„44 € - Freigrenze“: Der BFH trifft Entscheidungen zur Frage der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn 

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„44 € - Freigrenze“: Der BFH trifft Entscheidungen zur Frage der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn 

Zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

In zwei Urteilen vom 07.06.2018 (VI R 13/16) und 04.07.2018 (VI R 16/17) hat sich der VI. Senat mit der Frage auseinandergesetzt, wann Zahlungen des Arbeitgebers für zusätzlichen (Kranken-) Versicherungsschutz beim Arbeitnehmer Sachlohn darstellen und wann nicht. Die Antwort darauf ist deshalb relevant, weil ein Sachbezug im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG bis zu einer Freigrenze von 44 € im Monat steuerfrei bleibt – Barlohn hingegen nicht.

Den Urteilen aus dem Juni und Juli 2018 lagen dabei unterschiedliche Sachverhalte zugrunde. 

Erstes Urteil vom 7.06.2018 (VI R 13/16) – Sachlohn, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsschutz schuldet 

Leitsatz

1.    Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann. 
2.    Die Verschaffung von Krankenversicherungsschutz unterliegt als Sachbezug der Freigrenze i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG.

Sachverhalt

Im Fall VI R 13/16 schloss der Arbeitgeber des Klägers als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Die für den Versicherungsschutz des Klägers vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der Freigrenze i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. 

Aus den Gründen

Nach Begründung des Senat ist für eine Unterscheidung zwischen Bar- und Sachlohn die arbeitsvertragliche Vereinbarung, welche Leistungen der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber anfordern kann, von Bedeutung.

Denn im Gegensatz zum Barlohn liegt ein Sachbezug dann vor, wenn der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen kann, nicht aber die Art und Weise der Erlangung der Vorteile (z. B. die Geldauszahlung fordern kann). Es ist hier auch ohne Bedeutung, ob der Arbeitnehmer die zugesagte Sache vom Arbeitgeber selbst erhält oder „nur“ auf Kosten des Arbeitgebers von Dritter Seite. Dies wäre der Fall wenn beispielsweise der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten wird. 

Damit sahen die Richter im vorliegenden ersten Sachverhalt die Voraussetzungen für die Annahme von Sachlohn erfüllt, weil der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. 

Zweites Urteil vom 04.07.2018 (VI R 16/17) – Barlohn bei Versicherungsabschluss durch den Arbeitnehmer selbst 

Leitsatz

1.    Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebenden eigenen Vorteils nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht.
2.    Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss unter der Bedingung, dass dieser mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Vertrag schließt, wendet er Geld und nicht eine Sache zu.

Sachverhalt

In der Sache VI R 16/17 informierte der Arbeitgeber in einem „Mitarbeiteraushang“ seine Arbeitnehmer darüber, dass er ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten könne. Mitarbeiter, die das Angebot annahmen, schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse vom Arbeitgeber auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die regelmäßig unter der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG blieben. 

Aus den Gründen

Nach dem Urteil des BFH handelt es sich bei dieser Fallkonstellation um steuerpflichtigen Barlohn. Ein Sachbezug liegt nach Ansicht der BFH-Richter nämlich – wie bereits in den Gründen des ersten Urteils beschrieben - nur dann vor, wenn auch ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist; nicht aber die Art und Weise bestimmt werden kann.

Hat der Arbeitnehmer dagegen auch den Anspruch, dass anstelle der Sache eine Zahlung in Höhe des Werts der Sachbezüge vom Arbeitgeber erfolgt, liegt hier Barlohn vor. Es handelt sich dann auch um Barlohn und nicht um einen Sachbezug, wenn der Arbeitgeber die Sache tatsächlich zuwendet und nicht den Wert bezahlt- hier kommt es im Ganzen auf die arbeitsvertragliche Vereinbarung an. 

Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit hatte er seinen Arbeitnehmern - anders als im ersten beschriebenen Urteilsfall - keinen Versicherungsschutz zugesagt.

Bedeutung des Urteils: Arbeitgeber kann frei gestalten 

Diese differenzierende Betrachtung des BFH verdeutlicht die für die Arbeitgeber bestehende Gestaltungsfreiheit. 

Entscheidet sich der Arbeitgeber nämlich dafür, seinen Arbeitnehmern - wie im ersten Fall - unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt zwar einerseits begünstigter Sachlohn vor, andererseits ist das Potential für weitere Sachbezüge angesichts der monatlichen Freigrenze von höchstens 44 € erheblich eingeschränkt. Denn jede Überschreitung der Freigrenze führt zum vollständigen Entfallen der Steuerfreiheit. 

Diesem Risiko kann der Arbeitgeber dadurch begegnen, dass er seinen Arbeitnehmern -wie im zweiten Fall- lediglich einen (von vornherein steuerpflichtigen) Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass diese eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen. 

link.pngPressemitteilung Nr. 47/18 vom 12. September 2018

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