohlbefinden! Ich möchte glückliche Kinder in der Praxis. Dafür sollte man Kinder so behandeln, wie man selbst behandelt werden möchte. Freundlich, offen, emphatisch und ehrlich! Abb. 1a und b Mit Geduld und Einfühlungsvermögen wird eine Wohlfühlatmosphäre für die Kinder geschaffen. Nur so kann erfolgreich behandelt werden.

Wollten Sie schon immer Kinderzahnärztin werden?

Ja, immer – schon vor dem Beginn meines Studiums wusste ich, dass ich diesen Weg einschlagen werde!Bild_05.JPG

Welches Thema fokussieren Sie in Ihrem Online-Seminar bei E-WISE?

Wir haben die Kinderzahnheilkunde so aufbereitet, dass der Teilnehmer einen hohen Mehrwert von den Ausführungen hat. Gezeigt werden – u. a. anhand von Filmsequenzen – Tricks und Kniffe, die den Praxisalltag mit Kindern erleichtern. Mit Bildern von Patientenfällen werden fachspezifische Grundlagen visualisiert und wertvolle Informationen veranschaulicht. Angesprochen sind Zahnärzte, die immer mal wieder vor der Notwendigkeit stehen, Kinder zu behandeln. Es ist eine wunderbare Aufgabe und macht beim richtigen Umgang mit den kleinen Patienten sehr viel Spaß. Dazu möchten wir mit dem Seminar beitragen.

Warum haben Sie sich für das Format „Online-Fortbildung“ bei E-WISE entschieden?

Es ist keine herkömmliche Online-Fortbildung, bei der man zu einer bestimmten Uhrzeit einschalten muss. Der Teilnehmer kann jederzeit das Seminar besuchen und zwischendurch unterbrechen. Kosten und Nutzen sind optimal – keine Reise- und Übernachtungskosten und trotzdem alle notwendigen Informationen. Fortbildung auf den Punkt gebracht!

Das Interview mit Dr. Ladewig führte ZT Annett Kieschnick, freie Fachjournalistin, Berlin; erschienen in der Dentista 4/2018.

Kinderzahnheilkunde

Weiterlesen

Der Investitionsabzugsbetrag: Steuerliche Begünstigung aber Vorsicht bei den Voraussetzungen

03-08-2018

Der Erwerb einer neuen Maschine oder anderem Anlagevermögen ist für Unternehmen oftmals eine finanzielle Belastung und doch eine unvermeidbare, notwendige Investition. Jedoch will der Gesetzgeber kleine und mittlere Betriebe fördern und die Investitionskraft und Liquidität stärken: Für zukünftig geplante Anschaffungen und Herstellung von abnutzbaren, beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann bei (fast) ausschließlicher betrieblicher Nutzung bis zu einer Höhe von 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten (oder Herstellungskosten) der sogenannte Investitionsabzugsbetrag nach §7g EStG gelten gemacht werden.

Der Investitionsabzugsbetrag nach §7g EStG ermöglicht dabei die Berücksichtigung einer Abschreibung des Wirtschaftsgutes vor der eigentlichen Investition und ist damit im Endeffekt wie eine Stundung von Steuern zu sehen. Begünstigende Regelungen für betriebliche Investitionen existieren bereits seit dem Jahr 1983, doch wurden die Vorschriften zum Investitionsabzugsbetrag mehrfach überarbeitet. Für Anschaffungen nach dem 31.12.2015 gelten die Regelungen in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2.11.2016, auf die sich dieser Artikel bezieht. 

Voraussetzungen des Investitionsabzugsbetrages

Die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages ist gem. § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Investitionsabzugsbeträge können nur bei aktiven, wirtschaftlich tätigen Betrieb mit Anlagevermögen gebildet werden. Jedoch können auch solche Betriebe, die sich noch in der Gründungsphase befinden, von der Regelung des §7g EStG Gebrauch machen, soweit eine tatsächliche Betriebseröffnung beabsichtigt wird und dies durch Vorbereitungsmaßnahmen glaubhaft dargelegt werden kann.

Ausrufezeichen-braun_0.pngHinweis: Wird ein Betrieb nicht beendet, sondern durch eine Betriebsverpachtung im Ganzen fortgeführt, ist die Anwendung des §7 g EStG nicht möglich. (vgl. hierzu auch BMF vom 20.03.2017, Rz.1-3).

Ein weiteres Kriterium ist die Betriebsgrößenklasse: Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags ist nur für Betriebe möglich, die am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, bestimmte Größenklassenmerkmale eines kleinen und mittleren Betriebes nicht überschreiten. Bei bilanzierenden Betrieben darf das Betriebsvermögen nicht über 235.000 Euro, bei Unternehmen mit Einnahme - Überschussrechnung nach §4 Abs.3 EStG der Gewinn (ohne Investitionsabzugsbetrag) nicht über 100.000 Euro liegen. (vgl. BMF v. 20.03.2017, Rz.11). 

Gluehbirne_braun.pngÜbrigens: Soweit ein Unternehmer mehrere unabhängige Betriebe besitzt, ist die Betriebsgrößenklasse für jeden Betrieb gesondert zu prüfen. Außerdem ist in Fällen, in denen eine Betriebsaufspaltung (oder auch bei der Organschaft) vorliegt, die Größenklassifizierung des Besitz- und Betriebsunternehmens (Organgesellschaft/träger) getrennt voneinander zu ermitteln.

Weitere Voraussetzungen – Welche Investitionen deckt der §7g EStG ab?

Begünstigte Wirtschaftsgüter: 

Der Investitionsabzugsbetrag kann sowohl für die Anschaffung als auch für die Herstellung von neuen/gebrauchten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gebildet werden. Die Anschaffung/Herstellung muss dabei jedoch innerhalb der drei dem Wirtschaftsjahr des IAB Abzugs folgenden Wirtschaftsjahre erfolgen. Zu begünstigten Wirtschaftsgütern zählen beispielsweise Kraftfahrzeuge, Maschinen und Betriebsvorrichtungen. Nicht begünstigt sind dagegen Grund und Boden, Gebäude (da kein bewegliches Wirtschaftsgut), Firmen- und Praxiswerte oder auch Wirtschaftsgüter des Umlauf- und Privatvermögens

Nutzung und Verbleib im Betrieb:

Es muss die Absicht bestehen, das Wirtschaftsgut mindestens bis zum Ende des der Anschaffung folgenden Wirtschaftsjahres in einem inländischen Betrieb (fast) ausschließlich betrieblich zu nutzen. Als fast ausschließliche betriebliche Nutzung wird seitens der Finanzverwaltung hierbei eine 90%ige betriebliche Nutzung angesehen.

Zu beachten ist, dass bei der Anschaffung eines neuen Fahrzeuges die private Nutzung ausgeschlossen bzw. die betriebliche Nutzung von mindestens 90% nachgewiesen werden muss. Dies ist nur dann der Fall, wenn anhand eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchens die fast ausschließliche Nutzung ab dem Zeitpunkt der Anschaffung nachgewiesen wird. Erfolgt dagegen für die private Nutzung eine pauschale Versteuerung nach der sog. 1% Methode, so ist nach Ansicht der Finanzbehörden und des BMF (vom 20.11.2013 S.1493 Rz. 40) von einer schädlichen Nutzung auszugehen und der Investitionsabzugsbetrag würde nachträglich rückgängig gemacht werden (s.u.).

Höchstbeträge des Investitionsabzugsbetrages

Nach dem Gesetzeswortlaut darf ein Investitionsabzugsbetrag maximal bis zur Höhe von 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gebildet werden. Soweit der Betrieb einen Vorsteuerabzug nach §15 UStG aus der Anschaffung geltend machen kann, gehört die Umsatzsteuer nicht zu den Anschaffungskosten. Insgesamt dürfen am Ende eines Wirtschaftsjahres die geltend gemachten Investitionsabzugsbeträge pro Betrieb nicht über 200.000 Euro liegen. Dabei ist auch zu beachten, dass hierbei konsequenter Weise auch die noch bestehenden Investitionsabzugsbeträge der drei vorigen Wirtschaftsjahre einzubeziehen sind.

Wichtig für das Steuerbüro: Die elektronischen Übermittlungspflichten

Alle relevanten Daten zum Investitionsabzugsbetrag müssen nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz auf elektronischem Weg (sog. Datenfernübertragung, gem. §7g Abs.1 S.2Nr. 1 EStG) übermittelt werden. Bei einer Gewinnermittlung nach §4 Abs. 1 EStG müssen die Datensätze in der E-Bilanz unter der entsprechenden Position zur steuerlichen Gewinnermittlung enthalten sein.
Soweit die Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschuss nach §4 Abs.3 EStG berechnet wird, sind in der Anlage EÜR die Eintragungen in den dafür vorgesehenen Kennziffern vorzunehmen.
Gleiche Übermittlungspflichten gelten auch bei Rückgängigmachung eines Investitionsbetrages beispielsweise aufgrund von Nichtinvestitionen (siehe unten).

Steuerliche Behandlung bei Bildung eines Investitionsabzugsbetrages

Sind die oben aufgezählten Voraussetzungen des §7g Abs.1 EStG erfüllt, so kann der Gewinn um den Betrag des Investitionsabzugsbetrages im Jahr der Bildung gemindert werden. Wird der Gewinn nach Bestandsvergleich/Bilanzierung- also nach §4 Abs.1 EStG ermittelt, so erfolgt die Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrages außerhalb der Bilanz als sog. außerbilanzieller Abzug. Die aus der Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags herrührende Gewinnminderung kann auch erfolgen, wenn sich hierdurch ein Verlust ergibt; diese Möglichkeit wird im §7g Abs.1 S.3 EStG explizit eingeschlossen. Da der Investitionsabzugsbetrag außerbilanziell abgezogen wird, ergeben sich keine weiteren bilanziellen Probleme, eine Bilanzberichtigung ist nicht notwendig. 

Steuerliche Behandlung in den 3 Folgejahren nach Bildung

Es bestehen nach Bildung des IAB nunmehr verschiedene Konstellationen – von der tatsächlichen Investition, der Nicht- Investition bis zur nachträglichen Nichterfüllung der Voraussetzungen. Folgende Möglichkeiten und steuerlichen Konsequenzen sind denkbar:

  • Investition innerhalb von 3 Jahren nach Inanspruchnahme des IAB - §7g Abs.2 EStG:

Wird in den drei Folgejahren tatsächlich ein begünstigtes Wirtschaftsgut angeschafft (oder hergestellt), so erfolgt nach §7g Abs.2 EStG im Jahr der Anschaffung (oder Herstellung) eine Hinzurechnung von (max.) 40% der tatsächlichen Anschaffungskosten auf den Gewinn. Dabei ist zu beachten, dass maximal der Betrag der insgesamt gebildeten Investitionsabzugsbeträge hinzugerechnet werden kann. Spiegelbildlich zur Bildung des Investitionsabzugsbetrages erfolgt die Hinzurechnung bei Gewinnermittlung nach §4 Abs.1 EStG als außerbilanzielle Hinzurechnung. 

Um die Gewinnerhöhung im Anschaffungsjahr zu kompensieren, können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das Wirtschaftsgut in entsprechender Höhe gewinnmindernd herabgesetzt werden (§7g Abs.2 S.2 EStG); Die Afa Bemessungsgrundlage des Wirtschaftsgutes verringert sich um diesen Betrag. So ist sichergestellt, dass es im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung nicht zu einer Nachversteuerung des Investitionsabzugsbetrages kommt. Im Saldo bleibt die Auflösung damit erfolgsneutral. 
Übrigens kann ein in einem Jahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag auf mehrere verschiedene geeignete Wirtschaftsgüter aufgeteilt und damit teilhinzugerechnet werden – hier besteht ein Wahlrecht, ob und in welchem Umfang ein in Anspruch genommener gesamter Investitionsabzugsbetrag den tatsächlich getätigten Investitionen in Teilen zugeordnet wird (vgl. hierzu BMF 20.03.2017 S.423 Rz.28).

  • Investition nicht getätigt - §7g Abs.3 EStG: 

Wurde innerhalb der dreijährigen Zeitraums keine begünstigte Investition getätigt, so ist der Abzug des Investitionsabzugsbetrags rückwirkend im Jahr der Bildung rückgängig zu machen. Stellt sich im Laufe des Drei-Jahres-Zeitraumes bereits heraus, dass keine Investition mehr erfolgen wird, so kann eine Rückgängigmachung jederzeit auch vor Ende des Zeitraumes erfolgen und eine Änderung der Steuerfestsetzung beantragt werden (evtl. zur Vermeidung von §233 a AO Zinsen sinnvoll). 

  • Investition getätigt, aber Verbleibensdauer oder Nutzung nicht erfüllt - §7g Abs.4 EStG: 

Wird ein begünstigtes Wirtschaftsgut angeschafft und aufgrund dessen der Investitionsabzugsbetrag dem Gewinn im Jahr der Anschaffung hinzugerechnet, verbleibt das Wirtschaftgsgut aber nicht bis zum Ende des der Anschaffung folgenden Wirtschaftsjahres in einem inländischen Betrieb oder wird es nicht fast ausschließlich betrieblich genutzt, so sind die Voraussetzungen zum Verbleiben und Nutzens des §7g EStG nicht erfüllt. Als Indiz für eine betriebliche Nutzung in einem inländischen Betrieb kann grundsätzlich die Erfassung im Anlageverzeichnis gesehen werden. Wird das Wirtschaftsgut innerhalb des o.g. Zeitraumes jedoch veräußert oder entnommen, längerfristig (mehr als drei Monate) vermietet/überlassen, in einen anderen Betrieb oder in das Umlaufvermögen übertragen, so sind die Voraussetzung des Verbleibens des Wirtschaftsgutes nicht mehr erfüllt und eine Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages ist zwingend vorzunehmen. 

Hinweis: Soweit ein Erbanfall oder eine unentgeltliche Übertragung eines Betriebes vorliegt, gilt das Verbleiben dennoch als erfüllt, da hier letztlich in die sog. Fußstapfen des Vorgängers getreten wird. 
Bei Nichteinhaltung der Verbleibensdauer oder betrieblichen Nutzung folgt, dass der gesamte Vorgang des §7g Abs. 2 EStG im Jahr der getätigten Anschaffung rückgängig zu machen ist (gem. §7g Abs.4 EStG). Dies bedeutet, dass für das Wirtschaftsjahr der Bildung des Investitionsabzugsbetrages eine Korrektur entsprechend des §7g Abs.3 (wie bei Nichtinvestition) erfolgt und somit nunmehr weder eine Gewinnkürzung- noch Hinzurechnung berücksichtigt wird. §7g Abs.4 EStG beinhaltet als lex specialis eine eigene Änderungsvorschrift und regelt auch insoweit die Ablaufhemmung für die Festsetzungsfrist im Falle der Rückgängigmachung.

In der Praxis ist sicherzustellen, dass den Betriebsinhabern die Vorschriften über die Voraussetzungen des Verbleibens und der Nutzung bekannt sind und hier keine unbedachte Veräußerung, Entnahme oder andere schädliche Verwendung erfolgt und dies erst nachträglich bei Erstellung des Jahresabschlusses auffällt.

Kurzes Intermezzo: Sonderabschreibung §7g Abs.5 i.V.m. §7g Abs.6 EStG

Soweit kleine bis mittlere Betrieben die nach §7g EStG vorgeschriebenen Betriebsgrößenklassen nicht überschreiten, können bei Anschaffung eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes neben der regulären Abschreibung (AfA nach §7 Abs.1 + 2 EStG) die sogenannten Sonderabschreibungen nach §7g Abs.5 EStG in Anspruch genommen werden. Allerdings wird hierbei vorausgesetzt, dass das Wirtschafsgut – wie auch beim Investitionsabzugsbetrag- im Jahr der Anschaffung und dem folgenden Wirtschaftsjahr im inländischen Betrieb fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Die Sonderabschreibung berechnet sich hierbei aus maximal 20% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes und ist unabhängig von der Bildung eines Investitionsabzugsbetrages möglich. Die 20%ige Sonderabschreibung kann wahlweise auf das Jahr der Anschaffung und die folgenden 4 Jahre verteilt werden. 

Weiterführende Themen beispielsweise zu der Erstellung von Jahresabschlüssen finden Sie in unseren Seminarangeboten – unter anderem die „Jahreswechselschulung“.

Jahreswechselschulung

Weiterlesen

Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

03-08-2018

Leitsatz

Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG ist nicht möglich.

Sachverhalt

Die Revisionsklägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem für den Betrieb eines Autohauses errichteten Gebäude (Werkstatt und Verkaufsräume) und Außenanlagen bebaut ist. Sie vermietet das Grundstück seit Fertigstellung des Gebäudes an ihren Ehemann, der als Einzelkaufmann ein Autohaus betreibt. 

Im Jahr 2009 errichtete die Klägerin auf dem Grundstück einen Anbau an das bestehende Werkstattgebäude und überdachte einen Teil der Freifläche. Dafür wandte sie Herstellungskosten von insgesamt 85.137 EUR auf. In den Jahren von 1994 bis 2008 machte die Klägerin bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung degressive Absetzungen für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf die Gebäudeherstellungskosten geltend. Diese beliefen sich ursprünglich auf 584.390 EUR. Der am 1. Januar 2009 noch nicht abgeschriebene Gebäuderestwert belief sich auf 255.665 EUR. 

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin AfA in Höhe von 33.477 EUR geltend. Auf Nachfrage korrigierte sie den Betrag auf 34.081 EUR. Entgegen der bisherigen Annahmen betrage die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes nicht 50, sondern nur 25 Jahre. Der am 1. Januar 2009 noch nicht abgeschriebene Gebäuderestwert von 255.665 EUR müsse um die im Streitjahr angefallenen Herstellungskosten von 85.137 EUR auf 340.802 EUR erhöht und auf die restlichen 10 Jahre gleichmäßig verteilt werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Das Finanzamt berücksichtigte demgegenüber als AfA nur 1,25 % der um die nachträglichen Herstellungskosten erhöhten ursprünglichen Bemessungsgrundlage (584.390 EUR + 85.137 EUR = 669.527 EUR x 1,25 % = gerundet 8.370 EUR) und führte zur Erläuterung aus, dass eine kürzere als die bislang angenommene voraussichtliche Nutzungsdauer nicht dargelegt worden sei.

Das Finanzgericht wies sie Klage gegen die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes zurück, die Klägerin ging in Revision.

Aus den Entscheidungsgründen

Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG können bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften dienen und nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jährlich 2 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Werbungskosten abgezogen werden. Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes weniger als 50 Jahre, können anstelle dieser Absetzungen die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechenden AfA vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige aufgrund eines vor dem 1. Januar 1995 gestellten Bauantrags hergestellt hat, können abweichend von Abs. 4 degressive Abschreibungen vorgenommen werden: in den ersten acht Jahren jeweils 5 %, in den darauf folgenden sechs Jahren jeweils 2,5 % und in den darauf folgenden 36 Jahren jeweils 1,25 % (§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG). 

Ein späterer Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht möglich. Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Steuerpflichtige an die einmal getroffene Wahl für die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich gebunden. Der spätere Wechsel zu einer anderen AfA-Methode ist damit grundsätzlich ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 3. April 2001 IX R 16/98, BFHE 195, 273, BStBl II 2001, 599). Insbesondere ist ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG zu den normalen, linearen Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 4 EStG nicht möglich (BFH-Urteil vom 10. März 1987 IX R 24/86, BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618). Auf die Frage, ob dies auch einen Wechsel zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) ausschließt, kam es in den bisherigen Urteilen nicht an.

Hier schließt sich der BFH in seinem Urteil jedoch der in der Kommentierung überwiegend vertretenen Ansicht an. Im Gesetz fehlt eine Regelung für den Übergang von der degressiven zur linearen AfA bei Gebäuden. Der Übergang ist danach weder vorgesehen noch eindeutig ausgeschlossen (BFH-Urteil in BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618). Er ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil § 7 Abs. 5 EStG eine starre, unveränderliche Abschreibungsregel enthält, deren Sätze weder unter- noch überschritten werden dürfen (so aber BFH-Urteil in BFHE 118, 319, BStBl II 1976, 414). Dieser Befund gilt zunächst nur innerhalb der AfA nach § 7 Abs. 5 EStG und schließt den Wechsel zu einer anderen AfA-Methode nicht grundsätzlich aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618: Wechsel zu § 7b EStG a.F.). 

Allerdings würde ein solcher Wechsel die mit der Vorschrift bezweckte Rechtsvereinfachung konterkarieren. § 7 Abs. 5 EStG typisiert die Nutzungsdauer eines Gebäudes und dient damit der Rechtsvereinfachung. Bei Wahl der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG erübrigt sich die Feststellung der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gebäudes. Der Steuerpflichtige entscheidet sich bei Wahl der degressiven AfA bewusst dafür, die Herstellungskosten des Gebäudes in 50 der Höhe nach festgelegten Jahresbeträgen geltend zu machen. Die Vereinfachung tritt nur ein, wenn die Wahl über die gesamte Dauer der Abschreibung bindend ist. 

Die Wahl der degressiven AfA ist deshalb unabänderlich. 

Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Entwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien (Familienentlastungsgesetz)

03-08-2018

Das Bundeskabinett hat am 27.06.2018 den Entwurf zum Familienentlastungsgesetz beschlossen. „Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel. Eltern sind wegen des Unterhalts, der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder nicht im gleichen Maße finanziell leistungsfähig wie kinderlose Menschen. Deshalb müssen Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigt werden. Bei einer angemessenen und gerechten Besteuerung ist auch das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kinder zu berücksichtigen sowie die Wirkung der kalten Progression. Anderenfalls würde es allein durch die allgemeine Inflation zu einer höheren individuellen Besteuerung kommen“, heißt es aus der Regierung. Mit dem Entwurf zum Familienentlastungsgesetz werden also die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und weitere Maßnahmen zur Förderung von Familien auf den Weg gebracht.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick

 

  • Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages

Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Um Familien zu stärken und zu entlasten, soll das Kindergeld pro Kind ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat erhöht werden. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend. Er steigt im Jahr 2019 steigt je Kind von jetzt 7.428 € auf 7.620 € im Jahr, 2020 dann weiter auf 7.812 €.

  • Erhöhung des Grundfreibetrages

Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger wird außerdem der Grundfreibetrag stufenweise angehoben. Für das Jahr 2019 erhöht sich der Grundfreibetrag von derzeit 9.000 € auf 9.168 €. Ab 2020 steigt er dann nochmals auf 9.408 €.

  • Ausgleich der kalten Progression

Neben der Erhöhung des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und der Grundfreibeträge werden auch die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben. Dieser orientiert sich im Wesentlichen an der für die beiden Jahre prognostizierten Inflationsrate und beträgt im Jahr 2018 1,84 % und im Jahr 2019 1,95 %.

  • Regierung will mittlere Familieneinkommen stärken

Die für 2019 und 2020 vorgesehenen Maßnahmen senken nach Aussage des Bundesfinanzministers die Steuerbeiträge – insbesondere von Familien – um insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung). In absoluten Beträgen steige zwar die Besserstellung mit dem Einkommen. In Relation zu den zu zahlenden Steuern profitierten untere und mittlere Einkommen aber stärker als höhere. Die größte Wirkung solle ganz bewusst bei mittleren Familieneinkommen erzielt werden. Dies sei Ausdruck einer sozial gerechten Finanzpolitik, die auch ökonomisch vernünftig ist.

Fragezeichen-braun.pngDas BMF macht hierzu zwei Rechenbeispiele auf:
Beispiel 1: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Gesamteinkommen von 60.000 Euro zahlt im Jahr 2019 über 9 % (251 Euro) und 2020 über 20 % (530 Euro) weniger Steuern.

Beispiel 2: Eine Familie mit ebenfalls zwei Kindern und einem Familieneinkommen von 120.000 Euro zahlt im Jahr 2019 etwas weniger als 2 % (380 Euro) und 2020 weniger als 4 % (787 Euro) weniger Steuern.

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass in weiteren Schritten auch die Beiträge zu den Sozialversicherungen und zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollen. Man verspricht sich von diesem Gesamtpaket einen spürbaren „Netto-Effekt“ für Familien.

Weiterlesen

Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG: Neues BMF Schreiben vom 28.06.2018

03-08-2018

Mit Schreiben vom 28.06.2018 hat das BMF die nunmehr alte Fassung vom 19.05.2015 aufgrund neuer Rechtsprechungen durch den BFH überarbeitet und klargestellt, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer nach §37b Abs.1 EStG nur für Zuwendungen gilt, die beim Zuwendungsempfänger zu (einkommen-)steuerpflichtigen Einkünften führt. Aufgrund dessen wurden die Rz. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens geändert.

Allgemeine Regelungen zur Pauschalversteuerung im BMF

Bereits im BMF Schreiben aus dem Jahr 2015 wurden mehrere Randziffern überarbeitet, wobei insbesondere die Regelungen zur Versteuerung von Aufmerksamkeiten und Gewinnen aus Verlosungen und Preisausschreiben abgeändert worden sind. So kann für alle Incentives und Zuwendungen an Geschäftspartner und Nichtarbeitnehmer, die innerhalb eines Wirtschaftsjahres aufgewendet wurden, nach §37 Abs.1 EStG der Pauschalsteuersatz von 30 % erhoben werden. 

Diese Pauschalversteuerung gilt nach §37 Abs.2 EStG auch für betriebliche Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, jedoch nur insoweit diese nicht in Geld bestehen und nicht zum vereinbarten zu zahlenden Arbeitslohn zählen. Dabei ist die Anwendung der Pauschalversteuerung als Wahlrecht zu verstehen. Hierbei ist eine einheitliche Wahl für alle Zuwendungen der jeweiligen Zuwendungsgruppe für das Wirtschaftsjahr zu treffen. Soweit die Pauschalversteuerung gewährt wird, ist eine Bemessungsgrundlage anhand der Zuwendungswerte für die Berechnung der Pauschalsteuer zu bilden.

Änderungen der Rz. 9c - Aufmerksamkeiten sind keine steuerpflichtigen Einnahmen

In dem aktualisierten BMF wird nunmehr dazu Stellung genommen, welche Zuwendungswerte in diese Bemessungsgrundlage mit einfließen; hierbei ergeben sich im neuen BMF Schreiben Änderungen in der Rz.9c, die vorrangig die sog. Aufmerksamkeiten betreffen. Als Aufmerksamkeiten (R.19.6 Abs.1 LStR) werden Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 60 Euro verstanden, die nicht zum Arbeitslohn zählen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Geschenke für besondere persönliche Anlässe (z.B. Blumen zum Geburtstag, Jubiläum etc.). Der Wortlaut der Lohnsteuerrichtlinie bezieht sich dabei auf Aufmerksamkeiten für Arbeitnehmer. Die Regelung wurde aber auch für Sachzuwendungen an Dritte aufgrund persönlicher Anlässe angewandt. Im BMF aus dem Jahr 2015 wurden die Aufmerksamkeiten zwar ebenfalls nicht in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen, jedoch aus der Begründung heraus, dass diese keine Geschenke seien. Laut neuer Fassung des BMF Schreibens ist die Begründung nunmehr, dass Aufmerksamkeiten nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen zählen und daher auch nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer einzubeziehen sind. Die Einarbeitung in das BMF damit lediglich klarstellenden Charakter.

Hinweis: Aufmerksamkeiten für eigene Arbeitnehmer sind beim Schenkenden voll abzugsfähige Betriebsausgaben; bei Geschäftspartnern gilt jedoch die 35 Euro Grenze (für Geschenke). Da im vorigen BMF aus 2015 begründet wurde, dass Aufmerksamkeiten keine Geschenke darstellen, aber die 35 Euro Grenze anzuwenden sei, sorgte diese Formulierung für Irritation. Durch die geänderte Formulierung, dass Aufmerksamkeiten als nicht steuerpflichtige Einnahmen anzusehen sind, fällt die Unklarheit zur vorigen Begründung weg. 

Rz.9e - Prämien und Gewinne

Die Änderung der Rz. 9e des neuen Erlasses gehen darauf ein, dass Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen, sowie Prämien aus (Neu)Kundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschlüssen, regelmäßig nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen beim Empfänger führen und damit nicht in den Anwendungsbereich der Pauschalversteuerung des §37b Abs.1 EStG fallen. Entgegen der früheren Fassung der Rz. 9e des  BMF-Schreibens vom 19.05.2015 - bei der die  bezeichneten Prämien und Gewinne generell nicht in den Anwendungsbereich des §37b EStG fielen- dürfen Sachzuwendungen nun pauschal versteuert werden, wenn diese ausnahmsweise steuerpflichtig sind. In der Randziffer nimmt der BMF allerdings keine Stellung dazu, welche Konstellation für steuerpflichtige Gewinne/Prämien hier denkbar sind. Dies ist somit im Einzelfall von Gewinnen und Prämien zu entscheiden.

Anwendungsregelung des BMF

Die neuen Rechtsgrundsätze sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Soweit die Änderungen durch das neue BMF Schreiben dazu führen, dass Sachzuwendungen, die nach alter Fassung nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen gewesen wären, nunmehr nach §37b EStG pauschal besteuert werden können, gilt folgendes: Der Steuerpflichtige kann entscheiden, ob er die Pauschalsteuer auch für vor dem 01.07.2018 verwirklichte Sachverhalte anwenden will.

link.pngZum BMF Schreiben v. 28.06.2018

Detaillierte Informationen finden Sie im Seminar:

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer

Weiterlesen

Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters

13-07-2018

Urteil des BFH vom 20.12.2017, I R 98/15

Leitsatz

1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil.
2. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte.
3. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers.

Sachverhalt

Der Kläger war in den Streitjahren (2001 bis 2003) als Fußballschiedsrichter sowohl im Inland als auch im Ausland tätig. Er leitete neben Spielen der Fußball-Bundesliga u.a. Spiele im Rahmen einer von der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) veranstalteten Weltmeisterschaft sowie - jeweils von der Union of European Football Associations (UEFA) durchgeführt - der Qualifikation zu einer Europameisterschaft, der UEFA Champions-League und des UEFA Cup. 

Im Anschluss an eine Außenprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass es sich bei den vom Kläger aus seiner Schiedsrichtertätigkeit erzielten Einnahmen um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handele und erließ entsprechende Gewerbesteuermessbescheide. Mit seiner Klage gegen die Festsetzung von Gewerbesteuer war der Kläger beim Finanzgericht zunächst erfolgreich. Der BFH entschied im Rahmen der Revision jedoch zum Nachteil des Klägers und hob das Urteil des Finanzgerichts auf.

Aus den Entscheidungsgründen des BFH

Der BFH macht deutlich, dass die Schiedsrichtertätigkeit steuerrechtlich einen Gewerbebetrieb begründet, weil eine selbständige nachhaltige Betätigung vorliegt, die in Gewinnerzielungsabsicht und unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unternommen wird. 

Dabei folgt die Selbständigkeit daraus, dass ein Schiedsrichter bei der Einkünfteerzielung auf eigene Rechnung und Gefahr tätig ist und Unternehmerinitiative entfalten kann; ein „Anstellungsverhältnis“ liegt nicht vor, auch wenn (nach der Zusage, die Spielleitung zu übernehmen) die Tätigkeit hinsichtlich des Ortes und der Zeit im Rahmen der Ansetzung zu den einzelnen Spielen durch die Fußball-Verbände bestimmt wird. Jedenfalls besteht während des Fußballspiels (als Schwerpunkt der Tätigkeit) keine Weisungsbefugnis eines Verbands. Nicht zuletzt entspricht die Tätigkeit des Klägers ihrer Art und ihrem Umfang nach dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme; die Anzahl der Vertragspartner ist hierbei unerheblich. Deshalb kann sich aus Sicht des BFH bereits die Schiedsrichtertätigkeit für einen (einzigen) Landes- oder Nationalverband (wie etwa den Deutschen Fußball-Bund e.V.) bei der gebotenen Gesamtbetrachtung als unternehmerische Marktteilnahme darstellen.

Der BFH geht ferner davon aus, dass der Kläger nur eine einzige Betriebsstätte hatte, nämlich in seiner inländischen Wohnung als Ort der „Geschäftsleitung“. An den Spielorten (in der jeweiligen Schiedsrichterkabine) unterhält er hingegen keine „feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient“ und damit auch keine Betriebsstätte. Schließlich ist das innerstaatliche (nationale) Besteuerungsrecht auch nicht nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausgeschlossen. Auch wenn sich der Fußballschiedsrichter (im Gegensatz zu Schiedsrichtern mancher anderer Sportarten) bei der Berufsausübung körperlich betätigt, übt er keine Tätigkeit „als Sportler“ aus; zwar wird seine Tätigkeit von den Zuschauern des Fußballspiels wahrgenommen, sie ermöglicht aber lediglich anderen Personen (den Spielern), diesen sportlichen Wettkampf zu bestreiten. Damit ist die Besteuerung abkommensrechtlich nicht dem (ausländischen) Tätigkeitsstaat vorbehalten. 

link.pngFH vom 20.12.2017, I R 98/15

Weiterlesen

Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

10-07-2018

Urteile des BFH vom 13.09.2017, II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16

Leitsatz

Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewährung auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter.

Sachverhalt

Der BFH hatte verschiedene Sachverhalte zu beurteilen, denen ähnliche Fallgestaltungen zugrunde lagen. In den Verfahren II R 54/15 und II R 32/16 hatten die Kläger Grundstücke an eine GmbH vermietet. Sie waren jeweils die Ehegatten der Gesellschafter der GmbH. Die Gesellschafter hatten mit den Ehepartnern Mietverträge abgeschlossen. Im Verfahren II R 42/16 veräußerte der Kläger Aktien an eine GmbH, in der sein Bruder als Gesellschafter den Kaufpreis bestimmt hatte. Das Finanzamt führte in allen Fällen Außenprüfungen durch und stellte fest, dass sowohl Mietzins als auch Kaufpreis überhöht waren. Ertragsteuerlich wurden verdeckte Gewinnausschüttungen der jeweiligen GmbH an ihre Gesellschafter angenommen. Zudem sahen die Finanzämter die überhöhten Zahlungen schenkungssteuerrechtlich als gemischte freigebige Zuwendung der GmbHs an die nahestehenden Personen an und setzte entsprechend Schenkungssteuer fest.

Die Finanzgerichte gaben den Klagen statt. Der Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sei nicht erfüllt, weil es an dem Tatbestand der Freigebigkeit fehle. So unterlägen z.B. die Mieten beim Kläger in voller Höhe als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Einkommensteuer. De einheitliche und vertragliche Rechtsgrund könne nicht in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil aufgespalten werden. Der Vermögensvorteil sei ausschließlich ertragsteuerlich zu beurteilen.

Gegen die Urteile der Finanzgerichte legten die Finanzämter Revision ein.

Aus den Entscheidungsgründen des BFH

Der BFH folgte aufgrund einer geänderten Beurteilung der Auffassung der Finanzämter nicht und wies die Revisionen als unbegründet zurück (vgl. zur bisherigen Rechtsprechung BFH-Urteil vom 7. November 2007 II R 28/06, BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258). Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist nach Auffassung der Richter aus München keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. Die Mitwirkung des Gesellschafters kann darin bestehen, dass er den Vertrag zwischen GmbH und nahestehender Person als Gesellschafter-Geschäftsführer abschließt, als Gesellschafter mit unterzeichnet, dem Geschäftsführer eine Anweisung zum Vertragsabschluss erteilt, in sonstiger Weise auf den Vertragsabschluss hinwirkt oder diesem zustimmt.

Grund für die Zahlung des überhöhten Mietzinses oder Kaufpreises durch die GmbH an den Ehegatten oder Bruder ist in einem solchen Fall das bestehende Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter. Dies gilt auch, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind und zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat. Ist ein Gesellschafter über eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligt, gelten die Rechtsgrundsätze entsprechend, wenn er an dem Vertragsabschluss zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.

In diesen Fällen kann jedoch der Gesellschafter selbst Schenker i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Ob tatsächlich eine Schenkung zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person vorliegt, hängt von der Ausgestaltung der zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehung ab. Hier sind verschiedene Gestaltungen denkbar (z.B. Schenkungsabrede, Darlehen, Kaufvertrag). 

Hierüber hatte der BFH in den Streitfällen jedoch nicht abschließend zu entscheiden. Hier bleibt also abzuwarten, wie in so gelagerten Verfahren entschieden wird.

link.pngPressemitteilung Nr. 5/18 vom 24. Januar 2018

link.pngBFH, Urteil vom 13.09.2017

link.pngBFH, Urteil vom 13.09.2017

link.pngBFH, Urteil vom 13.09.2017

Informieren Sie sich zu diesem Thema auch im Online-Seminar mit Prof. Dr. Wolfgang Böh:

Die wichtigsten Schenkungsteuertatbestände

Weiterlesen

Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Dokumentationsunterlagen zu einem PC Kassensystem

06-07-2018

Beschluss des BFH vom 23.02.2018 – Az. X B 65/17 zu Dokumentationsunterlagen zu einem PC Kassensystem

Leitsatz

Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er, über diese Behauptung u.a. durch Vorlage der entsprechenden Datenbank, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie durch die Zeugenaussage eines Vertreters des Kassenherstellers Beweis zu erheben, handelt es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, sondern um einen erheblichen Beweisantrag.

Die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung können gemäß § 147 Abs. 2 AO auch auf Datenträgern aufbewahrt werden.

Stützt das FG die von ihm angenommene Schätzungsbefugnis auf einen formellen Mangel der Buchführung oder der Aufzeichnungen, muss es Feststellungen dazu treffen, welches Gewicht dieser Mangel hat.

Sachverhalt

Der Kläger betrieb zwei Friseursalons. Die Bareinnahmen erfasste dieser über eine PC-Kassensoftware. Die Kasse zeichnet Einnahmen einzeln auf und speichert diese. Zudem ist die Kasse speziell auf die Bedürfnisse des Friseurbereichs angepasst, sodass diese auch über Funktionen wie die Erstellung von Kundenkarteien und Terminverwaltungen verfügt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde seitens des Betriebsprüfers die Ordnungsmäßigkeit der Kasse versagt, da unter anderem die Kassenberichte nicht fortlaufend nummeriert seien und Löschungen im Kassensystem nicht ausreichend nachvollzogen werden können. Programmierprotokolle zum Kassensystem wurden zur Nachvollziehbarkeit jedoch nicht vorgelegt. Seitens des Finanzamtes wurde eine Hinzuschätzung vorgenommen und die entsprechenden (Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuermessbetrags-) Bescheide geändert. Hiergegen wendete sich der Kläger und berief sich darauf, dass die ausgedruckten Kassenberichte nicht mit Tagesabschlussberichten einer Registrierkasse vergleichbar sein und sein Kassensystem Einzelaufzeichnungen aller Erlöse vornehmen und speichern würde. 

Dies könne durch Vorlage der Datenbanken nachgewiesen werden. Zudem sei das Kassensystem laut Kläger nicht manipulierbar und nur nach Vorgabe des Kassenherstellers genutzt/programmiert worden, sodass keine Schätzungsbefugnis seitens des Finanzamtes bestehen würde. Dabei berief sich der Kläger auf das am 25.03.2015 ergangene BFH Urteil zur Schätzungsbefugnis des Finanzamtes.

Das Finanzgericht in Münster ließ daraufhin ein Sachverständigengutachten bezüglich der Frage der Manipulierbarkeit der Kasse erstellen. Das Gutachten zu der Kasse ergab, dass das verwendete Kassensystem zwar aufgrund der Verknüpfungen mehrerer Datenbanken grundsätzlich schwierig zu manipulieren sei, jedoch durch geschultes Personen mit entsprechendem Know How oder unter Einsatz weiterer Programme möglich sei. Für die begutachtete Kassensoftware konnte der Sachverständige keine Manipulationen feststellen. Der Kläger stellte daraufhin Beweisanträge über die Einbeziehung der elektronisch gespeicherten Kassen-Daten und Dokumentationsunterlagen; dem Antrag wurde nicht gefolgt. Aufgrund des Gutachtens wurde seitens des FG Münster die grundsätzliche Schätzungsbefugnis anerkannt, da die fehlenden Programmierprotokolle bei einem bargeldintensiven Betrieb einen formellen, gewichtenden Mangel darstellen. Solche Unterlagen seien nicht nur bei Registrierkassen sondern auch bei einer PC Kasse aufzubewahren. Auch seien keine Programmierprotokolle – weder in Papierform noch in elektronischer Form- vorgelegt worden und sporadische Bildschirmausdrucke aus der Datenbank reichen nach Ansicht des FG nicht aus. Zwar eröffne die Kasse laut Gutachten hier keine (direkte) Manipulationsmöglichkeit, dies genüge als Beweis hier nicht aus und heilt nicht die formellen Aufbewahrungsmängel. Die Hinzuschätzung wurde seitens des FG jedoch in Hinblick auf die Höhe auf 7,5 % der erklärten Umsätze begrenzt. 

Aus den Entscheidungsgründe des BFH

Der BFH sieht die Sachaufklärungspflicht seitens des FG als verletzt an, da das FG keine weiteren Aufklärungen darüber geführt und Beweise hat, ob im verwendeten Kassensystem des Kläger steuerlich relevante Daten in der Programmdokumentation gespeichert worden sind. Eine solche Programmierdokumentation könne auch in Datenformat vorgelegt werden. Zudem sei durch beispielhafte Bildschirmausdrucke durch den Kläger dargelegt worden, dass das Kassensystem steuerlich erhebliche Daten tatsächlich speichert und der Beweisantrag des Klägers damit von Relevanz für die Entscheidung des FG. Entsprechende Beweise zur Ordnungsmäßigkeit können durch die Vorlage der Programmdokumentation als Datenbank, erneuter Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Vernehmung der Kassenprogrammierer/Aufsteller als Zeugen geführt werden. Zudem wird seitens des BFH klargestellt, dass das Urteil X R 20/13 vom 25.03.2015 zu Registrierkassen einfacherer Bauarten nicht uneingeschränkt auf PC Kassensysteme übertragbar sei, die dem Grunde nach frei von Manipulationsmöglichkeiten sind. Jedoch sei es zutreffend, dass bisher ungeklärt sei, inwieweit das Urteil zu Registrierkassen ebenfalls auf PC Kassensysteme (die nur mit viel Aufwand manipulierbar seien) übertragbar ist. Der BFH verweist außerdem auf den Beschluss des 11. Januar 2017, wobei es beim Fehlen von Dokumentationsunterlagen zur Programmierung möglich ist, geeignete Ersatzunterlagen zur Programmierung des Kassensystems vorzulegen.

Die Streitsache wurde aufgrund dessen an das FG zurückgewiesen. Das Verfahren und die Beurteilung des BFH könnte vor allem in Hinblick auf die Vorlage von Programmierdokumenten und steuerlich relevanten Daten für PC- Kassen von Bedeutung sein.

link.pngBundesfinanzhof Beschluss vom 23.2.2018, X B 65/17

link.pngBundesfinanzhof Urteil vom 25.3.2015, X R 20/13

link.pngFG Münster v. 29.03.2017 – 7 K 3675/13 E,G,U

Detaillierte Informationen erhalten Sie in der Fortbildung Kassenführungssysteme mit Thorsten Könnecke

Zum Seminar Kassenführungssysteme

Weiterlesen

Neue Richtlinie in der Alterszahnmedizin tritt am 1.7. in Kraft

27-06-2018

§ 22a SGB V: Neue Richtlinie regelt Anspruch auf zusätzliche zahnärztliche Vorsorgemaßnahmen 

Deutschland ist eine Gesellschaft des längeren Lebens. Der Anteil der über 60-jährigen beträgt mit regionalen Schwankungen bereits jetzt durchschnittlich über 30 % (Abb. 1). Ab diesem Alter steigt statistisch gesehen auch die Pflegebedürftigkeit und damit die Dringlichkeit für die Zahnarztpraxis, diese Patientengruppe adäquat zu betreuen. Auf diese Fakten hat der Gesetzgeber zuletzt mit der Richtlinie nach § 22a SGB V reagiert, die am 1. Juli 2018 in Kraft treten wird. Alle gesetzlich versicherten Menschen mit Pflegegrad und Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe bekommen, haben nun Anspruch auf präventive Maßnahmen in der Mundhöhle. Dazu zählen die Erhebung des Mundgesundheitsstatus, die Mundgesundheitsaufklärung und Zahnsteinentfernung einmal im Kalenderhalbjahr. Damit wird eine wichtige Lücke geschlossen, denn präventionsorientierte Leistungen wurden bisher nur für pflegebedürftige Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen im Rahmen eines Kooperationsvertrages von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt.

Kein Zahnarzt wird zukünftig um das Thema Alterzahnmedizin herumkommen

Dr. Elmar Ludwig, geriatrisch tätiger Zahnarzt aus Ulm, gibt im Interview Einblicke in dieses Thema, um das auf die Dauer kein niedergelassener Zahnarzt mehr herum kommen wird. Die Multimorbidität dieser Patienten ist geprägt von Immobilität, Instabilität, Inkontinenz, Iatrogenität (Polymedikation), Isolation und dem intellektuellem Abbau. Diese sogenannten geriatrischen Giganten kennzeichnen die neuen Herausforderungen für das Praxisteam. Dr. Ludwig formuliert dies provokant als „Barrierefreiheit im Kopf“: Nicht nur die räumlichen Voraussetzungen der Praxis, sondern vielmehr das Ansprechen des demenziell erkrankten Patienten, die Planung und Strukturierung der zahnärztlichen Betreuung sind ebenfalls von großer Bedeutung. Erst strukturierte Behandlungsabläufe gepaart mit der notwendigen medizinischen und rechtlichen Kompetenz machen die Betreuung geriatrischer Patienten auch wirtschaftlich darstellbar. Vor diesem Hintergrund bieten auch Kooperationsverträge mit Pflegeeinrichtungen mehr Chancen als Risiken. In Deutschland bestehen mittlerweile etwa 3700 solcher Verträge, was einer Abdeckung von ca. 27 % entspricht. 

Bilden Sie sich auch in den E-WISE Seminaren zur Alterzahnheilkunde mit Dr. Elmar Ludwig fort:

Alte Menschen gut versorgen 1

Alte Menschen gut versorgen 2

Weiterlesen

Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Steuerberater

22-06-2018

Wir haben an dieser Stelle bereits über die Pflichten für Güterhändler nach dem neuen Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) berichtet. Verpflichtete nach dem GWG sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 12 GWG aber auch Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die ebenso von den erweiterten Anforderungen betroffen sind. Im Wesentlichen geht es natürlich darum, Geldwäschepotential in der eigenen Kanzlei aufzuspüren und das konkrete Risiko zu bewerten. 

Meldepflichten an das Transparenzregister

Ein zentraler Punkt der neuen gesetzlichen Regelung sind Meldungen an das sog. Transparenzregister, die erstmals zum 01.10.2017 durchgeführt werden mussten. Danach sollen die wirtschaftlich berechtigten Personen, die hinter juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts oder speziellen Treuhandgesellschaften agieren, an das Register gemeldet werden. Nach § 3 GWG sind das die natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Ferner gilt als wirtschaftlich berechtigt jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25% der Kapitalanteile an einer juristischen Person hält, mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise, etwa durch Absprechen, Kontrolle auf das Unternehmen ausübt. 

Nach § 19 GWG muss die Meldung an das Transparenzregister Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Anschrift und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses enthalten. Sind diese Angaben bereits in anderen öffentlichen Registern enthalten, entfällt die Meldepflicht. Solche anderen öffentlichen Register sind das Handels- oder Partnerschaftsregister. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn erkennbar ist, dass neben den offiziell bestellten Personen weitere Personen Kontrolle über das Unternehmen ausüben. Dann hat trotzdem eine Meldung zu erfolgen. Die Meldepflicht gilt auch für Berufsgesellschaften.

In der Beratungspraxis sollte also laufend darauf geachtet werden, dass die erforderlichen Meldungen bei den Mandanten erfolgt sind. Die Meldung kann technisch über das Internet erfolgen. Hierzu ist eine Registrierung unter www.transparenzregister.de erforderlich. Das Transparenzregister wird durch den Bundesanzeiger verwaltet.

Welche weiteren Maßnahmen müssen getroffen werden?

Auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen die Identität ihrer Mandanten kennen (§ 10 GWG). Dies ist Teil der allgemeinen Sorgfaltspflichten, die das GWG vorsieht. Die Identifizierung muss nicht zwingend anhand eines Ausweises erfolgen, aber es müssen geeignete Unterlagen vorliegen, aus denen die Identität zweifelsfrei erkennbar ist.
Darüber hinaus ist in der Kanzlei eine Risikoanalyse vorzunehmen, die aufdecken soll, an welchen Stellen man möglicherweise in Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung involviert werden könnte und welche Sicherungsmaßnahmen intern ergriffen werden können, um dem vorzubeugen.

In diesem Zusammenhang ist zunächst eine Bestandsaufnahme zu machen. Neben Größe, Rechtsform und Anzahl der Mitarbeiter ist festzuhalten, in welchem geographischen und infrastrukturellen Umfeld sich die Kanzlei befindet und wie sich der Mandantenstamm zusammensetzt. Im Anschluss daran müssen die Risiken bestimmt werden. Internes Erfahrungswissen aus der Beratungspraxis und besondere Vorkommnisse sollten zusammengetragen werden, um erkennen zu können, wo Risikopotential im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Daraus sind dann letztendlich Maßnahmen abzuleiten, die in der Kanzlei etabliert werden können. Denkbar sind hier z.B. die Regelung von Zuständigkeiten in den Arbeitsabläufen, die Schulung von Mitarbeitern oder die Einführung von EDV-gestützten Sicherungssystemen. Abhängig von der Größe der Kanzlei sind außerdem die Einführung eines funktionierendes Risikomanagementsystem (§ 4 GWG), eines Whistleblowing-Systems (§ 6 GWG) oder auch die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (§ 7 GWG) erforderlich. 

Wer überwacht die Einhaltung der Vorschriften?

Die Steuerberaterkammern überwachen als zuständige Aufsichtsbehörden, ob die Pflichten nach dem GW eingehalten wurden. Sie prüfen verdachtsunabhängig und können insbesondere auch die Bestellung eine Geldwäschebeauftragten in der Kanzlei abhängig von der Anzahl der Berufsträger verlangen. Die Prüfung erfolgt zunächst stichprobenartig anhand von Fragebögen. 

Nähere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf den Internetseiten der regional zuständigen Steuerberaterkammern und des DStV.

link.pngMerkblatt mit Basisinformationen zum Geldwäschegesetz

Detaillierte Informationen zu den Pflichten und Risiken der Steuerberatung erhalten Sie in unseren Seminaren:

Steuerberaterhaftung 1

Steuerberaterhaftung 2

Weiterlesen

Mitglieder des Zahnärztinnen-Netzwerks lernen jetzt auch digital

22-06-2018

E-WISE wird Partner des Zahnärztinnen-Netzwerks

„Online lernen ist im Trend. Frauen jonglieren oft zwischen Beruf und Familie. Sie müssen ihre Zeit effektiv nutzen und wünschen sich mehr Zeit. Da ist das Selbststudium online, wenn es abwechslungsreich dargeboten wird, eine komfortable Alternative zu Präsenzfortbildungen.“, so Martina Stuppy, Leiterin des deutschen Büros von E-WISE. Die Bildungs-Expertin hat die Berliner Dependance von E-WISE gegründet, ein Unternehmen, welches sich auf eLearning in Form von interaktiven Videokursen u.a. für Zahnärzte spezialisiert hat. 

Große Auswahl, flexible Zeiten, schnelle Zertifizierung

Neue Studienergebnisse und Materialien, die Digitalisierung oder sich verändernde technische Anforderungen führen dazu, dass ZahnärztInnen sich stetig fortbilden müssen. E-Learning, also Online-Seminare, die im Selbststudium bequem von zu Hause aus, im eigenen Lerntempo, mit stets aktuellen Inhalten, unbegrenzt oft wiederholt werden können, ist ergänzend zu klassischen Fortbildungen und Kongressen eine kostengünstige Alternative. Wichtig ist auch der Unterhaltungswert: Namhafte DozentInnen aus Praxis und Lehre stellen dafür in interaktiven Videokursen für den Berufsalltag relevante Inhalte vor und teilen ihre Erfahrungen. Die Kurse sind jederzeit verfügbar und bieten somit hohe zeitliche Flexibilität beim Lernen. Pro erfolgreich absolviertem Seminar erhält man ein Fortbildungszertifikat mit 2 bis 3 CME-Punkten.

Bonus für Mitglieder des Zahnärztinnen-Netzwerks

Ob Prothetik, Alterszahnheilkunde, Praxismanagement oder Hypnose: ZahnmedizinerInnen wählen aus dem Kursangebot die Seminare aus, die sie interessieren. Es stehen Fortbildungspakete unterschiedlichen Umfangs in Form von Jahresabonnements zur Verfügung. Mitglieder des Zahnärztinnen-Netzwerks erhalten einen Bonus, z. B. 3 CME-Punkte im Jahr zusätzlich. 

Wer wissen möchte, ob E-Learning für ihn geeignet ist, kann ein Seminar nach Wahl kostenlos unverbindlich testen.
 

E-WISE Konditionen für Mitglieder des Zahnärztinnen-Netzwerks

Weitere Informationen zum Zahnärztinnen-Netzwerk

Weiterlesen

Das häusliche Arbeitszimmer und die steuerrechtliche Sicht auf den Kostenabzug 

21-06-2018

Das Homeoffice und die Erledigung von Büroarbeiten im heimischen Arbeitszimmer bergen viele Vorteile. Doch um die anfallenden Kosten für die Einrichtung und Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers auch steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen zu können, sind einige Voraussetzungen im Hinblick auf die Lage der Räumlichkeit, die berufliche Tätigkeit und Nutzung und den Mittelpunkt der Tätigkeit zu erfüllen.

Kurze Einführung

Bereits mit dem Jahressteuergesetz 1996, sowie dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde der Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer betragsmäßig eingeschränkt, sowie die Begrifflichkeit detailliert abgegrenzt. Hier wurde der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch ermöglicht, soweit das Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Tätigkeit angesehen werden konnte. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2010 wurden die Regelungen des Steueränderungsgesetztes zum häuslichen Arbeitszimmer überarbeitet und der § 4 Abs.5 S.1 Nr.6b EStG im Jahressteuergesetz 2010 eingefügt (mit rückwirkender Gültigkeit auf den 1.1.2007). Ab diesem Zeitpunkt sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu einem Betrag von 1.250 Euro abzugsfähig, soweit für die betriebliche/berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein uneingeschränkter Abzug ist danach weiterhin möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen/betrieblichen Tätigkeit darstellt.

Begriff und Abgrenzung des „Häuslichen Arbeitszimmers“

Im Einkommensteuergesetz wird die Begrifflichkeit des häuslichen Arbeitszimmers nicht definiert, jedoch gehen Finanzverwaltung und Rechtsprechung hierbei von einer Räumlichkeit im häuslichen, privaten Bereich aus, die aufgrund seiner Belegenheit, Funktion und Ausstattung (nahezu fast) ausschließlich zu beruflichen oder betrieblichen Zwecken genutzt wird. Die Zuordnung zur häuslichen oder außerhäuslichen Sphäre ist entscheidend für die Frage der Abzugsbeschränkung, denn diese gilt nur für das häusliche Arbeitszimmer. Die Beurteilung, in welchen wohnlichen Bereich das Arbeitszimmer einzuteilen ist, wurde schon in einigen Einzelfällen durch die Rechtsprechung geprüft. So handelt es sich beispielsweise bei einem Kellerraum, der dem privat bewohnten Einfamilienhaus angegliedert, jedoch nicht direkt mit der Wohnung per Durchgangstür verbunden ist, auch um ein Arbeitszimmer in häuslicher Sphäre (vgl. BFH v. 30.01.2014, Az. VI B 125/13). Gleiches gilt für Büroräume in einem sonst privat genutzten Einfamilienhaus eines Freiberuflers- beispielsweise eines Arztes oder Rechtsanwaltes, soweit die sonstigen Voraussetzungen eines Arbeitszimmers erfüllt werden (vgl. BFH v. 04.01.2012 Az. VIII B 186/10). Dagegen ist ein Büroraum im Erdgeschoss des privaten Hauses, der aufgrund der Bauart nicht in direkter Verbindung mit dem privat genutzten Teil steht und für fremde Dritte (Kunden, Angestellte) zugänglich ist als außerhäusliches Arbeitszimmer anzusehen- hier gilt damit keine Abzugsbeschränkung nach §4 Abs.5 S.1 Nr. 6b EStG. Liegt ein außerhäusliches, betrieblich genutztes Arbeitszimmer vor, so sind die Aufwendungen hierfür (ohne Deckelung auf max. 1.250 Euro) als Betriebsausgaben (ggf. auch Werbungskosten) abziehbar. 

Voraussetzungen für den Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug

Ist das betrieblich/beruflich genutzte Büro der privaten Sphäre zuzuordnen (=häusliches Arbeitszimmer), sind für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zudem noch weitere Voraussetzungen zu beachten. 

(Nahezu) ausschließlich betriebliche/berufliche Nutzung: Das Büro muss nach objektiver Anschauung einen betrieblichen/beruflichen Nutzungszweck erfüllen und entsprechend eingerichtet sein. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Arbeitszimmer mit Büromöbeln für den entsprechenden Bedarf ausgestattet ist. Je nach Tätigkeitsbereich ist es auch nicht notwendig die Räumlichkeit zwingend mit einem Schreibtisch o.ä. auszustatten, denn auch ein Archivzimmer zur Aufbewahrung und Sichtung von Unterlagen für Vorbereitungsarbeiten oder auch ein Übungszimmer für Musiker können als häusliches Arbeitszimmer angesehen werden. 

Räumliche Trennung zu privatem Bereich: Der Büroraum muss getrennt von den sonstigen privat genutzten Räumlichkeiten liegen. Bei einem Arbeitszimmer, das sowohl als privates Wohnzimmer als auch als Büro genutzt wird, ist der private Nutzungsumfang nicht nur von untergeordneter Bedeutung und somit sind Aufwendungen für einen solchen Raum nicht abziehbar (vgl. zum Beispiel BFH v. 22.03.2016 Az. VIII R 10/12 und 17.02.2016, Az. X R 32/11). Auch ein Durchgangszimmer oder eine im Schlafbereich eingerichtete Arbeitsecke ist mangels deutlicher Raumtrennung nicht als Arbeitszimmer einzuordnen. 

Arbeitszimmer bildet den Mittelpunkt der gesamten beruflichen/betrieblichen Tätigkeit: Das Arbeitszimmer ist dann als Mittelpunkt der Gesamttätigkeit anzusehen, wenn die inhaltlichen Schwerpunkte der Tätigkeit einen Großteil der Arbeit in dieser Räumlichkeit ausmachen. Dabei ist nicht nur auf den zeitlichen Nutzungsumfang abzustellen- denn auch eine Tätigkeit im Büro und Außendienst kann grundsätzlich als Tätigkeitsschwerpunkt den häuslichen Arbeitsplatz bilden. Es ist somit in erster Linie maßgebend, dass die ausgeübte Bürotätigkeit die entscheidende Bedeutung für die gesamte Tätigkeit innehat. Im Laufe der Zeit wurden durch den BFH einige Fragen nach dem Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit entschieden- so sind bei Lehrern, Hochschullehrern oder Handelsvertretern, die zum Großteil im Außendienst arbeiten das Arbeitszimmer als Mittelpunkt der Tätigkeit verneint worden. Diese Entscheidungen des BFH sind je nach Einzelfall beurteilt worden, jedoch lassen sich die Entscheidungsgründe des BFH trotz allem oftmals auf ähnliche Tätigkeitsfelder übertragen. Soweit das Arbeitszimmer als Mittelpunkt der Tätigkeit anzusehen ist, ist ein Abzug der Kosten (wie beim außerhäuslichen Arbeitszimmer) in voller Höhe möglich.

Ein anderer Arbeitsplatz steht nicht zur Verfügung: Stellt sich nach der Beurteilung der Gesamttätigkeit heraus, dass das Arbeitszimmer zwar alle Anforderungen der räumlichen Trennung und der beruflichen/betrieblichen Nutzung erfüllt, jedoch nicht als Mittelpunkt der Tätigkeit angesehen werden kann, so ist abschließend zu klären, inwieweit ein Arbeitsplatz neben dem Arbeitszimmer zur Verfügung steht. Unter dem Begriff des Arbeitsplatzes kann ein Arbeitsort, der zur Erledigung der Büroarbeiten geeignet und entsprechend ausgestattet ist, fallen. Dieser muss in entsprechendem Umfang für die Tätigkeiten auch konkret nutzbar sein (z.B. Größe, Lage und Ausstattung, Verfügbarkeit/Zugang zum Büro müssen die Tätigkeitsausübung ermöglichen). So fällt unter den Begriff des Arbeitsplatzes nicht das Lehrer- oder Gemeinschaftszimmer von (Hochschul-)Lehrern- hier fehlt es an einem geeigneten, eigenen Schreibtisch als Arbeitsplätzen für die Vor-und Nachbereitungen des Unterrichts, sodass die Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitsplatz mangels anderem Arbeitsplatz gegeben ist. Gleiches gilt für beispielsweise KiTa-Leiterinnen, wenn diese in der Tagesstätte nur einen Mitarbeiterraum, nicht aber einen eigenen Arbeitsplatz/Büro zur Verfügung haben. 

Zu beachten ist demgegenüber, dass Poolarbeitsplätze in Großraumbüros auch als Arbeitsplatz angesehen werden, wenn in dem Büro ein Schreibtischquartier persönlich zugeordnet worden ist - hier ist somit ein anderer Arbeitsplatz gegeben und damit der Abzug von Kosten für ein zusätzliches Heimarbeitszimmer ausgeschlossen. Steht jedoch wie bei Dozenten kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, so ist ein Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer von maximal 1.250 Euro möglich. (§4 Abs.5 S.1 Nr.6b S.2 und 3 EStG).

Welche Kosten können Sie geltend machen?

Unter die möglichen Kosten fallen hier die Miete, Energiekosten, Reinigungskosten; Grundsteuer, Erhaltungsaufwendungen, Müllabfuhr- und Schornsteinfegerabgaben, sowie Abschreibung für Abnutzung und Darlehenszinsen bei einem außerhäuslichen Arbeitszimmer im Eigentum. Soweit ein häusliches Arbeitszimmer in einer gemieteten Wohnung genutzt wird, sind die gesamten Wohnungskosten (Warmmiete, Abgaben etc.) entsprechend der auf das Arbeitszimmer entfallenden Nutzungsfläche aufzuteilen. Auch Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände wie Fenstervorhänge, Möbelstücke und Lampen sind hierbei abzugsfähig. Zu beachten ist, dass Luxusgüter (z.B. hochwertige Gemälde, Skulpturen etc.) zur Dekoration des Arbeitszimmers dienen, nicht zu notwendigen Einrichtungsgegenständen, sondern zum nicht als Kosten abzugsfähigen Bereich der privaten Lebensführung (§12 Nr.1 EStG) zählt. 

praxis-tipp.pngHinweis: Wird das Arbeitszimmer nicht ganzjährig, sondern nur für einen Teil des Jahres genutzt, so sind auch nur anteilig für jeden Nutzungsmonat die Kosten geltend zu machen (z.B. bei Berufsbeginn am 1.7. dann 6 Monate). Der Höchstbetrag von 1.250 Euro muss dagegen nicht auf die entsprechenden Nutzungsmonate aufgeteilt werden, sondern gilt pro Jahr unabhängig von einer ganzjährigen oder unterjährigen Nutzung.

praxis-tipp.pngHinweis: Soweit im Rahmen einer Gewinnermittlung die Kosten des Arbeitszimmers als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, sind die Aufzeichnungspflichten des §4 Abs.7 EStG zu beachten.

Wie Sie Aufwendungen aus weiteren Bereichen wie zum Beispiel im Zusammenhang mit Fortbildungen und Dienstreisen geltend machen können, wird Ihnen im Seminar „Reisekosten Update“ detailliert erläutert.

Zum Seminar Reisekosten Update

Weiterlesen

„Kennen Sie Ihren Kunden?“ – Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Güterhändler

11-06-2018

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden- es sieht insbesondere für Güterhändler verschiedene Aufzeichnungs- und Meldepflichten vor. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Einen anderen Ansatz verfolgt das Geldwäschegesetz im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung. Hier geht es um die Bereitstellung und Sammlung von Geldern für terroristische Aktivitäten. Diese Mittel müssen im Gegensatz zur Geldwäsche nicht zwingend aus Straftaten stammen. Bereits mit kleineren Mitteln – so die Intention des Gesetzgebers – könne Terrorismus unterstützt und finanziert werden.

Wer ist betroffen?

Die vom Geldwäschegesetz betroffenen Unternehmen werden als Verpflichtete bezeichnet. Selbstverständlich stehen insbesondere Unternehmen aus dem Finanzsektor im Fokus des Geldwäschegesetzes. Umfangreiche Meldepflichten sollen verhindern, dass Gelder, die durch schwere Straftaten erwirtschaftet werden, über Transaktionen sauber gewaschen werden. Die Kreditinstitute sind dort seit Jahren sensibilisiert, denn bei Missachtung der Meldepflichten drohen empfindliche Strafen.

Das Geldwäschegesetz kennt aber auch andere Verpflichtete. Hier sind vor allen Dingen Güterhändler betroffen, also Personen, die gewerblich mit Gütern handeln. Darunter fallen natürliche Personen aber auch juristische Personen und Personengesellschaften.

Welche betriebsinternen Maßnahmen müssen getroffen werden?

Zu den betriebsinternen Pflichten, die das Geldwäschegesetz Güterhändlern auferlegt, gehören insbesondere

  • die Errichtung interner Sicherungssysteme
  • die Unterrichtung der Mitarbeiter und
  • die Prüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter

Die konkrete Ausgestaltung bleibt dabei jedem Unternehmer selbst überlassen, so dass hier auch der Größe des Unternehmens und dem konkreten Risiko Rechnung getragen werden kann.

Interne Sicherungssysteme sollen sicherstellen, dass das Unternehmen nicht für Geldwäsche missbraucht werden kann und Auffälligkeiten rechtzeitig erkannt werden. Das Gesetz schreibt zwar keine konkrete Ausgestaltung vor, was es für den betroffenen Unternehmer nicht leichter macht, sich entsprechend abzusichern. Im Kern aber ist regelmäßig wohl gemeint, dass geschäfts- und kundenbezogene Sicherungsmaßnahmen entwickelt werden, wie z.B. Handlungsanweisungen, die Regelung interner Zuständigkeiten, der Umgang mit Barzahlungen, die Festlegung von Informationswegen und die Sensibilisierung aller Mitarbeiter mit diesem Thema. Ferner ist sicherzustellen, dass neue Technologien nicht für Zwecke der Geldwäsche missbraucht werden.

Die Unterrichtung der Mitarbeiter dürfte in den meisten Fällen wohl das kleinste Problem sein. Durch Schulungen oder regelmäßige betriebsinterne Informationsveranstaltungen sollen die Mitarbeiter über Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und ihre gesetzlichen Pflichten in Kenntnis gesetzt werden. In erster Linie sollen die Beschäftigten geschult werden, die mit Transaktionen und Geschäftsanbahnungen zu tun haben.

Die Zuverlässigkeitsprüfung der Mitarbeiter hingegen wird nur bedingt möglich sein. Hier kann es allenfalls um Risikominimierung gehen, dass das Unternehmen durch kriminelle Mittelsmänner unterwandert wird. Zum Zwecke der Prüfung können meist ohnehin schon vorhandene Personalkontroll- und Beurteilungssystem genutzt werden. Schwerpunktmäßig aber wird die Zuverlässigkeitsprüfung in der Regel nur bei der Einstellung neuer Mitarbeiter geschehen.

Die zuständige Aufsichtsbehörde kann übrigens anordnen, dass der Unternehmer einen Geldwäschebeauftragten bestellt. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Unternehmer einen Handel mit hochwertigen Gütern wie z.B. Edelmetalle, Edelsteine, Schmuck, Kraftfahrzeugen oder Kunstgegenständen betreibt.

Die zuständige Aufsichtsbehörde, die die Einhaltung der Pflichten nach dem Geldwäschegsetz überwacht, ergibt sich aus § 50 GwG.

„Kennen Sie Ihren Kunden!“ – Identifizierung des Vertragspartners

Bei jeder Annahme von Bargeld ab 15.000 € (Einzelgeschäft) oder wenn mehrere kleinere Beträge angenommen werden, die zusammen diesen Wert überschreiten, und der Unternehmer Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Zusammenhang zwischen diesen Geschäften besteht, muss der Vertragspartner identifiziert und müssen seine Angaben überprüft werden. Einem Bargeschäft gleichgestellt ist die Bezahlung mit elektronischem Geld, z.B. mit der Geldkarte oder mit Netzgeld, nicht aber mit EC-Karte. Eine Identifizierung ist ferner erforderlich, wenn unabhängig vom Betrag Hinweise darauf vorliegen, dass es sich bei dem Geld um Erträge aus einem Verbrechen oder einer schweren Straftat handelt.

Der Unternehmer hat die Identität seines Kunden durch Vorlage eines amtlichen Ausweises festzustellen. Hierbei hat er den Namen, die Staatsangehörigkeit, die Anschrift (kein Postfach), die Art des Ausweises und die ausstellende Behörde für seine Unterlagen festzuhalten.

Was tun bei Verdacht auf Geldwäsche?

Gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei den Vermögenswerten, mit denen das Geschäft getätigt wird, um Erträge krimineller Aktivitäten handelt oder dass die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, ist der Unternehmer zu einer Verdachtsmeldung verpflichtet. Diese muss an das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - und die zuständige Strafverfolgungsbehörde im jeweiligen Bundesland gerichtet werden. Der Vertragspartner darf keinesfalls über diese Verdachtsmeldung informiert werden und das Geschäft darf auch in der Regel nicht abgewickelt werden.

Folgende Situationen sind u.a. denkbar:

  • der Kunde versucht, unbare Zahlungen zu vermeiden, obwohl bei solchen Geschäften üblich
  • die Art des Geschäfts passt nicht zum Kunden (z.B. 18-Jähriger möchte in bar einen teuren Sportwagen kaufen)
  • der Kunde verlangt Anonymität oder versucht den Kontakt zum Verkäufer weitestgehend zu vermeiden
  • der Kunde kann keinen Pass vorlegen
  • die Zahlungsverpflichtungen werden durch einen Dritten („Strohmann“) erfüllt

Es ist sicher schwer abzugrenzen, wann der Unternehmer Verdacht schöpfen sollte oder nicht. Problematisch ist allerdings, dass vorsätzliche oder auch leichtfertige Verstöße gegen das Geldwäschegesetz mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € pro Verstoß geahndet werden können. Es empfiehlt sich also bereits deshalb, bei der Abwicklung von Bargeschäften genau hinzusehen und zu überlegen, wer vor einem steht.

Nähere Informationen zu diesem Thema und das gemeinsame Merkblatt der Länder der Bundesrepublik Deutschland finden Sie auf den Internetseiten der zuständigen Aufsichtsbehörden.

link.pngLink zum GwG

link.pngMerkblatt mit Basisinformationen zum Geldwäschegesetz

link.pngInformation des Berliner Senats zum Geldwäschegesetz

Lesen Sie auch den Artikel zu den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Steuerberater.

Weiterlesen

Der Ort der sonstigen Leistung – zentrales Merkmal für die Bestimmung der Umsatzbesteuerung

04-06-2018

Dienstleistungen im nationalen und internationalen Wirtschaftsverkehr sind und bleiben immer von großer Bedeutung – aufgrund dessen bestehen auch im Steuerrecht und vornehmlich bei der Umsatzsteuer genaue Regelungen zur Frage des Ausführungsortes der Leistungen.

Als sonstige Leistung werden laut Gesetzeswortlaut jene Leistungen bezeichnet, die nicht als Lieferungen anzusehen sind (vgl. § 3 Abs.9 S.1 UStG). Dabei ist für die Frage, wo und wann die sonstige Leistung ausgeführt worden ist, die Bestimmung des Leistungsortes von entscheidender Bedeutung – je nach Leistungsort im In- oder Ausland ist schließlich auch die Frage der Umsatzsteuerbarkeit in Deutschland zu beantworten. Denn liegt der Ort der sonstigen Leistung im Ausland, so ist der Umsatz in Deutschland nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. 

Kurzes Intermezzo: Abgrenzung Lieferung zur sonstige Leistung

Vor Klärung der Ortsfrage ist jedoch im ersten Schritt die Art der Leistung abzuklären, denn für die Lieferungen gelten andere Vorschriften zur Ortsbestimmung als für die sonstigen Leistungen. § 3 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetztes enthält eine Definition und Abgrenzung des Begriffes der „Lieferung“. Demnach liegt eine Lieferung dann vor, wenn der Unternehmer durch seine Leistung einem Dritten die Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft. Als Gegenstand sind hierbei körperliche, bewegliche oder unbewegliche Sachen (gem. §90 BGB) zu verstehen (Tipp: hierzu zählen im Übrigen auch Energien, wie Strom und Wärme). Aktien dagegen stellen keine lieferfähigen Gegenstände dar, da Aktienpapiere als Anteilswert an einem Kapital für den Aktienhalter zu sehen sind und damit nicht als körperlicher Gegenstand fungieren können. Firmenwerte wie auch Praxiswerte und beispielsweise Kundenstämme eines Arztes sind nicht als Gegenstände anzusehen, da diese Werte als sogenannte immaterielle Wirtschaftsgüter anzusehen sind und damit keine Fähigkeit des körperlichen Gegenstandes besitzen – diese Ansicht wurde durch den EuGH mit Urteil vom 22.10.2009 (Az. C 242/08) bereits klargestellt. 

Sonstige Leistungen sind somit all die Umsätze, die nicht als Lieferung deklariert werden könne und durch Handlungen des Leistenden z.B. Dienstleistungen ausgeführt werden. Zudem kann eine sonstige Leistung auch im Dulden - zum Beispiel Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen wie bei Abschlüssen von Miet- oder Franchiseverträgen oder die Übertragung von Patenten/Urheberrechten. Insbesondere zählen aber auch das bewusste Unterlassen von Handlungen – zum Beispiel bei Einnahmen aus den Klauseln eines Wettbewerbsverzichts- zu den sonstigen Leistungen. Zudem sind Reiseleistungen nach §25 des Umsatzsteuergesetztes als solche anzusehen.
Anhand dieser Merkmale ist die Abgrenzung von der Lieferung zur sonstigen Leistung vorzunehmen. 

Zusätzlich zu beachten ist, dass ein Umsatzgeschäft sowohl in Lieferungselemente als auch in sonstigen Leistungen bestehen kann (z.B. der Verkauf eines körperlichen Gegenstandes/Ware mit Beförderung an den Kunden). Solche Umsätze, die aufgrund ihres engen Zusammenhanges als eine Einheit gesehen werden, sind entweder insgesamt als Lieferung oder insgesamt als sonstige Leistung zu klassifizieren. Die Einordnung ist danach vorzunehmen, welches der Leistungselemente wirtschaftlich für die Vertragsparteien das übergeordnete wirtschaftlichen Gehalt tragen. 

Mehr als nur eine Vorschrift für die Ortsbestimmung der sonstigen Leistung

Der Ort der sonstigen Leistungen ist im Umsatzsteuergesetz in den §§3a, 3b, 3e und 3f UStG geregelt. Dabei regeln die §§3b, 3e und 3f UStG Ortsbestimmungen ausschließlich für besondere Leistungsarten - §3b UStG bestimmt so den Ort einer Beförderungsleistung bei Personen-und Güterverkehr, §3e UStG stellt die Ortsregelung für Restaurationsleistungen während einer Schiffs-, Luft- und Eisenbahnbeförderung dar; §3f UStG regelt den Ort für die den sonstigen Leistungen gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben nach §3 Abs.9 UStG.

Neben diesen Spezialvorschriften beinhaltet der §3a UStG alle weiteren Ortsbestimmungen der sonstigen Leistung. Hierbei ist im ersten Schritt zunächst zu unterscheiden, an wen die Leistung ausgeführt wird – Unternehmer oder Nichtunternehmer. Soweit die Leistung an einen Nichtunternehmer wie zum Beispiel eine Privatperson erbracht wird, so bestimmt sich die Ortsregelung nach §3a Abs. 1 UStG – oftmals auch bezeichnet als B2C Umsätze (Business to Consumer). Soweit die sonstige Leistung an einen anderen Unternehmer ausgeführt wird, handelt es sich um sog. B2B (Business to Business) – Umsätze, wobei die Ortsbestimmung anhand des §3 a Abs.2 UStG erfolgt. 

Grundsätze zum Ort bei der sonstigen Leistung - B2B

Grundsätzlich bestimmt sich der Ort bei B2B Leistungen nach §3a Abs. 2 UStG nach dem Ort, wo der Leistungsempfänger seinen Unternehmenssitz hat. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist, dass der Leistungsempfänger sowohl Unternehmer ist, als auch die Leistung für sein Unternehmen bezieht. Soweit eine sonstige Leistung sowohl für private als auch für Unternehmerische Zwecke genutzt wird, erfolgt die Ortsbestimmung insgesamt trotzdem nach der Vorschrift des §3a Abs.2 UStG. Hinweis: Als Unternehmer sind übrigens Personen/Firmen gemeint, die die Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft des §2 UStG erfüllen. So sind beispielsweise Holdings, die lediglich Beteiligungen halten, keine Unternehmer im Sinne des §2 UStG und somit der Ort einer s. Leistung auch nicht nach §3a Abs.2 UStG zu beurteilen.

Grundsätze zum Ort bei der sonstigen Leistung - B2C 

Soweit die sonstige Leistung nicht unter die Regelungen des §3a Abs.2 UStG fällt, gelten die Regelungen des §3a Abs.1 UStG. Hiervon betroffen sind grundsätzlich somit Privatpersonen, sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätige juristische Personen, wenn die Leistung für den privaten Bedarf des Personals bestimmt ist, oder nicht unternehmerisch tätige juristische Personen ohne Umsatzsteueridentifikationsnummer, sowie Unternehmer, die für den privaten Bedarf von sich oder des Personals als Leistungsempfänger sonstige Leistungen beziehen. Hier bestimmt sich der Ort danach, wo der leistende, ausführende Unternehmer seinen Unternehmenssitz betreibt. Unausweichlich ist somit bei einer sonstigen Leistung, dass der Leistungsempfänger für die Ortsbestimmung in seiner Unternehmer oder Nichtunternehmerfunktion kategorisiert werden muss. Jedoch existieren eine Reihe von Ausnahmen des sogenannten Sitzortprinzips, die sich aus dem Abs. 2 bis 8 des § 3a UStG, sowie aus den bereits oben erwähnten §§3b, e, f UStG ergeben. 

Ausnahmen §3a Abs.3 UStG: Ortsverlagerung für bestimmte sonstige Leistungen 

Für die Ortsbestimmung bestehen für einige sonstige Leistungen abweichende Regelungen, die in Bezug auf die Grundregeln des B2B und B2C Umsatzes nach §3Abs.1 und 2 UStG immer Vorrang haben. Unter die Ausnahmeregelungen fallen insbesondere Grundstücksumsätze und kurzfristige Vermietungen von Beförderungsmitteln, Einräumung von Eintrittsberechtigungen, sowie die oben bereits erwähnten Restaurationsleistungen und Personenbeförderungen.

Der Leistungsort für Grundstücksumsätze ist im §3a Abs.3 Nr.1 UStG bestimmt und schreibt vor, dass sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück immer dort ausgeführt werden, wo das Grundstück belegen ist. Führt zum Beispiel ein Bauunternehmer aus Polen in Berlin  Wartungsarbeiten an einem Gebäude aus, so ist die sonstige Leistung nach der Vorschrift in Berlin ausgeführt und somit in Deutschland steuerbar. Gleiche Vorschrift gilt, wenn ein Immobilienmakler aus Düsseldorf ein Objekt in Holland für einen Deutschen Kunden vermittelt. Auch wenn Kunde und Unternehmer in Deutschland ihren Sitz haben, der Ort bestimmt sich nach dem Belegenheitsprinzip des Grundstückes und ist somit in Holland anzusehen.

Ausnahmen gelten aber auch hier, denn handelt es sich lediglich um Rechtsberatungskosten, Finanzierungen, Immobilienanzeigen in Zeitungen, die im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft anfallen, bestimmt sich der Ort weiterhin nach den Grundvorschriften bzw. anderweitigen Ausnahmen. Hier wird die sonstige Leistung nicht an das Grundstück an sich geknüpft.
Bei einer kurzfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln nach §3a Abs.3 Nr. 2 UStG bestimmt sich der Ort der Leistung anhand des Übergabeortes des Beförderungsmittels. Als kurzfristig wird hierbei eine Mietdauer von nicht mehr als 90 Tagen bei Wasserfahrzeugen und nicht mehr als 30 Tage bei anderen Beförderungsmitteln wie PKWs angenommen. Vermietet somit ein Unternehmer aus Deutschland für 10 Tage einen PKW an einen Kunden und wird der PKW dem Kunden in der Schweiz übergeben, so ist als Leistungsort aufgrund der kurzfristigen Vermietung die Schweiz zu bestimmen und der Umsatz damit in Deutschland nicht steuerbar.

Eine weitere Ausnahmeregelung gilt für die Einräumung von Eintrittsberechtigungen nach §3a Abs.3 Nr.3a und Nr. 5 UStG. Die Vorschriften beziehen sich auf Leistungen im Rahmen von Veranstaltungen wie das Einräumen von Eintrittsberechtigungen zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder auch sportlichen Veranstaltungen, wie Messen und Ausstellungen (Zoo, Museum, Theater etc.). Zwar wird innerhalb der Vorschrift noch zwischen B2Bund B2C- Umsatz unterschieden, jedoch gilt zusammenfassend – unabhängig von der unternehmerischen Beurteilung des Leistungsempfängers – der Veranstaltungsort als Leistungsort. Nicht unter diese Vorschrift fallen insbesondere Leistungen im Zusammenhang von der Teilnahme an Konferenzen und Seminaren, für die der Teilnehmer vorher ein Eintrittsgeld/Seminargeld leisten musste.

Unter §3a Abs.3 Nr.3b UStG fallen die Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken an Ort und Stelle – die sogenannten Restaurationsleistungen. (Hinweis §3e UStG regelt die Ortsbestimmung hierfür bei Beförderungen an Bord eines Schiffes/Flugzeuges und ist eine gesonderte Regelung unabhängig vom hier erörterten Abs. 3 Nr.3bUStG). Bei den Restaurationsleistungen richtet sich der Ort danach, wo die Leistung tatsächlich erbracht worden ist. Wichtig ist hierbei zu beachten, dass es sich bei der Abgabe von Speisen und Getränken NICHT um eine Lieferung handelt und im ersten Schritt bereits eine sonstige Leistung festgestellt worden ist. Dies ist oftmals der Fall bei Cateringunternehmen, die bei Veranstaltungen die Bewirtung von Besuchern übernehmen. Der Ort dieser sonstigen Leistung würde sich dann am Ort der Bewirtung unabhängig vom Sitz des Caterers bestimmen.

Zur Vollständigkeit: Weitere Ausnahmen für B2C Umsätze 

Neben den Ausnahmeregelungen, die unabhängig vom Empfängerkries (B2B oder B2C) gelten, existieren für die Umsätze an Nichtunternehmer oder für nichtunternehmerische Zwecke – B2C - weitere Ausnahmevorschriften. 

Zur Vervollständigung sollen diese hier auch kurz aufgelistet sein. Es handelt sich bei den Ausnahmetatbeständen um Veranstaltungsleistungen, Leistungen an körperlichen Gegenständen und ihre Begutachtung, Vermittlungsleistungen, Katalogleistungen an Drittländer, Güterbeförderungen und Telekommunikationsdienstleistungen, die auf elektronischem Wege erbracht werden. Die entsprechenden Vorschriften sind im §3 a Abs.3 Nr.3,4, Abs.4, Abs.5 UStG, sowie im §3b UStG. Hierzu enthält der Umsatzsteueranwendungserlass zusätzlich viele Informationen und Beispiele, die die Regelungen genauer erörtern.

Dieses und weitere Interessante Themen können Sie in unseren ausführlichen Seminaren vertiefen:

Umsatzsteuer im internationalen Dienstleistungsverkehr

Weiterlesen

Das ordnungsgemäße Fahrtenbuch

01-06-2018

Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt oder wer als Unternehmer einen Firmenwagen nutzt weiß, dass die Versteuerung des privaten Nutzungsanteils ein erheblicher Kostenfaktor sein kann. Bei Fahrzeugen mit überschaubaren Bruttolistenpreis mag es keinen allzu großen Unterschied machen, ob die Berechnung pauschal nach der 1% Regelung erfolgt oder nach den tatsächlich anfallenden Kosten. Wer aber ein hochpreisiges Fahrzeug nutzen darf, wird schnell feststellen, dass die Anwendung der 1% Regelung zwar praktisch und zeitsparend, der zu versteuernde geldwerte Vorteil aber sehr hoch sein kann und unter Umständen sogar zu einem unzutreffenden Ergebnis führt. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Nutzung von älteren Fahrzeugen, bei denen neben außerplanmäßigen Reparaturen meist nur noch geringe laufende Kosten anfallen, die gewinnmindernd berücksichtigt werden können. Auch bei diesen Fahrzeugen ist bei der Berechnung des pauschalen Nutzungswerts der Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. Der geldwerte Vorteil liegt in diesen Fällen teilweise über den tatsächlich entstandenen Fahrzeugkosten.

Wer den geldwerten Vorteil nach den tatsächlich für die private Nutzung anfallenden Fahrzeugkosten ermitteln will, sollte aber wissen, dass die Finanzämter in diesem Zusammenhang ausschließlich ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch anerkennen. Weder Schätzungen noch andere Aufzeichnungen (z.B. für einen repräsentativen Zeitraum) reichen hier aus.

Die Rechtsprechung ist bei diesem Thema mittlerweile eindeutig. Der Gesetzgeber darf zur Verfahrensvereinfachung eine pauschale Wertermittlung zulassen. Einzige Vorgabe: der zu versteuernde geldwerte Vorteil ist auf die tatsächlich anfallenden Kosten zu beschränken (sog. „Kostendeckelung“). 

Wer sich also mit dieser Regelung nicht abfinden kann, muss ein Fahrtenbuch führen – und hier gibt es einiges zu beachten.

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Ein Fahrtenbuch wird von den Finanzämtern anerkannt, wenn Datum und Kilometerstand zu Beginn und zum Ende jeder betrieblich bzw. beruflich veranlassten Fahrt einschließlich des Gesamtkilometerstandes vollständig und fortlaufend angegeben werden. Ferner sind Angaben zum Reiseziel, Reisezweck und aufgesuchtem Geschäftspartner erforderlich. Hierbei sind die genaue Zieladresse und der Name des Geschäftspartners anzugeben (BFH vom 01.03.2012, VI R 33/10).
Die Aufzeichnungen müssen zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Eine Lose-Blatt-Sammlung ist nicht zulässig (BFH vom 10.04.2008, VI R 38/06). Handschriftliche Aufzeichnungen müssen gut lesbar sein. Es genügt hierbei nicht, wenn nur der Fahrzeughalter seine Aufzeichnungen lesen kann (BFH vom 14.03.2012, VIII B 120/11).

Das Fahrtenbuch muss für das ganz Jahr geführt werden. Es reicht nicht aus, wenn die Aufzeichnungen nur für einen repräsentativen Zeitraum vorhanden sind. Eine solche Vereinfachung ist allenfalls für Zwecke des Vorsteuerabzugs denkbar.
Die Aufzeichnungen müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein. Dazu eignen sich u.a. Angaben in Werkstattrechnungen und TÜV-Berichten. Um unliebsame Überraschungen bei einer späteren Überprüfung zu vermeiden, sollte der Fahrzeughalter bei Reparaturannahme in der Werkstatt darauf achten, dass die eingetragenen Kilometerstände auch zutreffend sind.

Geringfügige Mängel sind durch die Finanzämter zu akzeptieren

Es gibt keine festen Regelungen, welche Mängel gering und unschädlich sind. Insgesamt darf sich ein Fehler im Fahrtenbuch aber nur unwesentlich auf das Gesamtergebnis des Fahrtenbuchs auswirken, z.B. wenn eine einzelne Tankfahrt nicht eingetragen wurde oder die Kilometerstände im Fahrtenbuch und die laut Werkstattrechnung geringfügig differieren. Auch geringe Mängel dürfen sich nicht häufen. Ist das Fahrtenbuch aber insgesamt schlüssig, müssen es die Finanzämter auch trotz geringer Mängel anerkennen und der Besteuerung zu Grunde legen (BFH vom 10.04.2008, VI R 38/06, FG Düsseldorf vom 07.11.2008, 12 K 4479/07 E).

Das elektronische Fahrtenbuch

Das Führen von Papierfahrtenbüchern ist aufwendig und ganz sicher nicht mehr zeitgemäß. Daher setzen sich immer mehr elektronische Systeme am Markt durch, die den lästigen Papierkram im Auto ersetzen sollen. Es gibt festeingebaute Systeme der Hersteller, bei denen die Fahrzeugdaten automatisch übernommen werden. Andere Systeme werden nachträglich eingebaut. Sie greifen wie ein Navigationsgerät GPS-Daten ab. Die Bedienung erfolgt am Gerät selbst oder über eine entsprechende Smartphone-APP. Der Fahrer des Dienstwagens muss bei Fahrtantritt nur noch entscheiden, ob die Fahrt, die er gerade tätigt, dienstlich oder beruflich ist. 

Aber egal, ob das Fahrtenbuch elektronisch oder klassisch in Papierform geführt wird: die Anforderungen bleiben dieselben. 

Um Manipulationen bei elektronischen Fahrtenbüchern von vornherein auszuschließen, sind ohnehin nur solche Systeme steuerlich zugelassen, bei denen eine nachträgliche Veränderung der elektronischen Daten ausgeschlossen ist bzw. bei denen nachträgliche Änderungen erfasst und nachvollziehbar dargestellt werden. Der TÜV zertifiziert zwar mittlerweile Produkte, wenn eine lückenlose Erfassung aller Daten sichergestellt ist und nachträgliche Änderungen ausgeschlossen sind. Dennoch geben die Finanzämter trotz solcher Zertifikate keinen Freifahrtschein. Jedes Fahrtenbuch wird einzeln auf formelle und materielle Richtigkeit überprüft.

Letztlich sind auch alle elektronischen Systeme nur so gut wie ihre Nutzer. Die Sorgfalt bei der Bedienung wird immer der ausschlaggebende Faktor für die Anerkennung des Fahrtenbuchs durch das Finanzamt sein.  

Weiterführendes Wissen und Informationen finden Sie hierzu auch in unserem Seminar:

Rund ums Auto

Weiterlesen

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

31-05-2018

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – zum 01.01.2017 und 01.01.2018 sind umfangreiche Änderungen der AO in Kraft getreten.

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde zwar schon am 18.07.2016 verabschiedet, da die Änderungen aber erst zum 01.01.2017 bzw. 01.01.2018 in Kraft getreten sind, erlangen sie oft erst in aktuellen Besteuerungsverfahren Bedeutung. Grund genug, sich die wesentlichen Änderungen noch einmal in Erinnerung zu rufen. Schließlich handelt es sich um die größte Reform der AO seit ihrem Inkrafttreten 1977 und soll die Grundlage bilden für einen verstärkten Einsatz moderner Informationstechnologie im Besteuerungsverfahren.

Automationsunterstütztes Risikomanagement

Ein Kernpunkt der Änderung ist insbesondere die Reform des § 88 AO. Die Vorschrift wurde neu strukturiert und ergänzt. Insbesondere das von den Finanzämtern bereits seit Jahren praktizierte Risikomanagement findet in Absatz 5 erstmals eine gesetzliche Grundlage. Bei der Besteuerung soll nach dem Willen des Gesetzgebers stärker als bisher ein wirtschaftlicher Aspekt eine Rolle spielen dürfen. Knappe personelle Ressourcen in den Behörden sollen insbesondere dort eingesetzt werden, wo es sich lohnt. Im Übrigen sollen maschinelle Risikomanagementsysteme den Bearbeiter ersetzen oder doch zumindest entlasten. Das betrifft insbesondere wohl die Arbeitnehmerveranlagungen, kleinere Gewerbetreibende oder Freiberufler. Speziell entwickelte Software soll die Angaben in den Steuererklärungen auf Schlüssigkeit überprüfen und gezielt Fälle zur intensiveren Überprüfung aussteuern. 

Um aber dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung noch gerecht zu werden, gibt der Gesetzgeber der Exekutive jedoch einige Hausaufgaben mit auf den Weg. So dürfen die angewendeten Risikofilter nicht veröffentlicht werden, und es muss stets sichergestellt sein, dass noch eine angemessene Anzahl an Steuerfällen ausgesteuert und personell bearbeitet und geprüft wird. Ferner soll das System regelmäßig auf seine Zielerfüllung hin überprüft werden.

Belegvorhalte- statt Belegvorlagepflicht

Die elektronische Übermittlung allein führt in den Finanzämtern wohl kaum zu einer wesentlichen Arbeitserleichterung, wenn zeitgleich zur Steuererklärung zahlreiche Belege in Papierform in den Hausbriefkasten der Behörden wandern und dort auch noch den elektronisch übermittelten Daten zugeordnet werden müssen. Diesen Widerspruch in der Übermittlung hat auch der Gesetzgeber erkannt und räumt dem Steuerbürger insoweit einen Vertrauensvorschuss ein.  Belege wie z.B. Spendenquittungen und Steuerbescheinigungen müssen zukünftig nicht mehr von vornherein eingereicht werden. Vielmehr behalten es sich die Finanzämter vor, bei Zweifeln oder nach dem Stichprobenprinzip Belege nachträglich beim Bürger anzufordern. Die Belege müssen also nur noch vorgehalten werden, wieder ein kleiner Schritt auf dem Weg zur vollständig elektronischen Steuererklärung.

Verbindliche Auskunft

Auch bei der Erteilung von verbindlichen Auskünften hat es einige Änderungen gegeben. So müssen die Finanzämter die Gründe mitteilen, wenn sie länger als 6 Monate für die Beantwortung der verbindlichen Auskunft benötigen. Außerdem kann durch Rechtsverordnung bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich zu ergehen hat. Die wird insbesondere in Organschafts- und Umwandlungsfällen eine hohe praktische Bedeutung erlangen, um hier eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten.

Zustellung an den Bevollmächtigten

War es bislang so, dass bei Vorliegen einer schriftlichen oder elektronischen Vollmacht Verwaltungsakte nur wirksam an den Bevollmächtigten bekanntgegeben werden konnten, wurde § 122  Abs. 1 S. 4 AO dahingehend geändert, dass es sich hierbei nur noch um eine Soll-Regelung handelt. Eine Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen trotz vorliegender Empfangsvollmacht ist wirksam. Bisher musste nach den Regelungen des Verwaltungszustellungsgesetzes an den Bevollmächtigten bekanntgegeben werden.

Schreib- und Rechenfehler bei Erstellung der Steuererklärung

Bei Schreib- und Rechenfehlern ist es für den Steuerbürger mittlerweile leichter geworden, eine Änderung des Steuerbescheides zu erwirken. Denn bisher konnten solche offenbaren Unrichtigkeiten nur nach § 129 AO korrigiert werden, wenn sie dem Finanzamt bei Erlass des Bescheides unterlaufen waren oder wenn das Finanzamt eine in der Erklärung enthaltende offensichtliche Unrichtigkeit als eigene im Bescheid übernimmt. Werden Steuererklärungen elektronisch übermittelt und komplett maschinell verarbeitet, weil z.B. keine Unterlagen mehr geprüft werden müssen, kann das Finanzamt den Fehler nicht erkennen und als seinen eigenen übernehmen. § 129 AO wäre in solchen Fällen also nicht als Korrekturvorschrift einschlägig. § 173a AO schließt nun diese Regelungslücke.

Bekanntgabe von Steuerbescheiden bald auch elektronisch

Eine weitere Regelung, die Ausfluss der fortschreitenden Digitalisierung ist, wurde durch das Steuermodernisierungsgesetz in die AO aufgenommen. Nach § 122a AO können Verwaltungsakte mit Einwilligung des Beteiligten oder der von ihm bevollmächtigten Person bekanntgegeben werden, indem sie elektronisch zum Datenabruf bereitgestellt werden. Ein Verwaltungsakt in Papierform ergeht in diesem Fällen nicht mehr. Steht ein Steuerbescheid zum elektronischen Datenabruf bereit, gilt er nach § 122a AO am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung als bekanntgegeben. Bisher war für bestimmte Verwaltungsakte noch die Schriftform zwingend vorgeschrieben.

Die neue Regelung ist grundsätzlich auf alle Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 erlassen werden, allerdings liegen die technischen Voraussetzungen für diese besondere Form des Datenabrufs noch nicht vor. Erst ab 2019 wird das Verfahren voraussichtlich stufenweise eingeführt.

Weiterführende interessante Themen finden Sie auch in unserem Seminar:

Aktuelles aus dem Verfahrensrecht

Weiterlesen

Anamnese – lästige Pflicht im zahnärztlichen Praxisalltag?

30-05-2018

„Pflicht – rein rechtlich ja. Lästig aber keinesfalls, wenn man den Sinn und die Praxisrelevanz dahinter erkennt.“, so Frau Dr. Catherine Kempf, (Anästhesistin, Referentin zum Thema „Allgemein-medizinisches Wissen in der Zahnarztpraxis“). Im Interview gibt sie Einblicke in ein Thema, das jeder aus dem Praxisalltag kennt, jedoch oft von Zahnarzt wie auch Patient als lästige und unnötige Bürokratie fehlinterpretiert wird. Für E-WISE hat sie dazu eine Online-Fortbildung erstellt.

Frau Dr. Kempf, warum hat in Ihren Augen die allgemeinmedizinische Anamnese eine unterschätzte Bedeutung?
Dr. Catherine Kempf: Da wenige Zahnärzte eigene Erfahrungen mit schweren Zwischenfällen gemacht haben, ist das Bewusstsein für diese Risiken kaum ausgeprägt. Jedoch verdeutlichen Autopsiestudien, dass 80 Prozent der Arztfehler auf eine unzureichende Anamnese zurückzuführen sind. Somit wir klar, dass der Zahnarzt seiner Verantwortung, bezogen auf eine komplikationslose Behandlung der Patienten, nur durch das Beachten der Anamnese gerecht werden kann. Wenn die Anamneseerhebung gut organisiert ist und der Patient mit einbezogen wird, kann diese unkompliziert in den Praxisalltag intergiert werden, Komplikationen verhindern und die Patientenbindung durch aufgebautes Vertrauen und verbesserte Compliance optimieren.

Wie oft passieren denn eigentlich notärztliche Zwischenfälle in der Zahnarztpraxis?
Kempf: Lassen Sie mich das mit einem Vergleich beantworten. Ohne genaue Prozente Zahlen nennen zu wollen, ereignen sich ähnlich viele notärztliche Zwischenfälle wie schwere Autounfälle. Zum Glück beschränken sich die Notfälle in der Zahnarztpraxis auf Risikopatienten, wie zum Beispiel der herzkranke Patient, der eine höhere Wahrscheinlichkeit für Synkopen oder Herz-Komplikationen mitbringt als Gesunde. Ein Patienten, der innerhalb der vergangenen sechs Monate eine Herzinfarkt erlitten hat, ist auch ein gutes Beispiel, wie durch richtige Konsequenzen aus der Anamnese sogar lebensbedrohliche Zwischenfälle vermieden werden können. In diesem Falle müssen die Kontraindikationen, wie keine elektiven Eingriffe in diesem Zeitraum und das Vermeiden einer Lokalanästhesie mit Vasokonstriktor wegen der Gefahr herzbelastender Tachykardie beachtet werden.

Können Sie ein Beispiel für einen Zwischenfall nennen, für den die Zahnärzte verantwortlich sind – möglicherweise ohne sich dessen bewusst zu sein?
Kempf: Hier gibt es in der Tat einen nicht ganz seltenen Fall. Es handelt sich um die Verabreichung eines typischen Schmerzmittels wie Ibuprofen (oder andere NSARs). Ibuprofen wird über die Niere ausgeschieden, das heißt bei einem Patienten, der eine  vorbestehende Niereninsuffizienz hat (zum Beispiel Diabetiker oder physiologisch im Alter) und noch Medikamente, wie Antihypertensiva einnimmt, kann die Ibuprofenverordnung zu einem akuten Nierenversagen führen, welches intensivmedizinisch behandelt werden muss. Durch Dosisreduktion oder Alternativmedikationen lassen sich solche Notfälle vermeiden! Sich die Kontraindikationen der verordneten Medikamente einmal bewusst zu machen, das lohnt sich immer wieder.

Wie wichtig ist in diesem Zusammenhang die Medikamentenanamnese?
Kempf: Extrem wichtig! Zum einen zeigen uns die Medikamente, an was der Patient erkrankt ist, ohne dass er dies möglicherweise selber angegeben hat. Zum zweiten können so unklare orale Befunde eventuell den Nebenwirkungen zugeordnet werden. Und zum dritten hilft es dem Behandler Wechselwirkungen mit den in der Zahnarztpraxis eingesetzten Mitteln zu vermeiden.

kempf.jpg

Wie steht es um rechtliche Aspekte beim Anamnesebogen? Reicht es, diesen alle 2 Jahre zu aktualisieren?
Kempf: Hier ein ganz deutliches: Nein! Nur eine aktuelle Anamnese ist sinnvoll! Zu oft ändern sich wesentliche Fakten. Im Patientenrechtegesetz wird dem entsprechend auch eine Aktualisierung der Anamnese im „unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung“ verlangt. Meistens ist das einem „jedes Mal“ gleichzusetzen.

In diesem Zusammenhang: Ist die Unterschrift des Patienten unter dem Anamnesebogen rechtsbindend?
Kempf: Auch hier wieder ein: nein! Aber im Rechtsfall muss der Behandler den Nachweis erbringen, eine ausführliche Anamnese erstellt zu haben. Das Wort der Assistentin als Zeugin einer mündlichen Anamnese gilt wenig, da eine mögliche Befangenheit durch das Arbeitsverhältnis angenommen wird. Dementsprechend ist die Unterschrift sehr zu empfehlen. Zudem wird ein Patient, wenn er seine Angaben unterschreiben muss, die Anamnese sorgfältiger, bewusster und kompletter ausfüllen, als wenn er nur freundlich gefragt wird: Und wie geht’s? Hat sich was bei Ihnen verändert? Denn das kennen wir ja alle: wenn wir etwas unterschreiben sollen, bekommt es, mit dem Bewusstsein über mögliche Konsequenzen, eine höhere Wertigkeit.“

Zum Schluss: Würden Sie einen typischen Fall schildern, der die Wichtigkeit der Anamnese verdeutlicht?
Kempf: Ein fast alltäglicher Fall ist der Asthmapatient. Es ist nicht in allen Praxen bekannt, dass einige Chlorhexidinprodukte bei dieser Patientengruppe kontraindiziert sind. Der Grund liegt vermutlich im üblichen Pfefferminzzusatz dieser Produkte. Im Zweifel muss auf Alternativen ausgewichen werden.“

Wie wichtig ist denn in diesem Zusammenhang die ständige Weiterbildung?
"Sehr wichtig, wie ich finde. Gerade auf Grund innovativer medizinischer Therapien und Medikationen und der zunehmenden Polypharmazie älterer Patienten haben wir mit ständig neuen Herausforderungen, auch in der zahnmedizinischen Betreuung zu kämpfen. Die Zeit, sich zu diesen Themen in Seminaren, Kongressen oder auch flexibel online fortzubilden, ist eine wert- und sinnvolle Investition für die Lebenszeit der Patient – und der eigene Praxis.

Das Interview führte Dr. Silke Waggershauser, Zahnärztin und freie Journalistin aus Madrid. Das Interview erschien online auf dzw.de. (30.05.2018)

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie im mit 3 CME-Punkten zertifizierten Online-Seminar:

Die allgemeinmedizinische Anamnese in der Zahnarztpraxis

Weiterlesen

Antibiotika in der Parodontitistherapie - Interview mit Prof. Dr. Dr. Thomas Beikler

29-05-2018

Herr Prof. Beikler, Antibiotika-Vergabe nach dem Gießkannen-Prinzip! Wie stehen Sie zu dieser Aussage? 

Antibiotika nach dem Gießkannen-Prinzip zu verteilen, entspricht in keiner Weise einem verantwortungsvollen (zahn)-ärztlichen Vorgehen. Eine Antibiose sollte nie Routinemaßnahme sein, sondern bedarf einer klaren medizinischen Indikation. Ist diese gegeben, kann die Antibiose eingeleitet werden – zielgerichtet! 

Was ist das grundsätzliche Ziel einer Antibiotika-Vergabe?

Mit Antibiotika wird versucht, dem Körper zu helfen, bakteriell bedingte Erkrankungen zu bekämpfen. Im besten Fall wird der entsprechende Erreger abgetötet. Der Körper erhält damit die Möglichkeit, die Infektion und die damit einhergehende Entzündung zu beherrschen. In der Parodontologie, wo es in der Regel nicht um lebensbedrohliche Erkrankungen geht, gilt es, die bedrohlich angestiegene bakterielle Resistenzlage und Entwicklung zu bedenken. Der Einsatz von Antibiotika muss gerade in diesem Kontext unter einer kritischen Risiko-Nutzen Abwägung erfolgen.

Wann ist bei einer Parodontitis eine zur mechanischen Therapie unterstützende Vergabe von Antibiotika indiziert?

Sie sprechen es in der Frage bereits an. Im Rahmen der Parodontitis-Therapie sind Antibiotika – wenn überhaupt – nur unterstützend also adjuvant anzuwenden. Die gute Nachricht: Die meisten der Patienten (mehr als  90 Prozent) benötigen keine Antibiotika. Eine Antibiotika-Vergabe ist nur bei einer kleinen Anzahl von Patienten indiziert, z. B. bei einer schweren generalisierten chronischen bzw. bei aggressiven Formen einer Parodontitis oder bei immun-inkompetenten Patienten. Hier kann eine adjuvante systemische Antibiotika-Therapie begleitend zur mechanischen Therapie und –besonders wichtig –  nach der daraus resultierenden Zerstörung des Biofilms sinnvoll sein.

Worauf sollte der Zahnarzt bzgl. der Wirkstoffe bei der Auswahl von Antibiotika achten?

Auch hier ist zielgerichtet vorzugehen. In der Zahnmedizin häufig verordnet wird der sogenannte „van-Winkelhoff-Cocktail“, eine Kombinationstherapie aus Amoxicillin und Metronidazol. Von der alleinigen unkritischen Anwendung dieser Kombination bin ich kein allzu großer Freund. Es gibt zwar viele Berichte darüber, dass Amoxicillin und Metronidazol gut wirken. Doch nur weil es viele Berichte gibt, heißt das noch lange nicht, dass dies auch tatsächlich die „beste“ Kombination ist. Generell gilt, dass keine neuartigen Breitspektrum-Antibiotika oder sog. Reserveantibiotika verordnet werden sollen. Diese sollten grundsätzlich lebensbedrohlichen Krankheiten vorbehalten sein. Betrachten wir es doch realistisch: Wir behandeln „nur“ Zähne und jede Antibiotika-Vergabe kann potenziell Resistenzen auslösen. Resistente Keime können allerdings in bestimmten Situationen lebensbedrohliche Folgen haben, dessen sollten wir uns als Zahnmediziner immer bewusst sein. Also wenn Antibiotika, dann sollten wir uns auf „alte“ Antibiotika konzentrieren. Dies auch auf die Gefahr hin, dass möglicherweise bereits gegen diese „alten“ Antibiotika resistente Keime in der Mundhöhle oder Tasche siedeln. 

Also Risiko versus Nutzen?! Welche Nebenwirkungen von Antibiotika erachten Sie als besonders gefährlich?

Antibiotika sind keine „Bonbons“! Zusätzlich zur Problematik der Resistenzentwicklung haben diese aufgrund ihrer pharmakologischen Eigenschaften und der Interaktion mit anderen Medikamenten zahlreiche Nebenwirkungen. Das Nebenwirkungsspektrum kann von Kopfschmerzen, Durchfall, Übelkeit, Sehstörungen, Hautirritationen, Lichtallergie bis hin zu Störungen der Hämatopoese oder zum anaphylaktischen Schock reichen. Nochmals sei betont: Bei Vergabe von Antibiotika im Rahmen der Parodontitis-Therapie sollte auf bewährte Medikationen gesetzt werden. Hier weiß man, dass diese in der Regel gut verträglich sind.

Wann ist bei einer Parodontitis der richtige Zeitpunkt für den Beginn der Antibiotikatherapie?

Begonnen werden sollte direkt im Anschluss an die zahnärztliche mechanische Intervention. Wird direkt nach der mechanischen Reinigung bzw. dem supra- und subgingivalen Debridement im Sinne einer Full-Mouth-Disinfection (gesamte nichtchirurgische Therapie innerhalb von 24 h) mit der Antibiotikavergabe begonnen, kann man sicher sein, dass der Biofilm in allen Bereichen zerstört ist und die Antibiose auch tatsächlich wirkt.

Wie unterscheidet sich hinsichtlich des zu erwartenden Ergebnisses eine systemische Antibiotika-Verabreichung von der lokalen Therapie?

Es gibt zwar wissenschaftlich signifikante Unterschiede, die jedoch klinisch nicht allzu relevant sind. Bei dem Vergleich muss beachtet werden, dass bei der lokalen Antibiose am Wirkort eine enorm hohe Konzentration des Wirkstoffs vorliegt. Problem ist allerdings, dass bei einem übermäßigen Einsatz von lokalen Antibiotika u.U. systemisch derart niedrige Antibiotika-Konzentrationen erreicht werden, die nicht mehr antibiotisch (subantimikrobiell), dafür allerdings resistenzinduzierend wirken. Grundsätzlich gilt zu sagen, dass weder mit einer lokalen noch mit einer systemischen Antibiose eine Heilung erreicht werden kann.

Demzufolge ist die lokale Vergabe auch kein Ersatz zur mechanischen Therapie?

Nein! Ganz und gar nicht. Auch vor einer lokalen Antibiose muss im Vorfeld der Biofilm zerstört werden. Die Entzündungswerte verringern sich zwar vorübergehend, aber es ändert an dem eigentlichen Problem nichts. Die lokale Vergabe ist keine kausale Therapie, sondern bestenfalls eine symptomatische Therapie, wenn nicht chirurgisch interveniert werden kann.

Wann empfehlen Sie eine mikrobiologische Testung als unterstützende Diagnostik?

Das ist immer empfehlenswert, wenn eine Antibiose vorgenommen werden soll. Um nicht „blind“ zu agieren, müssen wir wissen, gegen welche Keime angekämpft werden soll. Natürlich handelt es sich im Mund um ein großes Mikrobiom. Interessanterweise sind es neusten Erkenntnissen zufolge die klassischen parodontopathogenen Keime, die das gesunde Mikrobiom umkippen lassen. Betrachten wir es aus medizinischer Sicht. Ein Mediziner testet zunächst den Ist-Zustand beim Patienten – sofern kein Notfall vorliegt – und wählt erst daraufhin ein Antibiotikum aus. Eingedenk der potenziellen Komplikationen mit Antibiotika sowie eingedenk der Tatsache, dass es sich um eine elektive und keine lebenserhaltende Therapie handelt, sollten wir uns auch in der Parodontologie Zeit nehmen und basierend auf objektiven Indizien die Medikation wählen.

Wer nimmt die mikrobiologische Testung vor und worauf sollte geachtet werden?

In der Regel sind es molekularbiologische Untersuchungen. Wir machen dies bei uns an der Klinik selbst. Zudem gibt es eine Reihe medizinischer Labore, die mit relativ wenig Rechercheaufwand gefunden werden können. Der Zahnarzt sollte wissen, dass für ein aussagekräftiges Ergebnis eine Probe aus dem Mund des betroffenen Patienten genügt. Die Entnahmestelle sollte die supra- und subgingivale Plaque der jeweils tiefsten Tasche pro Sextant sein. Vom jeweiligen Labor werden zusammen mit dem Testergebnis oft Empfehlungen gegeben, welches Antibiotika zum Bekämpfen des jeweiligen Keims sinnvoll sein kann.

Was können die Teilnehmer von Ihrem Online-Seminar bei E-WISE erwarten?

Im Seminar erhält der Teilnehmer einen klinischen Fahrplan zum verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika. Es werden Vorgehensweisen für den Praxisalltag gegeben und medizinische Hintergründe dargelegt. Das Schöne am Online-Seminar: Der Teilnehmer profitiert von einer enorm intensiven Wissensvermittlung –  das Seminar kann z. B. in mehreren Sequenzen angeschaut werden, es gibt Lernkontrollen und man kann ggf. schwierige Passagen wiederholen lassen. Wer im Praxisalltag mit Antibiotika arbeitet, sollte wichtige grundlegende Fakten kennen und diese werden im Online-Seminar komprimiert vermittelt.

Prof. Dr. Dr. Beikler forscht, lehrt und praktiziert als Humanmediziner und Fachzahnarzt in der Parodontologie. Als Dozent ist er durch seine inspirierenden Vorträge anerkannt. Sein wissenschaftlicher Schwerpunkt ist die Forschung auf dem Gebiet der Immunologie und Mikrobiologie parodontaler Erkrankungen. Für E-WISE hat er ein Online-Seminar zur Antibiotika-Therapie erstellt, welches von den Pathogenen, Wirkstoffen, Indikationen und Nebenwirkungen bis zur mikrobiologischen Diagnostik und Therapie reicht.

Vielen Dank für das Gespräch!

Annett Kieschnick, Fachjournalistin, Berlin
Quelle: Das Interview erschein in der Dentista 02/2018. (29.05.2018)

Die Online-Fortbildung ist mit 2 CME-Punkten zertifiziert. Die Seminardauer beträgt ca. 70 Minuten.

Antobiotika in der Parodontitistherapie

Weiterlesen

HTS Symposium in Leipzig: Dr. Andreas Laatz zum Thema Praxismarketing

28-05-2018

Beim diesjährigen HTS Symposium der Dentista e.V., welches vom 8.6.-9.6.2018 in Leipzig stattfindet, präsentiert Dr. Andreas Laatz von LS Smart das Thema Praxis-Marketing: Patienten gewinnen und an sich binden.

Ihre Patienten kommen von selbst? Und werden dann ganz selbstverständlich zu Stammpatienten? Dann ist dieses Seminar von E-WISE für Sie uninteressant. Die Statistiken besagen jedoch anderes: Zahnarztpraxen, insbesondere in Großstädten, kommen heutzutage ohne professionelles Marketing nicht mehr aus. Durchschnittlich rechnet man in Deutschland mit 1250 Patienten pro Zahnarzt, in Großstädten ist diese Zahl erheblich kleiner.1 Dort ringen Zahnärzte um Patienten. Dank des Internets sind Patienten besser informiert, vergleichen Leistungen und sind wechselbereiter. 

Zahnärzte sind heute auch als Unternehmer gefragt. Es gilt den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Praxis zu sichern. Dabei erfordert die Professionalisierung des Praxismarketings eine unternehmerische Denkweise und einen gesamtheitlichen Ansatz. Als Zahnarzt bieten Sie eine Dienstleistung an. Das Angebot, also mögliche Spezialisierungen der Praxis, Preise, die Kommunikation mit den Patienten, Vertrauensaufbau durch guten Service, die Ausstattung der Praxis, Arbeitsabläufe und vor allem die Mitarbeiter tragen zum Erfolg der Praxis bei.

In seinen E-WISE Seminaren „Praxismarketing: Patienten gewinnen“  und „Vom Stammpatienten zum Neupatienten“ teilt Dr. Andreas Laatz seine über 20-jährige Erfahrung als niedergelassener Zahnarzt im Ballungsgebiet Hamburg. Mit zwei Niederlassungen und über 100 Mitarbeitern gehört seine Praxis LS Smart heute zu den größeren in Deutschland. Das Seminar ist dennoch vor allem für kleinere Praxen relevant. Es enthält viele anschauliche, praxisnahe Ideen, die direkt Schritt für Schritt umgesetzt werden können.  

10. Hirschfeld-Tiburtius-Symposium – die Jahrestagung der Dentista e.V.

Termin:  Samstag, 9. Juni 2018 um 10.45 Uhr -12.00 Uhr
Referent: Dr. Andreas Laatz, LS smart Hamburg 

Dr. Andreas Laatz gründete im Jahr 1998 gemeinsam mit einem Kollegen die Zahnarztpraxis LS Smart in Hamburg. Unter der Marke LS Smart betreibt er heute 4 MVZs mit über 100 Mitarbeitern. Das sich mit der Größe der Praxen auch sein Arbeitsalltag verändert hat, er dadurch heute mehr unternehmerische Aufgaben wahrnimmt, dennoch auch Zahnarzt ist, versteht sich. Er hat sein Marketing professionalisiert und teilt seine Erfahrungen im Hinblick auf was funktioniert hat, was aber auch nicht, mit Ihnen.
Die Online-Seminare werden unterstützt von Prof. Dr. Jörg Erpenbach, einem Marketing-Experten, der die praktischen Beispiele von Dr. Laatz theoretisch untermauert. Denn so Dr. Laatz: „Marketing ist für uns Zahnärzte ein Thema, welches wir nicht studiert haben, mit dem wir uns aber auseinandersetzen müssen."

Die Praxismanagement-Seminare von Dr. Laatz sind ganzjährig als interaktive Online-Fortbildung im Selbststudium auf e-wise.de verfügbar. 
Dauer: 45 Minuten pro Seminar
Anerkannt für 2 CME-Punkte pro Seminar

Praxismarketing: Patienten gewinnen

Vom Neupatienten zum Stanmmpatienten

Weiterlesen

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – zum 01.01.2017 und 01.01.2018 sind umfangreiche Änderungen der AO in Kraft getreten

23-05-2018

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde zwar schon am 18.07.2016 verabschiedet, da die Änderungen aber erst zum 01.01.2017 bzw. 01.01.2018 in Kraft getreten sind, erlangen sie oft erst in aktuellen Besteuerungsverfahren Bedeutung. Grund genug, sich die wesentlichen Änderungen noch einmal in Erinnerung zu rufen. Schließlich handelt es sich um die größte Reform der AO seit ihrem Inkrafttreten 1977 und soll die Grundlage bilden für einen verstärkten Einsatz moderner Informationstechnologie im Besteuerungsverfahren.

Automationsunterstütztes Risikomanagement

Ein Kernpunkt der Änderung ist insbesondere die Reform des § 88 AO. Die Vorschrift wurde neu strukturiert und ergänzt. Insbesondere das von den Finanzämtern bereits seit Jahren praktizierte Risikomanagement findet in Absatz 5 erstmals eine gesetzliche Grundlage. Bei der Besteuerung soll nach dem Willen des Gesetzgebers stärker als bisher ein wirtschaftlicher Aspekt eine Rolle spielen dürfen. Knappe personelle Ressourcen in den Behörden sollen insbesondere dort eingesetzt werden, wo es sich lohnt. Im Übrigen sollen maschinelle Risikomanagementsysteme den Bearbeiter ersetzen oder doch zumindest entlasten. Das betrifft insbesondere wohl die Arbeitnehmerveranlagungen, kleinere Gewerbetreibende oder Freiberufler. Speziell entwickelte Software soll die Angaben in den Steuererklärungen auf Schlüssigkeit überprüfen und gezielt Fälle zur intensiveren Überprüfung aussteuern. 

Um aber dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung noch gerecht zu werden, gibt der Gesetzgeber der Exekutive jedoch einige Hausaufgaben mit auf den Weg. So dürfen die angewendeten Risikofilter nicht veröffentlicht werden, und es muss stets sichergestellt sein, dass noch eine angemessene Anzahl an Steuerfällen ausgesteuert und personell bearbeitet und geprüft wird. Ferner soll das System regelmäßig auf seine Zielerfüllung hin überprüft werden.

Belegvorhalte - statt Belegvorlagepflicht

Die elektronische Übermittlung allein führt in den Finanzämtern wohl kaum zu einer wesentlichen Arbeitserleichterung, wenn zeitgleich zur Steuererklärung zahlreiche Belege in Papierform in den Hausbriefkasten der Behörden wandern und dort auch noch den elektronisch übermittelten Daten zugeordnet werden müssen. Diesen Widerspruch in der Übermittlung hat auch der Gesetzgeber erkannt und räumt dem Steuerbürger insoweit einen Vertrauensvorschuss ein. 

Belege wie z.B. Spendenquittungen und Steuerbescheinigungen müssen zukünftig nicht mehr von vornherein eingereicht werden. Vielmehr behalten es sich die Finanzämter vor, bei Zweifeln oder nach dem Stichprobenprinzip Belege nachträglich beim Bürger anzufordern. Die Belege müssen also nur noch vorgehalten werden, wieder ein kleiner Schritt auf dem Weg zur vollständig elektronischen Steuererklärung.

Verbindliche Auskunft

Auch bei der Erteilung von verbindlichen Auskünften hat es einige Änderungen gegeben. So müssen die Finanzämter die Gründe mitteilen, wenn sie länger als 6 Monate für die Beantwortung der verbindlichen Auskunft benötigen. Außerdem kann durch Rechtsverordnung bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich zu ergehen hat. Die wird insbesondere in Organschafts- und Umwandlungsfällen eine hohe praktische Bedeutung erlangen, um hier eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten.

Zustellung an den Bevollmächtigten

War es bislang so, dass bei Vorliegen einer schriftlichen oder elektronischen Vollmacht Verwaltungsakte nur wirksam an den Bevollmächtigten bekanntgegeben werden konnten, wurde § 122  Abs. 1 S. 4 AO dahingehend geändert, dass es sich hierbei nur noch um eine Soll-Regelung handelt. Eine Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen trotz vorliegender Empfangsvollmacht ist wirksam. Bisher musste nach den Regelungen des Verwaltungszustellungsgesetzes an den Bevollmächtigten bekanntgegeben werden.

Schreib- und Rechenfehler bei Erstellung der Steuererklärung

Bei Schreib- und Rechenfehlern ist es für den Steuerbürger mittlerweile leichter geworden, eine Änderung des Steuerbescheides zu erwirken. Denn bisher konnten solche offenbaren Unrichtigkeiten nur nach § 129 AO korrigiert werden, wenn sie dem Finanzamt bei Erlass des Bescheides unterlaufen waren oder wenn das Finanzamt eine in der Erklärung enthaltende offensichtliche Unrichtigkeit als eigene im Bescheid übernimmt.

Werden Steuererklärungen elektronisch übermittelt und komplett maschinell verarbeitet, weil z.B. keine Unterlagen mehr geprüft werden müssen, kann das Finanzamt den Fehler nicht erkennen und als seinen eigenen übernehmen. § 129 AO wäre in solchen Fällen also nicht als Korrekturvorschrift einschlägig. § 173a AO schließt nun diese Regelungslücke.

Bekanntgabe von Steuerbescheiden bald auch elektronisch

Eine weitere Regelung, die Ausfluss der fortschreitenden Digitalisierung ist, wurde durch das Steuermodernisierungsgesetz in die AO aufgenommen. Nach § 122a AO können Verwaltungsakte mit Einwilligung des Beteiligten oder der von ihm bevollmächtigten Person bekanntgegeben werden, indem sie elektronisch zum Datenabruf bereitgestellt werden. Ein Verwaltungsakt in Papierform ergeht in diesem Fällen nicht mehr. Steht ein Steuerbescheid zum elektronischen Datenabruf bereit, gilt er nach § 122a AO am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung als bekanntgegeben. Bisher war für bestimmte Verwaltungsakte noch die Schriftform zwingend vorgeschrieben.

Die neue Regelung ist grundsätzlich auf alle Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 erlassen werden, allerdings liegen die technischen Voraussetzungen für diese besondere Form des Datenabrufs noch nicht vor. Erst ab 2019 wird das Verfahren voraussichtlich stufenweise eingeführt.

Weiterführende Informationen finden Sie auch in unserem Seminar

Aktuelles aus dem Verfahrensrecht

 

Die besprochenen Paragraphen im Überblick:

§ 88 AO

§ 122 AO

§ 122a AO

§ 129 AO

§ 173a AO

Weiterlesen

Entschädigung und Schadensersatz – Einheitsbetrachtung- indizielle Beurteilung 

22-05-2018

Mit dem BFH-Urteil vom 09. Januar 2018, Az. IX R 34/16, veröffentlicht am 25. April 2018, entschied das Gericht, dass jeder Steuertatbestand für jede Abfindungszahlung getrennt voneinander zu überprüfen ist und wiedersprach somit dem Urteil des Finanzgerichts.

Leitsatz

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. Juli 2017 IX R 28/16, BFHE 259, 272, BStBl II 2018, 86)(Rn.20)(Rn.25).

2. Ist neben einer Entschädigung für entgangene Einnahmen, die sich ihrer Höhe nach im Rahmen des Üblichen bewegt, eine weitere Zahlung vereinbart, die bei zusammenfassender Betrachtung den Rahmen des Üblichen in besonderem Maße überschreiten würde, spricht dies indiziell dafür, dass es sich insoweit nicht um eine Entschädigung für entgangene Einnahmen handelt. Von einer Überschreitung in besonderem Maß ist auszugehen, wenn durch die zweite Teilzahlung die Höhe der Gesamtzahlung verdoppelt wird.

Sachverhalt

K, der als angestellter Geschäftsführer tätig war, wurde auf dem Arbeitsheimweg Opfer eines Überfalls, wobei er lebensgefährliche Kopfverletzungen mit bleibenden Schäden davon trug. K ging im Nachgang davon aus, dass der Überfall aus einem geschäftlichen Motiv bzw. von einem beruflichen Umfeld herrührt. Dies legte K durch verschiedene Ausführungen dar. K hat aufgrund dessen gegen seinen Arbeitgeber Ersatzansprüche geltend gemacht. Der Arbeitgeber A verneinte eine etwaige Haftung.

Der Arbeitgeber verständigte sich nunmehr mit seinem Arbeitnehmer A auf den Abschluss eines Aufhebungsvetrages und Vergleichs. Damit verpflichtete sich A aufgrund der einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages zu der Zahlung einer Abfindung von zweimal x Euro, sowie der Zahlung einer aus der Pensionszulage zu leistenden Altersrente. Die Vergleichsvereinbarung sollte neben der Abfindung für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch eventuelle Verdienstausfälle - aufgrund des Überfalls und möglichen beruflichen Zusammenhangs –abdecken. Dabei wird im Vergleich darauf hingewiesen, dass A die Schadensersatzzahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (Haftung für den Überfall und berufliche Veranlassung) leistet. 

A entrichtet auf den Abfindungs- und auf den Vergleichsbetrag Lohnsteuer. K wird somit der Nettobetrag ausgezahlt. K vertritt dagegen die Auffassung, dass die Schadenersatzzahlung als steuerfreie Leistung zu beurteilen sei. Das Finanzamt lehnte diese Auffassung im Einkommensteuerbescheid ab und beurteilte die Zahlung als zusätzliche Abfindung für entgangene oder entgehende Einnahmen gem. § 19, § 24 Nr. 1 a) EStG, die mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern seien. Die - nach Vorbringen eines Rechtsbehelfes - in Folge dessen eingereichte Klage beim Finanzgericht wurde abgewiesen. Nach Ansicht des Finanzgerichts handele es sich nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit bei den Zahlungen entgegen der Bezeichnungen im Vertrag um Entschädigung für entgangene Einnahmen- dies gelte sowohl für die Abfindung als auch für die vereinbarte Schadensersatzleistung. Der BFH widerspricht in seinem Urteil der Auffassung des Finanzgerichtes.

Entscheidungsgründe des BFH

Laut Entscheidungsgründen des BFH sind mehrere Entschädigungszahlungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Ersatz für die entgangenen/ entgehenden Einnahmen vereinbart wurden, vom Grundsatz einheitlich zu bewerten. Jedoch entpflichtete dies das Finanzgericht nicht von der Prüfung, ob jede einzelne Entschädigung als Ersatz für entgangenen Einnahmen gewährt worden sind. Soweit bei einer Leistung nicht davon auszugehen ist, dass diese eine Entschädigung für entgangene/entgehende Einnahmen darstellt, kann auch keine einheitliche Beurteilung bei der Besteuerung erfolgen – demnach ist der Steuertatbestand für jede Abfindungszahlung getrennt voneinander zu überprüfen.

Diese getrennte Beurteilung ist nach Ansicht des BFH seitens des Finanzgerichtes nicht erfolgt. In Bezug hierauf beanstandet der BFH, dass berücksichtigt werden muss, in welcher Höhe eine Abfindungszahlung für entgangene/entgehende Zahlungen üblich und angemessen ist. Dies ist unter anderem abhängig von regulären Kündigungsfristen, dem regulärem Verdienst und der Beurteilung, inwieweit der Entschädigungsumfang auch gerichtlich durchsetzbar ist. Es ist also nicht nur abstrakt und formell zu überprüfen, inwieweit jede Teilzahlung die Voraussetzungen des § 24 Nr. 1 a EStG erfüllt. Denn eine vereinbarte Abfindungszahlung, die bei Gesamtbeurteilung den üblichen Rahmen in besonderem Maße überschreiten würde, deutet indiziell darauf hin, dass es sich nicht um eine Entschädigung für entgangene Einnahmen nach § 24 Nr. 1a EStG handelt.

In Bezug auf die ungeklärten Hintergründe und Anhaltspunkte für einen eventuellen beruflichen Zusammenhang mit dem Überfall wäre vom Finanzgericht nach Ansicht des BFH zumindest eine Überprüfung der Abfindungszahlungen im Einzelnen auf deren gerichtliche Durchsetzbarkeit und übliche Höhe notwendig gewesen. Hierbei ist nicht nur die Vertragsvereinbarung für sich sondern vor allem auch der Sachvortrag des K, sowie Ermittlungsfeststellungen der Behörden zu den Hintergründen des Überfalls für die indizielle Beurteilung des Vergleichs von Bedeutung. Aufgrund der Tatumstände und der beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer, sowie weiterer Erläuterungen zu dem Überfall seitens K und ist es zumindest denkbar, dass die Entschädigungszahlungen des Arbeitgeber A nicht nur für die entgangenen Einnahmen, sondern auch als Abfindung für die erlittenen langfristigen Schäden des Überfalles erfolgten. Der FG hat die Voraussetzungen des § 24 Nr. 1a EStG für die Vergleichszahlungen in Hinblick auf die Umstände des Überfalls und Üblichkeit der Abfindungszahlungen nochmals zu überprüfen. Der BFH hat das bisherige Urteil aufgehoben und verwies den Streitfall zurück an das Finanzgericht.

Lesen Sie auch:

link.pngBFH-Urteil im Original

link.png§ 19 EStG

link.png§ 24 EStG

Weiterlesen

Grundzüge der innergemeinschaftlichen Lieferungen – Augenmerk auf den Vertrauensschutz

22-05-2018

Geschäftsbeziehungen existieren heutzutage nicht nur zu Kunden im eigenen Land- sondern vielmehr zu Geschäftspartnern unserer Nachbarländern, der EU und Drittländer. Hierbei ist ein Schutz der Unternehmer wichtig, falls diese, trotz korrekter Überprüfung der USt-ID, unwissentlich einem "Betrugsunternehmen" aufsitzen.

In der Umsatzsteuer existieren für die Geschäftsbeziehungen und Warenverkehr zwischen den Unternehmern von EU-Mitgliedsstaaten die sogenannten Binnenmarktregelungen. Warenbewegungen aus einem Mitgliedsstaat zu einem Kunden in einen anderen EU-Mitgliedsstaat werden durch das Umsatzsteuergesetz hierbei als „innergemeinschaftliche Lieferung“ bezeichnet und umfassend geregelt. Hierbei gilt, dass bei Beachtung und Einhaltung aller Voraussetzungen die innergemeinschaftliche Lieferung (nach § 4 Nr. 1b des Umsatzsteuergesetzes) der Steuerfreiheit unterliegt und keine Umsatzsteuer seitens des Liefernden erhoben wird. Spiegelbildlich hierzu schuldet der Erwerber auf den innergemeinschaftlichen Erwerb der Ware in seinem Mitgliedsstaat die Umsatzsteuer. 

Der Begriff der „innergemeinschaftliche Lieferungen“

Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt vor, wenn ein Unternehmer oder der Warenabnehmer den Gegenstand einer Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. Genauer beschrieben bedeutet der Begriff, dass die Ware vom Gebiet eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union in das Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates gelangt. Dabei kommt es nach dem Gesetzeswortlaut des § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht darauf an, ob der Liefernde oder der Empfänger die Ware befördert oder versenden lässt. 

Ausrufezeichen-braun_0.pngEntscheidend ist, dass die Ware auch körperlich tatsächlich in das Bestimmungsland/ Erwerberland gelangt ist – bei Reihengeschäften, in denen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, bedarf es einer besonders akribischen Überprüfung und Beachtung weiterer Regelungen!

Entscheidend für die Klassifizierung als innergemeinschaftliche Lieferung ist zudem, dass der Empfänger der Ware einem nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 UStG vorgeschriebenem Personenkreis zuzuordnen ist – bei dem Abnehmer muss es sich um einen Erwerber handeln, der in seinem Mitgliedstaat der Umsatzbesteuerung unterliegt und demnach unternehmerisch tätig ist; auch möglich ist die Lieferung an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist. Privatpersonen sind somit grundsätzlich ausgeschlossen. (Hinweis: für die Besteuerung neuer EU-Fahrzeuge gelten abweichende Regelungen). 

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer als Nachweis der Unternehmereigenschaft

Zur Erkennbarkeit, inwieweit der Warenabnehmer in seinem Mitgliedsstaat als Unternehmer anzusehen ist, ist die sogenannte Umsatzsteueridentifikationsnummer – kurz USt-ID - bestehend aus einem Länderkürzel und Zahlenkombination – von Bedeutung. Die USt-ID Nummer kann von jeder unternehmerisch tätigen Person in dem jeweiligen Mitgliedsstaat beantragt werden. Legt der Erwerber der Ware dem Lieferanten seine USt-ID Nummer vor, kann der Lieferant nach Überprüfung deren Gültigkeit (hierzu später mehr) davon ausgehen, dass der Empfänger Unternehmer ist und die Versteuerung als innergemeinschaftlicher Erwerb im anderen Mitgliedsstaat erfolgt.

Zudem muss bei Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer eine Bestätigung vorliegen, dass die Ware tatsächlich in einen anderen Mitgliedsstaat gelangt ist – hierbei handelt es sich um die „Gelangensbestätigung“. Ein Nachweis über das Gelangen der Ware in den anderen Mitgliedsstaat ist zwingend erforderlich und im § 17a der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung näher beschrieben. Die Bestätigung sollte in schriftlicher Form erfolgen (z.B. durch eine Empfangsbescheinigung per Post, Mail, Frachtbrief oder Spediteur- Bescheinigung).

Vertrauensschutzregelung zur Gültigkeit der USt-Identifikationsnummer

Oft durch den Lieferanten nicht konsequent beachtet wird die Überprüfung der USt-ID Nummer des Empfängers auf die Gültig- und Richtigkeit – denn nur dann gilt der sogenannte Vertrauensschutz des § 6a Abs. 4 UStG, die der Gesetzgeber zur Vermeidung von Betrugsgeschäften und zum Schutz der Unternehmer geschaffen hat. Der Lieferant muss bei Überprüfung der Unternehmereigenschaft des Abnehmers zumindest mit einem Restrisiko auf die Richtigkeit von dessen Angaben vertrauen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich der Lieferant weiterhin auf die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung berufen, auch wenn nachträglich festgestellt wird, dass der Empfänger falsche Angaben gemacht hat und die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit gar nicht erfüllt gewesen wären (z.B. wenn der Empfänger gefälschte Papiere, USt-ID oder Anschrift vorlegt).

Der Unternehmer hat vor Ausführung seiner Lieferung mittels der sog. „qualifizierten Abfrage“ beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Empfängers auf deren Gültigkeit, sowie die Echtheit weiterer Daten zu überprüfen. Dies ist mittels eines Zugangs über den Internetauftritt des BZSt möglich und dauert in der Regel nur wenige Minuten. Bei der qualifizierten Abfrage ist vom Lieferanten neben der USt-ID Nummer des Empfängers auch dessen Anschrift und Name anzugeben. Die Daten werden daraufhin elektronisch miteinander abgeglichen, und sofern diese übereinstimmen, erhält der Lieferant eine entsprechend positive Rückmeldung. Damit hat der Lieferant seine Sorgfaltspflicht für die Überprüfung der umsatzsteuerlichen Identifikationsnummer erfüllt. Sollte im Nachgang doch seitens des Finanzamtes festgestellt werden, dass der Empfänger fälschliche Angaben gemacht hat, gilt für den Lieferanten nunmehr der Vertrauensschutz. Dieser gilt so beispielsweise auch, wenn die USt-ID von der Steuerbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats nachträglich beendet wird – und zwar auf einen Zeitpunkt vor der Lieferung. Dies ist beispielsweise bei Feststellung einer Scheinunternehmertätigkeit denkbar. Dann wäre die Gültigkeit der USt-ID bei späteren Abgleichen nicht mehr für den Zeitpunkt der Lieferung gegeben, bei damaliger qualifizierter Abfrage war dies jedoch der Fall.

Das BZSt speichert im Übrigen alle Anfragen zu USt-ID Nummern ab. Neben der qualifizierten Abfrage gibt es auch die Möglichkeit der einfachen Abfrage, wobei nur die aktuelle Gültigkeit der USt-Identifikationsnummer – nicht aber Anschrift und Name-  bestätigt wird. Diese Abfrage sollte möglichst nur bei dauerhaften Leistungsbeziehungen zu Kunden im EU-Mitgliedsstaat verwendet werden. Bei erstmaliger Geschäftsbeziehung sollte die einfache Abfrage vermieden werden, da der Vertrauensschutz hierfür mangels ausreichend abgeglichener Daten nicht greift. 

Selbstverständlich sollte der Lieferant sich bei direkter Abholung der Ware durch den Empfänger auch dessen Identität mittels Personalausweis (bei Abholung durch einen Angestellten auch die Vollmacht des Unternehmers) vorlegen lassen und ggf. Kopien für die eigenen Unterlagen fertigen.

Vertrauensschutz bei Umsatzsteuerbetrugsfällen 

In vergangenen Jahren wurde vermehrt organisierter Umsatzsteuerbetrug im Bereich der grenzüberschreitenden, innergemeinschaftlichen Lieferungen aufgedeckt. Dies ist und bleibt wohl immer wieder Thema, nicht nur in Fachzeitschriften, sondern auch in der Öffentlichkeit und  Gesetzgebung. Der Vertrauensschutz soll vor allem die Unternehmer vor Umsatzsteuernachzahlung schützen, die in gutem Glauben als ordentlicher Kaufmann trotz aller geführten Unterlagen und getätigten Abfragen unwissend an ein „Betrugsunternehmen“ vermeintlich steuerfreie Lieferungen getätigt haben. Stellt sich im Nachgang heraus, dass der Verkäufer ohne seine Kenntnis in ein internationales Betrugssystem (bekannt ist z.B. das „Karussellgeschäft“) involviert war, so wird die Lieferung zwar weiterhin grundsätzlich als steuerfreier Umsatz behandelt – auch wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit eigentlich gar nicht vorliegen. Die Wertung, inwieweit hier der Vertrauensschutz gilt und die Sorgfaltspflicht des Unternehmers tatsächlich erfüllt worden ist, ist jedoch stark von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig und kann kaum verallgemeinernd abgegrenzt werden.

Gluehbirne_braun.pngWichtig: Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr tätig sind, sollten auch auf Seiten der umsatzsteuerlichen Handhabe informiert sein. 

 

Weitere umsatzsteuerliche Themen bieten wir als Online-Fortbildung an, zum Beispiel das Seminar Umsatzsteuer im internationalen Dienstleistungsverkehr.

Umsatzsteuer im internationalen Dienstleistungsverkehr

Lesen Sie auch:

§ 4 UStG

§ 6a UStG

§ 17a UStDV

 

Weiterlesen

Deutliches Signal aus München - 6% Zinsen sind zu viel

15-05-2018

BFH, Pressemitteilung Nr. 23/18 vom 14.05.2018 zum Beschluss IX B 21/18 vom 25.04.2018

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Der BFH hat in seinem Beschluss vom 25.04.2018 dargelegt, dass es ernste verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der vom Fiskus erhobenen Zinsen auf Steuernachzahlungen gebe. Damit greift der Senat eine Entscheidung aus dem Jahr 2014 wieder auf, in der das Gericht bereits darauf hingewiesen hatte, dass der Gesetzgeber bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus von Verfassungs wegen gehalten sei, die Regelungen zur Höhe der Nachzahlungszinsen zu überprüfen.

Keine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe

Die Vollverzinsung von Steuernachzahlungen in der aktuellen Höhe ist bereits im Jahr 1961 eingeführt und seitdem nicht mehr verändert worden. Grund für diese pauschale Verzinsung war seinerzeit das Interesse an einer praktikablen und einfachen Lösung. Das Gericht hält aber solche Erwägungen in Zeiten fortschreitender Technisierung auch in der Verwaltung für abwägig und bezweifelt, dass eine Anpassung an den Marktzins oder an den Basiszinssatz gem. § 247 BGB nicht möglich sei. Es verweist hierzu auf eine entsprechende Regelung aus dem Bereich der Kommunalabgaben in Bayern, bei denen die Zinsen auch dynamisch angepasst werden. Was im Kleinen möglich sei, müsse auch die Finanzverwaltung leisten können und daher einen realitätsgerechteren Zinssatz als Bezugsgröße wählen.

Überhaupt fehle es bei der Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 S. 1 AO an einer nachvollziehbaren Begründung. Die Verzinsung soll Nutzungsvorteile abschöpfen, die sich dadurch ergeben, dass Steuern zu spät entrichtet werden. Diesem Ziel wird nach Ansicht des BFH aber nur dann Rechnung getragen, wenn für den Steuerpflichtigen zumindest die Möglichkeit besteht, die zu zahlenden Zinsen durch Anlage der nicht gezahlten Steuerbeträge oder durch die Ersparnis von Aufwendungen auch zu erzielen. Diese Möglichkeit sehen die Richter aufgrund der strukturellen Niedrigzinsphase als nahezu ausgeschlossen. Demnach könne auch kein Zinsnachteil in entsprechender Höhe für den Fiskus entstanden sein.

Zinsen wirken wie ein sanktionierender, rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung

Der BFH vertritt in dem vorliegenden Beschluss die Ansicht, dass sich bei der gebotenen summarischen Prüfung schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken ergeben. Möglicherweise entspreche der Zinssatz nicht dem sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Übermaßverbot. Verschärft worden sei die Regelung zudem noch durch die Regelung des Steuerbereinigungsgesetzes aus dem Jahr 1999. War eine Zinsfestsetzung bis dahin nur maximal für einen Zeitraum von 4 Jahren möglich, gilt nun keine gesetzlich bestimmte Höchstdauer für den Zinslauf mehr. Deutliche Worte aus München: Es gebe keine sachliche Rechtfertigung mehr für die nicht realitätsgerechte Belastung des Steuerzahlers. Insbesondere gehe der Zweck der Verzinsungspflicht, potentielle Liquiditäts- oder Zinsvorteile abzuschöpfen, für den Streitzeitraum ins Leere. Die Richter zitieren in diesem Zusammenhang eine eigene Entscheidung aus dem Jahr 2014. Bereits damals hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus von Verfassungswegen gehalten sei zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zur Zinshöhe auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten sei (BFH vom 01.07.2014, BStBl II 2014, 925).

Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich bereits 2009 mit dem Thema 

Das Gericht hatte seinerzeit noch entschieden, dass die Zinsfestsetzung verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Diese Entscheidung sei allerdings – so die Richter aus München – heute nicht mehr anwendbar. Damals hatte das BVerfG über die Zeiträume 2003 bis 2006 zu entscheiden, mithin ein Zeitraum, in dem sich das Niedrigzinsniveau noch nicht strukturell verfestigt hatte. Auch das Argument des BVerfG, die Vollverzinsung wirke gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen hält der BFH nicht für geeignet, die realitätsferne Zinshöhe des § 238 AO zu rechtfertigen. Denn der Zinssatz für Erstattungsansprüche sei mit Blick auf das Zinsniveau in gleicher Weise als nicht realitätsgerecht anzusehen.

Es bleibt spannend

In dem vorliegenden Beschluss des BFH ging es zunächst zwar nur um die Frage, ob in dem Hauptsacheverfahren Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. Die generelle Tendenz des Gerichts in dieser Frage lässt sich aus den Entscheidungsgründen aber bereits gut erkennen. Der weitere Verfahrensgang bleibt daher mit Spannung abzuwarten. Insbesondere natürlich, ob in einem späteren Rechtszug das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung aus dem Jahr 2009 revidieren und den Gesetzgeber verpflichten wird, die Regelung zur Verzinsung von Steueransprüchen im Hinblick auf das strukturelle Niedrigzinsniveau zu überarbeiten und an die aktuell gültigen niedrigen Marktkonditionen anzupassen.  

link.pngBFH Beschluss vom 25.4.2018, IX B 21/18

Weiterlesen

Anwendbarkeit der Steuerpauschalierung bei betrieblich veranlassten Zuwendungen

08-05-2018

BFH-Urteil vom 21.02.2018 (Az. VI R 25/16) zur Anwendbarkeit der Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (§ 37b EStG)

Der BFH hatte in diesem Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob die Steuerpauschalierung des § 37b EStG nur für Zuwendungen anzuwenden ist, die beim Leistungsempfänger auch zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Ausschlaggebend für den Erfolg der Revision war allerdings noch ein anderer Punkt – das Zusätzlichkeitserfordernis. 

Leitsatz

  1. Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.
  2. Weiter setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden (Rn.14)(Rn.18)(Rn.19).
  3. Für das Zusätzlichkeitserfordernis in § 37b EStG reicht es deshalb nicht aus, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutrit.

Sachverhalt

Die Klägerin vertreibt Fotokameras, Objektive und Blitzgeräte. In den Streitjahren führte ein Verkaufsförderungsprogramm „Bonussystem für Verkaufsprofis“ durch. Teilnahmeberechtigt waren beratende nicht bei der Klägerin beschäftigte Fachverkäufer im stationären Handel und damit selbständige Betriebsinhaber sowie deren Arbeitnehmer. Jeder Fachverkäufer konnte durch den Verkauf bestimmter Produkte der Klägerin an Endverbraucher Bonuspunkte sammeln. Diese Bonuspunkte konnten nach erfolgreicher Registrierung als „Clubmitglied“ bei der A-GmbH eingelöst werden. Diese hielt einen Prämienkatalog bereit, aus dem die Fachverkäufer für ihre gesammelten Bonuspunkte Sachprämien und Gutscheine bestellen konnten. Hiervon machten überwiegend angestellte Fachverkäufer Gebrauch. Die bestellten Sachprämien und Gutscheine stellte die A-GmbH daraufhin der Klägerin in Rechnung.

In den Lohnsteueranmeldungen der Streitjahre unterwarf die Klägerin die ihr von der A-GmbH in Rechnung gestellten Prämien einer pauschalen Lohnbesteuerung in Höhe von 30%.

Nachdem das Finanzamt im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung die Vorbehalte der Nachprüfung der streitigen Lohnsteueranmeldungen aufgehoben hatte, legte die Klägerin erfolglos Einspruch hiergegen ein.
Im Rahmen der daraufhin beim hessischen FG erhobenen Klage machte die Klägerin auch erstmals Einwendungen gegen die pauschale Besteuerung der o.g. Bonuszahlungen geltend. Lohnsteuerlich handele es sich bei den aufgrund der Bonuspunkte gewährten Prämien aus dem Kundenbindungsprogramm nicht zwingend um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn eines Dritten (der Klägerin). Soweit Selbstständige oder die Arbeitgeber selbst diese Prämien erhalten hätten, scheide „Arbeitslohn" von vornherein aus, denn es handele sich in solchen Fällen um Natural-(Einkaufs)Rabatte. Der BFH habe umsatzsteuerlich bereits hinlänglich beschieden, dass kein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch durch Sachzuwendungen im Rahmen von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu sehen sei, sondern vielmehr eine Entgeltminderung der von der Verkäuferin veräußerten Produkte. Die Höhe der Zahlungen war unstreitig und nicht Gegenstand des Klageverfahrens. 

Das FG wies die Klage mit Urteil vom 13.04.2016 ab. Die Gründe können nachgelesen werden in EFG 2016, 1705. Mit der hiergegen eingelegten Revision rügte die Klägerin die Verletzung des materiellen Rechts.

Aus den Entscheidungsgründen

Der BFH folgt mit seiner Entscheidung vom 21.02.2018 der Revisionsbegründung der Klägerin und hebt das Urteil des hessischen FG auf. Nach § 37b EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden und nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30% erheben. Die Pauschalierung der Einkommensteuer erfasse aber nicht alle Zuwendungen schlechthin. § 37b EStG beschränke sich vielmehr aus Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Dies folge aus dem Wortlaut der Vorschrift, dem rechtssystematischen Gründen und der Einordung des § 37 in das Gesamtgefüge des EStG.

Ferner setze § 37b EStG ausdrücklich die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordere darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden. Diese Voraussetzungen schränkten den Anwendungsbereich der Pauschalierungsnorm weiter ein. Der BFH führte hierzu aus, dass es zwischen den Parteien unstreitig ist, dass es sich bei den ausgereichten Prämien um „betrieblich veranlasste Zuwendungen“ handelt.

Ferner sieht es der BHF als eindeutig an, dass die Prämien beim Empfänger – also bei den selbständigen Fachverkäufern oder bei deren Arbeitnehmern – steuerpflichtige Einkünfte darstellen. Hierbei ließ es der Senat jedoch offen, zu welcher Einkunftsart die Prämien jeweils zuzuordnen sind. Die Anwendbarkeit des § 37 b EStG scheitert nach Ansicht der Münchener Richter jedoch daran, dass die Prämien weder dem selbständigen Fachverkäufer noch deren Arbeitnehmer zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen gewährt wurden. Dies aber ist wie oben beschrieben unbedingte Voraussetzung für deren Pauschalversteuerung und verweist in diesem Zusammenhang auf ein gleichlautendes Senatsurteil (BFHE 244, 27, BStBl II 2015, 490).

Die Prämie, die die Klägerin ausgelobt hatte, stellt vielmehr Entgelt für die Veräußerung bestimmter Produkte der Klägerin dar. Erbrachte der Teilnehmer die Leistung, stand ihm isoliert der Prämienanspruch gegenüber der Klägerin zu. Eine Abhängigkeit zu einem anderen Grundgeschäft bestand nicht, so dass eine pauschale Versteuerung im Urteilsfall nicht erfolgen konnte.

Fazit

Keine bahnbrechende Entscheidung aus München, vielmehr hat das Urteil einmal mehr klarstellende Wirkung. Der Wortlaut des § 37b EStG wird genau betrachtet und mit der Intention des Gesetzgebers abgeglichen. Insbesondere zur Frage der Abhängigkeit von einem anderen Grundgeschäft lässt der BFH mit seiner Entscheidung keinen Interpretationsspielraum zu – dies hatte die Vorinstanz nicht ausreichend beachtet.

link.pngBFH vom 21.02.2018, VI R 25/16, veröffentlicht am 25.04.2018

Weiterlesen

Beweisaufnahme über elektronische Programmierunterlagen bei PC-Kassensystem erforderlich

07-05-2018

Der Bundesfinanzhof hat die Richter am Finanzgericht Münster aufgefordert, bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem zu prüfen, ob die Daten innerhalb der Kasse tatsächlich gespeichert sind oder nicht.

Im verhandelten Fall ging es um zwei Friseursalons und deren Kassensystem. Ein Sachverständiger war zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses tatsächlich manipulierbar sei, und das FG Münster hatte der Finanzverwaltung daraufhin Schätzungsbefugnis zugesprochen, da die vom Gesetzgeber geforderte Programmdokumentation fehlte.

Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil nun aber mit Beschluss vom 23. Februar 2018 (Az. X B 65/17) auf, weil das Finanzgericht Münster seine Sachaufklärungspflicht verletzt habe. Es habe keinen Beweis darüber erhoben, ob die steuerlich erheblichen Daten zur Programmdokumentation im vom Kläger verwendeten Kassensystem gespeichert sind. Eine solche Dokumentation könne auch in Dateiform vorgelegt werden. Dieser Beweis könne durch Vorlage der Datenbank, Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens oder Vernehmung des Kassenherstellers als Zeugen erhoben werden. Darüber hinaus stellte der Bundesfinanzhof klar, dass sein zu einer Registrierkasse einfacherer Bauart ergangenes Urteil vom 25. März 2015 (Az. X R 20/13) nicht uneingeschränkt auf weitgehend frei manipulierbare PC-Kassensysteme übertragbar sei, so dass der Rechtssache möglicherweise grundsätzliche Bedeutung zukommt.

link.pngBFH-Beschluss, X B 65/17

Quelle: STB-Web
vom 07.05.2018

Grundsätze und Besonderheiten der vschiedenen Kassenführungssysteme stellt Ihnen Dozent Thorsten Könnecke im E-WISE Seminar vor:

Zum Seminar Kassenführungssysteme

Weiterlesen

Studie zu Insolvenzauswirkungen für Arbeitnehmer

07-05-2018

Das Risiko, als Arbeitnehmer von einer Insolvenz betroffen zu sein, ist der IAB-Studie zufolge insgesamt eher gering. Im Zeitraum zwischen 2008 und 2013 lag es im Durchschnitt bei rund 0,7 Prozent pro Jahr. Abgesehen von der Schlecker-Insolvenz zeigt sich in den Daten zudem eine leicht abnehmende Tendenz, sodass das Risiko am Ende des Beobachtungszeitraums bei rund 0,6 Prozent lag.

Insolvenzrisiko nach Betriebsgröße, Betriebsalter und Branche

„Eine Unterscheidung nach Betriebsgröße, Betriebsalter und Branche zeigt, dass das Insolvenzrisiko sehr ungleich verteilt ist“, erklären die Autoren der Studie. So fällt das Insolvenzrisiko für Beschäftigte in kleineren Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten fast viermal so hoch aus wie für Beschäftigte in Betrieben mit 250 oder mehr Beschäftigten. In Betrieben, die maximal zwei Jahre alt sind, sind Beschäftigte einem fast achtmal höheren Risiko ausgesetzt, von einer Insolvenz betroffen zu sein, als Beschäftigte in Betrieben, die mindestens 30 Jahre alt sind. Beschäftigte des Baugewerbes und des Gastgewerbes haben ein 13fach höheres Risiko als Beschäftigte der Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, dass ihr Arbeitgeber insolvent geht.

Risikowerte nach Bundesländern

Betrachtet man die Unterschiede zwischen den Bundesländern, wird deutlich: Die Beschäftigten in Berlin und in Sachsen-Anhalt weisen mit 0,91 Prozent das höchste Risiko auf, von einer Insolvenz betroffen zu sein. In Bayern und Baden-Württemberg ist das Risiko dagegen mit 0,53 bzw. 0,54 Prozent am geringsten. Tendenziell haben die Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern ein höheres Risiko als ihre Kollegen im Westen, allerdings stehen das Saarland mit 0,86 Prozent und Bremen mit 0,83 Prozent an dritter bzw. fünfter Stelle der Bundesländer mit den höchsten Risikowerten.

link.pngZur Studie (Kurzbericht) des IAB Instutit für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

In folgenden Seminaren bilden Sie sich im Insolvenzrecht fort:

Insolvenz im Steuerrecht

Der Steuerberater und das insolvenzbedrohte Mandat

Quelle: STB-Web
vom 07.05.2018
Weiterlesen

Die zumutbare Belastung und ihre stufenweise Ermittlung

04-05-2018

BFH-Urteil vom 19.1.2017 zur stufenweisen Ermittlung von zumutbaren Belastungen

Fast jeder hat immer wiederkehrende, tägliche Ausgaben - sei es die Miete für die Wohnung, Versicherungen oder den Einkauf für den Lebensbedarf. Doch gibt es auch Kosten, die nicht gewöhnlich sind, sondern aufgrund von außerordentlichen Gründen wie beispielsweise Krankheit oder Trennung (Unterhaltszahlungen) entstehen. Der Gesetzgeber begünstigt mit der Steuerermäßigung nach §33 EStG diejenigen, denen solch außergewöhnliche Belastungen entstanden sind.

Kurzer Überblick über den Begriff der außergewöhnlichen Belastungen 

Kosten für zwangsläufig entstandene Aufwendungen wie Krankheitskosten, die tatsächlich durch den Steuerbürger selbst getragen worden sind, können nach §33 Abs.1 EStG auf Antrag steuerermäßigend berücksichtigt werden, soweit sie die vorgeschriebenen Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit und Außergewöhnlichkeit erfüllen.

Als außergewöhnlich sind solche Kosten zu verstehen, die höher sind als sie vergleichbaren Steuerpflichtigen (vergleichbare Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse, Familienstand) entstehen und demnach nur einer geringen Personengruppe anfallen. Zwangsläufig gelten Aufwendungen dann, wenn sich diesen nicht aufgrund von rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen entzogen werden kann. Jedoch sind nicht alle privaten Zusatzkosten auch als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Als grobe Abgrenzung können sich zwei Bereiche von Aufwendungen genannt werden:  Zum einen die allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen: Oftmals umfassen diese Aufwendungen Bereiche wie Krankheitskosten (Arztkosten und Zuzahlungen, die nicht durch die Krankenkasse abgedeckt werden), Pflege- und Pflegeheimkosten für die eigenen Eltern (soweit keine Pflegeversicherung die Kosten übernimmt) oder auch die Augenoperationen zur Beseitigung von Fehlsichtigkeit. 

Zum anderen werden für bestimmte Personengruppen Pauschalbeträge und Höchstbeträge aufgrund  zusätzlicher Aufwendungen in §33a und§33b EStG geregelt. Hierzu zählen unter anderem Kosten für bestimmte Unterhaltsleistungen, Kosten im Rahmen der Berufsausbildung von Kindern (die nicht zu Hause wohnen und kein Kindergeldanspruch mehr besteht). Zudem sind hier auch Regelungen zu Pauschalbeträgen für Kosten in Bezug auf Behinderungen geregelt. Nicht unter die außergewöhnlichen Belastungen fallen dagegen beispielsweise Scheidungskosten; auch bei Zivilprozesskosten ist ein Abzug nur bei direktem Bezug auf existenziell wichtige Lebensbereiche abzugsfähig. Für den Bereich der allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen nach §33 EStG wird – vor steuermindernder Berücksichtigung- durch den Gesetzgeber eine Kürzung der Aufwendungen um die sogenannte zumutbare Eigenbelastung vorgesehen. 

Stufenweise Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung (nach BFH-Urteil vom 19.01.2017)

Aufwendungen, die grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des §33 EStG angesehen werden können jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als das sie die Betragsgrenze der zumutbaren Eigenbelastung übersteigen. Dies bedeutet, dass jeder steuerpflichtigen Person in prozentualer Abhängigkeit zu der Einkunftshöhe auch zugemutet werden kann, dass ein betragsmäßig begrenzter Teil der Aufwendungen ohne Steuervergünstigung selbst getragen wird. Die Prozentsätze für die Berechnung der Eigenbelastung gehen aus dem §33 Abs.3 EStG hervor und bewegen sich hierbei - gegliedert in 3 Stufen je nach Gesamtbetrag der Einkünfte, Familienstand und Kinderzahl- zwischen 1%- 7%. 

Bis zum Jahr 2017 wurde der Prozentsatz für die Berechnung der zumutbaren Belastung starr an die Betragsgrenzen (Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte) laut §33 Abs. 3 S.1 EStG gekoppelt. Dies hatte zur Folge, dass bei Überschreitung einer Betragsgrenze insgesamt ein höherer Prozentsatz für die Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung galt. Eine mehrstufige Berechnung nach mehreren Prozentsätzen für den Teil der jeweils überschrittenen Betragsgrenzen erfolgte nicht. Mit Urteil vom 19.01.2017 (Az. VI R 75/14, veröffentlicht am 29.03.2017) wurde durch den BFH entschieden, dass die Ermittlung der zumutbaren Belastung mit solch dogmatischen Prozentsätzen unzutreffend ist. Abweichend von der bis dato angewandten Verwaltungsauffassung – wonach sich wie bereits erläutert die Höhe der zumutbaren Eigenbelastung lediglich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte die genannten Betragsgrenzen des §33 Abs. 3 S.1 EStG überschreitet – ist nunmehr davon auszugehen, dass nur der Teil, der die Betragsgrenze des §33 Abs.3 EStG übersteigt, auch mit dem jeweils höheren Prozentsatz stufenweise belastet wird. Das Urteil und die Stufenberechnung haben vielfach zur Folge, dass ein geringerer Betrag als zumutbare Eigenbelastung berechnet wird und hierdurch ein höherer Betrag an außergewöhnlichen Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden kann.

Beispiel zur stufenweisen Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung nach BFH-Urteil

Fragezeichen-braun.png Zur Verdeutlichung folgendes Beispiel: Es werden außergewöhnliche Belastungen bei der Zusammenveranlagung von Eheleuten mit zwei Kindern geltend gemacht. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute beträgt insgesamt 55.130 Euro.
2% (auf den Teil der Gesamtbetrag der Einkünfte bis) * 15.340 Euro = 306,80 Euro
3% (auf die 2.Stufe also den Gesamtbetrag der Einkünfte/Differenz zwischen 15.340 Euro und 51.130) * 35.790 Euro = 1.073,70
4% (auf die 3. Stufe somit den Teil den der Gesamtbetrag von 55.130 Euro die letzte Stufe bis 51.130 Euro überschreitet) * 4.000 = 160 Euro
Daraus ergibt sich eine zumutbare Eigenbelastung von (306,80 + 1.073,70 + 160 =) 1.540,50 Euro.

Die Berechnungsmethode, die in der Vergangenheit vor Urteilsverkündung des BFH anhand starrer Prozentsätze angewandt worden war, hätte eine zumutbare Eigenbelastung von 55.130 * 4 % = 2.205,20 Euro ergeben. Somit begünstigt das BFH-Urteil die Steuerermäßigung bei außergewöhnlichen Belastungen und schafft eine besser an die Einkommensverhältnisse angepasste Berechnungsmethode. Aufgrund des BFH-Urteils erfolgt nach Beschluss auf Bund-Länder-Ebene nunmehr eine Neuberechnung der zumutbaren Belastung bei jeder Änderung der Einkommensteuerfestsetzung (auch wenn keine Vorläufigkeit nach §165 AO in Bezug auf die "zumutbaren Belastung" vorliegt) durch die Finanzämter.

link.pngBFH-Urteil vom 19.1.2017, VI R 75/14 ECLI:DE:BFH:2017:U.190117.VIR75.14.0

link.pngPressemitteilung Nr. 19 vom 29. März 2017 des BFH zur stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

Weitere Themen zu steuermindernden Ausgaben und zur Einkommensteuer finden Sie in unseren Seminaren:

Einkommensteuererklärung 2016

Reisekosten update

Weiterlesen

Stand der Dinge beim Mantelkauf – aktuelle Rechtslage, Verfassungsmäßigkeit des § 8c KStG

27-04-2018

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften - § 8c KStG

Es war stets Ziel des Gesetzgebers, missbräuchliche Gestaltungen bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften weitestgehend zu unterbinden. Verlustverrechnungspotential sollte bei reinen Mantelkäufen untergehen, Umstrukturierungen oder Sanierungen aber nicht behindert werden. Kam es bei der alten Regelung des § 8 Abs. 4 KStG für die Nutzung von nicht ausgeglichenen Verlusten noch darauf an, dass die rechtliche und wirtschaftliche Identität der Gesellschaft bei Anteilswechsel erhalten bleiben musste, sollte bei der Nachfolgeregelung des § 8c KStG, die für alle Anteilsübertragungen ab dem 01.01.2008 Geltung hatte, allein der Umfang der Anteilsübertragung maßgeblich sein. 

Wechseln Anteile- oder Stimmrechte innerhalb von fünf Jahren in einem Umfang 25 % bis 50 % den Besitzer, wird ein vorhandener Verlustvortrag und ein im laufenden Jahr bis zum Wechsel entstehender Verlust quotal gekürzt. Bei einer Übertragung von mehr als 50 % geht der volle Verlustabzug unter. Eine entsprechende Regelung wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2008 auch für die Gewerbesteuer eingeführt. Außerdem sollen durch die Einführung der sog. Konzernklausel durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 insbesondere bei konzerninternen Beteiligungserwerben, die nach dem 31.12.2009 erfolgten, die Verlustvorträge ungekürzt erhalten bleiben. Diese Privilegierung ist allerdings auf Fälle beschränkt, in denen eine Verlagerung von Verlusten auf Dritte ausgeschlossen ist. 

Und eine weitere Verschonungsregelung wurde durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in den § 8c KStG eingefügt. Danach bleiben die steuerlichen Verluste der Kapitalgesellschaft erhalten, soweit die Verlustgesellschaft über stille Reserven verfügt.  Diese Regelung gilt allerdings erstmals für schädliche Beteiligungserwerbe ab 2010. Dennoch wurden immer wieder Investoren, die mit ihrem Einstieg in die Kapitalgesellschaft auch deren Sanierung beabsichtigten, durch die pauschalen Regelungen des § 8c KStG zur Verlustkürzung abgeschreckt, denn ungenutztes Verlustverrechnungspotential ist natürlich auch Investitionsanreiz. §8c KStG wurde daher ferner rückwirkend um die sog. Sanierungsklausel ergänzt (§ 8c Abs. 1a KStG), die allerdings von Europäischer Kommission und EuGH als unzulässige Beihilfe als unzulässig angesehen wird. 

Fortführungsgebundener Verlustvortrag - § 8d KStG

Aufgrund der Klagen gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 8c KStG und die klaren Hinweise aus Brüssel und Luxemburg musste der Gesetzgeber also erneut tätig werden und schuf mit § 8d KStG eine neue Rechtgrundlage, die ab dem 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Demnach soll auf Antrag keine Kürzung des Verlustes nach den Regelungen des § 8c KStG erfolgen, solange der Geschäftsbetrieb erhalten bleibt. Eine Antwort auf die Frage, wie Geschäftsbetrieb im Sinne der Vorschrift zu definieren ist, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Auch Verwaltungsanweisungen zu diesem Thema fehlen bislang. Aber maßgeblich nach der Intention des Gesetzgebers sind die Definition des Gewerbebetriebs des § 2 Abs. 1 GewStG und der Unternehmensidentität des § 10a GewStG.    

Verfassungsmäßigkeit des § 8c KStG und Umgang mit Altfällen

In zahlreichen Verfahren wurde die Regelung des § 8c KStG auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin untersucht. Das BVerfG stellte schließlich mit Beschluss vom 29.03.2017 fest, dass § 8c Satz 1 KStG – also die Vorschrift in Bezug auf die Anteilsübertragungen in einem Umfang von 25% bis 50% - verfassungswidrig und mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Der Gesetzgeber solle rückwirkend, so die Richter, eine neue Regelung finden, anderenfalls sei die Vorschrift für Altfälle nichtig.

Das BMF hat mit Schreiben vom 28.11.2017 reagiert und entschieden, für diese beschriebenen Altfälle keine neue gesetzliche Regelung zu schaffen und § 8c KStG insoweit nicht anzuwenden. Die Finanzbehörden hatten die Bearbeitung dieser Fälle zunächst zurückgestellt, können diese aber nun wohl wieder aufnehmen, nachdem das BMF am 15.01.2018 hierzu weitere Anweisungen erteilt hat. Interessant sind die Ausführungen zu bereits bestandskräftig Steuerfestsetzungen, bei denen Verluste nach § 8c KStG bereits gekürzt wurden und die nicht mit dem Einspruch angefochten worden sind. Insoweit könnte sich nämlich Kompensationspotential zugunsten der Kapitalgesellschaft ergeben, wenn die Steuerbescheide aus anderen Gründen noch einmal zuungunsten geändert werden sollten.

Welche Fälle sind nicht betroffen?

Nicht von der Entscheidung des BVerfG betroffen sind die Fälle mit Anteilsübertragungen von mehr als 50% (§ 8c Abs. 1 S.2 KStG). Hier bleibt es bei der Anwendung der Norm und die Verluste werden vollständig gekürzt.  Ebenso betrifft die Nichtigkeitserklärung nicht mittelbare Anteilsübertragungen und Anteilsübertragungen, die nach dem 31.12.2015 und somit nach Inkrafttreten des § 8d KStG erfolgt sind.

Praxistipp

Die Steuerbescheide, die bei Anteilsübertragungen von mehr als 50% ergehen und bei denen der Verlust vollständig gekürzt wird, enthalten keinen Vorläufigkeitsvermerk. Sie müssen mit dem Einspruch angefochten werden. Einsprüche, die sich auf die beim BVerfG anhängige Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvL 19/17 oder die beim BFH anhängige Revisionsverfahren I R 31/11 und I R 63/16 beziehen, werden durch die Finanzbehörden zum Ruhen gebracht.

Links

link.pngBMF-SChreiben vom 28.11.2017

link.pngBMF-SChreiben vom 15.01.2018

link.pngPressemitteilung Nr.34/2018 vom 12. Mai 2017 des Bundesverfassungsgerichts

Nähere Informationen zu diesem komplexen Thema erhalten Sie in unserem Seminar

Verlustnutzung von Kapitalgesellschaften

Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei Auflösung eines Pachtvertrages gegen Entgelt mit folgender steuerfreier Grundstücksveräußerung

27-04-2018

BFH-Urteil vom 13.12.2017, XI R 3/16: Der BFH hat sich in diesem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob der Vorsteuerabzug aus Leistungen, die von einem Unternehmer mit der Absicht bezogen werden, die laufende unternehmerische Tätigkeit zu beenden und gleichzeitig die Gegenstände des Unternehmensvermögens (hier Grundstück) bestmöglich zu verwerten, direkt den Umsätzen aus der Verwertung des Unternehmensvermögens zuzuordnen sind oder gegebenenfalls doch eine Vorsteueraufteilung vorzunehmen ist. 

Das Ergebnis vorweg: Vorsteuerabzug ist möglich

Ein Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann (BFH- Urteil v. 13.12.2017 XI R 3/16)

Welcher Sachverhalt steckt hinter der Entscheidung?

Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks. Dieses sollte laut vertraglicher Vereinbarung bis März 2020 an A verpachtet werden. A hat das Grundstück seinerseits an B unterverpachtet. Der Kläger beabsichtigte zwischenzeitlich das Grundstück für anderweitige Nutzungszwecke zu veräußern. Durch den langfristigen Pachtvertrag war er jedoch an der Verwertung des Grundstücks gehindert. 

Im Jahr 2011 wurde zwischen Kläger und A eine Aufhebungsvereinbarung beschlossen, wobei sich beide Parteien auf eine vorzeitige Aufhebung des Pachtvertrages zum April 2012 einig waren. Die Aufhebungsvereinbarung enthielt zudem die Möglichkeit, den Pachtvertrag auch während der noch laufenden, verkürzten Pachtlaufzeit zu kündigen. Zum Ausgleich verpflichtete sich der Kläger gegenüber A zu einer „Entschädigungs-“Zahlung an die Pächterin/Unterpächterin. Aus den Vorbemerkungen des Aufhebungsvertrags ging außerdem die beabsichtigte Veräußerung des Grundstücks durch den Kläger hervor.

A kündigte daraufhin das Pachtverhältnis aufgrund der Optionsmöglichkeit bereits zum 31.05.2011. Dem Kläger wurden seitens A am 12.05.2011 die vereinbarte Entschädigungszahlung für A selbst und die Unterpächterin B mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Am 11.11.2011 veräußerte der Kläger das Grundstück umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt versagte daraufhin den geltend gemachten Vorsteuerabzug aus der Rechnung von A, wogegen der Kläger daraufhin Einwand erhob. 

Entscheidungsgründe der Richter aus München

Der BFH erläuterte zu der Entscheidung, dass die Kosten der vereinbarten „Entschädigungszahlung“ in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpachtungstätigkeit des Klägers stehen. Die Kosten wären insoweit nicht entstanden, wenn kein langfristiger Pachtvertrag bestanden hätte. Somit liegt der Grund der Zahlung ausschließlich in der steuerpflichtig ausgeführten Verpachtungstätigkeit des Klägers. 

Grundsätzlich muss für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug ein Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsseite des Unternehmers gegeben sein, ein Vorsteuerabzug ist also nur möglich soweit auch umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt werden. Hierzu führt der BFH aus, dass zwar kein direkter Zusammenhang zwischen der Verzichtsleistung von A (Eingangsleistung) und den steuerpflichtigen Ausgangsleistungen (Verpachtung) zu erkennen ist – denn der Kläger hat die Aufhebungsleistung von A (und B) nicht bezogen, um Verpachtungsumsätze zu erzielen. Jedoch besteht für den Kläger die Berechtigung zum Vorsteuerabzug, da die Kosten der vorzeitigen Auflösung und Beendigung der Tätigkeit zu den allgemeinen Aufwendungen der steuerpflichtigen Verpachtung zu zählen sind.

Zudem ist nach Ansicht des BFH, dass eine unmittelbare Verknüpfung zwischen der angestrebten Grundstücksveräußerung und dem Verzicht der Pächter, sowie der daraus entstandenen Entschädigungszahlung nicht gegeben ist. Die vom Kläger bezogene Verzichtsleistung wurde allein zum Zwecke der frühzeitigen Pachtbeendigung verwendet. Damit ist auch die Verzichtsleistung von A nicht als Eingangsleistung für eine mögliche aber noch ungewisse Grundstücksveräußerung direkt genutzt worden. 

Weiterhin ist bei Liquidation und Beendigung eines Betriebes ein Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen, sodass dem Kläger ebenfalls der Vorsteuerabzug nicht aus solchen Gründen verwehrt werden darf.

Das Resultat und Tenor der Entscheidung des BFH: Der Kläger ist zum Vorsteuerabzug berechtigt und kann diesen geltend machen.

link.pngBFH-Urteil vom 13.12.2017, XI R 3/16

Weiterlesen

Zur Umsatzsteuerpflicht von Spielgewinnen eines Berufspokerspielers

27-04-2018

BFH-Urteil vom 30.8.2017, XI R 37/14: In dem am 25.10.2017 in der Pressemitteilung Nr. 66/17 veröffentlichten Urteil wird die umsatzsteuerliche Einordnung und Abgrenzung von Spielgewinnen bzw. Preisgeldern eingeordnet.

Leitsätze

1. Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der (bloßen) Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang.
2. Die Teilnahme an einem Pokerspiel ist jedoch eine im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung, wenn der Veranstalter für sie eine von der Platzierung unabhängige Vergütung zahlt. In einem solchen Fall ist die vom Veranstalter geleistete Zahlung die tatsächliche Gegenleistung für die vom Spieler erbrachte Dienstleistung, an dem Pokerspiel teilzunehmen.

Sachverhalt

Der Kläger nahm in den Streitjahren an Pokerturnieren, sog. Cash-Games und an Internet-Pokerveranstaltungen teil. Nach einer Außerprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der Kläger Unternehmer sei und erließ entsprechende Umsatzsteuer-Jahresbescheide in Höhe von 26.460 € (2006) und 61.000 € (2007). Das Finanzgericht wies den Einspruch sowie die erhobene Klage ab. Als Begründung führte es aus: Die Tätigkeit als um Preisgelder spielender Pokerspiel sei eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung, diese erfolge mit Einnahmenerzielungsabsicht, eine unternehmerische Tätigkeit liege damit vor.

Aus den Entscheidungsgründen

Entgegen der Annahme des Finanzgerichts liegt in dem Sachverhalt keine unternehmerische Tätigkeit vor. Danach hat der Kläger keine steuerbaren Umsätze als Unternehmer ausgeführt, da zwischen seiner Teilnahme an den Pokerturnieren, Cash-Games und Internet-Pokerveranstaltungen und den erhaltenen Zahlungen (Preisgeldern und Spielgewinnen) kein unmittelbarer Zusammenhang bestand.

Aus ständiger Rechtsprechung des EuGH folgt, dass ein “Umsatz gegen Entgelt” das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Leistung und einer tatsächlich empfangenen Gegenleistung voraussetzt. Dafür muss wiederum ein Rechtsverhältnis zwischen Leistungsempfänger und Leistenden bestehen, in dessen Rahmen es zu einem gegenseitigen Leistungsaustausch kommt, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die erbrachte Dienstleistung bildet. Dem hat sich der BFH angeschlossen (z. B. Urteil vom 14.3.2012, XI R 8/10).

Anders wäre der Fall zu sehen, wenn für die Teilnahme an dem Wettbewerb ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt würde. Da im vorliegenden Fall nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten, könne nicht davon ausgegangen werden, dass für die (bloße) Teilnahme eine tatsächliche Gegenleistung erbracht werden. Dies ist auch unabhängig davon zu sehen, dass sich der Veranstalter zur Zahlung eines bestimmten Preisgeldes im Voraus verpflichtet hat, da der Erhalt dieses Preisgeldes gewissen Unwägbarkeiten unterliegt, die den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Teilnahme an dem Pokerspiel und dem Erhalt des Preisgeldes aufhebt.

Danach erbringt ein “Berufspokerspieler” keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs “gegen Entgelt”. Zwischen der bloßen Teilnahme am Spiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang.

Abgrenzung zu anderen Sachverhalten

Der BFH weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass etwas anderes gilt, wenn der Spieler für seine Teilnahme an einem Pokerspiel eine platzierungsunabhängige Vergütung erhält (sog. Antrittsgeld); dann ist der unmittelbare Zusammenhang gegeben und es erfolgt eine Zahlung als Gegenleistung für die Teilnahme an dem Spiel (Dienstleistung) der Kläger Veranstalter des Pokerspiels gewesen wäre; der Veranstalter erbringt an den Teilnehmer eine entgeltliche Dienstleistung (Teilnahmerecht gegen Startgeld).

link.pngBFH-Urteil vom 30.8.2017, XI R 37/14 / Pressemitteilung

Weiterlesen

Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit

27-04-2018

BFH-Urteil vom 26.7.2017, II R 33/15: In dem am 8.11.2017 veröffentlichen Urteil beschäftigte sich der BFH mit der Abzugsfähigkeit von Mängelbeseitgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten und der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche gegeben ist.

Leitsatz

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tode in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

Sachverhalt

Der Kläger war Miterbe seines im April 2006 verstorbenen Onkels, zu dessen Nachlass ein Zweifamilienhaus gehörte, wobei eine Wohung selbst bewohnt und die andere vermietet war. Im Oktober 2006 stellte sich heraus, dass aufgrund bestellten Heizöls in der veränderter Qualität ein Scahden entstanden war, deren Beseitigung die Mieterin beauftragte. Der Kläger wollte die anteiligen Reparaturaufwendungen für die Heizungsanlage als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt sehe, dem nicht entsprochen wurde.
Das Finanzgericht wies die Klage ab, da Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln eines Gebäudes nur dann als Erblasserschulden berücksichtigt werden können, wenn der Erblasser – anders als im Streitfall – bereits zu Lebzeiten aufgrund einer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtung zur Schadensbeseitigung verpflichtet gewesen sei.

Aus den Entscheidungsgründen

Der BFH folgt mit seiner Entscheidung der Ansicht des Finanzgerichts und bleibt insoweit seiner Rechtsprechung treu, was die Behebung von Schäden an Nachlassgegenständen betrifft.

Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind von dem Erwerb des Erben die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetreib oder Anteil an einem Gewerbebetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits nach § 12 Abs. 5 und 6 ErbStG berücksichtigt worden sind, als Nachlassverbindichkeiten abzugsfähig. Die vorliegenden Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, fallen nicht hierunter und sind damit auch nicht abziehbar.

Dies hatte der BFH bereits in der Vergangenheit entschieden, z. B. bei einem sog. aufgestauten Reparaturbedarf. Es sieht diesen Grundsatz nur durchbrochen, wenn schon zu Lebzeiten des Erblassers eine öffentlich-rechtliche oder eine privatrechtliche Verpflichtung zur Mängel- oder Schadensbeseitigung bestand, z. B. gegenüber einem Mieter aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB (s. a. z. B. BFH, Urt. v. 11.7.1999, II R 153/87, BFH/NV 1991,97). Durch diesen aufgestauten Reparaturaufwand bedingte Wertminderungen des Gebäudes können dann allenfalls bei der Grundstücksbewertung und nicht im Erbschaftsteuerfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden.

Die Grundsätze des BFH gelten dabei nicht nur für Mängel und Schäden, die bereits im Zeitpunkt des Erbfalls erkennbar waren, sondern erst recht für Mängel und Schäden, deren Ursache zwar vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten.

Auch hat der BFH entschieden, dass seine Einschätzung nicht gegen das Bereicherungsprinzip. Danach gilt als steuerpflichtiger Erwerb die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist, § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG, für den Fall des Erwerbes von Todes wegen, gilt hierbei der Betrag, der nach Abzug der abzugsfähgien Nachlassverbindlichkeiten von dem ermittelten Wert des gesamten Vermögensanfalls verbleibt. Ausschlaggebender Stichtat ist der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer, grundsätzlich bei Erwerb durch Erbfall der Zeitpunkt des Todes des Erblassers; Umfang und Wert des Erwerbs richten sich nach den Feststellungen der Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt – spätere Ereignisse wirken sich grundsätzlich nicht aus (sog. Stichtagsprinzip). Dies führt zu einer Einschränkung des Bereichungsprinzips (vgl. auch BFH-Beschl. v. 19.2.2009; II B 132/08, BFH/NV 2009, 966). Aus diesem Prinzip lässt sich hiernach auch nicht ableiten, dass die im Streitfall entstandenen Aufwendungen anders zu behandeln sind, als wenn Mängel und Schäden bereits beim Eintritt des Erbfalls vorlagen und erkennbar waren.

Auch die Entscheidung des BFH, Urt. v. 4.7.2012, II R 15/11, konnte nicht für den hiesigen Streitfall herangezogen werden, da die dargelegten Grundsätze nicht übertragbar waren. Hier wurden einkommensteuerschulden als als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig eingeschätzt, da der Erlasser in eigener Person die steuerrelevanten Tatbestände verwirklicht hatte und bereits im Todeszeipunkt feststand, dass mit Ablauf des Veranlagungszeitraum die Steuerschuld kraft gesetztes entstehen wird.

Fazit

Abschließend weist der BFH in seiner Entscheidung darauf hin, dass es nicht vereinbar wäre, „wenn man den Abzug von Aufwendungen für die Beseitigung von Mängeln und Schäden an geerbten Gegenständen, deren Ursache zwar vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, als Nachlassverbindlichkeiten zuließe, während ein solcher Abzug grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Mängel und Schäden bereits beim Eintritt des Erbfalls vorlagen und erkennbar waren und somit schon zu diesem Zeitpunkt das Entstehen eines Aufwands für deren Beseitigung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach absehbar war. Der Abzug ist vielmehr in beiden Fällen ausgeschlossen.

Auf das Erfordernis einer wirtschaftlichen Belastung des Erblassers im Todeszeitpunkt (vgl. BFH, Urt. v. 28.10.2015, II R 46/13, BFHE 252, 448, BStBl. II 2016, 477, Rz. 13) komme es daher bei Schäden, die erst nach dem Tod des Erblassers in Erscheinung treten, nicht an.“

link.pngBFH-Entscheidung vom 26.7.2017, II R 33/15

Weiterlesen

Werbungskostenabzug bei Arbeitszimmer in hälftigem Miteigentum beider Ehegatten

27-04-2018

BFH-Urteil vom 6.12.2017, VI R 41/15

In dem am 4.4.2018 veröffentlichen Urteil hat sich der BFH mit der Frage des Werbungskostenabzugs bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung befasst. 

Leitsatz

Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.

Vertiefung Urteil zum Werbungskostenabzug

Sachverhalt

Ein zusammen veranlagtes Ehepaar kaufte gemeinsam eine Wohnung, welches jeweils im hälftigen Miteigentum steht. Beide waren in den Streitjahren 2007 und 2008 nichtselbständig tätig. Die Wohnung wurde aber lediglich von der Ehefrau ausschließlich beruflich genutzt. In ihrer Einkommensteuererklärung wollten sie die gesamten Kosten wie AfA und Schuldzinsen für die Arbeitswohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen. 

Auszug Entscheidungsgründe

Hierzu hat der BFH in den Entscheidungsgründen Ausführungen zu den Werbungskosten gemacht: „Werbungskosten sind die mit der Erhaltung, Sicherung und dem Erwerb von Einnahmen verbundenen Aufwendungen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Werbungskosten im Bereich der nichtselbständigen Arbeit müssen durch den Beruf veranlasst sein, d.h. es muss ein objektiver Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Beruf bestehen und sie müssen subjektiv zur Förderung des Berufs bestimmt sein (siehe auch z. B. die Senatsurteile vom 28. November 1980 VI R 193/77, BFHE 132, 431, BStBl II 1981, 368; vom 1. Juli 1994 VI R 67/93, BFHE 175, 85, BStBl II 1995, 273; Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782). 
Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG auch beruflich veranlasste Schuldzinsen und AfA gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG.“

Fazit

Mithin steht fest, dass AfA und Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können, jedoch nur insoweit sie auch tatsächlich im objektiven Zusammenhang mit dem Beruf stehen und subjektiv zur Förderung des Berufes bestimmt sind. 

Da aber die Klägerin nur die hälftigen Aufwendungen (dies wird so unterstellt, da sie hälftige Miteigentümerin ist) für die Eigentumswohnung im Rahmen ihrer eigenen beruflichen Zwecke verausgabt hat, kommt auch nur insoweit ein Abzug von Werbungskosten in Betracht. Etwas anderes würde gelten, wenn sie sich an den Anschaffungskosten für das Miteigentum des Ehegatten beteiligt hätte. Wenn hierüber der Nachweis gelungen wäre, hätte der abziehbare Werbungskostenanteil höher ausfallen können. Denn tatsächlich richtet sich die Abzugsfähigkeit nicht danach, ob die Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut getätigt werden, das im Eigentum des Steuerpflichtigen steht. 

link.pngZum BFH-Urteil vom 6.12.2017, VI R 41/15

Diese und weitere aktuelle Entscheidungsbesprechungen finden Sie in den Quartals-Updates.

Zum Quartals-Update II

Weiterlesen

Zur Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

25-04-2018

Mit einer aktuell veröffentlichten Entscheidung grenzt der Bundesfinanzhof (BFH) die Möglichkeit der steuererhöhenden Bescheidänderung durch das Finanzamt wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ein.

Im Streitfall waren die Kläger zu drei gleichen Teilen Erben. Zum Erbe gehörten verschiedene Miet- und Geschäftsgrundstücke, die für die spätere Festsetzung der Erbschaftsteuer bewertet werden sollten. Das für die Bewertung zuständige Finanzamt forderte die Kläger auf, nähere Angaben zu den Grundstücken zu machen. Dieser Aufforderung kamen sie umfassend nach. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden später weitere Tatsachen bekannt, die zu einer höheren Wertfeststellung führten. Daraufhin änderte das Finanzamt den Feststellungsbescheid. Einspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos, anders jedoch die Revision.

Ermittlungspflicht des Finanzamts

Nach Auffassung des BFH durfte das Finanzamt den bestandskräftigen Feststellungsbescheid nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Nach ständiger Rechtsprechung sei die Änderung eines Bescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen nach "Treu und Glauben" ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungsgemäßer Erfüllung der behördlichen Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wären. Dasselbe gilt, wie der BFH in seinem Urteil vom 29. November 2017 (Az. II R 52/15) nun klarstellt, wenn das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert. Beantwortet der Steuerpflichtige die gestellten Fragen zutreffend und vollständig, ist das Finanzamt an einer Änderung des Bescheids auch dann gehindert, wenn es zuvor falsche oder unzutreffende Fragen an den Steuerpflichtigen gestellt hat.

Ablauf der Feststellungsfrist

Ein weiterer Aspekt der Entscheidung betraf die Frage, ob der Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist überhaupt noch geändert werden durfte. Dies ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, kann aber nicht auf einen „Vorbehalt der Nachprüfung“ gestützt werden.

link.pngBFH-Urteil, II R 51/15

Lesen Sie auch:§ 173 AO

Quelle: STB-Web
vom 25.04.2018
Weiterlesen

Die Umsatzsteuer im Vereinsbereich – ein Einblick in die Besonderheiten der Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen und anderen Einnahmen

25-04-2018

Das Vereinswesen stellt im Hobbybereich vieler einen wichtigen Ausgleich zum Arbeits- und Unternehmeralltag dar. Oft fließen für die Erhaltung und Entwicklung des Vereinslebens neben Spenden auch Mitgliedbeiträge zur Eigenfinanzierung – doch Mitgliedbeitrag ist nicht gleich Mitgliedbeitrag, zumindest nicht im Hinblick auf die Umsatzsteuer. Der Verein wird im umsatzsteuerlichen Sinne als Unternehmen gesehen. Sowohl der nicht rechtsfähige Verein als auch der im Vereinsregister eingetragene Verein ist als wirtschaftlich selbständig tätige Personenvereinigung ein Unternehmer (§2 UStG). Grundsätzlich gilt nach dem Umsatzsteueranwendungserlass zum §2 UStG auch explizit, dass Personenzusammenschlüsse auch unternehmerisch bereits dann tätig werden und die Leistung grundsätzlich steuerbar sind, wenn sie lediglich ihren Mitgliedern beispielsweise entgeltliche Vereinsräume überlassen. Da Vereine jedoch oftmals auch dem Gemeinwohl oder der Kulturförderung dienen, entfällt für bestimmte Leistungsbereiche der Vereine die Steuerbarkeit.

Grundsätze zum Mitgliedbeitrag

Unter anderem ausschlaggebend für die steuerliche Behandlung der Vereinnahmung von Mitgliedbeiträgen durch die Vereine ist die Frage nach einem Leistungsaustausch. Erhebt der Verein Mitgliedbeiträge, die laut Vereinssatzung auch für entsprechende Erfüllung von Vereinszwecken verwendet werden soll, so ist nach Ansicht des Gesetzgebers kein Leistungsaustausch zwischen den Mitgliedern und dem Verein gegeben. Die Einnahme der Mitgliedsbeiträge ist dann mangels dessen auch nicht aus unternehmerischer Tätigkeit anzusehen und eine Versteuerung erfolgt nicht.

Echter Mitgliedsbeitrag – keine Steuerbarkeit

Doch zu beachten ist, dass eventuell eine Differenzierung des Mitgliedbeitrages in echte und den unechte Beitragszahlungen zu erfolgen hat - nur der echte Mitgliedsbeitrag ist nicht steuerbar. Hierunter fallen unter anderem die Beiträge, die Mitglieder laut Satzung für den Gemeinschaftszweck des Vereines zahlen und für die keine individuelle Gegenleistung des Vereins erfolgt. Der Mitgliedbeitrag darf sich nicht individuell zusammensetzten, sondern muss entweder für alle Mitglieder in gleicher Höhe gelten oder beispielsweise nach sozialen Aspekten (Schülervergünstigung, Altersstaffelungen oder nach Bruttoarbeitslohn) berechnet werden.

Unechter Mitgliedsbeitrag - Steuerpflicht

Anders verhält es sich bei der Vereinnahmung von Zuzahlungen der Mitglieder, wenn diese für die zusätzliche Zahlung auch zusätzliche Leistungen wie beispielsweise die Bereitstellung von Vereinsräumen erhalten. Hier besteht kein allgemeiner Gemeinschaftszweck sondern eine Zahlung für eine individuell bemessene Gegenleistung, so dass auch ein Leistungsaustausch zwischen Mitglied und Verein entsteht. Auch die Berechnung und Staffelung von Mitgliedsbeiträgen nach Leistungsaspekten stellen nach Ansicht des Verwaltung und des Gesetzgebers bereits eine zu individuelle Berechnung und damit einen Leistungsaustausch dar (z.B. der Mitgliedsbeitrag erhöht sich je nach Nutzung der allgemeinen Vereinsangebote).

Neben der getrennten Behandlung von unechten und echten Mitgliedbeiträgen ist es zudem möglich, dass eine Aufteilung einer Leistung in einen echten und einen unechten Mitgliedbeitrag erfolgt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Verein den Mietgliedern - die jährliche Mitgliedbeiträge von 50 Euro zahlen - pro Halbjahr eine Zeitschrift unentgeltlich zur Verfügung stellt. Gleichzeitig ist es auch Nichtmitgliedern möglich, die Zeitschriften für 10 Euro in örtlichen Buchhandlungen zu erwerben. Aufgrund der Tatsache, dass die Zeitschrift auch im Handel gegen Entgelt erhältlich ist, stellt die Bereitstellung der Zeitschrift für Mitglieder anteilig auf den gesamten Mitgliedbeitrag berechnet einen unechten Beitrag dar. Bedeutet hier, dass von den 50 Euro Jahresbeitrag ein Betrag in Höhe des örtlichen Abgabepreises von 20 Euro (2 Zeitschriften im Jahr) einen unechten Mitgliedbeitrag darstellt und lediglich die 30 Euro als echter Mitgliedbeitrag ohne direkte Gegenleistung/Leistungsaustausch nicht steuerbar sind.

Vereinnahmt ein Verein unechte Mitgliedsbeiträge sind diese Gelder nicht zwingend in voller Höhe zum 19%igen Steuersatz auch der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Zwischen den Leistungen der Vereine ist für die Entscheidung der Umsatzbesteuerung eine genauere Abgrenzung erforderlich, in welchen Bereichen der Verein tätig wird und welchem Bereich die erbrachte Leistung zuzuordnen ist, entscheidet letztlich über die Steuerpflicht Höhe des Steuersatzes.

Zuordnung Ideeller Bereich, Zweckbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Ein Großteil der Vereine ist in mehreren Sphären tätig – zum einen in dem ideellen, nicht wirtschaftlichen Bereich. Im Rahmen des ideellen Bereichs liegt kein Leistungsaustausch vor – wie bei der Vereinnahmung von echten Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder Schenkungen und bei der Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke.

Zum anderen sind Vereine oftmals aber auch in Bereichen der Verwaltung, der Vermietung von Anlagen, oder auch als Ausrichter von Veranstaltungen tätig. Diese Tätigkeitsfelder werden als unternehmerische Tätigkeit gesehen, jedoch zusätzlich unterschieden zwischen dem wirtschaftlich tätigem Geschäftsbetriebes, Zweckbetrieb und Vermögensverwaltung.
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist in einen Zweckbetrieb und einen aktiven wirtschaftlichen Betrieb zu unterteilen. Der aktive wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines Vereines umfasst die Tätigkeiten, die mit der Erzielung von Einnahmeüberschüssen in direktem Zusammenhang stehen (z.B. die Bewirtschaftung eines Cafe‘s neben dem Sportplatz). Darunter sind solche Tätigkeiten zu verstehen, die auch ein Unternehmer ohne Vereinssatzung im allgemeinen, wirtschaftlichen Verkehr anbieten könnte.

Der Bereich des Zweckbetriebes umfasst alle Tätigkeiten, die zwar Einnahmen erbringen und nicht den direkten Satzungszweck erfüllen, die jedoch nicht im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr angeboten werden können (z. B. Eintrittsgelder für das Fußballspiel des örtlichen Jugendsportvereins).

Vermögensverwaltend ist der Verein insoweit tätig, als aus der Nutzung des vorhandenen Vereinsvermögens durch Dritte Einnahmen erzielt werden- wie beispielsweise die langfristige Verpachtung von Werbeflächen/Werberechten oder die langfristige dauerhafte Vermietung von Vereinsflächen (z.B. Stallboxen für Pferde), ebenso wie Zinserträge aus Sparguthaben des Vereins.

Der Zweckbetrieb sowie die Vermögensverwaltung sind steuerbegünstigt und die Leistungen des Vereins unterliegen lediglich dem Steuersatz von 7 % nach §12 Abs.2 Nr.8a UStG. Die Leistungen aus dem wirtschaftlich aktiven Geschäftsbereich werden – wie bei jedem anderen Unternehmer auch - mit 19% Umsatzsteuer (soweit keine Steuerermäßigung nach §12 Abs.2 UStG gilt) besteuert.

Ausrufezeichen-braun.pngDie kurzfristige Vermietung von Vereinsanlagen für die Feierlichkeiten von Mitgliedern ist dem Zweckbetrieb – nicht der Vermögensverwaltung- zuzuordnen. Vermietung von einzelnen Flächen bei Sportveranstaltungen z.B. an einen Imbissbetrieb stellt eine wirtschaftlich aktive Tätigkeit wie eines Gewerbetreibenden dar und ist somit auch dem wirtschaftlich aktiven Geschäftsbereich zuzuordnen.

Quelle Foto: PatrikGumpold [CC BY-SA 3.0], vom Wikimedia Commons
Weiterlesen

Übernommene Pflichtbeiträge von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für angestellte Rechtsanwältin ist Arbeitslohn

25-04-2018

Im verhandelten Fall hatte eine Rechtsanwaltssozietät für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein und die Umlage für das elektronische Anwaltspostfach übernommen, ohne diese Zahlungen dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen.

Das monierte das Finanzamt. Zurecht, wie das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 1. Februar 2018 (Az. 1 K 2943/16 L) befand. Die Übernahme der Kosten habe nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Sozietät gelegen, hieß es in der Begründung. Eine Berufshaftpflichtversicherung sei unabdingbar für die Ausübung des Anwaltsberufs und decke das persönliche Haftungsrisiko der Anwältin ab. Daneben führe auch die Übernahme der Beiträge zur Rechtsanwaltskammer zu Arbeitslohn, auch wenn die Zulassung der Arbeitnehmerin auch im betrieblichen Interesse gelegen habe. Sie könne nämlich genauso gut im Fall einer beruflichen Veränderung der Anwältin von Vorteil sein.

Da die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht für die Sozietät der Klägerin, sondern für jeden Rechtsanwalt einzeln erfolge, stünden die Kosten für das für die angestellte Rechtsanwältin eingerichtete Postfach in ihrem eigenen beruflichen Interesse.

Vorteile aus Mitgliedschaft

Schließlich stelle auch die Übernahme der Beiträge zum Deutschen Anwaltsverein Arbeitslohn dar. Die Vorteile der Mitgliedschaft, insbesondere die berufliche Vernetzung sowie der vergünstigte Zugang zu Fortbildungsangeboten und zu Rabattaktionen wirkten sich für die Rechtsanwältin unabhängig von ihrem Anstellungsverhältnis aus.

link.pngFG Münster - Urteil, 1 K 2943/16 L

Detailiierte Auskunft erhalten Sie in folgendem Online-Seminar

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer

Quelle: STB-Web
vom 25.04.2018
Weiterlesen

Die neuen GOBD – Buchführung mit sieben Siegeln?

23-04-2018

Bereits am 14.11.2014 hat das BMF ein Schreiben mit dem Titel „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ veröffentlicht. Diese Überschrift ist auf den ersten Blick zwar alles andere als selbsterklärend, das Schlagwort „GoBD“ seitdem jedoch in aller Munde. Denn häufig besteht Verunsicherung bei der Frage, wie restriktiv die Finanzbehörden nun mit diesem Thema bei Prüfungen umgehen werden, welche strukturellen Änderungen im Betrieb des Mandanten unbedingt erforderlich sind und welche Kosten sie verursachen. Andererseits ist natürlich klar, dass durch die immer weiter voranschreitende Digitalisierung in den Betrieben auch die Anforderungen an den Datenzugriff durch die Finanzverwaltung angepasst werden müssen.

Zeitliche Anwendbarkeit

Die Regelungen des BMF-Schreibens sind seit dem 01.01.2015 gültig. Allerdings muss man sagen, dass hierdurch keine neue materielle Rechtsgrundlage geschaffen wurde oder eine Änderung der bisherigen Verwaltungsauffassung eingetreten ist. Vielmehr werden in den GoBD verschiedene BMF-Schreiben zusammengefasst und an die technische Entwicklung angepasst, nämlich die „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen“ vom 16.07.2001, die „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme“ vom 07.11.1995 und die „Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung“ vom 22.01.2009.

Das Wichtigste in Kürze

Wer ist betroffen? 

Die GoBD enthalten Einzelheiten insbesondere zur zeitgerechten Erfassung von Geschäftsvorfällen, zur Buchung von baren und unbaren Erlösen, der Unveränderbarkeit von Buchungen und Daten und zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen. Sie gelten gleichermaßen für buchführungspflichtige Unternehmen wie auch für Einnahme-Überschuss-Rechner, denn beide sind zur Aufbewahrung von Unterlagen gem. § 147 Abs. 1 AO verpflichtet. Auch die Aufzeichnungspflicht von Betriebseinnahmen nach § 22 UStG gilt unabhängig davon wie der Gewinn ermittelt wird.

Was muss dem Prüfer vorgelegt werden?

Die wohl wichtigste und in der Praxis am schwierigsten umzusetzende Regelung der GoBD ist vermutlich, dass alle Geschäftsvorfälle, die in irgendeiner Art und Weise im Zusammenhang mit der Buchführung stehen lückenlos erfasst und dem Prüfer des Finanzamtes zur Verfügung gestellt werden müssen. Hierzu gehören neben den klassischen Papierbelegen wie Rechnungen, Lieferscheine, Korrespondenzen und Kassenaufzeichnungen natürlich immer häufiger die digitalen Daten eines Unternehmens. Diese finden sich in E-Mails, elektronischen Rechnungen, Warenwirtschaftssystemen, Zeiterfassungsgeräten oder Dokumentmanagementsystemen. Alles, was einen Bezug zur Buchführung hat und für die Erstellung des Jahresabschlusses von Bedeutung sein kann, muss also aufbewahrt und auf Verlangen dem Prüfer des Finanzamtes zur Verfügung gestellt werden - und zwar ebenfalls in elektronischer Form.

Daten müssen revisonssicher sein

Die elektronischen Daten aus diesen sog. Vor- und Nebensystemen müssen revisionssicher sein, das heißt, dass das Datenverarbeitungssystem des Unternehmers die Gewähr dafür bieten muss, dass die einmal in den Verarbeitungsprozess eingeführten Informationen (Beleg, Grundaufzeichnung und Buchung) nicht unterdrückt und ohne Kenntlichmachung überschrieben, gelöscht, geändert oder verfälscht werden können (Rz. 107 ff des BMF-Schreibens). Das Überschreiben oder Löschen von Stammdaten, Rechnungsnummern und anderen relevanten Daten muss also auf jeden Fall ausgeschlossen sein. Häufig sind in den Unternehmen noch einfache Office-Lösungen oder Branchenprogramme im Einsatz, die sicher nicht die Voraussetzungen für eine solche revisionssichere Speicherung erfüllen. Hier sollte unbedingt mit den Softwareanbietern Kontakt aufgenommen werden.

Nach den Regelungen der GoBD reicht es außerdem nicht aus, digitale Daten auszudrucken und in Papierform aufzubewahren. Digitale Daten müssen digital aufbewahrt und sogar digital kontiert werden, denn sie gelten gerade nicht als Papierbeleg. Umgekehrt wird sich in vielen Unternehmen daher nunmehr die Frage stellen, ob es nicht einfacher ist, noch vorhandene Papierbelege zu digitalisieren und aufzubewahren. Hierzu und auch zu der Frage des sog. ersetzenden Scannens enthält das BMF-Schreiben ebenfalls konkrete und sehr detaillierte Regelungen.

Geschäftsvorfälle müssen zeitgerecht erfasst werden

Das BMF-Schreiben enthält darüber hinaus auch umfangreiche Regelungen zur zeitgerechten Erfassung von Geschäftsvorfällen. Hier gilt folgendes:

Kasseneinnahmen und – ausgaben müssen täglich festgehalten werden. Dies ist keine wirkliche Neuigkeit und wird von der Finanzverwaltung schon immer so erwartet. Tägliche Kassenberichte und Eintragungen im Kassenbuch sind gerade in bargeldintensiven Branchen obligatorisch und haben sich in der Praxis mittlerweile durchgesetzt. Unbare Geschäftsvorfälle sind innerhalb von 10 Tagen aufzuzeichnen und gegen Verlust zu sichern, bei Vorgängen, die kreditorisch gebucht werden, sind innerhalb von 8 Tagen zu erfassen. Die Buchung der baren und unbaren Vorgänge hat spätestens bis zum Ablauf des Folgemonats zu erfolgen. Es kommt also darauf an, dass in der Praxis geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit diese Fristen nicht versäumt und die Gefahr besteht, dass die Buchführung insgesamt als nicht ordnungsgemäß verworfen wird.

Verfahrensdokumentation ist erforderlich

Und dann gibt es noch den Begriff der Verfahrensdokumentation, der landauf landab für ratlose Gesichter sorgt. Die Pflicht zu Erstellung einer Verfahrensdokumentation ergibt sich daraus, dass Aufzeichnungen nachvollziehbar und nachprüfbar sein müssen und sich diese Grundsätze auch auf alle Bereiche der Datenverarbeitungssysteme beziehen. Die Verfahrensdokumentation im Sinne der GoBD verlangt neben einer allgemeinen Beschreibung eine Anwenderdokumentation, eine technische Systemdokumentation und eine Betriebsdokumentation. Mittlerweile wurde z.B. durch die Bundessteuerberaterkammer und den Deutschen Steuerberaterverband eine Muster-Verfahrensdokumentation entwickelt, die hilfreiche Anregungen für die Praxis liefern kann. Ferner ist zu beachten, dass gerade bei dem Thema Verfahrensdokumentation auch die Betriebsgröße eine Rolle spielen muss. Hierbei sollte mit Augenmaß vorgegangen werden.

Weitere Informationen zu diesem wichtigen Thema der Beratungspraxis erhalten Sie in unserem Seminar:

GoBD – Grundsätze und Prozesse in der Praxis

Weiterlesen

(Zahn-)Ärzte als Freiberufler oder Gewerbetreibende – Abgrenzungsmerkmal „leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit“ immer wieder im Fokus der Rechtsprechung

20-04-2018

Ärzte werden im einkommensteuerrechtlichen Sinne grundsätzlich als Freiberufler im Sinne des §18 EStG angesehen. Der ärztliche Beruf stellt auch im Sinne des §1 Abs. 2 Betriebsärzteordnung kein Gewerbe, sondern eine freiberufliche Tätigkeit dar - jedoch kann dieser Annahme durch Kombinationen von Produkt- und Leistungsangeboten widersprochen werden – nämlich dann, wenn die Tätigkeitsfelder von der typischen ärztlichen und medizinischen Ausübung abweicht, die auch für die Besteuerung von Bedeutung sind. Ebenso kann die Annahme der Freiberuflichkeit eines Arztes durch die Beschäftigung von Fachärzten in der eigenen Praxis entgegenstehen. Die Klassifizierungen eines Arztes als Freiberufler oder Gewerbetreibender sind demnach an einige Merkmale geknüpft.

Wann ist ein Arzt als freiberuflich anzusehen?

Die Frage, wann ein Arzt freiberuflich tätig ist entscheidet sich nach den Kriterien der leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit, die im § 18 Abs.1 Nr. 1 S.3, 4 EStG genannt wird. Der Mediziner muss somit aufgrund von eigenen Fachkenntnissen leitend tätig werden. Entsprechend des für den Berufszweig üblichen Arbeitsgebietes muss der Mediziner diesen Tätigkeitsbereich eigenverantwortlich und fachspezifisch überwachend ausüben. Unter dem Begriff der leitenden Funktion werden in der Rechtsprechung vor allem die Kompetenzen im Bereich der führenden Organisation, Arbeitsplanung und Arbeitsverteilung, Aufsicht über Mitarbeiter und Einwirkungen auf deren Tätigkeit und das eigenmächtige Treffen von Entscheidungen verstanden. Es ist jedoch zu beachten, dass eine Beurteilung, inwieweit eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit vorliegt, immer nach den Umständen des Einzelfalls individuell abzugrenzen ist. Aufgrund dieser Einzelfallbeurteilung sind im Laufe der Zeit mehrere Rechtsprechungen in diesem Zusammenhang ergangen, die den Begriff der leitenden Tätigkeit weiter definieren und abgrenzen.

Im Bereich der Zahnheilkunde gelten Zahnärzte vorrangig immer dann als Freiberufler, wenn sie aufgrund zahnärztlichen Wissens Feststellungen treffen und Behandlungen bei Beschwerden und Krankheiten des Zahn,- Mund- und Kieferraumes durchführen können.

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit bei Anstellung fachgleicher Ärzte

Zur Frage der leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit befasste sich der BFH mit Urteil vom 16.07.2014 (VIII R 41/12) mit der Frage, inwieweit Praxisinhaber einer Ärztegemeinschaft bei Anstellung von fachspezifisch gleichgerichtete Ärzte noch als Freiberufler gelten. Der Sachverhalt gestaltete sich bei diesem Gerichtsstreit besonders, da die Erstuntersuchungen der Patienten des Praxisinhabers (hier eine Ärztegemeinschaft) sowie die Bestimmung der weiteren Behandlungsabläufe und Anästhesiemethoden durch einen beteiligten Gesellschafter einer Anästhesie Gesellschaft (in Form einer GbR) geleistet wurde. Soweit eine Anästhesie im Rahmen der Behandlung notwendig war, wurde diese teils auch durch eine in der Ärztegemeinschaft angestellte Ärztin ausgeführt; die Voruntersuchungen und Bestimmung der Anästhesiemethode lag jedoch nicht im Aufgabenbereich dieser Ärztin. Entscheidend in diesem Sachverhalt war jedoch, dass die durch die angestellte Ärztin durchzuführende Anästhesie vorab von dem Arbeitgeber (hier: Ärztepartnern der Gemeinschaftspraxis) der Zustimmung bedurfte.

Der BFH entschied, dass die Anstellung der Ärztin zwar im fachgleichen Gebiet der Praxisinhaber erfolgte, die Arbeit gebenden Ärzte insoweit jedoch noch Einflussnahme auf die Tätigkeit der angestellten Fachärztin nehmen konnten. Demnach kann von einer eigenverantwortlichen und leitenden Praxisführung ausgegangen werden, wenn entsprechende vertragliche vereinbarte Behandlungsumfänge der angestellten Ärzte festgeschrieben sind (wie hier beispielweise nur Anästhesie nach Zustimmung durch Praxisinhaber). Der Praxisinhaber behält in diesem Fall insgesamt die Überwachungspflicht gegenüber der Behandlung des Patienten und setzt für die Behandlung an sich lediglich eine entsprechend ausgebildete Erfüllungsgehilfin ein.

Dagegen wird eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit eines Praxisinhabers laut BFH verneint, wenn ein für die Praxis angestellter Arzt die Behandlung ohne Fachaufsicht durch den Praxisinhaber/Arbeitgeber insgesamt selbst ausführt und die Auswahl und Durchführung der Behandlungsmethode selbst verantwortet. (vgl. BFH 3.11.2015 VIII R 63/13) Letztlich hat der Praxisinhaber in diesen Fällen keine uneingeschränkte Mitbestimmung in die Behandlungsmethoden und ist demnach nicht gänzlich leitend tätig.

Ausrufezeichen-braun_0.png Übrigens: Bei vorübergehender Abwesenheit von Krankheit und Urlaub, in der sich der Praxisinhaber von fachgleichen Ärzten vertreten lässt, wird diesem jedoch nicht die leitende und eigenverantwortliche Funktion abgesprochen.

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit bei fachgebietsfremder Ärzteanstellung

In den letzten Jahren wurde die Berufsordnung der Ärzte modernisiert. So wird Ärzten nunmehr die Möglichkeit gegeben, auch Ärzte aus fremden Fachgebieten in der Praxis einzustellen. Hier gewinnt das Merkmal der eigenverantwortlichen und leitenden Tätigkeit noch mehr an Brisanz, da fraglich ist, inwieweit ein Praxisinhaber qualifiziert für einen für ihn fremden Fachbereich entscheiden und diesen leiten kann.

Aufgrund der Tatsache, dass ein Praxisinhaber Behandlungen eines angestellten, fachgebietsfremden Arztes ohne eigene Fachkenntnisse nicht qualifiziert, fachlich überwachen kann, wird dem Praxisinhaber hier die eigenverantwortliche und leitende Tätigkeit abgesprochen.

Zusätzliche Leistungen eines Arztes – Laborbetrieb eines Zahnarztes

Im Bereich der zahnmedizinischen Tätigkeit ist bereits mit BFH-Urteil vom 13.08.1953 entschieden worden, dass ein Zahnarzt bei Herstellung von Prothesen und kieferorthopädischen Vorrichtungen und Hilfsmitteln für seine Patienten in einem eigenen Labor ebenfalls eine freiberufliche Tätigkeit ausübt. Achtung ist jedoch geboten, soweit ein Zahnarzt im eigenen Labor auch für fremde Zahnärzte Laborleistungen übernimmt - denn in diesem Fall werden die gesamten Laborleistungen als Gewerbebetrieb klassifiziert.

Keine Bedenken bestehen dagegen bei der Ausübung von Tätigkeiten eines staatlich anerkannten Dentisten. Die Behandlungen sind mit dem zahnmedizinischen Bereich und der Zahnheilkunde so eng verbunden, dass diese der Tätigkeit des Zahnarztes gleichgestellt werden und als freiberuflich anzusehen sind.

Wichtiges weiteres Abgrenzungsmerkmal - vor allem bei Zahn- und Augenärzten: Der Verkauf von Heilmitteln

Heutzutage kaum wegzudenken aus den Praxen eines Zahnarztes oder Augenarztes sind neben der ärztlichen Beratungs- und Behandlungsleistung der Verkauf von Pflegehilfsmitteln, Heilmitteln und Medikamenten wie Kontaktlinsen, Zahnpflegeartikel, Sportmundschutz etc. Hierbei ist steuerlich eine Differenzierung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit vorzunehmen, denn der freiberuflich tätige Facharzt kann neben seiner ärztlich und medizinisch notwendigen Leistung durch den Verkauf von beispielsweise Pflegehilfsmitteln auch gewerbliche Leistungen erbringen, die nicht als ärztliche Leistung im direkten Sinne anzusehen ist.

Eine medizinische Leistung setzt voraus, dass diese ausschließlich zum Zweck der Diagnose, Behandlung oder zum Vorbeugen von Krankheiten dient. Dagegen stellt der Verkauf von Heilmitteln und Hilfsmitteln, die nicht unmittelbar zur medizinischen Behandlung dienen, keine originär ärztliche Leistung dar.

Zu beachten ist aber dennoch, dass soweit die ärztliche Behandlung und der Verkauf von Heilmitteln in engem Zusammenhang miteinander stehen – also die medizinische Leistung ohne Hilfsmittel nicht möglich wäre – weiterhin insgesamt als ärztliche Tätigkeit anzusehen ist. Dies ist beispielsweise bei Impfung durch den Arzt mit gleichzeitiger zur Verfügung stellen des Impfstoffes der Fall. Dagegen stellt jedoch der Verkauf von Pflegeprodukten, Sportmundschutz oder auch Kontaktlinsen keine rein ärztliche Leistung dar! Wichtig für zahnärztliche Praxen: Der Verkauf von Mundhygieneartikeln stellt grundsätzlich eine gewerbliche Tätigkeit lt. BMF vom 14.05.1997 dar.

Bei einer Einzelpraxis muss eine Trennung der Leistungen - zum einen die ärztliche Leistung, zum anderen der Verkauf von Hilfsmitteln etc. -  entsprechend der freiberuflichen und gewerblichen Einkunftsart erfolgen. Dagegen gilt bei den verschiedenen Leistungserbringungen im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis in einigen Fällen die sogenannte Abfärbetherorie nach §15 Abs.3 S. 1 EStG. Dies bedeutet, dass sowohl die ärztliche Behandlung als auch die sonstigen (gewerblich einzustufenden) Leistungen wie der Verkauf von Hilfsmitteln insgesamt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu klassifizieren sind.

Ausrufezeichen-braun_0.pngAber: Die Abfärbetheorie ist nur insoweit anzuwenden als der gewerbliche Teil insgesamt nicht der Gesamttätigkeit vollständig unterzuordnen und von geringer Bedeutung ist. Der BFH hat für diese „Mischfälle“ bereits mit Urteil vom 27.08.2014 entschieden, dass bei Gemeinschaftspraxen die Abfärbetheorie nicht anzuwenden ist, soweit der Nettoumsatz des gewerblich einzustufenden Bereiches weniger als 3 % oder weniger als 24.500 Euro des Gesamtumsatzes ausmacht.

Kurzes Intermezzo zur Umsatzsteuer

Grundsätzlich gelten ärztliche Leistungen nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, sofern diese Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umfassen. Heilbehandlungen im Sinne des Umsatzsteuergesetztes liegen dann vor, wenn die Leistungen des Arztes der medizinischen Betreuung von Patineten durch die Diagnose und Behandlung von Krankheiten dienen. Für ästhetische-plastische Chirurgie kommt die Umsatzsteuerbefreiung nicht in Betracht- hierunter fällt beispielweise das Bleichen von Zähnen, Lifting, Nasenkorrekturen oder der Verkauf von Sportmundschutz. Nur im seltenen Einzelfall kann auch eine Umsatzsteuerfreiheit solcher Leistungen möglich sein – sollte die Behandlung durch entsprechende Nachweise zur Heilung von nachgewiesenen psychischen Beeinträchtigungen oder Unfallfolgen dienen.

Für Zahnärzte wissenswert ist außerdem, dass bei der Herstellung von Zahnprothesen wie Teil- und Vollkronen durch ein sogenanntes CEREC-Gerätes laut BFH Urteil vom 28.11.1996 eine umsatzsteuerpflichtige Leistung erfolgt und diese nicht als heilmedizinische Tätigkeit steuerfrei anzusehen ist.

Weiterführende Themen zum Bereich der Umsatzsteuer - wie zum Beispiel die Aufteilung und der Abzug von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit steuerpflichtigen und steuerfreien Leistungen - können Steuerberater und deren Mitarbeiter dem Seminar Vorsteuerabzug A-Z entnehmen.

Vorsteuerabzug A-Z

Zahnärzten, die betriebswirtschaftliche und steuerliche Aspekte Ihrer Praxisführung vertiefen möchten, empfehlen wir die aufeinander aufbauenden Seminare:

1. Seminar zu betriebswirtschaftlichen Begriffen, Kennzahlen und Erfolgsfaktoren

Betriebswirtschaft & Steuertipps (1)

2. Seminar zu Planung, Kalkulation und Controlling in der Zahnarztpraxis - mit steuerlichen Fragen

Betriebswirtschaft & Steuertipps (2)

Weiterlesen

Praxen & Patienten profitieren von digitalen Techniken in der Implantatprothetik

20-04-2018

Digitalisierung in aller Munde: Der zunehmende Einsatz digitaler Geräte und Prozesse in der zahnmedizischen Versorgung erhöht die Behandlungsqualität. Vor allem darin sieht Dr. Ghazal Aarabi, tätig am UKE Hamburg, große Chancen für die praktische Zahnheilkunde. Nach dem Videodreh für ihre Online-Fortbildung «Einführung in die Implantatprothetik» haben wir mit ihr über die dynamischen Entwicklungen in diesem Fachgebiet, das als anerkannte Therapieform für niedergelassene Zahnärzte große Relevanz findet, gesprochen. Mehr Offenheit ist nötig, eingespielte Abläufe zu hinterfragen und zu modifizieren. Nur dann lassen sich neue Workflows in der Praxis auch etablieren. Außerdem ist das Zusammenspiel zwischen Zahntechnik, Chirurgie und Zahnarzt wichtig.

Durch DVT-Technik wird eine neue Behandlungsplanung ermöglicht, mittels Backward-Planning können Implantate definierter gesetzt werden. In Kombination mit CAD/CAM-Möglichkeiten in der Fertigung entsteht ein neues Level für die zahnmedizinische Planung. Welche Chancen sehen Sie in dieser dynamischen Entwicklung?

Ein Vorteil ist, dass wir im Rahmen des Backward-Planning prothetisch orientiert arbeiten können. Das erhöht die Behandlungsqualität. Zum anderen ist die CAD/CAM-Technologie aus der Implantatprothetik nicht mehr wegzudenken. Dank dieser können wir Hochleistungskeramiken wie das Zikoniumdioxid bearbeiten. Außerdem ist es uns dadurch möglich, einfach individuelle Abutments herzustellen. Gerade bei dieser dynamischen und rasanten Entwicklung ist es umso wichtiger, dass wir uns mit dem Zahntechniker und unserem Team immer gut abstimmen. Und wir müssen offen bleiben für neue Workflows – gerade im Bereich der Digitalisierung – und ein Interesse daran haben, diese auch in der Praxis zu etablieren.

In Ihrer neuen Online-Fortbildung geben Sie eine Einführung in die Implantatprothetik. Was macht dieses Thema so relevant für praktizierende Zahnärzte?

Das Thema Implantatprothetik ist aus meiner Sicht sehr relevant, weil es eine anerkannte Therapieform ist, über die wir den Patienten aufklären müssen. Wenn wir beispielsweise einen Patienten mit Schaltlücke haben, bei dem die beiden Nachbarzähne jungfräulich, also nicht überkronungsbedürftig sind, dann ist eine implantatgetragene Einzelkrone möglich, wenn eine Adhäsivbrücke nicht in Frage kommt. Und das wäre für mich auch das Mittel der Wahl. Wenn wir Neupatienten haben, die bereits implantologisch versorgt sind, müssen wir eine adäquate Nachsorge gewährleisten können.

Was sehen Sie auf dem Gebiet der Implantatprothetik als die größte Herausforderung für den praktizierenden Zahnarzt / die praktizierende Zahnärztin?

Die vielversprechndste Entwicklung ich darin, bei diesem großen Angebot den Überblick zu bewahren und ein für die eigene Praxis adäquates Therapiekonzept bereit zu stellen, das man gut abstimmt – zum einen mit dem Zahntechniker und zum anderen natürlich auch mit dem Chirurgen. Die Entwicklungen auf Ihrem Fachgebiet gehen rasant voran. Nicht alle Forschungsansätze sind zukunftsträchtig.

Was ist ihrer Meinung nach aktuell die interessanteste Entwicklung, die für die zahnärztliche Praxis relevant werden könnte?

Die vielversprechendste Entwicklung liegt aus meiner Sicht im digitalen Workflow – von der Abformung bis zur Gerüstherstellung. Aktuell stellen größere unbezahnte Kieferabschnitte noch Limitationen dar, wenn dieser Bereich intraoral abgescannt werden soll. Und auch im Bereich der CAD/CAM-Technologie denke ich, dass wir noch vielversprechende Entwicklungen miterleben werden – z. B. im Bereich der Gerüstherstellung für Teleskopprothesen.

Das Seminar von Dr. Ghazal Aarabi ist mit 2 CME-Punkten zertifiziert. 

Einführung in die Implantatprothetik

Weiterlesen

Keine unterschiedlichen Steuersätze bei einheitlicher Leistung

20-04-2018

EuGH-Urteil C-463/16: In dem am 18.01.2018 besprochenen Urteil hat der EuGH entschieden, dass eine einheitliche Leistung nur einem einheitlichen Steuersatz unterliegen kann.

Sachverhalt

Das Stadion in Amsterdam wurde in der Zeit vom 1.1.2001 bis 30.6.2005 für entgeltliche Besichtigungstouren „World of Ajax“ angeboten. Diese Touren bestanden aus einem geführten Stadionrundgang sowie einem nicht geführten Besuch des Museums des AFC Ajax. Das Stadion Amsterdam ging davon aus, dass die Besichtigungstour als Dienstleistung auf dem Gebiet der Kultur anzusehen sei und ging deswegen von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz aus.

Die niederländische Finanzverwaltung war anderer Auffassung und wandte den normalen Mehrwertsteuersatz an, was zu einer Nacherhebung von Mehrwertsteuer führte. In den nationalen Gerichtsverfahren wurde festgestellt, dass die fragliche Dienstleistung aus zwei Bestandteilen besteht, wobei der geführte Stadionrundgang den Hauptbestandteil und der Museumsbesuch den Nebenbestandteil darstellen. Beide zusammen ergeben eine einheitliche Leistung. Der Preis war für diese beiden Bestandteile zu zahlen und während des in Rede stehenden Zeitraums war es nicht möglich, das Museum zu besuchen, ohne an dem geführten Stadionrundgang teilzunehmen.

Vorlagefrage

Ist Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass, falls eine Dienstleistung, die für die Erhebung der Mehrwertsteuer eine einheitliche Leistung ist, aus zwei oder mehreren konkreten und spezifischen Bestandteilen besteht, für die, sollten sie als separate Dienstleistungen erbracht werden, verschiedene Mehrwertsteuersätze gälten, die Erhebung der Mehrwertsteuer für dieses Dienstleistungsbündel nach den für die Bestandteile geltenden unterschiedlichen Steuersätzen erfolgen soll, sofern die Vergütung für die Dienstleistung nach einem zutreffenden Verhältnis der Bestandteile aufgespalten werden kann?

Einheitliche Leistungen - Grundsatz der Umsatzbesteuerung

Jeder Umsatz ist zwar regelmäßig als eine eigene selbständige Leistung zu betrachten, jedoch darf ein Umsatz, der wirtschaftlich eine einheitliche Leistung darstellt, nicht künstlich aufgespalten werden. Wenn zwei oder mehr Einzelleistungen oder Handlungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre, sind diese als einheitliche Leistung anzusehen.

Eine einheitliche Leistung liegt auch dann vor, wenn es sich bei einem oder mehreren Teilen um die Hauptleistung, bei anderen Teilen aber um die Nebenleistungen handelt, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist insbesondere dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung zu behandeln, wenn sie keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers in Anspruch zu nehmen. Im Ausgangsverfahren lag somit eine einheitliche Leistung vor, wobei der Stadionrundgang den Hauptbestandteil und der Museumsbesuch den Nebenbestandteil ausmachten.

Tenor der Entscheidung

Es ist festzuhalten, dass eine einheitliche Leistung stets auch einheitlich beurteilt werden muss und eine Aufspaltung in einzelne Bestandteile unzulässig ist. Die Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung. In Auseinandersetzung mit mehreren früheren eigenen Urteilen hat der EuGH klargestellt, dass sich auch aus diesen Urteilen nicht ergebe, dass unterschiedliche Steuersätze auf eine einheitliche Leistung angewandt werden könnten. Bei einer einheitlichen Leistung ist mithin immer nur ein Steuersatz anzuwenden. Dies gilt selbst dann, wenn der Preis jedes Bestandteils bestimmt werden kann.

Rechtslage national

Auch im deutschen Umsatzsteuerrecht gilt der Grundsatz, dass die Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt und ein Steuersatz anzuwenden ist. Auf diese Fallkonstellationen hat das Urteil des EuGH keine Auswirkung.  Allerdings gibt es im UStG sowie UStAE auch Ausnahmen vom Grundsatz, die von dem Urteil berührt werden könnten. Im § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG sowie A 12.16 Abs. 8 UStAE wird normiert, dass Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, einem Aufteilungsgebot unterliegen. Somit kommt es dazu, dass beispielsweise bei Hotelübernachtungen die Beherbergung mit 7 % USt besteuert wird und weitere Leistungen wie Frühstück, Parkplatzüberlassung Telefon und Internet mit 19 %. Als lex specialis hat diese Norm nach Ansicht der Verwaltung und auch der Rechtsprechung Vorrang.

Diese Regelung hat der BFH mit Urteil vom 24.04.2013 - XI R 3/11, BStBl. 2014 II S. 86 bestätigt und auch als EU-rechtskonform angesehen. Ob dies nach dem aktuellen Urteil vom EuGH allerdings weiter haltbar sein wird, ist zu bezweifeln. Jedoch hat der BFH in seinem Urteil offen gelassen, ob es sich bei dem Frühstück überhaupt um eine Nebenleistung zu der Beherbergung als Hauptleistung handelt. Dieselbe Problematik ergibt sich beispielsweise bei weiteren Aufteilungsgeboten im deutschen Umsatzsteuerrecht wie Kombinationsartikeln (insb. Überraschungsei) oder bei der Überlassung einer Sportanlage an einen anderen Unternehmer als Betreiber zur Überlassung an Dritte (Zwischenvermietung, A 4.12.11 Abs. 2 UStAE).

Handlungsempfehlung

Es ist nach diesem Urteil fraglich, ob das Aufteilungsgebot haltbar ist. Es wäre nur weiter unter der Prämisse anwendbar, wenn es sich bei oben aufgeführten Leistungen nicht um einheitliche Leistungen mit Haupt- und Nebenbestandteil handelt, sondern um einzelne voneinander getrennte Hauptleistungen. Zum Beispiel müsste es sich bei der Übernachtung in einem Hotel um jeweils getrennte Hauptleistungen handeln, die aus Beherbergung, Frühstück, Parkplatzüberlassung etc. bestehen (können). Ein Frühstück stellt zwar nicht das Mittel dar, um die Hauptleistung in Form der Beherbergung in Anspruch zu nehmen, doch könnte es m.E. als Nebenleistung, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt angesehen werden.

Fest steht jedenfalls, dass eine Klärung auf nationaler Ebene erforderlich und abzuwarten ist. Betroffene Bescheide sollten in jedem Fall nach Möglichkeit offen gehalten werden. Es ergibt sich jedoch für Betroffene eine Problematik, falls sich bereits vor nationaler Klärung auf die EuGH-Rechtsprechung berufen werden soll. Wird in den Ausgangsrechnungen ein geringerer Steuersatz berechnet, z.B. 7 % anstatt 19 % für ein Frühstück im Hotel, dann geht die Differenz im dem Falle, dass das Aufteilungsgebot doch rechtens ist oder es sich beim Frühstück um eine selbständige Hauptleistung handelt, wahrscheinlich verloren, da es schwierig werden dürfte, vom Leistungsempfänger nachträglich zu Differenz einzufordern. Je nach dem wie lange sich die Klärung auf nationaler Ebene hinzieht, könnte hier ein enormer Schaden für den Unternehmer entstehen.

Wird der höhere Steuersatz berechnet, besteht die Gefahr, dass die höhere Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet wird. Da der Steuerbetrag jedoch nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG berichtigt werden kann, ist diese Variante m. E. dennoch vorzuziehen. Somit entgeht der Unternehmer zumindest einem wirtschaftlichen Schaden.

link.pngBFH-Urteil vom 27.6.2017, IX R 3/17

Autor: Alexander Rukaber, Diplom-Finanzwirt in der niedersächsischen Finanzverwaltung
Weiterlesen

Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein

18-04-2018

Der Lohn, den nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe für ihre Arbeit erhalten, kann steuerfrei sein. Das entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Dem verhandelten Fall lag die Beförderung alter Menschen, die in einem Seniorenzentrum teilstationär gepflegt wurden, zugrunde. Jene waren mehrheitlich älter als 75 Jahre und wurden von Fahrern an einem oder mehreren Tagen pro Woche mit einem Kleinbus zur Tagespflege in die Einrichtung gebracht. Die betreffenden Mitarbeiter waren im Durchschnitt weniger als 12 Stunden wöchentlich tätig.

Motivation bürgerschaftlichen Engagements

Dass ihre Vergütung - konkret ging es um insgesamt rund 2.000 Euro pro Person - unter diesen Umständen steuerfrei ist, befand jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 8. März 2018 (Az. 3 K 888/16). Das Einkommensteuergesetz sehe aus gesellschaftspolitischen Gründen eine Norm zur Anerkennung der für das Gemeinwesen wichtigen Tätigkeit der Pflege und zur Motivation bürgerschaftlichen Engagements vor.

Voraussetzungen für die Anwendung

Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Norm seien im verhandelten Fall gegeben. Wesentlicher Argumentationsansatz der Richter war die Tatsache, dass sich die Tätigkeit der Fahrer nicht in der reinen Beförderung erschöpfe, sondern vielmehr auch die Pflege der alten Menschen umfasse. Helfe ein Fahrer beim Verlassen und Aufsuchen der Wohnung sowie beim Ein- und Ausstieg, bestehe ein unmittelbarer und persönlicher Kontakt.

link.pngFG BaWü-Urteil, 3 K 888/16

Quelle: STB-Web
vom 18.04.2018
Weiterlesen

Stadtmitarbeiter dürfen zur Betriebsprüfung kommen

18-04-2018

Entscheidung des FG Düsseldorf - Das Gericht bestätigt die Forderung des Finanzamtes im Zuge der Betriebsprüfung

Kommunen haben grundsätzlich das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. Die Entscheidung hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.

Im verhandelten Fall ging es um eine steuerliche Außenprüfung, die sich unter anderem auf die Gewerbesteuer bezog. Die zuständige Stadtverwaltung sollte dabei auf Geheiß des Finanzamts von ihrem Recht auf Teilnahme an der Außenprüfung Gebrauch machen. Dazu sollte ein Gemeindebediensteter anwesend sein, der lediglich ein Auskunftsrecht, aber kein aktives Mitwirkungsrecht hatte.

Dagegen wandte sich das betroffene Unternehmen: Das Finanzamt könne dies nicht anordnen, gegebenenfalls müsse die Gemeinde ihr Teilnahmerecht selbst geltend machen. Dem ist nicht so, stellte das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.01.2018 (Az 1 K 2190/17 AO) klar. Rechtsgrundlage für die Anordnung sei eine Vorschrift des Finanzverwaltungsgesetzes. Danach werde den Gemeinden das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden für den Bereich der Realsteuern gewährt. Daraus folge die Pflicht des Steuerpflichtigen, die Anwesenheit des Gemeindebediensteten zu dulden und diesem Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren. Das Finanzamt sei für den Erlass der Teilnahmeanordnung sachlich zuständig gewesen.

Die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland. Das klagende Unternehmen hat Revision gegen das Urteil beim Bundesfinanzhof (Az. III R 9/18) eingelegt.

link.pngFG Düsseldorf-Urteil, 1 K 2190/17 AO

Ausführliche Infomationen zur Betriebsprüfung stellt Ihnen Prof. Dr. Holzner in seinem Seminar vor.

Betriebsprüfung

Quelle: STB-Web
vom 18.04.2018

Weiterlesen

Grenzen der privaten Vermögensverwaltung - Entscheidungsbesprechung zum BFH-Urteil vom 27.6.2017, IX R 3/17

18-04-2018

BFH-Veröffentlichung vom 15.11.2017, BFH-Urteil vom 30.08.2017 zur Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften in die private Vermögensverwaltung: Die wiederholte Gründung und Veräußerung von sog. Vorratsgesellschaften --hier: Gründung und Veräußerung von insgesamt 40 GmbHs-- überschreitet die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung. In seiner Entscheidung setzt sich der BFH mit der Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb auseinander und zeigt Abgrenzungsmerkmale im Zusammenhang mit dem Gesamtbild der Verhältnisse und der Verkehrsanschauung auf.

Sachverhalt

Die Klägerin erzielte Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. In den Jahren 2005 bis 2014 gründete die Klägerin insgesamt 40 GmbHs als Alleingesellschafterin. Diese verfügten über keinen Geschäftsbetrieb und – bis auf das Stammkapital – über kein Betriebsvermögen. Die von ihr gegründeten GmbHs wurden von ihr weiter veräußert. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens machte die Klägerin geltend, die Einkünfte aus der Gründung und Veräußerung der Gesellschaften im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung erzielt zu haben und begehrte den Ansatz des Gewinns im Rahmen der Einkünfte aus § 17 EStG und die Anwendung des Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG. Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet ab.

Aus den Entscheidungsgründen

In seiner Entscheidung betonte der BFH seine ständige Rechtsprechung, wonach die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten wird, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung der Vermögenswerte i. S. e. Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt (vgl. Auch BFH, Beschl. v. 10.12.2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl. II 2002, 291, BFH, Urt. v. 14.7.2016, IV R 34/13, BFHE 255, 12, BStBl. II 2017, 175). Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung ist somit auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen, da die Vermögensverwaltung nach der Rechtsprechung des BFH letztendlich negativ danach bestimmt wird, „ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht“.

In dem streitgegenständlichen Fall hatte die Klägerin GmbHs gegründet und veräußerte diese weiter. Hieraus erzielte sie Gewinn. Der BFH kam zu der Einschätzung, dass es sich bei der Tätigkeit der Klägerin nicht um klassische Bereiche der Vermögensverwaltung handelt, da die Vorratsgesellschaften mangels mit ihnen verbundener Ertrags- und Wertsteigerungsaussichten als bloße „leere“ Hülle allein kein taugliches Mittel einer privaten Vermögensverwaltung und sei daher mit der Anschaffung anderer Wirtschaftsgüter einer Vermögensverwaltung nicht vergleichbar.

Nach dem Gesamtbild der Verkehrsanschauung überschreitet die Tätigkeit die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung. Mit der Gründung der GmbHs hat die Klägerin zunächst ein nicht vorhandenes Wirtschaftsgut – nämlich die „GmbH-Beteiligung“ – hergestellt und zeitnah veräußert. Das Verhalten war nicht auf dauerhafte Fruchtziehung gerichtet, da sich mangels Ausschüttungseignung der Beteiligungen nur durch eine schnelle Weiterveräußerung und nicht durch langfristiges Halten ein Gewinn erzielen ließ. Mit dem Erlös der Weiterveräußerung wurden auch keine Wertsteigerungen des Anteils realisiert. Insbesondere bestand offenbar keine Absicht, die neu gegründeten Gesellschaften dauerhaft zu halten. Die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern in der Absicht alsbaldiger Veräußerung überschreitet jedoch die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung. Eine Vergleichbarkeit mit dem (der Vermögensverwaltung zuzuordnenden) Bereich des An- und Verkaufs von börsengehandelten Wertpapieren besteht jedoch nicht.

link.pngBFH-Urteil vom 27.6.2017, IX R 3/17

Ausblick

Hier gelangen Sie zu weiteren veröffentlichten Entscheidungen des BFH vom 15.11.2017:

Entscheidungen des BFH vom 15.11.2017

Bitte loggen Sie sich dazu ein oder registrieren Sie sich.

Weiterlesen

Mit Spannung erwartet: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 zur Einheitsbewertung als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer

12-04-2018

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Datum vom 10.04.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Grundsteuer verkündet – und die Richter entschieden: Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig.

Hintergründe: Die Berechnung der Grundsteuern nach veralteten Einheitswerten

Vom Grundsatz her gelten die rechtlichen Regelungen für die Grundsteuer bundesweit einheitlich. Die Grundsteuer steht als Abgabe der Grundvermögensbesitzer den einzelnen Städten und Gemeinden zu und soll einen Teil der Gemeinkosten der Kommunen abdecken. Für die Berechnung der Grundsteuer wird der sogenannte Einheitswert zugrunde gelegt, der durch das Finanzamt ermittelt und mit dem Grundsteuermessbetrag multipliziert wird. Anschließend wird hierauf ein von jeder Kommune individuell festgesetzter Hebesatz angewendet- der Hebesatz variiert somit je nach Stadt.

Das Problem: Die Berechnung des Einheitswertes erfolgt auch heutzutage noch auf Grundlage der zu dem Stichtag des 01. Januar 1964 festgestellten Werte für Grundstücke und Gebäude. Der Einheitswert wird für jedes Grundstück und Gebäude entsprechend der Objektart festgestellt und sollte eigentlich grundsätzlich alle sechs Jahre neu ermittelt werden um etwaige Änderungen der Infrastruktur im Umfeld des Objektes, besondere Lagebedingungen ebenso wie Änderungen bei der Bausubstanz zu berücksichtigen (§21 BewG). Diese Neuberechnung erfolgte aufgrund des enorm hohen Aufwandes im Hinblick auf die Millionen zu bewertenden Grundstücke in Deutschland in den letzten Jahrzehnten nicht.

Die Folge: Anpassungen von Grundstückswerten beispielsweise aufgrund von Substanzerneuerungen des Gebäudes blieben einfach aus. Damit haben sich im Laufe der Zeit immer größere Differenzen bei den Werten von vergleichbaren Grundstücken (ähnliche Lage, Bausubstanz etc.) mangels aktualisierter Berechnungen ergeben.

Ergebnis des Bundesverfassungsgerichts

Mit der Frage, inwieweit die Einheitsbewertung des Grundvermögens mangels Neuberechnungen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetztes verstößt, hat sich nun letztlich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern ab dem Jahr 2002 nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar und somit verfassungswidrig ist.

Das Grundgesetz und hier ganz konkret der Gleichheitsgrundsatz verlangt bei der Gestaltung von Bewertungsvorschriften für steuerliche Bemessungsgrundlage – wie die des Einheitswerts- eine realitätsnahe und gerechte Bewertungsmethode. Aufgrund der Bewertung auf den Feststellzeitpunkt 01. Januar 1964 entsteht eine laut Gericht „gravierende Ungleichbehandlung“ und Wertverzerrung bei der Bewertung von Grundvermögen.

Folgen des Urteils

Die Berechnungsmethode der Grundsteuer bzw. die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte von Grundvermögen sind durch den Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 zu überarbeiten. Bis dahin gelten jedoch weiterhin die bisherigen Ermittlungswerte. Sobald durch den Gesetzgeber eine entsprechende Neuregelung verabschiedet worden ist, wird die bisher angewandte Berechnungsregelung weiter für fünf Jahre gelten, jedoch nicht über den 31.12.2024 hinaus. Ab dem Jahr 2025 ist die Festsetzung von Grundsteuern, die anhand der nun beanstandeten Einheitswerte und Ermittlungsmethode berechnet worden sind, ausgeschlossen. Es ist anzumerken, dass der besondere Aufwand der Umsetzung der Neuregelungen und Neubewertungen von Grundvermögen eine entsprechende lange Fortgeltung der nun beanstandeten Berechnungsmethode begründet.

Quellen

link.pngBVerfG, Urteil v. 10.04.2018

link.pngPressemitteilung BVerfG

Weiterlesen

EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) - ab 25. Mai 2018 für Zahnärzte Pflicht

10-04-2018

Die EU hat es sich vor einigen Jahren zum Ziel gesetzt, ein einheitliches Datenschutzniveau für alle Mitgliedsstaaten zu schaffen. Verbraucher und damit Patienten sollen besser geschützt werden. Ab dem 25.5.2018 ist es soweit: Der EU-Datenschutz gilt. Für alle Unternehmen - und damit auch für alle zahnärztlichen Praxen in Deutschland. 

Ziel: Das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten stärken

Patientendaten gehen durch viele „Hände“. Jede Praxis verarbeitet täglich unzählige personenbezogene Daten – sei es auf Seiten der Patienten, Lieferanten oder aus dem erweiterten Netzwerk. Auch wenn die Vorgaben des Berufsstands, was die Verarbeitung personenbezogener Daten und Schweigeplichten anbetrifft, bereits heute als sehr umfangreich gelten, so sind die Regelungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für jede Praxis umzusetzen. 

Im Kern sieht die Verordnung umfassende Rechte für die Patienten vor. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Ansprüche in Sachen Datenschutz besser einfordern zu können. Was heißt das genau? Zunächst: Ohne Erlaubnis dürfen zukünftig keine personenbezogenen Daten mehr verarbeitet werden. Eine Erlaubnis ist der Behandlungsvertrag. Für weitergehende Verarbeitungen, z.B. ein Recall zur nächsten Prophylaxe bedarf es einer ausdrücklichen Einwilligung des Patienten. Diese sollte schriftlich auf einem Formular eingeholt werden. Patienten und auch alle anderen Personen, deren Daten in der Praxis gespeichert werden, können verlangen, dass sie jederzeit Auskunft über die von ihnen vorgehaltenen Daten erhalten. Hier wird natürlich schnell deutlich, wenn Daten ohne Erlaubnis gespeichert wurden, z.B. aufgeschnappte Privatinformationen. Die Patienten haben das Recht auf Berichtigung ihrer Daten, wenn diese falsch sind und auf Löschung, wenn keine Aufbewahrungspflicht eingreift, wie beispielsweise die 10-jährige Aufbewahrungspflicht für Rechnungen oder 30 Jahre bei Röntgentherapieaufzeichnungen. Ist letzteres der Fall, so muss die Praxis sicherstellen, dass die Daten wirklich in allen IT-Systemen entfernt wurden. Sonst drohen empfindliche Bußgelder, theoretisch von bis zu 20 Mio. Euro.

Sind IT-Dienstleister oder sonstige Drittanbieter, beispielsweise zur Abrechnung der Dienstleistung, involviert und werden in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten weitergegeben, so sind mit diesen Anbietern Vereinbarungen zur Auftrags(daten)verarbeitung zu schließen. Damit ist sichergestellt, dass diese Unternehmen ebenfalls nach den geltenden Datenschutzregeln arbeiten. Ein Punkt, der besonders wichtig ist, weil die EU-DSGVO eine Haftung des Auftraggebers für die Dienstleister vorsieht.

Dokumentation der datenverarbeitenden Prozesse ist Pflicht

Unser Gesundheitssystem belastet die Praxen mit einer Vielzahl von administrativen Aufgaben. Nun kommt die Umsetzung des EU-Datenschutzes hinzu, die eine überblicksartige  Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse fordert. Das kann man bedauern oder aber als Chance begreifen. Denn überall, wo Prozesse gut beschrieben sind, gibt es in der Folge sehr positive Effekte – sei es in der Einheitlichkeit von Arbeitsweisen, der Einarbeitung neuer Mitarbeiter oder in der Reduktion von Fehlern. Wir empfehlen unseren Mandanten, gemeinsam mit ihrem Team eine Datenschutzrichtlinie zu erstellen. Diese beschreibt, welche datenverarbeitenden Prozesse es im Detail in der Praxis gibt, wie diese ganz konkret ausschauen und welche Risiko- und Folgenabschätzungen möglicherweise erforderlich sind. In der Risiko- und Folgenabschätzung wird u.a. konkret geprüft, ob die Gesundheitsdaten so verarbeitet werden, dass für den Patienten kein datenschutzrechtliches Risiko besteht, also beispielsweise diese nicht leicht in Hände Dritter gelangen können. Die Datenschutzrichtlinie legt auch fest, in welcher Form die Einhaltung sichergestellt und geprüft wird. Bei der Zusammenstellung sollte man nicht nur an die naheliegende Patientenakte denken, sondern die Bereiche weiter fassen (Personalführung, Buchhaltung etc.). Im besten Fall hilft es, alle Schritte der Wertschöpfungskette einmal komplett durchzugehen, vom Patienten, über Lieferanten, Mitarbeiter bis zu eingesetzten externen Dienstleistern wie ein IT-Haus oder ein Dentallabor.

Datenschutz ist kein starres Gebilde

Zahnärzte leben von Ihrer Reputation, von Stammpatienten und deren Empfehlungen. Neupatienten zu gewinnen ist ungleich teurer. Zum perfekten Service und persönlicher Patientenansprache gehört auch der gute Umgang mit Daten. Das Vermeiden von „Datenpannen“ gewinnt an Bedeutung. Somit macht es Sinn, in regelmäßigen Abständen den Stand der Datenschutzrichtlinie und Organisation zu aktualisieren. Wichtig ist es, vor allem neue Prozesse und Änderungen in den täglichen Abläufen auf Konformität zu prüfen. 

Ein Beispiel: Entscheidet sich eine Praxis zur besseren Sicherheitsüberwachung eine Videokamera zu installieren, so stellt sich die Frage, ob diese Maßnahme datenschutzrechtlich zulässig ist. Bei einer Installation einer Videokamera mag dies noch auf der Hand liegen, bei anderen Maßnahmen ist das unter Umständen nicht immer auf den ersten Blick der Fall und rasch stellt sich ein datenschutzrechtliches Problem.

Der IT-Sicherheit kommt eine wichtige Bedeutung zu

Einer der wichtigsten Aspekte des Datenschutzes kommt der Datensicherheit zu. In der Regel verbergen sich dahinter angemessene IT-Sicherheitsmaßnahmen, denn zunehmend sind kleinere Unternehmen im Visier der Datenhacker. Für jede Praxis ist es aber immens wichtig, das eigene Team für Schadsoftware oder Hackerversuche zu sensibilisieren. Zudem sollten Firewall und Virenscanner immer aktuell sein. Anhand von Checklisten kann umfassend geprüft werden, ob die Patienten- und Mitarbeiterdaten in den IT-Systemen sicher sind – oder ein externer Berater testet die IT durch Test-Hacking-Angriffe. 

Der Datenschutzbeauftragte ist ab zehn Bildschirmarbeitsplätzen Pflicht

Ab dem 25.5.2018 müssen zumindest die Praxen, die regelmäßig zehn Bildschirmarbeitsplätze besetzen, einen Datenschutzbeauftragten benennen – auch bei kleineren Praxen sprechen aufgrund der Verarbeitung von Patientendatendaten gute Gründe für die Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte unterrichtet und berät das Praxisteam. Er überwacht die Einhaltung des Datenschutzes sowie insbesondere die Durchführung der erforderlichen Folgenabschätzungen und ist der Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde. Die Kontaktdaten müssen auf der Homepage veröffentlicht werden. Der Datenschutzbeauftragte kann eine intern oder extern benannte Person sein. Für die externe Beauftragung empfiehlt sich die Auswahl eines Fachmanns mit entsprechender Zertifizierung, z.B. durch den TÜV oder einen Branchenverband.

8 Tipps zur Umsetzung der EU-DSGVO

  1. Stellen Sie sicher, dass Sie für die Speicherung Ihrer Patientendaten eine Rechtsgrundlage (Behandlungsvertrag, Einwilligungserklärung) haben. Dies betrifft auch und insbesondere die Altbestände. 
  2. Prüfen Sie, ob es in der Vergangenheit Patienten gegeben hat, die eine Löschung ihrer Daten verlangt haben und stellen Sie auch dies sicher. Löschen Sie personenbezogene Daten, bei denen nicht das Vorhandensein einer Rechtsgrundlage sicher ist.
  3. Schließen Sie mit Dienstleistern, die in Ihrer Wertschöpfung personenbezogene Daten verarbeiten, eine entsprechende Vereinbarung ab. Sonst haften Sie für deren Fehler. 
  4. Erstellen Sie eine Datenschutzrichtlinie. Sie sorgt dafür, dass alle Beteiligten in der Praxis ein einheitliches Verständnis über den Umgang mit Daten besitzen, sich regelkonform verhalten und Sie allen Dokumentationspflichten nachkommen.
  5. Führen Sie in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung Ihrer Datenschutzrichtlinie, Prozesse und Organisation durch.
  6. Legen Sie Wert auf die IT-Sicherheit. Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter z. B. hinsichtlich Passwortvergabe, Schweigepflichten, private Nutzung von PCs, Nutzung von Cloud Services zur Datenübermittlung, etc.
  7. Führen Sie wichtige Updates Ihrer Software durch und sichern Sie Ihre Daten regelmäßig.
  8. Ab 10 Mitarbeitern, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, bedarf es seines internen oder externen Datenschutzbeauftragten. 

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat ein Merkblatt zu den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) speziell für Arztpraxen verfasst.

Die BZÄK stellt ebenfalls ein Merkblatt zum neuen Datenschutzrecht und einen Datenschutz- und Datensicherheits-Leitfaden für die Zahnarztpraxis-EDV bereit. 

Autor: Dr. Christian Lenz ist Rechtsanwalt bei der dhpg und als externer Datenschutzbeauftragter aktiv. In dieser Funktion berät er Unternehmen darin, die anstehenden Fragestellungen umfassend, frist- und regelkonform umzusetzen. Dabei arbeitet er eng mit den Fachleuten aus Risikomanagement, Compliance sowie IT-Sicherheit zusammen. 


 

Weiterlesen

Zur Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht

10-04-2018

BFH-Urteil vom 29.11.2017 Az. I R 58/15: In seinem am 4.4.2018 veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage beantwortet. Konkret geht es um die Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall.

So kann nicht nur eine "gewerbliche, sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber im einkommensteuerrechtlichen Sinn "gewerblich geprägte" inländische Kommanditgesellschaft (KG) ihren ausländischen Gesellschaftern (hier: chilenische Kapitalgesellschaften) eine inländische Betriebsstätte vermitteln. Damit ist beim Bezug von (inländischen) Dividenden durch die KG die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug insoweit ausgeschlossen. Folge hiervon ist, dass die ausländischen Gesellschafter der KG nach Maßgabe ihrer beschränkten Steuerpflicht veranlagt werden und auf die hierbei sich ergebende Körperschaft- oder Einkommensteuerschuld die auf die Dividenden erhobene Kapitalertragsteuer angerechnet und ggf. auch erstattet wird.

Maßstab ist das Veranlassungsprinzip

Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt, so der BFH in seinem Urteil vom 29. November 2017 (Az. I R 58/15): Übt der Gesellschafter einer solchen (inländischen) KG im Ausland eine (weitere) eigene unternehmerische Tätigkeit aus, ist zu prüfen, ob die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens der inländischen Betriebsstätte der KG oder aber der durch die eigene Tätigkeit des Gesellschafters im Ausland begründeten ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen sind. Maßstab hierfür ist das Veranlassungsprinzip. Dies gilt auch bei Sitz der Gesellschafter in einem Staat, mit dem kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung (DBA) abgeschlossen ist.

Weitere Prüfungen erforderlich

Diese Prüfung nach dem Veranlassungsprinzip (entscheidend ist das "auslösende Moment" für den Erwerb der Beteiligung) erfordert eine Abwägung, ob das Innehaben der Beteiligung, aus der die KG die Dividende erzielt hatte, überwiegend mit der branchenähnlichen (ausländischen) betrieblichen Tätigkeit der Gesellschafter im Zusammenhang stand. Dazu waren bisher keine Feststellungen vom Finanzgericht (FG) getroffen worden, so dass die Sache vom BFH an das FG zurückverwiesen wurde.

link.pngBFH-Urteil vom 29. 11.2017 (Az. I R 58/15)

Informieren Sie sich vertiefend im Seminar:

Betriebsstätten im internationalen Kontext

Quelle: STB-Web
vom 10.04.2018

Weiterlesen

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen: Gewerbesteuerpflicht ist rechtens

10-04-2018

Die 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden.

Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt außerdem nicht das Leistungsfähigkeitsprinzip. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Damit hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft (KG) zurückgewiesen, die für die bei den Veräußerern verbliebenen Gewinne aus dem Verkauf ihrer Kommanditanteile Gewerbesteuer zu entrichten hatte (1 BvR 1236/11). Im zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um Veräußerungsgewinne in Höhe von circa 663 Millionen Euro. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag auf knapp 26 Millionen Euro und die Gewerbesteuer auf knapp 107 Millionen Euro fest.

Hintergrund der Entscheidung

Die Gewerbesteuer wird auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben. Anders als bei der Einkommensteuer können Schuldner der Gewerbesteuer neben natürlichen und juristischen Personen auch Personengesellschaften sein. Die Gewerbesteuer, die der Gewerbeertrag einer Kapitalgesellschaft auslöst, ist von der Kapitalgesellschaft geschuldet. Bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern begann die Gewerbesteuerpflicht nach früherer gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich erst mit Aufnahme der werbenden „aktiven“ Tätigkeit und endete mit deren Aufgabe. Aus diesem Grund unterlagen bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern Gewinne aus der Veräußerung des Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs oder von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bis zur Einführung des § 7 Satz 2 GewStG grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer.

Beseitung der Gefahr von Missbrauch

Bei Kapitalgesellschaften unterlagen und unterliegen dagegen grundsätzlich sämtliche Gewinne der Gewerbesteuer. Allerdings ging die Rechtsprechung davon aus, dass die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften auch bei Kapitalgesellschaften, die ihre Anteile daran veräußern, nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Durch die Einführung des § 7 Satz 2 GewStG hat der Gesetzgeber diese Rechtslage für Mitunternehmerschaften beendet und bei ihnen auch die Gewinne aus der Veräußerung ihres Betriebs, eines Teilbetriebs oder von Anteilen eines Gesellschafters weitgehend der Gewerbesteuer unterworfen. Die Einführung von § 7 Satz 2 GewStG sollte die Gefahr von Missbrauch beseitigen, die nach damaliger Rechtslage durch einkommen- und körperschaftsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten entstand.

link.pngBVerfG-Urteil, 1 BvR 1236/11

Lesen Sie auch:

link.png§ 7 GewStG

Quelle: STB-Web
vom 10.04.2018

Weiterlesen

Endlich Klarheit: BMF nimmt Stellung zur Behandlung von Sanierungsgewinnen in Altfällen

10-04-2018

Es herrscht stets große Erleichterung, wenn in die Krise geratende Unternehmen durch Beteiligung der Gläubiger saniert werden können und für den Markt erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang ausgehandelte Forderungsverzichte führen jedoch zwangsläufig zu Erträgen, die grundsätzlich zu versteuern sind. Eine zusätzliche Steuerbelastung ist jedoch meist das Letzte, was das gerade gerettete Unternehmen in dieser Situation verkraften kann.

Wie ist die aktuelle Gesetzeslage?

Unternehmensbezogene Sanierungsgewinne, die ab dem 08.02.2017 entstanden sind, bleiben unter bestimmten Voraussetzungen nach §3a EStG künftig steuerfrei. Die neue Vorschrift tritt gemäß Artikel 6 des Änderungsgesetzes vom 27.04.2017 jedoch erst dann in Kraft, wenn die EU festgestellt hat, dass die Regelungen entweder keine oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen. Eine unternehmensbezogene Sanierung im Sinne des § 3a EStG liegt dann vor, wenn der Unternehmer nachweisen kann, dass sein Unternehmen im Zeitpunkt des Schuldenerlasses sanierungsbedürftig und sanierungsfähig war. Ferner muss er die Sanierungseignung des betrieblichen Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweisen (§ 3a Abs. 2 EStG).

Ist dies der der Fall, erfolgt zunächst ein vollständiger Verlustausgleich mit bestehenden Verlustvorträgen (§ 3a Abs. 3 EStG). Ein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Sanierung entstanden sind, ist ausgeschlossen (§ 3c Abs. 4 EStG).

Warum überhaupt die gesetzliche Neuregelung?

Mit der Regelung des § 3a EStG wird das BMF-Schreiben vom 27.03.2003 – auch bekannt als Sanierungserlass – abgelöst, das ins Leben gerufen wurde nachdem bereits im Jahr 1998 die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne gem. § 3 Nr. 66 EStG a.F. abgeschafft worden war. In der Folgezeit entbrannte immer wieder Streit um die Frage, ob das BMF die gerade abgeschaffte Steuerbefreiung durch Erlass wieder einführen konnte und ob dieser tatsächlich eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen darstellen kann.

Der BFH hatte zunächst mit Beschluss vom 28.11.2016 entschieden, dass die Finanzbehörden ihr Handeln nicht auf den Sanierungserlass stützen dürfen, weil dies gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns verstoße. Eine gesetzliche Neuregelung war also unbedingt erforderlich. und die Regelungen des Sanierungserlasses wurden mit dem neu eigefügten § 3a EStG auf die geforderte Grundlage gestellt.

Was passiert nun mit Altfällen?

Fraglich war lange Zeit, wie die Fälle gelöst werden können, in denen ein Erlass der Forderung bereits vor dem 08.02.2017 und somit vor Einführung der gesetzlichen Neuregelung ausgesprochen worden ist.

Als Reaktion auf den BFH-Beschluss verfasste das BMF mit Schreiben vom 27.04.2017 zunächst eine Vertrauensschutzregelung, diese wurde aber vom BFH in zwei Urteilen vom 23.08.2017 ebenfalls verworfen, weil auch eine Übergangsregelung in diesem Fällen eben nur vom Gesetzgeber und nicht vom BMF geschaffen werden könne.

Es folgte eine Hängepartie, die Bearbeitung der Altfälle wurde durch die Finanzämter zunächst zurückgestellt.

Das BMF hat mit Schreiben vom 29.03.2018 nun klargestellt, dass die BFH-Urteile zur Übergangsregelung über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sind. Begründet wurde dieser Nichtanwendungserlass damit, dass der Deutsche Bundestag im  Gesetzgebungsverfahren zum neu eingeführten § 3a EStG über die beabsichtigte Vertrauensschutzregelung des BMF informiert gewesen ist und diese konkludent gebilligt hat.

In den Finanzämtern können ab sofort die Bearbeitung der Altfälle wieder aufgenommen werden und es wird somit weiterhin nach den Regelungen des Sanierungserlasses verfahren. Die Steuern auf den Sanierungsgewinn werden demnach zwar festgesetzt, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen- jedoch mit dem Ziel eines späteren Erlasses gestundet.

Lesen Sie auch:

link.pngBMF, Schreiben vom 27.04.2017, IV C 6 - S 2140/13/10003

link.pngBMF, Schreiben vom 29.03.2018, IV 6 - S 2140/13/10003

Autorin: Ann-Christin Lütke, Betriebsprüferin, Finanzamt Wiedenbrück
Weiterlesen

Im Trend: Überlassung von E-Bikes an Arbeitnehmer

09-04-2018

In Zeiten von hohem Verkehrsaufkommen und Staus in den Städten suchen viele Arbeitnehmer nach anderen Wegen, um schneller zum Arbeitsplatz zu gelangen. Durch die Weiterentwicklung der Elektroräder hat sich in den vergangenen Jahren eine Alternative zum Auto ergeben; denn mit dem Fahrrad zur Arbeit pendeln ist nicht nur entspannter, sondern auch gut für Gesundheit und den Umweltschutz. Doch gute Räder und vor allem E-Bikes haben ihren Preis. Seit dem Jahr 2012 ist die Überlassung von Diensträdern durch den Arbeitgeber nach Bund-Länder-Erlass steuerlich weitestgehend der von Dienstwagen gleichgestellt. Doch wie genau erfolgt hier die steuerliche Beurteilung?

Optionen bei der Anschaffung eines E-Bikes

Es bieten sich bei der Überlassung von Diensträdern an Arbeitnehmer für den Arbeitgeber zwei Varianten. Eine Möglichkeit stellt die direkte Anschaffung eines Fahrrades durch den Arbeitgeber dar. Der Arbeitgeber kann neben der Abschreibung der Anschaffungskosten des Rades über einen Zeitraum von 7 Jahre auch die laufenden Kosten wie beispielsweise Reparaturaufwand als Betriebsausgaben absetzten.

Viel häufiger aber wird mittlerweile das sog. Fahrradleasing genutzt. Hierbei wird durch spezialisierte Leasingunternehmen und Vertragshändler vor Ort das Leasing von hochwertigen Fahrrädern und E-Bikes angeboten. Ein Großteil der Leasingmodelle beinhaltet neben einer Laufzeit von grundsätzlich 36 Monaten auch verschiedene Varianten zur Diebstahl- und Unfallversicherung. Die Leasingraten bemessen sich dementsprechend nach dem Radmodell und Versicherungstarif. Entscheidet sich der Arbeitgeber für das Leasing eines Fahrrades und wird er Leasingnehmer, so kann er die gezahlten Leasingraten als Betriebsausgaben absetzten.

Steuerliche Folgen bei Überlassung an den Arbeitnehmer

Überlässt der Arbeitgeber nun seinem Arbeitnehmer ein gekauftes oder geleastes E-Bike oder Fahrrad, welches auch privat genutzt werden darf, stellt die private Nutzung einen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer dar. Diese private Mitnutzung eines Fahrrades sollte übrigens in einem Überlassungsvertrag (oder als Ergänzung im Arbeitsvertrag) schriftlich festgehalten sein.

Wie bei dem Dienstwagen auch ist die Privatnutzung mit der sog. 1% Methode zu versteuern. Bemessungsgrundlage ist hierbei die uvP des Herstellers. Zusätzlich ergibt sich bei dem Dienstrad ein weiterer steuerlicher Vorteil, denn – anders als bei der Nutzung eines Dienstwagens - ist bei dem Dienstrad lediglich die 1% Versteuerung für private Nutzung zu beachten. Nicht in die Berechnung mit einbezogen wird die sonst bei Dienstwagen zusätzlich zu versteuernden 0,03 Prozent pro Entfernungskilometer der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Achtung: Bei E-Bikes und S-Pedelecs, die mehr als 45 Km/h fahren ist diese Versteuerung ebenfalls vorzunehmen.

Barlohnumwandlung der Leasingraten

Neben der bisher geschilderten Überlassung eines Dienstrades ist es auch möglich, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine sogenannte Barlohnumwandlung anbietet. Der Arbeitnehmer erhält anstatt der Auszahlung des vollen Gehaltes anteilig in Form eines Sachlohnes das Dienstrad mit privater Nutzungsbefugnis. Demgegenüber wird vom monatlichen Bruttogehalt die Hälfte der Leasingrate, sowie der geldwerte Vorteil der Privatnutzung (berechnet nach der 1% Regelung) einbehalten. Auch wenn diese Konstellation auf den ersten Blick nachteilig wirkt, ist zu beachten, dass durch das geminderte Gehalt auch die Bemessungsgrundlage für die Steuer- und Sozialabgabenberechnung sowohl beim Arbeitnehmer, als auch beim Arbeitgeberanteil sinkt und geringere Lohnsteuer und Versicherungsbeiträge geleistet werden müssen. Hier sind zudem verschiedenste Konstellationen bei der Vereinbarung des Sachlohnes denkbar.

Fragezeichen-braun.pngBeispiel: Der Arbeitgeber A least ein E-Bike Bruttolistenpreis 3000 Euro; Leasingrate 84 Euro) und überlässt das Rad seinem Arbeitnehmer S mit privater Nutzungsbefugnis. Gleichzeitig vereinbaren A und S die Barlohnumwandlung mit Arbeitgeberzuschuss von 42 Euro. Aufgrund der Privatnutzung ist ein geldwerter Vorteil bei der Bemessung und Versteuerung des Gehaltes zu berücksichtigen. (1% von 3000 Euro monatlich = 30 Euro). Dagegen ist aufgrund der Barlohnumwandlung die Leasingrate in Höhe von 42 Euro von der Bemessungsgrundlage des Bruttogehaltes abzuziehen. Effektiv hat der Arbeitnehmer somit zwar ein geringeres Gehalt von 42 Euro monatlich, dagegen sind allerdings die geringer berechnete Lohnsteuerbeträge, sowie Sozialversicherungsbeiträge zu sehen.

Wichtig ist, dass der Arbeitgeber sich immer zu einem Anteil an den Fahrradkosten (Leasing oder Reparaturkosten) beteiligt, damit dieser auch als Leasingnehmer mit wirtschaftlich tatsächlicher Kostenbelastung von der Finanzbehörde angesehen wird.

Gut zu wissen:

  • Der Arbeitnehmer kann die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte mit 30 Cent pro Entfernungskilometer weiterhin als Werbungskosten ansetzten.
  • Das Laden der E-Bike Batterie am Arbeitsplatz ist lohnsteuerfrei!

Kauf durch den Arbeitnehmer nach Ende der Leasingdauer

Häufig wird dem Arbeitnehmer das E-Bike am Ende des Leasingzeitraums zum Kauf angeboten. Der Preis hierfür liegt meist deutlich unter dem aktuellen Zeitwert – teilweise sogar nur bei 10% des ursprünglichen Neuwertes. Neben der Nutzungsüberlassung ist somit auch die spätere Kaufoption ein wichtiger Anreiz für den Arbeitnehmer, sich für ein solches Modell zu entscheiden. Sofern der Kaufpreis unter dem aktuellen Zeitwert liegt, ist aber zu beachten, dass sich in Höhe der Differenz ein weiterer geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer ergibt, der zu versteuern ist.

Das BMF hat zu dieser Problematik in seinem Schreiben vom 17.11.2017 Stellung genommen. Demnach wird es durch die Finanzbehörden nicht beanstandet, wenn als Zeitwert aus Vereinfachungsgründen 40% der ursprünglichen uvP des Herstellers angesetzt werden. Der Nachweis eines niedrigeren Wertes ist im Einzelfall möglich. Die Differenz zum tatsächlichen Kaufpreis stellt Arbeitslohn von dritter Seite dar, der pauschal mit 30% versteuert werden kann (§37 b EStG).

Nähere Informationen zu den Themen Elektromobilität und Sachzuwendungen erhalten Sie auch in unseren Seminaren "Rund ums Auto" und "Sachzuwendungen für Arbeitnehmer".

Zum Seminar Rund ums Auto

Zum Seminar Sachzuwendungen

Weiterlesen

Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

04-04-2018

Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Der Kläger hatte beim FG Köln per E-Mail ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur Klage erhoben. Der E-Mail war im Anhang eine PDF-Datei beigefügt, die eine mit einer eingescannten Unterschrift des Klägers versehene Klageschrift enthielt. Im Finanzgericht wurde die E-Mail nebst Anhang ausgedruckt und in den Geschäftsgang gegeben.

Klageerhebung nicht mit einfacher E-Mail möglich

Die Richter haben die Klage mangels Formwirksamkeit mit Urteil vom 25.1.2018 (10 K 2732/17) als unzulässig abgewiesen. Die Anforderungen an eine "schriftliche" Klageerhebung seien nicht erfüllt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift vorliege, die als PDF-Anhang mit einer einfachen elektronischen Nachricht übermittelt worden sei. Für elektronische Dokumente sei die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gesetzlich vorgeschrieben. Zudem dürfe die Zulässigkeit einer Klageerhebung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der E-Mail-Anhang bei Gericht ausgedruckt werde oder nicht.

Der Kläger hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 beim Bundesfinanzhof in München geführt wird.

link.pngVollständige Entscheidung des Finanzgericht Köln

Quelle: STB-Web
Weiterlesen

E-WISE neuer Partner von ladies dental talk

01-04-2018

E-WISE wird Partner von ladies detal talk. Ziel des bundesweiten Netzwerks ist es, Zahnärztinnen zu vernetzen und sie so noch erfolgreicher zu machen. Im Rahmen motivierender und inspirierender Veranstaltungen wird der Blick über den Tellerrand der Zahnmedizin geworfen. Expertinnen wechselnder Branchen kommen zu Wort und bieten neben der fundierten Expertise im eigenen Beruf immer auch die Sicht aus der weiblichen Perspektive. Es darf und soll gefragt, diskutiert und philosophiert werden.

„Wir von E-WISE freuen uns, nun auch diesem Expertinnen-Netzwerk anzugehören“, so Büroleiterin Martina Stuppy. Sie unterstützt als E-Learning-Expertin die Mitglieder von ladies dental talk und zeigt die Vorteile digitaler Wege in der Fortbildung auf: „E-Learning bietet den Vorteil der absoluten Flexibilität – die Teilnehmer lernen im eigenen Rhythmus und auf Ihren Berufs- und Familienalltag abgestimmt. Dies ist für uns Frauen besonders interessant, denn Beruf und Familie kann schnell als Dopplbelastung empfunden werden."

Am Mittwoch, 16. Mai nimmt E-WISE an dem von ladies dental talk organisierten Dental Talk in Düsseldorf teil. Von 17:00 bis 22:00 Uhr geht es sich in der Unternehmenszentrale der Parfümerie Douglas in der Luise-Rainer-Straße 7–11 in 40235 Düsseldorf um das Thema „Die Kraft der Marke“. Fragen „Wie mache ich mich selbst und mein Unternehmen zur Marke?“ und „Wie erfahre ich, was meine Kunden wirklich wünschen?“ werden diskutiert.

Gerade für Zahnarztpraxen ist Marketing und der Aufbau der eigenen Marke in einem sich wandelnden Markt ein zentrales Thema. Zahnärztinnen können sich zu dieser Veranstaltung noch anmelden. Wer keine Zeit hat oder zu weit entfernt praktiziert, kann sich auch das Online-Seminar Patienten gewinnen: Marketing für Zahnarztpraxen mit Dr. Andreas Laatz ansehen. In Modul 1 wird die Bedeutung der Marke für Zahnarztpraxen diskutiert.

Patienten gewinnen: Marketing für Zahnarztpraxen

ladies dental talk Mitglieder profitieren

Als Mitglied von ladies dental talk erhalten Sie bei E-WISE vergünstigungen auf die Fortbildungspakete. Mehr dazu lesen Sie auf unserer Website.

Weiterlesen

Deutscher Steuerberaterkongress - wir sind dabei

29-03-2018

Vom 14.05.-15.05.2018 von 09:00 bis 17:00 Uhr findet der Deutsche Steuerberaterkongress in Berlin statt. Das Thema in diesem Jahr lautet "Digitalisierung, Globalisierung, Demographie: Ist Deutschland für die dsräöngenden Herausforderungen unserer Zeit gewappnet?" Im Vortragsprogramm finden Sie topaktuelle Themen für Ihren Berufsstand. Namhafte Referenten bringen Sie auf den neusten Stand des deutschen und internationalen Steuerrechts. E-WISE Dozentin und Umsatzsteuerexpertin Dr. Stefanie Becker begleitet am Dienstag, 15.05.2018 das Forum Umsatzsteuer. Das komplette Veranstaltungsprogramm finden Sie hier

Besuchen Sie uns am E-WISE-Stand 035 in der Fachausstellung und erfahren Sue mehr über die Möglichkeiten, sich online fortzubilden!

Sie möchten das interaktive Online-Seminarformat von E-WISE bereits vorher kennenlernen? Dann registrieren Sie sich doch für einen Testkurs und wählen Sie zum Beispiel das Seminar zur Umsatzsteuer "Reverse-Charge" von Frau Dr. Becker aus.

Reverse Charge

 

Deutscher Steuerberaterkongress Berlin

Wann?

Montag, 14.05.  und Dienstag, 15.05. jeweils von 09.00 – 17.00 Uhr

Wo?

Maritim Hotel Berlin
Stauffenbergstraße 26
10785 Berlin
www.maritim.de 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Weiterlesen

Studie zur Anwendung des Gemeinnützigkeitsrechts durch Finanzämter

27-03-2018

Eine repräsentative Studie hat Finanzämter in Deutschland darauf überprüft, ob sie das Gemeinnützigkeitsrecht gleichmäßig anwenden. Gleiche Satzungen wurden von etwa der Hälfte der reagierenden Finanzämter als gemeinnützig anerkannt, von der anderen Hälfte nicht.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist für Vereine aufgrund der damit verbundenen Steuervorteile von großer Bedeutung. Doch die Anerkennung – so ergab es die am 22. März 2018 in Berlin vorgestellte Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung „Engagiert euch – Nicht? Wie das Gemeinnütztigkeitrecht politisches Engagement erschwert“ - wird von den Finanzämtern sehr unterschiedlich gehandhabt. Die groß angelegte empirische Untersuchung ergab: Statt zivilgesellschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern, führe das Gemeinnützigkeitsrecht zu Rechtsunsicherheit für demokratisches Engagement.

Satzung dreier kontruierter Vereine an Finanzämter geschickt

Für die Studie wurden drei Vereine konstruiert, die sich mit ihrer Arbeit politisch einmischen, um selbstlos die Allgemeinheit zu fördern. Deren Satzungen wurden an je ein Drittel der zuständigen Finanzämter geschickt - mit gleichlautenden Briefen und der Bitte, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu prüfen. 166 Antworten gingen ein, bevor das Bundesfinanzministerium auf die Studie aufmerksam geworden sei und Anweisung erteilt habe, nicht (mehr) zu antworten.

Mehr Klarheit in der Abgabenordnung wünschenswert

In der Praxis gebe es einen großen Widerspruch zwischen den offiziellen Aufforderungen, sich politisch für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren, und den gesetzlichen Regeln der Gemeinnützigkeit, kritisiert Stefan Diefenbach-Trommer, Autor der Studie. Diesen Widerspruch müsse der Bundestag als Gesetzgeber auflösen und in die Abgabenordnung klar und deutlich schreiben, welches Engagement gefördert werden soll. Mit mehr Klarheit könnten auch die Finanzämter besser arbeiten und würden Initiativen nicht bereits bei ihrer Gründung ausgebremst. "Leider interpretiert die Finanzverwaltung auch den neuen Zweck zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements so einschränkend, dass viele gute Ideen für unsere Gesellschaft nicht als gemeinnützig anerkannt werden." ergänzt Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE.

link.pngZum Download der Studie

Quelle: STB-Web / Otto Brenner Stiftung

 

Weiterlesen

Prof. Dr. Pospiech im Gespräch über "Komposit und die Werkstoffkunde dahinter"

26-03-2018

Laut einer aktuellen Statistik [1] haben die Frakturen von Komposit-Restaurationen in den vergangenen 10 Jahren zugenommen. Woran kann dies Ihrer Ansicht nach liegen?

Ich denke, dass ist ein „multifaktorielles Problem“, wie man so schön sagt. Einerseits nimmt die Zahl der Komposite zu und auch im Seitenzahnbereich, der Domäne des Amalgams, werden fast nur noch zahnfarbene Materialien und hier eben auch schwerpunktmäßig Komposite verwendet. Wenn die absolute Zahl zunimmt, muss natürlich auch die Zahl der Misserfolge zunehmen. Andererseits werden die Komposite immer spröder, da sie einen sehr hohen Fülleranteil haben. Ein Hersteller warb ja einmal mit dem Slogan: Die Keramik aus der Tube. Nicht unterstützte Randleisten und dünn auslaufende Ränder, wie sie dann doch eher bei direkten Restaurationen vorkommen, sind dann natürlich auch stärker gefährdet. Oft wird aber auch die Indikationsstellung etwas überdehnt, denn wenn die Restaurationen größer werden, ist es gerade im Seitenzahnbereich sehr schwierig, auch noch im direkten Verfahren eine perfekte Kaufläche zu zaubern.

Wie gelingt es, einen roten Faden durch das wachsende Labyrinth aus verschiedenen Materialgruppen und Nomenklaturen innerhalb der Komposite zu finden?

Idealerweise dadurch, dass man das E-WISE–Seminar anschaut (lacht).

Aber Spaß beiseite: Daneben ist es meines Erachtens ganz wichtig, dass man sich auf ein System einschießt, sich vertraut damit macht und langfristig damit arbeitet. Jeder renommierte Hersteller hat sehr gute Produkte auf dem Markt. Man sollte versuchen, möglichst bei einem zu bleiben, denn je nach Konsistenz, Farbwirkung, Verbundsystem, Verarbeitbarkeit etc. sind doch kleine Unterschiede vorhanden. Ständiger Produktwechsel ist in meinen Augen eher kontraproduktiv. Und innerhalb eines Systems kann man sich dann doch recht gut für die jeweiligen Indikationen zurechtfinden.

Welche Fragen sollten Zahnmediziner stellen, bevor sie ein neues Kompositmaterial anwenden? Wo liegen die Unterschiede zwischen den Produkten?

Man sollte den Vertreter fragen: Was wurde konkret gegenüber dem Vorgängermaterial verbessert? Gibt es werkstoffkundliche Untersuchungen? Gibt es vielleicht sogar schon eine klinische Studie.

Für mich ist immer wichtig: Wie ist das Handling? Es sollte gut in die Kavität hineingebracht werden können, aber doch standfest sein, also letztlich eine gute Thixotropie haben. Und: Es sollte nicht am Instrument kleben. Im Zweifelsfalle sollte man sich die Mühe machen, zunächst am extrahierten Zahn eine oder zwei Probefüllungen durchzuführen. Die Zeit sollte man sich in jedem Fall nehmen. Und dann natürlich auch die Frage nach der Polierbarkeit. Auch die sollte man einmal erlebt und gemacht haben, bevor man seine Materialien umstellt.

Als Vorteil von Komposit wird oft dessen Elastizität erachtet. Ist das Beimengen von Keramikbestandteilen und damit die Zunahme der Sprödigkeit nicht widersinnig?

Ja, das sagte ich auch oben schon. Das spielt aber nur da eine Rolle, wo dünne Ränder oder Überhänge von Material (wie z. B. im Approximalbereich) auf Biegung beansprucht werden. Dann knackt es. Deshalb gilt eigentlich für alle Therapiemaßnahmen: Eine gute sogenannte „Case-Selection“ ist alles: Sorgfältige Indikationsstellung, kein Überziehen der Anwendung – dann funktioniert es.

Als anorganische Komponenten sind der organischen Matrix verschiedene Füller untergemengt. Was ist Ziel der Füller im Komposit? Welche Bedeutung hat der Fülleranteil in einem Komposit? Worauf sollte der Zahnmediziner achten?

Die Füller stellen im Grunde die Seele der Komposite dar. Mit ihnen werden die Eigenschaften moduliert und feingetunt. In ihnen unterscheiden sich auch die einzelnen Hersteller. Die zunächst wichtigste Aufgabe ist die möglichst große Reduktion der Polymerisationsschrumpfung des Kompositwerkstoffes. Aber auch Härte, Festigkeit, Polierbarkeit, Wärmedehnungskoeffizient, Farbe, Transluzenz und Radioopazität sind Faktoren, die über Füller eingestellt werden können.

Wodurch wird das Verbundsystem „Zahn“ und „Komposit“ beeinflusst?

Für das Gelingen eines guten Verbundes braucht es natürlich einerseits gute Werkstoffe. Auf der anderen Seite ist die Handhabung ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Die Konditionierung der Zahnoberfläche spielt ebenfalls eine wesentliche Rolle, bei nicht-plastischen Füllungen natürlich auch die der Inlays.Deshalb ist der Gebrauch des Kofferdams wenn immer möglich eine conditio sine qua non. Es gibt sehr gute Kofferdamsysteme und die sollte man tatsächlich nutzen, um Speichel- und Feuchtigkeitseinfluss auf die Verbundflächen maximal zu reduzieren.

Worauf ist bei der Entscheidung für eine neue Lichthärtelampe unbedingt zu achten?

Auch hier hat sich einiges getan. Wie im Seminar erläutert, gibt es mittlerweile verschiedene Photoinitiatoren in den Kompositen, die von Licht unterschiedlicher Wellenlängen aktiviert werden.  Deshalb ist heute darauf zu achten, dass bei einigen neuentwickelten Kompositen sog. „Polywave“-Lampen Verwendung finden, um tatsächlich das gesamte notwendige Spektrum abzudecken. Wer natürlich bei herkömmlichen Kompositen bleiben möchte, muss natürlich auch nicht zwingend die Lampe wechseln, auch wenn man mindestens einmal im Jahr die Lichtleistung überprüfen sollte. Auch hier gilt es wieder, sich für ein System zu entscheiden und dabei zu bleiben und damit sehr gute Ergebnisse zu erzielen. Man kann ja auch in der Formel-1 mit einem vielleicht etwas PS-schwächeren Auto trotzdem Weltmeister werden, weil man das Auto kennt und Fahrer und Maschine perfekt miteinander verschmolzen sind (lacht!).

Warum gibt es eigentlich kein Universalkomposit für die direkte Füllungstherapie?

Jedes Komposit ist sozusagen auf die speziellen Anforderungen getrimmt. Frontzahnkomposite müssen so z. B. weniger mechanisch belastbar sein. Auch hier verweise ich noch einmal auf das Online-Seminar.

Wie erachten Sie als erfahrener Dozent und Referent die Wissensvermittlung über ein Online-Seminar?

Ich finde diese Möglichkeit der Wissensvermittlung aus der Sicht des Zuschauers faszinierend, weil es natürlich lebendiger als ein Buch ist und man trotzdem immer wieder „nachschlagen“ kann. Genau das ist aber aus der Sicht des Dozenten erst einmal schwieriger und belastender, weil es einen höheren Grad an Perfektion erfordert. Jeder Fehler in der Aussprache oder auch im Verhalten vor der Kamera wird natürlich viel genauer beobachtet als dies in einem Live-Vortrag passiert.Man kann als Referent auch keine Fühlung mit dem Publikum aufnehmen, man bekommt kein direktes Feedback durch Reaktionen – und wenn es auch nur ein kleiner Lacher oder Gähnen ist -, sondern schaut einfach nur in eine Kamera. Das bedarf schon etwas Übung und ich bin mir nicht sicher, ob mir das beim ersten Mal wirklich so gut gelungen ist. Alles in allem ist es aber ein tolles Format und ich hoffe, dass es in Deutschland genau so gut ankommt wie bei den Kollegen in Holland. 

Das Interview führte Annett Kieschnick, erschienen in der Dentista 01/2018. 

Das Online-Seminar von Prof. Pospiech ist mit 2 CME-Punkten zertifiziert.

Zum Seminar Komposite-Werkstoffkunde

[1] Alvanforoush N, Palamara J, Wong RH, Burrow MF: Comparison between published clinical success of direct resin composite restorations in vital posterior teeth in 1995-2005 and 2006-2016 periods. Aust Dent J 62 (2), 132-45 (2017)

 

Weiterlesen

E-WISE informiert auf der Münchner Steuerfachtagung

21-03-2018

Vom 21.03.-22.03.2018 findet die Münchner Steuerfachtagung im Hilton München Park Hotel statt. Täglich von 09.00 Uhr bis 17.30 Uhr können sich Steuerberater spannende Fachvorträge zum Aktuellen Steuerrecht, Steuerrecht & Rechtsschutz, Internationales & Europäisches Steuerrecht und zu aktuellen Praxisfragen anhören. Das Veranstaltungsprogramm finden Sie hier

Besuchen Sie auch die Fachausstellung, um mehr über E-WISE und die Möglichkeiten zu erfahren, sich online fortzubilden.

Sie möchten das interaktive Online-Seminarformat von E-WISE kennenlernen? Dann rgistrieren Sie sich direkt für den Testkurs und Sie erhalten von uns umgehend einen Aktivierungscode zum Freischalten eines Seminars Ihrer Wahl.

 

Wann?

Mittwoch, 21.03. von 09.00 – 17.30 Uhr
Donnerstag, 22.03. von 09.00 – 16.30 Uhr

Wo?

Hilton München Park Hotel
Am Tucherpark 7
Englischer Garten
80538 München

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Weiterlesen

EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vor

21-03-2018

"In der EU werden jeden Tag 20 Milliarden E-Mails und 150 Millionen Beiträge in sozialen Medien geschrieben und 650 Millionen Online-Suchanfragen durchgeführt. Diese Zahlen verdeutlichen, wie sehr das Internet unser Leben verändert hat." so die EU-Kommission in ihren Fragen und Antworten: Ein faires und effizientes Steuersystem für der EU für den digitalen Binnenmarkt. Neun der zwanzig nach Marktkapitalisierung führenden Unternehmen seien inzwischen digitale Unternehmen, gegenüber nur einem von zwanzig Unternehmen vor zehn Jahren. Die Herausforderung bestehe nun darin sicherzustellen, dass digitale Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern bezahlen. Denn die Gewinne, die durch lukrative Tätigkeiten wie den Verkauf von nutzergenerierten Daten und Inhalten erzielt werden, würden mit den derzeit geltenden Steuervorschriften nicht erfasst.

Die Kommission hat dazu zwei unterschiedliche Legislativvorschläge vorgelegt:

  1. Die erste Initiative zielt darauf ab, die Körperschaftsteuer-Vorschriften zu überarbeiten, damit Gewinne dort registriert und besteuert werden, wo über digitale Kanäle signifikante Interaktionen zwischen Unternehmen und Nutzern stattfinden. Diese Option ist die von der Kommission bevorzugte langfristige Lösung.
  2. Der zweite Vorschlag folgt dem Ruf mehrerer Mitgliedstaaten nach einer Zwischensteuer für die wichtigsten digitalen Tätigkeiten, die derzeit in der EU überhaupt nicht besteuert werden.

Körperschaftsteuer-Vorschriften für digitale Tätigkeiten

Der erste Vorschlag soll es den Mitgliedstaaten erlauben, Gewinne, die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, auch ohne eine physische Präsenz eines Unternehmens in ihrem Gebiet zu besteuern. Online-Unternehmen sollen genauso wie herkömmliche Unternehmen einen Beitrag zu den öffentlichen Einnahmen leisten.

Von einer "digitalen Präsenz" oder einer virtuellen Betriebsstätte einer digitalen Plattform in einem Mitgliedstaat wird ausgegangen, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

  • Jährliche Erträge von mehr als 7 Mio. Euro in einem Mitgliedstaat.
  • Mehr als 100.000 Nutzer in einem Steuerjahr in einem Mitgliedstaat.
  • Abschluss von mehr als 3.000 Geschäftsverträgen über digitale Dienstleistungen zwischen dem Unternehmen und gewerblichen Nutzern in einem Steuerjahr.

Durch das neue System soll eine klare Verbindung zwischen dem Ort der Erzielung digitaler Gewinne und dem Ort der Besteuerung dieser Gewinne hergestellt werden. Die Maßnahme könnte in den Geltungsbereich der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) aufgenommen werden – die von der Kommission bereits  vorgeschlagene Initiative zur besseren Zuordnung der Gewinne multinationaler Unternehmensgruppen gemäß dem Ort der Wertschöpfung.

Übergangssteuer auf bestimmte Erträge aus digitalen Tätigkeiten

Diese Übergangssteuer soll auf Erträgeangewandt werden, die mit bestimmten, bisher überhaupt nicht besteuerten digitalen Tätigkeiten erwirtschaftet werden. Dieses System ist als Zwischenlösung bis zur Umsetzung der umfassenden Reform gedacht und soll eine mögliche Doppelbesteuerung verhindern.

Die Steuer soll Erträge aus Tätigkeiten erfassen, bei denen die Nutzer eine wichtige Rolle bei der Wertschöpfung spielen und die mit den derzeitigen Steuervorschriften sehr schwierig zu erfassen sind, z. B.

  • Erträge aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen.
  • Erträge aus digitalen Vermittlungsgeschäften, die Nutzern erlauben, mit anderen Nutzern zu interagieren und die den Verkauf von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen ihnen ermöglichen.
  • Erträge aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden.

Die Steuereinnahmen würden von den Mitgliedstaaten erhoben, in denen die Nutzer ansässig sind. Die Besteuerung würde nur für Unternehmen mit jährlichen weltweiten Gesamterträgen in Höhe von 750 Mio. Euro und EU-Erträgen in Höhe von 50 Mio. Euro gelten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass kleinere Start-up- und Scale-up-Unternehmen nicht belastet würden. Mit einem Steuersatz von 3 Prozent könnten jährlich schätzungsweise Einnahmen von 5 Mrd. Euro in den Mitgliedstaaten erzielt werden, schätzt die EU-Kommission.

Nächste Schritte

Die Legislativvorschläge werden dem Rat zur Annahme und dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt. Die EU wird sich auch weiterhin aktiv an den weltweiten Diskussionen über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft innerhalb der G20/der OECD beteiligen und ehrgeizige internationale Lösungen vorantreiben.

Alle Links auf einen Blick

link.pngFragen und Antworten: Ein faires und effizientes Steuersystem der EU für den digitalen Binnenmarkt(Factsheet EU-Kommission)

link.pngWebsite der GD TAXUD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

link.pngFactsheet Digitale Besteuerung der Europäischen Kommission (in Englisch)

Quelle: STB-Web
vom 21.03.2018
Weiterlesen

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

20-03-2018

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.

Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 Prozent der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 Prozent der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Urteile vom 14.03.2018, Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Maßgebend ist der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten

Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45,6 Prozent am Stammkapital. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene "Stimmbindungsabrede" änderte an der Annahme von Sozialversicherungspflicht ebenso wenig etwas, wie dessen Angebot an den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben. Im zweiten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 12 Prozent am Stammkapital.

In beiden Fällen betonte das Bundessozialgericht, dass es nicht darauf ankomme, dass ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Entscheidend sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

link.pngPressemitteilung BSG, 14/2018

link.pngBSG-Terminbericht, 8/18 (Nr. 5)

Quelle: STB-Web
Weiterlesen

Wissenswertes und Verhaltensknigge zur neuen Kassen-Nachschau

19-03-2018

Seit 1. Januar 2018 kann es tatsächlich passieren, dass ein Prüfer des Finanzamts einem Ihrer Mandanten einen Überraschungsbesuch abstattet und dabei die Überprüfung der Kassendaten vornimmt. Die Rede ist von der neu eingeführten Kassen-Nachschau nach § 146b Abgabenordnung. In der Praxis stellen sich Fragen wie „Wann muss ein Unternehmer mit einer Kassen-Nachschau rechnen?“ oder „Wie sollen sich der Unternehmer und der Steuerberater während einer Kassen-Nachschau verhalten?“. Wir haben die Antworten auf diese Fragen.

1. Wann muss ein Unternehmer mit einer Kassen-Nachschau rechnen?

Die Kassen-Nachschau wird vor allem bargeldintensive Betriebe treffen, also Betriebe, bei denen die Kunden ausschließlich bar bezahlen und vom Unternehmer eine Kasse benutzt wird. Die Kassen-Nachschau müssen nicht nur Unternehmer fürchten, die elektronischen Registrierkassen oder PC-Kassen nutzen, sondern auch Unternehmer mit offenen Ladenkassen.

Die Kassen-Nachschau kommt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:

Im Vorfeld einer Außenprüfung: Ist in den nächsten Monaten oder Jahren eine Außenprüfung bei einem bargeldintensiven Unternehmen geplant, sollen durch den unangekündigten Besuch des Prüfers Manipulationen entgegengewirkt werden. Es können also nicht mehr kurz vor der Außenprüfung unbemerkt die Kassendaten „geschönt“ werden.

praxis-tipp.pngPRAXIS-TIPP: Sie können übrigens ganz einfach bestimmen, ob bei Ihrem Mandanten in absehbarer Zeit eine Außenprüfung und damit verbunden auch eine Kassen-Nachschau stattfinden werden. Aufschluss geben die Einkommen-, Körperschaft- oder Gewerbesteuermessbescheide. Steht im Betreff dieser Bescheide „Der Bescheid ergeht nach § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.“ und finden Sie in den Erläuterungstexten keine Begründung, plant das Finanzamt eine Prüfung vor Ort.

Risikomanagement: Die Kassen-Nachschau kann aber sogar einen positiven Effekt haben. Denn stellt sich nach einer Kassen-Nachschau heraus, dass die Kassenführung nicht zu beanstanden ist, kann das Finanzamt auf eine eigentlich geplante Betriebsprüfung verzichten. Die Kassen-Nachschau kann somit also im Rahmen des bloßen Risikomanagements des Finanzamts erfolgen.

Belastendes Kontrollmaterial: In den Finanzämtern gehen immer wieder anonyme Anzeigen ein, bei denen fehlerhafte Rechnungen oder Beobachtungen zu Kassenmängeln bei Unternehmen mitgeteilt werden. Gehen für ein Unternehmen vermehrt solche Mitteilungen ein, wird das Finanzamt im Rahmen einer Kassen-Nachschau vor Ort nach dem Rechten sehen.

link.pngVerhaltensknigge mit Empfehlungen zur Kassen-Nachschau für Steuerberater

2. Wie sollen sich Unternehmer und Steuerberater bei einer Kassen-Nachschau verhalten?

Sie sollten das Thema Kassen-Nachschau unbedingt zu Ihrem Beratungsschwerpunkt machen. Besprechen Sie mit Ihrem Mandanten, wie er sich verhalten sollte, wenn tatsächlich eines Tages ein Steuerprüfer unangekündigt auftaucht und Ihre Kasse prüfen möchte. Händigen Sie ihm einen schriftlichen Notfallplan aus (siehe Checklisten). Zu unterscheiden sind bei diesem Verhaltensknigge zwei Szenarien:

  • Ohne Beratung: Der Unternehmer signalisiert, dass er für die Kassen-Nachschau auf eine steuerliche Betreuung durch Sie verzichten möchte, wenn ausreichend qualifiziertes Personal am Tag des Überraschungsbesuchs da ist, das dem Prüfer die gewünschten Auskünfte geben und die geforderten Unterlagen aushändigen kann.
  • Mit Beratung: Der Unternehmer bevorzugt es, dass eine mögliche Kassen-Nachschau von Anfang bis zum Ende durch Sie oder einen Mitarbeiter Ihrer Kanzlei betreut wird.

praxis-tipp.pngPRAXIS-TIPP: Sie sollten dem Unternehmer in dem Beratungsgespräch dringend empfehlen, die Kassen-Nachschau – sollte denn eine stattfinden – unbedingt von Ihnen begleitet werden soll. Das erleichtert zum einen die folgenden Diskussionen mit dem Finanzamt bei festgestellten Kassenmängeln. Zum anderen garantieren Sie Ihrem Mandanten eine Abschirmwirkung gegen den Prüfer. Oftmals führen nämlich unbeabsichtigte, steuerlich laienhafte Bemerkungen von Unternehmen oder von Personal zur Aufdeckung von Fehlern in der Kassenführung.

Händigen Sie Ihrem Mandanten unsere beiden Checklisten aus, die ihm für beide Szenarien einen steueroptimalen Verhaltensknigge an die Hand geben.

link.pngCheckliste Notfallplan zur Kassen-Nachschau für Unternehmer mit steuerlicher Beratung

link.pngCheckliste Notfallplan zur Kassen-Nachschau für Unternehmer ohne steuerliche Beratung

Verhaltensknigge bei Kassen-Nachschau ohne Betreuung durch Steuerberater

Möchte ein Mandant aus welchen Gründen auch immer während einer Kassen-Nachschau keine steuerliche Betreuung, empfiehlt sich folgendes Verhalten:

  • Er sollte sich den Ausweis des Prüfers und den Prüfungsauftrag für die Kassen-Nachschau aushändigen lassen und gegebenenfalls die Kontaktdaten des Prüfers notieren.
  • Dem Prüfer sollte qualifiziertes Personal als Auskunftspersonen benannt werden. Allen anderen Mitarbeitern sollte untersagt werden, auf Anfragen des Prüfers zu antworten.
  • Der Unternehmer sollte den Prüfer darum bitten, seine Prüfungsanfragen schriftlich zu formulieren.
  • Es sollte notiert werden, welche Unterlagen dem Prüfer ausgehändigt wurden. Diese Notiz sollte von dem Prüfer unterschrieben werden.

Prüfungsfeststellungen sollten stets schriftlich verlangt werden. Nur so können dann zusammen mit Ihrer steuerlichen Fachkompetenz Gegenargumente gefunden werden.

praxis-tipp.pngPRAXIS-TIPP:Bei einer Kassen-Nachschau darf der Prüfer des Finanzamts niemals Geld vom Unternehmer für eventuelle Steuernachzahlungen fordern. Sollte also Geld vom Unternehmer gefordert werden, handelt es sich bei dem vermeintlichen Finanzamtsprüfer in Wirklichkeit um einen Betrüger, der die Unwissenheit bei einer Kassen-Nachschau und die Ängste des Unternehmers ausnutzt. Solche Fälle hat es schon bei Einführung der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau gegeben. Bei Geldforderungen für Steuernachforderungen während einer Kassen-Nachschau sollte umgehend die Polizei verständigt werden.

Verhaltensknigge bei Kassen-Nachschau bei Betreuung durch den Steuerberater

Sollte Ihr Mandant sich für die steuerliche Betreuung durch Ihre Kanzlei bei einer Kassen-Nachschau entscheiden, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:
  • Der Unternehmer sollte den Prüfer des Finanzamts eintreten lassen.
  • Gleichzeitig sollte ihm jedoch mitgeteilt werden, dass Unterlagen nur im Beisein des Steuerberaters ausgehändigt werden. Er sollte um Geduld bis zum Eintreffen des Steuerberaters gebeten werden.
  • Der Unternehmer sollte Sie umgehend anrufen, damit Sie selbst oder einer Ihrer Kollegen die Kassen-Nachschau von Anfang bis Ende begleitet.

praxis-tipp.pngPRAXIS-TIPP:Oftmals befürchten Unternehmer, dass die Betreuung der Kassen-Nachschau durch den Steuerberater sehr teuer werden könnte. Auch dieses Thema sollte bei der Beratung zur Kassen-Nachschau besprochen werden. Weisen Sie darauf hin, dass eine Kassen-Nachschau vor Ort in der Regel nur wenige Stunden dauern wird und überschlagen Sie, welche Beratungshonorare bei der Kassen-Nachschau auf den Unternehmer zukommen können.

Autor des Artikels ist Bernhard Köstler, Journalist und Fachbuchautor im Bereich Steuern.

Detaillierte Informationen erhalten Sie in der Fortbildung Kassenführungssysteme mit Thorsten Könnecke

Zum Seminar Kassenführungssysteme

Weiterlesen

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

19-03-2018

Der Kläger beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für 400 Euro monatlich. Er überließ ihr hierfür einen Pkw, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 Euro (1 Prozent des Kfz-Listenneupreises) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht an. Es erhöhte den Gewinn des Klägers um die Kosten für den Pkw und den Lohnaufwand für die Ehefrau. Denn nach Ansicht des Finanzamts wäre eine solche Vereinbarung nicht mit fremden Arbeitnehmern geschlossen worden.

Gericht: Vereinbarung hält Fremdvergleich stand

Das Finanzgericht Köln gab der Klage mit Urteil vom 27.09.2017 (Az. 3 K 2547/16) statt und erkannte sämtliche Kosten als Betriebsausgaben des Klägers an. Zwar sei die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich, doch entsprächen Inhalt und Durchführung des Vertrages noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden. Insbesondere könne nicht festgestellt werden, dass Dienstwagen nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungspersonal auch zur privaten Nutzung überlassen würden.

Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen X R 44/17 geführt.

link.pngBFH-Anhängiges Verfahren, X R 44/17

link.pngFG Köln-Urteil, 3 K 2547/16

Quelle: STB-Web
vom 19.03.2018
Weiterlesen

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

08-03-2018

BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

Mit Datum vom 27.2.2018 hat das Bundesministerium für Finanzen ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen sogenannten virtuellen Währungen herausgegeben. Die Inhalte basieren auf dem EuGH-Urteil vom 22.10.2015, C-264/14, Hedqvist. In der Fachwelt waren die Äußerungen seitens des BMF lange erwartet worden. Gerade in der Praxis gibt es viele Mandanten, die sich mit Kryptowährungen beschäftigen.

Umtausch von Bitcoin – umsatzsteuerfrei

Die erste Feststellung ist, dass es sich bei dem Umtausch von konventionellen Währungen in Bitcoin und umgekehrt zwar um eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung handelt, die aber im Rahmen einer richtlinienkonformen Gesetzesauslegung nach § 4 Nr. 8b) UStG umsatzsteuerfrei ist.

Verwendung von Bitcoin als Entgelt

Soweit Bitcoin nur zur bloßen Entgeltentrichtung hingegeben werden, handelt es sich ebenfalls nicht um einen umsatzsteuerbaren Vorgang. Die Umrechnung soll nach dem Schreiben des BMF in analoger Anwendung des Art. 91 Abs. 2 MwStSystRL zum letzten veröffentlichten Verkaufskurs erfolgen. Dieser Kurs ist vom leistenden Unternehmer zu dokumentieren.

Für die Praxis bedeutet dies einen relativ hohen Aufwand: Bei jeder Zahlung ist sofort der Kurs zu dokumentieren oder später mühsam rückwirkend herauszusuchen. Die Idee des BMF ist nachvollziehbar, da Bitcoin derzeit Kursschwankungen unterliegen, die sich weit außerhalb dessen bewegen, was konventionelle Währungen an Kursschwankungen im Regelfall mit sich bringen.

Folgefragen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin in Bezug auf weitere Umsätze

„Mining“

Entsprechend dem Schreiben des BMF handelt es sich bei den Leistungen der „Miner“ um sogenannte nicht steuerbare Vorgänge. Begründung hierfür ist, dass die Transaktionsgebühr, welche die Miner von anderen Nutzern des Systems erhalten können, freiwillig gezahlt wird und in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Leistungen der Minder steht. Auch die Entlohnung in Form des Erhalts neuer Bitcoin durch das System selbst, ist nicht als Entgelt für die Minderleistungen anzusehen, da die Minderleistungen nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht werden. Dies würde nämlich neben dem Leistenden das Vorhandensein eines identifizierbaren Leistungsempfänger voraussetzen.

„Wallet“

Soweit Anbieter für die digitalen Wallets eine Zahlung von Gebühren verlangen, liegen auf elektronischen Weg erbrachte sonstige Leistungen vor, die grundsätzlich steuerbar und steuerpflichtig sind, soweit der Leistungsort im Inland liegt.

Handelsplattformen

Hier ist zu unterscheiden, ob der Betreiber einer Handelsplattform seine Internetseite als technischen Marktplatz zum Erwerb bzw. Handel von Bitcoin den Marktteilnehmern zur Verfügung stellt (Fall 1) oder ob der Betreiber den Kauf und Verkauf von Bitcoin als Mittelsperson im eigenen Namen vornimmt (Fall 2). Im Fall 1 kommt keine Steuerbefreiung in Betracht, im Fall 2 kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8b) UStG in Betracht.

Umsätze, die sich auf andere virtuelle Währungen beziehen

Auch andere sog. virtuelle Währungen werden angesichts der Urteilsbegründung und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese Währungen als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen. Dementsprechend ist der Umtausch solcher virtuellen Währungen – wie bei Bitcoin – in gesetzliche Zahlungsmittel und umgekehrt steuerbefreit. Diese Ausführungen des BMF gelten nicht für virtuelles Spielgeld (sog. Spielwährungen und Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen), da dieses kein Zahlungsmittel im Sinne der MwStSystRL darstellt.

Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Entsprechend der vorgenannten Informationen wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass durch das Bundesfinanzministerium geändert.

Offene Fragen

Das vorliegende BMF-Schreiben nimmt in der Praxis einzelne Unsicherheiten weg. Andererseits gibt es zwischenzeitlich hunderte verschiedene Kryptowährungen und Blockchains (das Bild zum Beitrag ist ganz bewusst so gewählt, und auch dieses zeigt nur einen minimalen Ausschnitt der Möglichkeiten), wovon Bitcoin nur eine sind. Eine Antwort gibt das BMF-Schreiben bzgl. der Verwendung als Zahlungsmittel. Es sind aber noch viele Fragen offen. Ich hoffe, dass man diese mit der Finanzverwaltung zukünftig auf kurzem Wege diskutieren kann.

Autor: Alexander Kuntz, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Fachberater für internationales Steuerrecht
Weitere Artikel des Autors finden Sie auch auf seiner Website: www.alexanderkuntz.de

 

 

Weiterlesen

Bestandskräftige Prüfungsentscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

07-03-2018

Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung, trotz eigentlicher Rechtswidrigkeit des Bescheids, bestätigt.

Die Klägerin unternahm 2013 ihren dritten und damit letzten Versuch, die Steuerberaterprüfung zu bestehen und wurde zur mündlichen Prüfung zugelassen. Im Rahmen der mündlichen Prüfung wurde - der damals gängigen nordrhein-westfälischen Praxis folgend - sämtlichen Prüflingen zunächst die Themenauswahl für die mündlichen Vorträge ausgehändigt. Sodann hielten sie nacheinander ihre Vorträge zu jeweils unterschiedlichen Themen im Beisein der Mitprüflinge. Die Klägerin bestand die Prüfung nicht und erhob hiergegen fristgerecht Klage beim damals zuständigen Finanzgericht Düsseldorf. In diesem Klageverfahren wurde der Verfahrensablauf der mündlichen Vorträge nicht thematisiert. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung nahm die Klägerin die Klage zurück.

Nachdem etwa ein Jahr später im Rahmen eines Klageverfahrens eines anderen Kandidaten der Verfahrensablauf der mündlichen Vorträge thematisiert worden war, beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Aufhebung der Prüfungsentscheidung und berief sich auf einen Verfahrensfehler im Hinblick auf die unterschiedlich lange Vorbereitungszeit. Dies lehnte die Beklagte ab und verwies im Wesentlichen darauf, dass die Klägerin einen etwaigen Verstoß bereits im ursprünglichen Klageverfahren hätte geltend machen können.

Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Münster führte in seinem Urteil vom 6. Dezember 2017 (Az. 7 K 2451/16 StB) zunächst aus, dass der Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung rechtswidrig sei, weil der Verfahrensablauf den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt habe. Dies folge daraus, dass die Prüflinge unterschiedlich lange Vorbereitungszeiten für ihre mündlichen Vorträge gehabt hätten. Zudem hätten die späteren Prüflinge die Reaktion der Prüfer auf bestimmte Ausführungen bzw. Formulierungen ihrer Vorredner beobachten und sich hierauf einstellen können. Dennoch sah der Senat die Ablehnung des Aufhebungsantrags als ermessensgerecht an. Die Behörde habe die Klägerin zu Recht darauf hingewiesen, dass es ihr möglich und zumutbar gewesen sei, den fehlerhaften Verfahrensablauf bereits vor dem Finanzgericht Düsseldorf zu rügen. Sie habe keine Umstände dargelegt, warum dies von ihr nicht habe erwartet werden können. Allein das Aufgreifen dieses Umstands in einem späteren Klageverfahren eines anderen Prüflings genüge hierfür nicht. Zudem habe die Klägerin diesen Verfahrensfehler offensichtlich selbst nicht als schwerwiegend empfunden.

link.pngFG Münster-Urteil vom 06.12.2017, 7 K 2451/16 StB

Quelle: STB-Web
vom 07.03.2018
Weiterlesen

Zur Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen

28-02-2018

Die Frage, ob ein Zinssatz von 0,5 Prozent für jeden Monat (6 Prozent pro Jahr), wie ihn das Finanzamt bei Steuernachforderungen zugrunde legt, in der heutigen Zeit noch angemessen ist, beschäftigt die Finanzgerichte immer wieder. Nunmehr liegt eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Nachforderungszinsen vor.

In seinem Urteil vom 9. November 2017 (Az. III R 10/16) das Jahr 2013 betreffend, bejaht der BFH die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Zinsregelung, so dass die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht vorlägen. Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) verstoße weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Der in der Abgabenordnung gesetzlich festgelegte Zinssatz sei auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus verfassungsgemäß.

Vergleich mit Zinssätzen für kurz- und langfristige Einlagen und Kredite

Da mit den Nachzahlungszinsen potentielle Liquiditätsvorteile abgeschöpft werden sollen, hielt der BFH eine umfassende Betrachtung der Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten der Steuerpflichtigen für erforderlich. Auf der Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank untersuchten die Richter die Zinssätze für verschiedene kurz- und langfristige Einlagen und Kredite. Hierbei ergaben sich für 2013 Zinssätze, die sich in einer Bandbreite von 0,15 Prozent bis 14,70 Prozent bewegten. Obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter 1 Prozent gefallen war, konnte somit nicht davon ausgegangen werden, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen hat.

link.pngBFH-Urteil vom 9.11.2017, III R 10/16

Lesen Sie auch:

link.png§ 233a AO

link.png§ 238 AO

Quelle: STB-Web
vom 28.02.2018

Weiterlesen

E-WISE ist Aussteller auf dem 32. Berliner Zahnärztetag

18-01-2018

Am Freitag, 16.02. ab 12.00 Uhr und Samstag, 19.02.2018 ab 08.30 Uhr findet im Estrel Convention Center der 32. Berliner Zahnärztetag statt. Schwerpunkt der Vorträge ist die Funktionstherapie mit spannenden Vorträgen renommierter Dozenten.

Besuchen Sie auch die Dentalausstellung (Stand 55), um mehr über E-WISE und die Möglichkeiten zu erfahren, sich online fortzubilden.

Sie möchten unsere Seminare vorab testen? Passend zum Thema des Berliner Zahnärztetags empfehlen wir Ihnen den Kurs von Frank Bias:

Einstieg in die CMD-Diagnostik

Hier geht es zum Vortragsprogramm des Zahnärztetags.

Wann?

Freitag, 16.02. von 12.00 – 18.00 Uhr
Samstag, 17.02. von 08.30 – 17.00 Uhr

Wo?

E-WISE Stand Nr. 55

Estrel Convention Center
Sonnenallee 225
12057 Berlin
Deutschland
www.estrel.com

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Weiterlesen

PD Dr. David Sonntag im Interview zum Thema "Zugang zum Kanalsystem"

16-11-2017

Im Sinne des Zahnerhalts wird der Endodontie heutzutage hohe Aufmerksamkeit gewidmet. Die einst stiefmütterlich betrachtete Wurzelkanalbehandlung ist Routine in der konservierenden Zahnheilkunde. Zeitgemäße Materialien und Konzepte vereinfachen zwar die Behandlung und doch bleibt die zahnärztliche Herausforderung hoch. PD Dr. David Sonntag (Düsseldorf) ist Endodontologe und erfahrener Dozent für diesen Fachbereich. In einem Online-Seminar (E-WISE) beleuchtet er die Bedeutung der Trepanation für den Gesamterfolg einer endodontischen Therapie. Im Interview gibt er einen kurzen Einblick.

Herr Dr. Sonntag, welche Rolle spielt die Darstellung der Kanaleingänge für den endodontischen Gesamterfolg und welche Hürden sind zu bewältigen?

Die Darstellung der Kanaleingänge ist der Schlüssel zur effektiven Wurzelkanalbehandlung. Der Therapieerfolg steht und fällt mit dem Reinigen des Zahnes von innen heraus. Das kann nur geschehen, wenn die Kanaleingänge aufgefunden worden sind. Dies ist nicht immer einfach, denn jeder Zahn hat eine Geschichte. So sind z. B. Zähne von älteren Patienten konservierend oder prothetisch vorbehandelt und die Wurzelkanäle liegen teilweise "versteckt". Zudem haben ältere Patienten häufig histologische Veränderungen der intakten Zahnstruktur, wie beispielsweise Kalzifikationen, damit können Wurzelkanäle verlagert und ihr Auffinden erschwert sein.

Welche Informationen sind vor der Trepanation für den Zahnarzt unverzichtbar?

Im Vordergrund steht die klinische Diagnostik mit den Fragen nach der Erhaltungsfähigkeit und Erhaltungswürdigkeit des Zahns. Ist eine ausreichende knöcherne Verankerung sowie Zahnhartsubstanz vorhanden, erfolgt eine radiologische Begutachtung. Anhand des Röntgenbilds können die Relation der Krone zu den Wurzelkanälen begutachtet und Kanalverläufe und Krümmungen eingeschätzt werden.

"Geheimnisse zum Auffinden der Wurzelkanäle" – Was ist das Besondere an Ihren Tipps im neuen Online-Seminar? Gibt es ein spezielles Instrumentarium, um die Empfehlungen umzusetzen?

Ein grundlegender Tipp, der allem vorangestellt ist: Perfekte Sicht! Wir benötigen eine vergrößerte Darstellung des Zugangs sowie ausreichend Licht im Behandlungsgebiet. Ich empfehle grundsätzlich eine Lupenbrille (mind. 4-fache Vergrößerung) oder ein Dentalmikroskop. Bei der Auswahl des Instrumentariums ist auf einen ausreichend langen Schaft zu achten. Mit kurzen Instrumenten versperrt man sich selbst die Sicht. Viele meiner Tipps im Online-Seminar sind logische Schlussfolgerungen aus dem Arbeitsalltag, die für weniger erfahrene Kollegen sehr hilfreich sein können.

Sie unterscheiden zwischen dem Schaffen einer primären und sekundären Zugangskavität. Welche Relevanz hat diese Unterteilung für den Zahnarzt?

Eine solche Gliederung ist ein einfaches Instrument für eine erhöhte Übersichtlichkeit und Struktur der Therapie. Vielleicht ist dies mit einem komplizierten Essen vergleichbar. Das Vorgehen bei der Zubereitung wird überschaubar, sobald eine Einkaufsliste mit den Zutaten geschrieben ist. Unterteilt in viele kleine Schritte, ist es das konsequente Einhalten eines Therapieablaufs wesentlich vereinfacht. Die logische Gliederung – also das Rezept zur erfolgreichen Therapie – wird im Online-Seminar klar verdeutlicht.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen einer "gesteuerten Trepanation" (Guided Endodontics) auf Basis des dreidimensionalen Röntgen und einer Bohrschablone?

Dies ist ein experimentelles Vorgehen, das zwar reproduzierbar ist, aber sich nicht flächendeckend durchsetzen wird. Dem hohen Aufwand steht zurzeit noch kein ausreichender Nutzen entgegen.

Warum haben Sie sich auf das Format "E-Learning" eingelassen?

Generell ist E-Learning ja nicht neu. Was ich bei E-WISE reizvoll finde? Es ist deutlich mehr als eine Fortbildung auf Knopfdruck. Das Format ähnelt einem Intensiv-Seminar. Es gibt Eingangsfragen und es können Zwischenfragen eingebaut werden, welche die Aufmerksamkeit erhöhen. Am Ende erfolgt eine Aufmerksamkeitskontrolle. Bemerkt der Seminarteilnehmer, dass etwas nicht verstanden worden ist, kann zur entsprechenden Stelle zurückgegangen werden. Struktur und Aufbau der E-WISE-Seminare sind ausgesprochen gut gelungen. Es macht Spaß – dem Referenten und dem Teilnehmer! Außerdem können die Seminare "on demand" abgerufen werden; man ist an keine festen Zeiten gebunden. Alles in allem ist es der hohe Komfort, der diese Art der Online-Fortbildung attraktiv gestaltet.

Was können die Teilnehmer des Online-Seminars erwarten?

... mehr als eine reine Anleitung und mehr als "nur" ein Kochrezept. Der Teilnehmer erfährt ganz gezielt, welche Aspekte es beim Zugang zum Wurzelkanal zu beachten gibt. Step-by-Step wird durch die einzelnen Sequenzen geführt. Durch die besondere Seminarstruktur mit Einleitungs- und Zwischenfragen hat der Teilnehmer die Möglichkeit, kritisch nachzudenken und das eigene Handeln zu hinterfragen. Dies geht über die gewohnte Wissensvermittlung beim E-Learning hinaus. Der Lernerfolg ist meines Erachtens sehr hoch.

Mit Dr. Sonntag sprach Annett Kieschnik am 17.02.2018.

Die Endodontie-Seminare von Dr. Sonntag sind mit jeweils 2 CME-Punkten zertifiziert.

Zugang zum Kanalsystem

Längenbestimmung

Weiterlesen

E-WISE auf den id infotagen dental in Frankfurt

03-11-2017

Wollen Sie uns und unser Angebot einmal persönlich kennenlernen? Am 10. und 11. November stellt E-WISE sein umfangreiches Seminarportfolio auf den id infotagen dental in Frankfurt vor. 

Besuchen Sie uns in Halle 5.1 im 1. OG und lassen Sie sich an Stand G06 aus erster Hand zeigen, wie zeitgemäßes Online-Lernen funktioniert. Gerne stellen wir Interessenten unser E-Learning-Konzept vor und führen systematisch durch unser umfangreiches Kursangebot, das alle zahnmedizinischen Fachgebiete umfasst und von namhaften Dozenten präsentiert wird. Auch den Aufbau unsere Seminares, die Funktionsweise unserer Lernplattform sowie die Vorteile des Selbstlernes präsentieren wir Ihnen gerne direkt live vor Ort!

Lassen Sie sich dieses Angebot nicht entgehen und profitieren Sie von einem Live-Besuch bei E-WISE auf den id infotagen 2017.

Wann?

10. und 11. November

10.11. von 11 – 18 Uhr
11.11. von 9 – 17 Uhr

Wo?

id - infotage dental 2017 Frankfurt
Halle 5.1., 1. OG - direkt bei der Registrierung und beim Übergang zum Congresszentrum
Stand: G06

Wir freuen uns auf Sie!

 

Weiterlesen

Im Fachbeirat Zahnmedizin kontrovers diskutiert: Die Themen für neue Seminare stehen fest

18-10-2017

Diskussion über neue Seminarthemen und Optimierung des Lernmanagementsystem

Leicht verständlich, einfach zu bedienen und intuitiv anwendbar

So stellen sich Zahnärzte online lernen vor. Gemeinsam mit dem Fachbeirat diskutierten wir das Feedback und Optimierungsvorschläge unserer ersten Nutzer. So äußerten einige Kunden z. B. den Wunsch nach kürzeren Seminaren, andere gaben die Anregung, die Struktur unserer Online-Seminare auf der Plattform besser nachvollziehbar zu machen. Beide Vorschläge werden wir in die künftige Planung der Kurse und die Entwicklung der Lernumgebung aufnehmen, konkrete Punkte sind bereits in der Umsetzung. Insgesamt haben wir uns sehr darüber gefreut, dass unsere ersten 30 Seminare von 87 Prozent der Nutzer zu 100 Prozent positiv bewertet wurden.

Thematisch wurden Vertiefungen für einige Themen vorgeschlagen – auch darüber haben wir mit dem Advisory Board beraten. Dieses setzt sich aus Praktikern und Lehrenden zusammen und entsprechend gibt es hier verschiedene Herangehensweisen an die Themenwahl.

Aktuelle, heiß diskutierte Studien oder neue Materialien oder Instrumente sind bei unseren Kunden eher wenige relevant. Die praktizierenden Zahnärzte im Beirat waren sich einig, dass Innovationen – auch aufgrund teilweise höherer Investitionen – erst zeitverzögert nach reichlicher Überlegung oder Tests in ihren Praxen Einzug finden. Die Auffrischung von Grundlagen, Einblicke in Spezialisierungen, Erfahrungswerte von Kollegen, Praxisfälle, die in Seminaren diskutiert werden, und auch Praxismanagementthemen stehen bei ihnen als wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Pressekontakt

Bettina Schmädeke
bettina.schmaedeke@e-wise.de
Telefon: 030 22957-107

Weiterlesen

E-WISE startet mit digitalem Fortbildungsangebot für Zahnärzte

11-07-2017

Renommierter Anbieter E-WISE startet mit Fortbildungsangebot für deutsche Zahnärzte 

E-WISE ist ein im Bildungsbereich etabliertes Unternehmen und bereits seit über 20 Jahren mit Online-Seminaren für zahlreiche Berufsgruppen in den Niederlanden aktiv. Der Gründer Johannes van Veggel über den Erfolg des Unternehmens: „Sich online fortzubilden ist heutzutage anerkannt und eine beliebte Alternative und Ergänzung zu Präsenz-Schulungen. Dafür gibt es zahlreiche Gründe: Flexible Zeiteinteilung, ersparte Reisekosten und Reisezeit, aktuelle Inhalte und nicht zuletzt der erwiesene Lernerfolg. Wir sind optimistisch, dass dieses Prinzip auch auf dem deutschen Markt funktioniert.“

In Deutschland startet E-WISE mit einem Team aus erfahrenen Bildungsexperten: Redakteure, E-Didaktiker, Videoproduzenten und Entwickler stehen mit erfahrenen Autoren, Dozenten, Praktikern und Kunden in Austausch. Namhafte Dozenten aus Praxis und Lehre präsentieren in interaktiven Videokursen aktuelle Inhalte aller Fachdisziplinen, so zum Beispiel: PD Dr. David Sonntag referiert über den Zugang zum Kanalsystem und verrät Tricks zum Auffinden von Kanälen, Dr. Holger Jentsch gibt einen Überblick über das breite Spektrum der Parodontalerkrankungen, OA Dr. Thomas Klinke stellt die prospektive prothetische Planung und Versorgung bis ins hohe Alter vor und Dr. Andreas Laatz teilt seine 25-jährige Erfahrung und best practices bei der Gewinnung neuer Patienten.

Die E-WISE-Lerninhalte werden nach bewährten didaktischen Konzepten für das Selbststudium an PC und Tablet aufbereitet. Der Nachweis des Lernerfolgs erfolgt durch eine Wissensüberprüfung im Anschluss an den Kurs. Die Fortbildungen werden gemäß der Leitsätze der Bundeszahnärztekammer, der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung zur zahnärztlichen Fortbildung erstellt. Die Seminare sind von der KZV zertifiziert.

Über E-WISE

E-WISE ist neu in Deutschland. Das Unternehmen blickt jedoch auf langjährige Erfahrung im Bereich Weiterbildung, insbesondere für E-Learning, in den Niederlanden zurück. Dort ist das Unternehmen einer der renommierter Anbieter für Fortbildungen im medizinischen Bereich und seit einigen Jahren auch in den Disziplinen Steuern, Finanzen, Wirtschaftsprüfung oder für verschiedene Spezialisierungen der Fachanwälte tätig. Die Seminare werden bei den zuständigen Kammern bzw. wissenschaftlichen Vereinigungen anerkannt.

Über 45000 Teilnehmer haben an Seminaren und E-Learning-Angeboten von E-WISE in den Niederlanden teilgenommen. Jetzt wurden die Seminarinhalte und das Lernsystem für den deutschen Markt entwickelt und angepasst. Ein umfassendes Seminarangebot für Zahnärzte sind seit Juni 2017 verfügbar.

Pressekontakt

Bettina Schmädeke
bettina.schmaedeke@e-wise.de
Telefon: 030 22957-107

Weiterlesen