Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010

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Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010

Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Mit Urteil vom 22.05.2019 hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt.

Ausrufezeichen-braun.pngLeitsatz

  1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle.
  2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich gewährten Darlehens ist (bilanz-)steuerrechtlich unbeachtlich, sofern diese Vereinbarung erst nach dem Bilanzstichtag getroffen wird.
  3. Gegen die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG bestehen für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Sachverhalt

Die Klägerin erhielt im Jahr 2010 für ihren Gewerbebetrieb von ihrem Schwager und einem Bekannten langfristige und zunächst nicht zu verzinsende Darlehen über jeweils ca. 250.000 €. Nach einer für das Streitjahr durchgeführten Außenprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass die Darlehen als unverzinsliche Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG zum 31. Dezember 2010 abzuzinsen seien. Die Klägerin legte zwar während der Außenprüfung im Jahr 2012 nachträgliche Zinsvereinbarungen vor, diese ließ das Finanzamt jedoch unberücksichtigt.
Demzufolge erhöhte das Finanzamt insoweit den Gewinn entsprechend uns erließ geänderte Steuerbescheide. Ihren Einspruch hiergegen begründeten die Klägerin damit, die Darlehensverträge mit dem Schwager und dem Bekannten seien rückwirkend aufgehoben und durch neue Verträge, die von Beginn an eine Verzinsung vorsähen, ersetzt worden. Im Klageverfahren wurde dieser Vortrag noch dahingehend ergänzt, dass es sich erst gar nicht um Betriebsschulden handele, weil die niedrige Zinsvereinbarung gar nicht als fremdüblich anzusehen sei. Das Finanzgericht wies die Klage ab (EFG 2017, 1412). Die Abzinsung sei nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG geboten. Die Darlehen seien nach den Vereinbarungen sowie ihrer bilanziellen Behandlung als Betriebsschulden zu passivieren, zumal der Schwager kein enger und der Bekannte als Dritter gar kein Verwandter sei, so dass Anhaltspunkte für einen Interessengleichklang fehlten. Die spätere Änderung der Darlehensverträge entfalte keine steuerliche Rückwirkung. Mit ihrer Revision stellen die Kläger in Frage, ob die Darlehen als betriebliche Verbindlichkeiten zu qualifizieren seien. Es fehle an höchstrichterlicher Rechtsprechung, wie Darlehen innerhalb des durch gesellschaftlichen Wandel veränderten Familienverbunds bzw. -bilds steuerlich zu behandeln seien. Sollte eine Abzinsung der Verbindlichkeiten einfachgesetzlich dennoch gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG zum Tragen kommen, halten die Kläger dies für verfassungswidrig. Der Zinssatz von 5,5 % sei willkürlich. Ein Verfassungsverstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ergebe sich auch daraus, dass der Zinssatz außerhalb jeden Verhältnisses zum nachhaltig gesunkenen Marktzinssatz sowie im Widerspruch zur geldpolitischen Realität stehe. Die bereits im Jahr 2008 eingetretene Niedrigzinsphase hätte den Gesetzgeber veranlassen müssen, zeitnah den Zinssatz zu senken; sein Gestaltungsspielraum sei überschritten. Die Verfassungswidrigkeit ergebe sich auch vor dem Hintergrund der geringen praktischen Relevanz der Regelung, da die Finanzverwaltung bereits bei einer Minimalverzinsung vom Abzinsungsgebot absehe. Ferner verstoße der fiktive Abzinsungsertrag gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und sei auch nicht mit dem Realisationsprinzip vereinbar. Der BFH bestätigte im Revisionsverfahren jedoch die Entscheidung der Vorinstanz.

Entscheidungsgründe

Durch das Abzinsungsgebot für unverzinsliche Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG werde steuerlich berücksichtigt, dass eine erst in Zukunft zu erfüllende Verpflichtung weniger belaste als eine sofortige Leistungspflicht und mangels Gegenleistung für den Zahlungsaufschub nicht mit dem Nenn-, sondern dem geringeren Barwert zu passivieren sei. Zeitlich nach dem jeweiligen Bilanzstichtag getroffene Zinsabreden könnten - selbst wenn sie zivilrechtlich rückwirkend erfolgten - wegen des bilanzsteuerrechtlichen Stichtagsprinzips sowie des allgemeinen steuerlichen Rückwirkungsverbots erst für künftige Wirtschaftsjahre berücksichtigt werden. Die von den Klägern gerügte Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG teilte der BFH für das Streitjahr nicht. Speziell für das Jahr 2010 habe sich das niedrigere Marktzinsniveau noch nicht derart strukturell verfestigt, dass der Gesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, den Zinssatz für die Abzinsung anzupassen. Der vergleichsweise heranzuziehende Zins am Fremdkapitalmarkt habe Ende des Jahres 2010 noch knapp unter 4 % gelegen. Aus Vereinfachungsgründen durfte der Gesetzgeber an dem statischen Abzinsungssatz von 5,5 % p.a. festzuhalten. Der BFH hat den Fall dennoch einmal an die Vorinstanz zurückverwiesen. Denn das Finanzgericht hatte zu dem Darlehen, das von einem Schwager der Klägerin gewährt worden war noch nicht festgestellt, ob dieses im Hinblick auf die Anforderungen an Angehörigenverträge überhaupt dem Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hätte zur Folge, dass auch keine Abzinsung mit entsprechender Gewinnerhöhung vorzunehmen sei. Der Ausgang dieses Verfahrens bleibt nun abzuwarten.

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