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Deutliches Signal aus München - 6 % Zinsen sind laut BFH vom 25.04.2018, IX B 21/18 zu viel 

15.05.2018 - BFH, Pressemitteilung Nr. 23/18 vom 14.05.2018 zum Beschluss IX B 21/18 vom 25.04.2018
Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Der BFH hat in seinem Beschluss vom 25.04.2018 dargelegt, dass es ernste verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der vom Fiskus erhobenen Zinsen auf Steuernachzahlungen gebe. Damit greift der Senat eine Entscheidung aus dem Jahr 2014 wieder auf, in der das Gericht bereits darauf hingewiesen hatte, dass der Gesetzgeber bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus von Verfassungs wegen gehalten sei, die Regelungen zur Höhe der Nachzahlungszinsen zu überprüfen.

Keine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe
Die Vollverzinsung von Steuernachzahlungen in der aktuellen Höhe ist bereits im Jahr 1961 eingeführt und seitdem nicht mehr verändert worden. Grund für diese pauschale Verzinsung war seinerzeit das Interesse an einer praktikablen und einfachen Lösung. Das Gericht hält aber solche Erwägungen in Zeiten fortschreitender Technisierung auch in der Verwaltung für abwägig und bezweifelt, dass eine Anpassung an den Marktzins oder an den Basiszinssatz gem. § 247 BGB nicht möglich sei. Es verweist hierzu auf eine entsprechende Regelung aus dem Bereich der Kommunalabgaben in Bayern, bei denen die Zinsen auch dynamisch angepasst werden. Was im Kleinen möglich sei, müsse auch die Finanzverwaltung leisten können und daher einen realitätsgerechteren Zinssatz als Bezugsgröße wählen.
Überhaupt fehle es bei der Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 S. 1 AO an einer nachvollziehbaren Begründung. Die Verzinsung soll Nutzungsvorteile abschöpfen, die sich dadurch ergeben, dass Steuern zu spät entrichtet werden. Diesem Ziel wird nach Ansicht des BFH aber nur dann Rechnung getragen, wenn für den Steuerpflichtigen zumindest die Möglichkeit besteht, die zu zahlenden Zinsen durch Anlage der nicht gezahlten Steuerbeträge oder durch die Ersparnis von Aufwendungen auch zu erzielen. Diese Möglichkeit sehen die Richter aufgrund der strukturellen Niedrigzinsphase als nahezu ausgeschlossen.
Demnach könne auch kein Zinsnachteil in entsprechender Höhe für den Fiskus entstanden sein.

Zinsen wirken wie ein sanktionierender, rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung
Der BFH vertritt in dem vorliegenden Beschluss die Ansicht, dass sich bei der gebotenen summarischen Prüfung schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken ergeben. Möglicherweise entspreche der Zinssatz nicht dem sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Übermaßverbot.
Verschärft worden sei die Regelung zudem noch durch die Regelung des Steuerbereinigungsgesetzes aus dem Jahr 1999. War eine Zinsfestsetzung bis dahin nur maximal für einen Zeitraum von 4 Jahren möglich, gilt nun keine gesetzlich bestimmte Höchstdauer für den Zinslauf mehr.
Deutliche Worte aus München: Es gebe keine sachliche Rechtfertigung mehr für die nicht realitätsgerechte Belastung des Steuerzahlers. Insbesondere gehe der Zweck der Verzinsungspflicht, potentielle Liquiditäts- oder Zinsvorteile abzuschöpfen, für den Streitzeitraum ins Leere.
Die Richter zitieren in diesem Zusammenhang eine eigene Entscheidung aus dem Jahr 2014. Bereits damals hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus von Verfassungswegen gehalten sei zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zur Zinshöhe auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten sei (BFH vom 01.07.2014, BStBl II 2014, 925).

Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich bereits 2009 mit dem Thema
Das Gericht hatte seinerzeit noch entschieden, dass die Zinsfestsetzung verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Diese Entscheidung sei allerdings – so die Richter aus München – heute nicht mehr anwendbar. Damals hatte das BVerfG über die Zeiträume 2003 bis 2006 zu entscheiden, mithin ein Zeitraum, in dem sich das Niedrigzinsniveau noch nicht strukturell verfestigt hatte.
Auch das Argument des BVerfG, die Vollverzinsung wirke gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen hält der BFH nicht für geeignet, die realitätsferne Zinshöhe des § 238 AO zu rechtfertigen. Denn der Zinssatz für Erstattungsansprüche sei mit Blick auf das Zinsniveau in gleicher Weise als nicht realitätsgerecht anzusehen.

Es bleibt spannend
In dem vorliegenden Beschluss des BFH ging es zunächst zwar nur um die Frage, ob in dem Hauptsacheverfahren Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. Die generelle Tendenz des Gerichts in dieser Frage lässt sich aus den Entscheidungsgründen aber bereits gut erkennen.
Der weitere Verfahrensgang bleibt daher mit Spannung abzuwarten. Insbesondere natürlich, ob in einem späteren Rechtszug das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung aus dem Jahr 2009 revidieren und den Gesetzgeber verpflichten wird, die Regelung zur Verzinsung von Steueransprüchen im Hinblick auf das strukturelle Niedrigzinsniveau zu überarbeiten und an die aktuell gültigen niedrigen Marktkonditionen anzupassen.  

Quelle: BFH vom 25.04.2018, IX B 21/18

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Zur Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

25.04.2018 - Mit einer aktuell veröffentlichten Entscheidung grenzt der Bundesfinanzhof (BFH) die Möglichkeit der steuererhöhenden Bescheidänderung durch das Finanzamt wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ein.

Im Streitfall waren die Kläger zu drei gleichen Teilen Erben. Zum Erbe gehörten verschiedene Miet- und Geschäftsgrundstücke, die für die spätere Festsetzung der Erbschaftsteuer bewertet werden sollten. Das für die Bewertung zuständige Finanzamt forderte die Kläger auf, nähere Angaben zu den Grundstücken zu machen. Dieser Aufforderung kamen sie umfassend nach. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden später weitere Tatsachen bekannt, die zu einer höheren Wertfeststellung führten. Daraufhin änderte das Finanzamt den Feststellungsbescheid. Einspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos, anders jedoch die Revision.

Ermittlungspflicht des Finanzamts
Nach Auffassung des BFH durfte das Finanzamt den bestandskräftigen Feststellungsbescheid nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Nach ständiger Rechtsprechung sei die Änderung eines Bescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen nach "Treu und Glauben" ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungsgemäßer Erfüllung der behördlichen Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wären. Dasselbe gilt, wie der BFH in seinem Urteil vom 29. November 2017 (Az. II R 52/15) nun klarstellt, wenn das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert. Beantwortet der Steuerpflichtige die gestellten Fragen zutreffend und vollständig, ist das Finanzamt an einer Änderung des Bescheids auch dann gehindert, wenn es zuvor falsche oder unzutreffende Fragen an den Steuerpflichtigen gestellt hat.

Ablauf der Feststellungsfrist
Ein weiterer Aspekt der Entscheidung betraf die Frage, ob der Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist überhaupt noch geändert werden durfte. Dies ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, kann aber nicht auf einen „Vorbehalt der Nachprüfung“ gestützt werden.

BFH - Urteil, II R 51/15

Lesen Sie auch: § 173 AO

Quelle: STB-Web
vom 25.04.2018

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Übernommene Pflichtbeiträge von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für angestellte Rechtsanwältin ist Arbeitslohn

25.04.2018 - Bezahlt eine Kanzlei für angestellte Berufsträger bestimmte Beiträge etwa für die Berufshaftplicht oder den Kammerbeitrag, fällt hierfür Lohnsteuer an. Das entschied das Finanzgericht Münster.

Im verhandelten Fall hatte eine Rechtsanwaltssozietät für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein und die Umlage für das elektronische Anwaltspostfach übernommen, ohne diese Zahlungen dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen.

Das monierte das Finanzamt. Zurecht, wie das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 1. Februar 2018 (Az. 1 K 2943/16 L) befand. Die Übernahme der Kosten habe nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Sozietät gelegen, hieß es in der Begründung. Eine Berufshaftpflichtversicherung sei unabdingbar für die Ausübung des Anwaltsberufs und decke das persönliche Haftungsrisiko der Anwältin ab. Daneben führe auch die Übernahme der Beiträge zur Rechtsanwaltskammer zu Arbeitslohn, auch wenn die Zulassung der Arbeitnehmerin auch im betrieblichen Interesse gelegen habe. Sie könne nämlich genauso gut im Fall einer beruflichen Veränderung der Anwältin von Vorteil sein.

Da die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht für die Sozietät der Klägerin, sondern für jeden Rechtsanwalt einzeln erfolge, stünden die Kosten für das für die angestellte Rechtsanwältin eingerichtete Postfach in ihrem eigenen beruflichen Interesse.

Vorteile aus Mitgliedschaft
Schließlich stelle auch die Übernahme der Beiträge zum Deutschen Anwaltsverein Arbeitslohn dar. Die Vorteile der Mitgliedschaft, insbesondere die berufliche Vernetzung sowie der vergünstigte Zugang zu Fortbildungsangeboten und zu Rabattaktionen wirkten sich für die Rechtsanwältin unabhängig von ihrem Anstellungsverhältnis aus.

FG Münster - Urteil, 1 K 2943/16 L

Quelle: STB-Web
vom 25.04.2018

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Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein

18.04.2018 - Der Lohn, den nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe für ihre Arbeit erhalten, kann steuerfrei sein. Das entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Dem verhandelten Fall lag die Beförderung alter Menschen, die in einem Seniorenzentrum teilstationär gepflegt wurden, zugrunde. Jene waren mehrheitlich älter als 75 Jahre und wurden von Fahrern an einem oder mehreren Tagen pro Woche mit einem Kleinbus zur Tagespflege in die Einrichtung gebracht. Die betreffenden Mitarbeiter waren im Durchschnitt weniger als 12 Stunden wöchentlich tätig.

Motivation bürgerschaftlichen Engagements
Dass ihre Vergütung - konkret ging es um insgesamt rund 2.000 Euro pro Person - unter diesen Umständen steuerfrei ist, befand jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 8. März 2018 (Az. 3 K 888/16). Das Einkommensteuergesetz sehe aus gesellschaftspolitischen Gründen eine Norm zur Anerkennung der für das Gemeinwesen wichtigen Tätigkeit der Pflege und zur Motivation bürgerschaftlichen Engagements vor.

Voraussetzungen für die Anwendung
Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Norm seien im verhandelten Fall gegeben. Wesentlicher Argumentationsansatz der Richter war die Tatsache, dass sich die Tätigkeit der Fahrer nicht in der reinen Beförderung erschöpfe, sondern vielmehr auch die Pflege der alten Menschen umfasse. Helfe ein Fahrer beim Verlassen und Aufsuchen der Wohnung sowie beim Ein- und Ausstieg, bestehe ein unmittelbarer und persönlicher Kontakt.

FG BaWü - Urteil, 3 K 888/16

Quelle: STB-Web
vom 18.04.2018

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Stadtmitarbeiter dürfen zur Betriebsprüfung kommen

Entscheidung des FG Düsseldorf - Das Gericht bestätigt die Forderung des Finanzamtes im Zuge der Betriebsprüfung

18.04.2018 - Kommunen haben grundsätzlich das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. Die Entscheidung hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.

Im verhandelten Fall ging es um eine steuerliche Außenprüfung, die sich unter anderem auf die Gewerbesteuer bezog. Die zuständige Stadtverwaltung sollte dabei auf Geheiß des Finanzamts von ihrem Recht auf Teilnahme an der Außenprüfung Gebrauch machen. Dazu sollte ein Gemeindebediensteter anwesend sein, der lediglich ein Auskunftsrecht, aber kein aktives Mitwirkungsrecht hatte.

Dagegen wandte sich das betroffene Unternehmen: Das Finanzamt könne dies nicht anordnen, gegebenenfalls müsse die Gemeinde ihr Teilnahmerecht selbst geltend machen. Dem ist nicht so, stellte das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.01.2018 (Az 1 K 2190/17 AO) klar. Rechtsgrundlage für die Anordnung sei eine Vorschrift des Finanzverwaltungsgesetzes. Danach werde den Gemeinden das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden für den Bereich der Realsteuern gewährt. Daraus folge die Pflicht des Steuerpflichtigen, die Anwesenheit des Gemeindebediensteten zu dulden und diesem Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren. Das Finanzamt sei für den Erlass der Teilnahmeanordnung sachlich zuständig gewesen.

Die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland. Das klagende Unternehmen hat Revision gegen das Urteil beim Bundesfinanzhof (Az. III R 9/18) eingelegt.

FG Düsseldorf - Urteil, 1 K 2190/17 AO

Quelle: STB-Web
vom 18.04.2018

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Anwendbarkeit der Steuerpauschalierung bei betrieblich veranlassten Zuwendungen

08.05.2018 -  BFH-Urteil vom 21.02.2018 (Az. VI R 25/16) zur Anwendbarkeit der Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (§ 37b EStG)

Der BFH hatte in diesem Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob die Steuerpauschalierung des § 37b EStG nur für Zuwendungen anzuwenden ist, die beim Leistungsempfänger auch zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Ausschlaggebend für den Erfolg der Revision war allerdings noch ein anderer Punkt – das Zusätzlichkeitserfordernis. 

Leitsatz

  1. Diee Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.
  2. Weiter setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden (Rn.14)(Rn.18)(Rn.19).
  3. Für das Zusätzlichkeitserfordernis in § 37b EStG reicht es deshalb nicht aus, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutrit.

Sachverhalt
Die Klägerin vertreibt Fotokameras, Objektive und Blitzgeräte. In den Streitjahren führte ein Verkaufsförderungsprogramm „Bonussystem für Verkaufsprofis“ durch. Teilnahmeberechtigt waren beratende nicht bei der Klägerin beschäftigte Fachverkäufer im stationären Handel und damit selbständige Betriebsinhaber sowie deren Arbeitnehmer. Jeder Fachverkäufer konnte durch den Verkauf bestimmter Produkte der Klägerin an Endverbraucher Bonuspunkte sammeln. Diese Bonuspunkte konnten nach erfolgreicher Registrierung als „Clubmitglied“ bei der A-GmbH eingelöst werden. Diese hielt einen Prämienkatalog bereit, aus dem die Fachverkäufer für ihre gesammelten Bonuspunkte Sachprämien und Gutscheine bestellen konnten. Hiervon machten überwiegend angestellte Fachverkäufer Gebrauch. Die bestellten Sachprämien und Gutscheine stellte die A-GmbH daraufhin der Klägerin in Rechnung.

In den Lohnsteueranmeldungen der Streitjahre unterwarf die Klägerin die ihr von der A-GmbH in Rechnung gestellten Prämien einer pauschalen Lohnbesteuerung in Höhe von 30%.

Nachdem das Finanzamt im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung die Vorbehalte der Nachprüfung der streitigen Lohnsteueranmeldungen aufgehoben hatte, legte die Klägerin erfolglos Einspruch hiergegen ein.
Im Rahmen der daraufhin beim hessischen FG erhobenen Klage machte die Klägerin auch erstmals Einwendungen gegen die pauschale Besteuerung der o.g. Bonuszahlungen geltend. Lohnsteuerlich handele es sich bei den aufgrund der Bonuspunkte gewährten Prämien aus dem Kundenbindungsprogramm nicht zwingend um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn eines Dritten (der Klägerin). Soweit Selbstständige oder die Arbeitgeber selbst diese Prämien erhalten hätten, scheide „Arbeitslohn" von vornherein aus, denn es handele sich in solchen Fällen um Natural-(Einkaufs)Rabatte. Der BFH habe umsatzsteuerlich bereits hinlänglich beschieden, dass kein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch durch Sachzuwendungen im Rahmen von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu sehen sei, sondern vielmehr eine Entgeltminderung der von der Verkäuferin veräußerten Produkte. Die Höhe der Zahlungen war unstreitig und nicht Gegenstand des Klageverfahrens. 

Das FG wies die Klage mit Urteil vom 13.04.2016 ab. Die Gründe können nachgelesen werden in EFG 2016, 1705. Mit der hiergegen eingelegten Revision rügte die Klägerin die Verletzung des materiellen Rechts.

Aus den Entscheidungsgründen
Der BFH folgt mit seiner Entscheidung vom 21.02.2018 der Revisionsbegründung der Klägerin und hebt das Urteil des hessischen FG auf. Nach § 37b EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden und nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30% erheben. Die Pauschalierung der Einkommensteuer erfasse aber nicht alle Zuwendungen schlechthin. § 37b EStG beschränke sich vielmehr aus Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Dies folge aus dem Wortlaut der Vorschrift, dem rechtssystematischen Gründen und der Einordung des § 37 in das Gesamtgefüge des EStG.

Ferner setze § 37b EStG ausdrücklich die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordere darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden. Diese Voraussetzungen schränkten den Anwendungsbereich der Pauschalierungsnorm weiter ein. Der BFH führte hierzu aus, dass es zwischen den Parteien unstreitig ist, dass es sich bei den ausgereichten Prämien um „betrieblich veranlasste Zuwendungen“ handelt.

Ferner sieht es der BHF als eindeutig an, dass die Prämien beim Empfänger – also bei den selbständigen Fachverkäufern oder bei deren Arbeitnehmern – steuerpflichtige Einkünfte darstellen. Hierbei ließ es der Senat jedoch offen, zu welcher Einkunftsart die Prämien jeweils zuzuordnen sind.
Die Anwendbarkeit des § 37 b EStG scheitert nach Ansicht der Münchener Richter jedoch daran, dass die Prämien weder dem selbständigen Fachverkäufer noch deren Arbeitnehmer zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen gewährt wurden. Dies aber ist wie oben beschrieben unbedingte Voraussetzung für deren Pauschalversteuerung und verweist in diesem Zusammenhang auf ein gleichlautendes Senatsurteil (BFHE 244, 27, BStBl II 2015, 490).

Die Prämie, die die Klägerin ausgelobt hatte, stellt vielmehr Entgelt für die Veräußerung bestimmter Produkte der Klägerin dar. Erbrachte der Teilnehmer die Leistung, stand ihm isoliert der Prämienanspruch gegenüber der Klägerin zu. Eine Abhängigkeit zu einem anderen Grundgeschäft bestand nicht, so dass eine pauschale Versteuerung im Urteilsfall nicht erfolgen konnte.

Fazit
Keine bahnbrechende Entscheidung aus München, vielmehr hat das Urteil einmal mehr klarstellende Wirkung. Der Wortlaut des § 37b EStG wird genau betrachtet und mit der Intention des Gesetzgebers abgeglichen. Insbesondere zur Frage der Abhängigkeit von einem anderen Grundgeschäft lässt der BFH mit seiner Entscheidung keinen Interpretationsspielraum zu – dies hatte die Vorinstanz nicht ausreichend beachtet.
 
BFH vom 21.02.2018, VI R 25/16, veröffentlicht am 25.04.2018  

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Veräußerung von Mitunternehmeranteilen: Gewerbesteuerpflicht ist rechtens

10.04.2018 - Die 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden.

Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt außerdem nicht das Leistungsfähigkeitsprinzip. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Damit hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft (KG) zurückgewiesen, die für die bei den Veräußerern verbliebenen Gewinne aus dem Verkauf ihrer Kommanditanteile Gewerbesteuer zu entrichten hatte (1 BvR 1236/11). Im zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um Veräußerungsgewinne in Höhe von circa 663 Millionen Euro. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag auf knapp 26 Millionen Euro und die Gewerbesteuer auf knapp 107 Millionen Euro fest.

Hintergrund der Entscheidung
Die Gewerbesteuer wird auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben. Anders als bei der Einkommensteuer können Schuldner der Gewerbesteuer neben natürlichen und juristischen Personen auch Personengesellschaften sein. Die Gewerbesteuer, die der Gewerbeertrag einer Kapitalgesellschaft auslöst, ist von der Kapitalgesellschaft geschuldet. Bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern begann die Gewerbesteuerpflicht nach früherer gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich erst mit Aufnahme der werbenden „aktiven“ Tätigkeit und endete mit deren Aufgabe. Aus diesem Grund unterlagen bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern Gewinne aus der Veräußerung des Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs oder von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bis zur Einführung des § 7 Satz 2 GewStG grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer.

Beseitung der Gefahr von Missbrauch
Bei Kapitalgesellschaften unterlagen und unterliegen dagegen grundsätzlich sämtliche Gewinne der Gewerbesteuer. Allerdings ging die Rechtsprechung davon aus, dass die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften auch bei Kapitalgesellschaften, die ihre Anteile daran veräußern, nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Durch die Einführung des § 7 Satz 2 GewStG hat der Gesetzgeber diese Rechtslage für Mitunternehmerschaften beendet und bei ihnen auch die Gewinne aus der Veräußerung ihres Betriebs, eines Teilbetriebs oder von Anteilen eines Gesellschafters weitgehend der Gewerbesteuer unterworfen. Die Einführung von § 7 Satz 2 GewStG sollte die Gefahr von Missbrauch beseitigen, die nach damaliger Rechtslage durch einkommen- und körperschaftsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten entstand.

BVerfG-Urteil, 1 BvR 1236/11

Lesen Sie auch:  § 7 GewStG

Quelle: STB-Web
vom 10.04.2018

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Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

04.04.2018 - Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Der Kläger hatte beim FG Köln per E-Mail ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur Klage erhoben. Der E-Mail war im Anhang eine PDF-Datei beigefügt, die eine mit einer eingescannten Unterschrift des Klägers versehene Klageschrift enthielt. Im Finanzgericht wurde die E-Mail nebst Anhang ausgedruckt und in den Geschäftsgang gegeben.

Klageerhebung nicht mit einfacher E-Mail möglich
Die Richter haben die Klage mangels Formwirksamkeit mit Urteil vom 25.1.2018 (10 K 2732/17) als unzulässig abgewiesen. Die Anforderungen an eine "schriftliche" Klageerhebung seien nicht erfüllt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift vorliege, die als PDF-Anhang mit einer einfachen elektronischen Nachricht übermittelt worden sei. Für elektronische Dokumente sei die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gesetzlich vorgeschrieben. Zudem dürfe die Zulässigkeit einer Klageerhebung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der E-Mail-Anhang bei Gericht ausgedruckt werde oder nicht.

Der Kläger hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 beim Bundesfinanzhof in München geführt wird.

Vollständige Entscheidung des Finanzgericht Köln

Quelle: STB-Web
 

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Studie zur Anwendung des Gemeinnützigkeitsrechts durch Finanzämter

Eine repräsentative Studie hat Finanzämter in Deutschland darauf überprüft, ob sie das Gemeinnützigkeitsrecht gleichmäßig anwenden. Gleiche Satzungen wurden von etwa der Hälfte der reagierenden Finanzämter als gemeinnützig anerkannt, von der anderen Hälfte nicht.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist für Vereine aufgrund der damit verbundenen Steuervorteile von großer Bedeutung. Doch die Anerkennung – so ergab es die am 22. März 2018 in Berlin vorgestellte Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung „Engagiert euch – Nicht? Wie das Gemeinnütztigkeitrecht politisches Engagement erschwert“ - wird von den Finanzämtern sehr unterschiedlich gehandhabt. Die groß angelegte empirische Untersuchung ergab: Statt zivilgesellschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern, führe das Gemeinnützigkeitsrecht zu Rechtsunsicherheit für demokratisches Engagement.

Satzung dreier kontruierter Vereine an Finanzämter geschickt
Für die Studie wurden drei Vereine konstruiert, die sich mit ihrer Arbeit politisch einmischen, um selbstlos die Allgemeinheit zu fördern. Deren Satzungen wurden an je ein Drittel der zuständigen Finanzämter geschickt - mit gleichlautenden Briefen und der Bitte, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu prüfen. 166 Antworten gingen ein, bevor das Bundesfinanzministerium auf die Studie aufmerksam geworden sei und Anweisung erteilt habe, nicht (mehr) zu antworten.

Mehr Klarheit in der Abgabenordnung wünschenswert
In der Praxis gebe es einen großen Widerspruch zwischen den offiziellen Aufforderungen, sich politisch für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren, und den gesetzlichen Regeln der Gemeinnützigkeit, kritisiert Stefan Diefenbach-Trommer, Autor der Studie. Diesen Widerspruch müsse der Bundestag als Gesetzgeber auflösen und in die Abgabenordnung klar und deutlich schreiben, welches Engagement gefördert werden soll. Mit mehr Klarheit könnten auch die Finanzämter besser arbeiten und würden Initiativen nicht bereits bei ihrer Gründung ausgebremst. "Leider interpretiert die Finanzverwaltung auch den neuen Zweck zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements so einschränkend, dass viele gute Ideen für unsere Gesellschaft nicht als gemeinnützig anerkannt werden." ergänzt Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE.

Zum Download der Studie

Quelle: STB-Web / Otto Brenner Stiftung
vom 27.03.2018

 

 

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EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vor

21.03.2018 - Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 neue Vorschriften für digitale Geschäftstätigkeiten in der EU vorgeschlagen. Denn der durchschnittliche effektive Steuersatz digitaler Unternehmen sei derzeit nur halb so hoch wie für herkömmliche Unternehmen.

"In der EU werden jeden Tag 20 Milliarden E-Mails und 150 Millionen Beiträge in sozialen Medien geschrieben und 650 Millionen Online-Suchanfragen durchgeführt. Diese Zahlen verdeutlichen, wie sehr das Internet unser Leben verändert hat." so die EU-Kommission in ihren Fragen und Antworten: Ein faires und effizientes Steuersystem für der EU für den digitalen Binnenmarkt. Neun der zwanzig nach Marktkapitalisierung führenden Unternehmen seien inzwischen digitale Unternehmen, gegenüber nur einem von zwanzig Unternehmen vor zehn Jahren. Die Herausforderung bestehe nun darin sicherzustellen, dass digitale Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern bezahlen. Denn die Gewinne, die durch lukrative Tätigkeiten wie den Verkauf von nutzergenerierten Daten und Inhalten erzielt werden, würden mit den derzeit geltenden Steuervorschriften nicht erfasst.

Die Kommission hat dazu zwei unterschiedliche Legislativvorschläge vorgelegt:

  1. Die erste Initiative zielt darauf ab, die Körperschaftsteuer-Vorschriften zu überarbeiten, damit Gewinne dort registriert und besteuert werden, wo über digitale Kanäle signifikante Interaktionen zwischen Unternehmen und Nutzern stattfinden. Diese Option ist die von der Kommission bevorzugte langfristige Lösung.
  2. Der zweite Vorschlag folgt dem Ruf mehrerer Mitgliedstaaten nach einer Zwischensteuer für die wichtigsten digitalen Tätigkeiten, die derzeit in der EU überhaupt nicht besteuert werden.

Körperschaftsteuer-Vorschriften für digitale Tätigkeiten
Der erste Vorschlag soll es den Mitgliedstaaten erlauben, Gewinne, die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, auch ohne eine physische Präsenz eines Unternehmens in ihrem Gebiet zu besteuern. Online-Unternehmen sollen genauso wie herkömmliche Unternehmen einen Beitrag zu den öffentlichen Einnahmen leisten.

Von einer "digitalen Präsenz" oder einer virtuellen Betriebsstätte einer digitalen Plattform in einem Mitgliedstaat wird ausgegangen, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

  • Jährliche Erträge von mehr als 7 Mio. Euro in einem Mitgliedstaat.
  • Mehr als 100.000 Nutzer in einem Steuerjahr in einem Mitgliedstaat.
  • Abschluss von mehr als 3.000 Geschäftsverträgen über digitale Dienstleistungen zwischen dem Unternehmen und gewerblichen Nutzern in einem Steuerjahr.

Durch das neue System soll eine klare Verbindung zwischen dem Ort der Erzielung digitaler Gewinne und dem Ort der Besteuerung dieser Gewinne hergestellt werden. Die Maßnahme könnte in den Geltungsbereich der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) aufgenommen werden – die von der Kommission bereits  vorgeschlagene Initiative zur besseren Zuordnung der Gewinne multinationaler Unternehmensgruppen gemäß dem Ort der Wertschöpfung.

Übergangssteuer auf bestimmte Erträge aus digitalen Tätigkeiten
Diese Übergangssteuer soll auf Erträgeangewandt werden, die mit bestimmten, bisher überhaupt nicht besteuerten digitalen Tätigkeiten erwirtschaftet werden. Dieses System ist als Zwischenlösung bis zur Umsetzung der umfassenden Reform gedacht und soll eine mögliche Doppelbesteuerung verhindern.

Die Steuer soll Erträge aus Tätigkeiten erfassen, bei denen die Nutzer eine wichtige Rolle bei der Wertschöpfung spielen und die mit den derzeitigen Steuervorschriften sehr schwierig zu erfassen sind, z. B.

  • Erträge aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen.
  • Erträge aus digitalen Vermittlungsgeschäften, die Nutzern erlauben, mit anderen Nutzern zu interagieren und die den Verkauf von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen ihnen ermöglichen.
  • Erträge aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden.

Die Steuereinnahmen würden von den Mitgliedstaaten erhoben, in denen die Nutzer ansässig sind. Die Besteuerung würde nur für Unternehmen mit jährlichen weltweiten Gesamterträgen in Höhe von 750 Mio. Euro und EU-Erträgen in Höhe von 50 Mio. Euro gelten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass kleinere Start-up- und Scale-up-Unternehmen nicht belastet würden. Mit einem Steuersatz von 3 Prozent könnten jährlich schätzungsweise Einnahmen von 5 Mrd. Euro in den Mitgliedstaaten erzielt werden, schätzt die EU-Kommission.

Nächste Schritte
Die Legislativvorschläge werden dem Rat zur Annahme und dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt. Die EU wird sich auch weiterhin aktiv an den weltweiten Diskussionen über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft innerhalb der G20/der OECD beteiligen und ehrgeizige internationale Lösungen vorantreiben.

Alle Links auf einen Blick
Fragen und Antworten: Ein faires und effizientes Steuersystem der EU für den digitalen Binnenmarkt (Factsheet EU-Kommission)
Website der GD TAXUD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Factsheet Digitale Besteurung der Europäischen Kommission (in Englisch)

Quelle: STB-Web
vom 21.03.2018

 

 

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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

20.03.2018 - Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.

Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 Prozent der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 Prozent der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Urteile vom 14.03.2018, Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Maßgebend ist der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten
Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45,6 Prozent am Stammkapital. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene "Stimmbindungsabrede" änderte an der Annahme von Sozialversicherungspflicht ebenso wenig etwas, wie dessen Angebot an den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben. Im zweiten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 12 Prozent am Stammkapital.

In beiden Fällen betonte das Bundessozialgericht, dass es nicht darauf ankomme, dass ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Entscheidend sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

Pressemitteilung BSG, 14/2018

BSG-Terminbericht, 8/18 (Nr. 5)

Quelle: STB-Web

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Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

19.03.2018 - Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird. Dies hat das Finanzgericht Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden.

Der Kläger beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für 400 Euro monatlich. Er überließ ihr hierfür einen Pkw, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 Euro (1 Prozent des Kfz-Listenneupreises) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht an. Es erhöhte den Gewinn des Klägers um die Kosten für den Pkw und den Lohnaufwand für die Ehefrau. Denn nach Ansicht des Finanzamts wäre eine solche Vereinbarung nicht mit fremden Arbeitnehmern geschlossen worden.

Gericht: Vereinbarung hält Fremdvergleich stand
Das Finanzgericht Köln gab der Klage mit Urteil vom 27.09.2017 (Az. 3 K 2547/16) statt und erkannte sämtliche Kosten als Betriebsausgaben des Klägers an. Zwar sei die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich, doch entsprächen Inhalt und Durchführung des Vertrages noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden. Insbesondere könne nicht festgestellt werden, dass Dienstwagen nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungspersonal auch zur privaten Nutzung überlassen würden.

Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen X R 44/17 geführt.

FG Köln-Urteil, 3 K 2547/16
BFH-Anhängiges Verfahren, X R 44/17

Quelle: STB-Web
vom 19.03.2018

 

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Bestandskräftige Prüfungsentscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung, trotz eigentlicher Rechtswidrigkeit des Bescheids, bestätigt.

07.03.2018 - Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass es zwar einen Verfahrensfehler darstellt, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuerberaterprüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden. Eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung kommt aber dennoch nicht mehr in Betracht, wenn dieser bestandskräftig ist.

Die Klägerin unternahm 2013 ihren dritten und damit letzten Versuch, die Steuerberaterprüfung zu bestehen und wurde zur mündlichen Prüfung zugelassen. Im Rahmen der mündlichen Prüfung wurde - der damals gängigen nordrhein-westfälischen Praxis folgend - sämtlichen Prüflingen zunächst die Themenauswahl für die mündlichen Vorträge ausgehändigt. Sodann hielten sie nacheinander ihre Vorträge zu jeweils unterschiedlichen Themen im Beisein der Mitprüflinge. Die Klägerin bestand die Prüfung nicht und erhob hiergegen fristgerecht Klage beim damals zuständigen Finanzgericht Düsseldorf. In diesem Klageverfahren wurde der Verfahrensablauf der mündlichen Vorträge nicht thematisiert. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung nahm die Klägerin die Klage zurück.

Nachdem etwa ein Jahr später im Rahmen eines Klageverfahrens eines anderen Kandidaten der Verfahrensablauf der mündlichen Vorträge thematisiert worden war, beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Aufhebung der Prüfungsentscheidung und berief sich auf einen Verfahrensfehler im Hinblick auf die unterschiedlich lange Vorbereitungszeit. Dies lehnte die Beklagte ab und verwies im Wesentlichen darauf, dass die Klägerin einen etwaigen Verstoß bereits im ursprünglichen Klageverfahren hätte geltend machen können.

Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Münster führte in seinem Urteil vom 6. Dezember 2017 (Az. 7 K 2451/16 StB) zunächst aus, dass der Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung rechtswidrig sei, weil der Verfahrensablauf den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt habe. Dies folge daraus, dass die Prüflinge unterschiedlich lange Vorbereitungszeiten für ihre mündlichen Vorträge gehabt hätten. Zudem hätten die späteren Prüflinge die Reaktion der Prüfer auf bestimmte Ausführungen bzw. Formulierungen ihrer Vorredner beobachten und sich hierauf einstellen können. Dennoch sah der Senat die Ablehnung des Aufhebungsantrags als ermessensgerecht an. Die Behörde habe die Klägerin zu Recht darauf hingewiesen, dass es ihr möglich und zumutbar gewesen sei, den fehlerhaften Verfahrensablauf bereits vor dem Finanzgericht Düsseldorf zu rügen. Sie habe keine Umstände dargelegt, warum dies von ihr nicht habe erwartet werden können. Allein das Aufgreifen dieses Umstands in einem späteren Klageverfahren eines anderen Prüflings genüge hierfür nicht. Zudem habe die Klägerin diesen Verfahrensfehler offensichtlich selbst nicht als schwerwiegend empfunden.

FG Münster-Urteil vom 06.12.2017, 7 K 2451/16 StB

Quelle: STB-Web
vom 07.03.2018

 

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Zur Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen

28.02.2018 - Die Frage, ob ein Zinssatz von 0,5 Prozent für jeden Monat (6 Prozent pro Jahr), wie ihn das Finanzamt bei Steuernachforderungen zugrunde legt, in der heutigen Zeit noch angemessen ist, beschäftigt die Finanzgerichte immer wieder. Nunmehr liegt eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Nachforderungszinsen vor.

In seinem Urteil vom 9. November 2017 (Az. III R 10/16) das Jahr 2013 betreffend, bejaht der BFH die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Zinsregelung, so dass die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht vorlägen. Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) verstoße weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Der in der Abgabenordnung gesetzlich festgelegte Zinssatz sei auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus verfassungsgemäß.

Vergleich mit Zinssätzen für kurz- und langfristige Einlagen und Kredite
Da mit den Nachzahlungszinsen potentielle Liquiditätsvorteile abgeschöpft werden sollen, hielt der BFH eine umfassende Betrachtung der Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten der Steuerpflichtigen für erforderlich. Auf der Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank untersuchten die Richter die Zinssätze für verschiedene kurz- und langfristige Einlagen und Kredite. Hierbei ergaben sich für 2013 Zinssätze, die sich in einer Bandbreite von 0,15 Prozent bis 14,70 Prozent bewegten. Obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter 1 Prozent gefallen war, konnte somit nicht davon ausgegangen werden, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen hat.

BFH-Urteil vom 9.11.2017, III R 10/16

Lesen Sie auch § 233a AO und § 238 AO.

Quelle: STB-Web
vom 28.02.2018

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Die zumutbare Belastung und ihre stufenweise Ermittlung

BFH-Urteil vom 19.1.2017 zur stufenweisen Ermittlung von zumutbaren Belastungen
4.5.2018 - Fast jeder hat immer wiederkehrende, tägliche Ausgaben - sei es die Miete für die Wohnung, Versicherungen oder den Einkauf für den Lebensbedarf. Doch gibt es auch Kosten, die nicht gewöhnlich sind, sondern aufgrund von außerordentlichen Gründen wie beispielsweise Krankheit oder Trennung (Unterhaltszahlungen) entstehen. Der Gesetzgeber begünstigt mit der Steuerermäßigung nach §33 EStG diejenigen, denen solch außergewöhnliche Belastungen entstanden sind.

Kurzer Überblick über den Begriff der außergewöhnlichen Belastungen 
Kosten für zwangsläufig entstandene Aufwendungen wie Krankheitskosten, die tatsächlich durch den Steuerbürger selbst getragen worden sind, können nach §33 Abs.1 EStG auf Antrag steuerermäßigend berücksichtigt werden, soweit sie die vorgeschriebenen Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit und Außergewöhnlichkeit erfüllen.

Als außergewöhnlich sind solche Kosten zu verstehen, die höher sind als sie vergleichbaren Steuerpflichtigen (vergleichbare Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse, Familienstand) entstehen und demnach nur einer geringen Personengruppe anfallen. Zwangsläufig gelten Aufwendungen dann, wenn sich diesen nicht aufgrund von rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen entzogen werden kann. Jedoch sind nicht alle privaten Zusatzkosten auch als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Als grobe Abgrenzung können sich zwei Bereiche von Aufwendungen genannt werden:  Zum einen die allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen: Oftmals umfassen diese Aufwendungen Bereiche wie Krankheitskosten (Arztkosten und Zuzahlungen, die nicht durch die Krankenkasse abgedeckt werden), Pflege- und Pflegeheimkosten für die eigenen Eltern (soweit keine Pflegeversicherung die Kosten übernimmt) oder auch die Augenoperationen zur Beseitigung von Fehlsichtigkeit. 

Zum anderen werden für bestimmte Personengruppen Pauschalbeträge und Höchstbeträge aufgrund  zusätzlicher Aufwendungen in §33a und§33b EStG geregelt. Hierzu zählen unter anderem Kosten für bestimmte Unterhaltsleistungen, Kosten im Rahmen der Berufsausbildung von Kindern (die nicht zu Hause wohnen und kein Kindergeldanspruch mehr besteht). Zudem sind hier auch Regelungen zu Pauschalbeträgen für Kosten in Bezug auf Behinderungen geregelt. Nicht unter die außergewöhnlichen Belastungen fallen dagegen beispielsweise Scheidungskosten; auch bei Zivilprozesskosten ist ein Abzug nur bei direktem Bezug auf existenziell wichtige Lebensbereiche abzugsfähig. Für den Bereich der allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen nach §33 EStG wird – vor steuermindernder Berücksichtigung- durch den Gesetzgeber eine Kürzung der Aufwendungen um die sogenannte zumutbare Eigenbelastung vorgesehen. 

Stufenweise Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung (nach BFH-Urteil vom 19.01.2017)
Aufwendungen, die grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des §33 EStG angesehen werden können jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als das sie die Betragsgrenze der zumutbaren Eigenbelastung übersteigen. Dies bedeutet, dass jeder steuerpflichtigen Person in prozentualer Abhängigkeit zu der Einkunftshöhe auch zugemutet werden kann, dass ein betragsmäßig begrenzter Teil der Aufwendungen ohne Steuervergünstigung selbst getragen wird. Die Prozentsätze für die Berechnung der Eigenbelastung gehen aus dem §33 Abs.3 EStG hervor und bewegen sich hierbei - gegliedert in 3 Stufen je nach Gesamtbetrag der Einkünfte, Familienstand und Kinderzahl- zwischen 1%- 7%. 

Bis zum Jahr 2017 wurde der Prozentsatz für die Berechnung der zumutbaren Belastung starr an die Betragsgrenzen (Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte) laut §33 Abs. 3 S.1 EStG gekoppelt. Dies hatte zur Folge, dass bei Überschreitung einer Betragsgrenze insgesamt ein höherer Prozentsatz für die Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung galt. Eine mehrstufige Berechnung nach mehreren Prozentsätzen für den Teil der jeweils überschrittenen Betragsgrenzen erfolgte nicht. Mit Urteil vom 19.01.2017 (Az. VI R 75/14, veröffentlicht am 29.03.2017) wurde durch den BFH entschieden, dass die Ermittlung der zumutbaren Belastung mit solch dogmatischen Prozentsätzen unzutreffend ist. Abweichend von der bis dato angewandten Verwaltungsauffassung – wonach sich wie bereits erläutert die Höhe der zumutbaren Eigenbelastung lediglich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte die genannten Betragsgrenzen des §33 Abs. 3 S.1 EStG überschreitet – ist nunmehr davon auszugehen, dass nur der Teil, der die Betragsgrenze des §33 Abs.3 EStG übersteigt, auch mit dem jeweils höheren Prozentsatz stufenweise belastet wird. Das Urteil und die Stufenberechnung haben vielfach zur Folge, dass ein geringerer Betrag als zumutbare Eigenbelastung berechnet wird und hierdurch ein höherer Betrag an außergewöhnlichen Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden kann.

Beispiel zur stufenweisen Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung nach BFH-Urteil 
Zur Verdeutlichung folgendes Beispiel: Es werden außergewöhnliche Belastungen bei der Zusammenveranlagung von Eheleuten mit zwei Kindern geltend gemacht. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute beträgt insgesamt 55.130 Euro.
2% (auf den Teil der Gesamtbetrag der Einkünfte bis) * 15.340 Euro = 306,80 Euro
3% (auf die 2.Stufe also den Gesamtbetrag der Einkünfte/Differenz zwischen 15.340 Euro und 51.130) * 35.790 Euro = 1.073,70
4% (auf die 3. Stufe somit den Teil den der Gesamtbetrag von 55.130 Euro die letzte Stufe bis 51.130 Euro überschreitet) * 4.000 = 160 Euro
Daraus ergibt sich eine zumutbare Eigenbelastung von (306,80 + 1.073,70 + 160 =) 1.540,50 Euro.

Die Berechnungsmethode, die in der Vergangenheit vor Urteilsverkündung des BFH anhand starrer Prozentsätze angewandt worden war, hätte eine zumutbare Eigenbelastung von 55.130 * 4 % = 2.205,20 Euro ergeben. Somit begünstigt das BFH-Urteil die Steuerermäßigung bei außergewöhnlichen Belastungen und schafft eine besser an die Einkommensverhältnisse angepasste Berechnungsmethode. Aufgrund des BFH-Urteils erfolgt nach Beschluss auf Bund-Länder-Ebene nunmehr eine Neuberechnung der zumutbaren Belastung bei jeder Änderung der Einkommensteuerfestsetzung (auch wenn keine Vorläufigkeit nach §165 AO in Bezug auf die "zumutbaren Belastung" vorliegt) durch die Finanzämter.

BFH-Urteil vom 19.1.2017, VI R 75/14 ECLI:DE:BFH:2017:U.190117.VIR75.14.0 
Pressemitteilung Nr. 19 vom 29. März 2017 des BFH zur stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

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Einkommensteuererklärung 2016

Reisekosten update

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Stand der Dinge beim Mantelkauf – aktuelle Rechtslage, Verfassungsmäßigkeit des § 8c KStG und Inhalte des BMF-SChreibens vom 28.11.2017 und 15.01.2018

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften -  § 8c KStG
Es war stets Ziel des Gesetzgebers, missbräuchliche Gestaltungen bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften weitestgehend zu unterbinden. Verlustverrechnungspotential sollte bei reinen Mantelkäufen untergehen, Umstrukturierungen oder Sanierungen aber nicht behindert werden. Kam es bei der alten Regelung des § 8 Abs. 4 KStG für die Nutzung von nicht ausgeglichenen Verlusten noch darauf an, dass die rechtliche und wirtschaftliche Identität der Gesellschaft bei Anteilswechsel erhalten bleiben musste, sollte bei der Nachfolgeregelung des § 8c KStG, die für alle Anteilsübertragungen ab dem 01.01.2008 Geltung hatte, allein der Umfang der Anteilsübertragung maßgeblich sein. 

Wechseln Anteile- oder Stimmrechte innerhalb von fünf Jahren in einem Umfang 25 % bis 50 % den Besitzer, wird ein vorhandener Verlustvortrag und ein im laufenden Jahr bis zum Wechsel entstehender Verlust quotal gekürzt. Bei einer Übertragung von mehr als 50 % geht der volle Verlustabzug unter. Eine entsprechende Regelung wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2008 auch für die Gewerbesteuer eingeführt. Außerdem sollen durch die Einführung der sog. Konzernklausel durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 insbesondere bei konzerninternen Beteiligungserwerben, die nach dem 31.12.2009 erfolgten, die Verlustvorträge ungekürzt erhalten bleiben. Diese Privilegierung ist allerdings auf Fälle beschränkt, in denen eine Verlagerung von Verlusten auf Dritte ausgeschlossen ist. 

Und eine weitere Verschonungsregelung wurde durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in den § 8c KStG eingefügt. Danach bleiben die steuerlichen Verluste der Kapitalgesellschaft erhalten, soweit die Verlustgesellschaft über stille Reserven verfügt.  Diese Regelung gilt allerdings erstmals für schädliche Beteiligungserwerbe ab 2010. Dennoch wurden immer wieder Investoren, die mit ihrem Einstieg in die Kapitalgesellschaft auch deren Sanierung beabsichtigten, durch die pauschalen Regelungen des § 8c KStG zur Verlustkürzung abgeschreckt, denn ungenutztes Verlustverrechnungspotential ist natürlich auch Investitionsanreiz. §8c KStG wurde daher ferner rückwirkend um die sog. Sanierungsklausel ergänzt (§ 8c Abs. 1a KStG), die allerdings von Europäischer Kommission und EuGH als unzulässige Beihilfe als unzulässig angesehen wird. 

Fortführungsgebundener Verlustvortrag - § 8d KStG
Aufgrund der Klagen gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 8c KStG und die klaren Hinweise aus Brüssel und Luxemburg musste der Gesetzgeber also erneut tätig werden und schuf mit § 8d KStG eine neue Rechtgrundlage, die ab dem 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Demnach soll auf Antrag keine Kürzung des Verlustes nach den Regelungen des § 8c KStG erfolgen, solange der Geschäftsbetrieb erhalten bleibt. Eine Antwort auf die Frage, wie Geschäftsbetrieb im Sinne der Vorschrift zu definieren ist, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Auch Verwaltungsanweisungen zu diesem Thema fehlen bislang. Aber maßgeblich nach der Intention des Gesetzgebers sind die Definition des Gewerbebetriebs des § 2 Abs. 1 GewStG und der Unternehmensidentität des § 10a GewStG.    

Verfassungsmäßigkeit des § 8c KStG und Umgang mit Altfällen
In zahlreichen Verfahren wurde die Regelung des § 8c KStG auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin untersucht. Das BVerfG stellte schließlich mit Beschluss vom 29.03.2017 fest, dass § 8c Satz 1 KStG – also die Vorschrift in Bezug auf die Anteilsübertragungen in einem Umfang von 25% bis 50 % - verfassungswidrig und mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Der Gesetzgeber solle rückwirkend, so die Richter, eine neue Regelung finden, anderenfalls sei die Vorschrift für Altfälle nichtig.

Das BMF hat mit Schreiben vom 28.11.2017 reagiert und entschieden, für diese beschriebenen Altfälle keine neue gesetzliche Regelung zu schaffen und § 8c KStG insoweit nicht anzuwenden. Die Finanzbehörden hatten die Bearbeitung dieser Fälle zunächst zurückgestellt, können diese aber nun wohl wieder aufnehmen, nachdem das BMF am 15.01.2018 hierzu weitere Anweisungen erteilt hat. Interessant sind die Ausführungen zu bereits bestandskräftig Steuerfestsetzungen, bei denen Verluste nach § 8c KStG bereits gekürzt wurden und die nicht mit dem Einspruch angefochten worden sind. Insoweit könnte sich nämlich Kompensationspotential zugunsten der Kapitalgesellschaft ergeben, wenn die Steuerbescheide aus anderen Gründen noch einmal zuungunsten geändert werden sollten.

Welche Fälle sind nicht betroffen?
Nicht von der Entscheidung des BVerfG betroffen sind die Fälle mit Anteilsübertragungen von mehr als 50% (§ 8c Abs. 1 S.2 KStG). Hier bleibt es bei der Anwendung der Norm und die Verluste werden vollständig gekürzt.  Ebenso betrifft die Nichtigkeitserklärung nicht mittelbare Anteilsübertragungen und Anteilsübertragungen, die nach dem 31.12.2015 und somit nach Inkrafttreten des § 8d KStG erfolgt sind.

Praxistipp
Die Steuerbescheide, die bei Anteilsübertragungen von mehr als 50% ergehen und bei denen der Verlust vollständig gekürzt wird, enthalten keinen Vorläufigkeitsvermerk. Sie müssen mit dem Einspruch angefochten werden. Einsprüche, die sich auf die beim BVerfG anhängige Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvL 19/17 oder die beim BFH anhängige Revisionsverfahren I R 31/11 und I R 63/16 beziehen, werden durch die Finanzbehörden zum Ruhen gebracht.

Nähere Informationen zu diesem komplexen Thema erhalten Sie in unserem Seminar

Verlustnutzung von Kapitalgesellschaften

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Vorsteuerabzug bei Auflösung eines Pachtvertrages gegen Entgelt mit folgender steuerfreier Grundstücksveräußerung

BFH-Urteil vom 13.12.2017, XI R 3/16: Der BFH hat sich in diesem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob der Vorsteuerabzug aus Leistungen, die von einem Unternehmer mit der Absicht bezogen werden, die laufende unternehmerische Tätigkeit zu beenden und gleichzeitig die Gegenstände des Unternehmensvermögens (hier Grundstück) bestmöglich zu verwerten, direkt den Umsätzen aus der Verwertung des Unternehmensvermögens zuzuordnen sind oder gegebenenfalls doch eine Vorsteueraufteilung vorzunehmen ist. 

Das Ergebnis vorweg: Vorsteuerabzug ist möglich
Ein Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann (BFH- Urteil v. 13.12.2017 XI R 3/16)

Welcher Sachverhalt steckt hinter der Entscheidung?
Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks. Dieses sollte laut vertraglicher Vereinbarung bis März 2020 an A verpachtet werden. A hat das Grundstück seinerseits an B unterverpachtet. Der Kläger beabsichtigte zwischenzeitlich das Grundstück für anderweitige Nutzungszwecke zu veräußern. Durch den langfristigen Pachtvertrag war er jedoch an der Verwertung des Grundstücks gehindert. 

Im Jahr 2011 wurde zwischen Kläger und A eine Aufhebungsvereinbarung beschlossen, wobei sich beide Parteien auf eine vorzeitige Aufhebung des Pachtvertrages zum April 2012 einig waren. Die Aufhebungsvereinbarung enthielt zudem die Möglichkeit, den Pachtvertrag auch während der noch laufenden, verkürzten Pachtlaufzeit zu kündigen. Zum Ausgleich verpflichtete sich der Kläger gegenüber A zu einer „Entschädigungs-“Zahlung an die Pächterin/Unterpächterin. Aus den Vorbemerkungen des Aufhebungsvertrags ging außerdem die beabsichtigte Veräußerung des Grundstücks durch den Kläger hervor.

A kündigte daraufhin das Pachtverhältnis aufgrund der Optionsmöglichkeit bereits zum 31.05.2011. Dem Kläger wurden seitens A am 12.05.2011 die vereinbarte Entschädigungszahlung für A selbst und die Unterpächterin B mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Am 11.11.2011 veräußerte der Kläger das Grundstück umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt versagte daraufhin den geltend gemachten Vorsteuerabzug aus der Rechnung von A, wogegen der Kläger daraufhin Einwand erhob. 

Entscheidungsgründe der Richter aus München
Der BFH erläuterte zu der Entscheidung, dass die Kosten der vereinbarten „Entschädigungszahlung“ in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpachtungstätigkeit des Klägers stehen. Die Kosten wären insoweit nicht entstanden, wenn kein langfristiger Pachtvertrag bestanden hätte. Somit liegt der Grund der Zahlung ausschließlich in der steuerpflichtig ausgeführten Verpachtungstätigkeit des Klägers. 

Grundsätzlich muss für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug ein Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsseite des Unternehmers gegeben sein, ein Vorsteuerabzug ist also nur möglich soweit auch umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt werden. Hierzu führt der BFH aus, dass zwar kein direkter Zusammenhang zwischen der Verzichtsleistung von A (Eingangsleistung) und den steuerpflichtigen Ausgangsleistungen (Verpachtung) zu erkennen ist – denn der Kläger hat die Aufhebungsleistung von A (und B) nicht bezogen, um Verpachtungsumsätze zu erzielen. Jedoch besteht für den Kläger die Berechtigung zum Vorsteuerabzug, da die Kosten der vorzeitigen Auflösung und Beendigung der Tätigkeit zu den allgemeinen Aufwendungen der steuerpflichtigen Verpachtung zu zählen sind.

Zudem ist nach Ansicht des BFH, dass eine unmittelbare Verknüpfung zwischen der angestrebten Grundstücksveräußerung und dem Verzicht der Pächter, sowie der daraus entstandenen Entschädigungszahlung nicht gegeben ist. Die vom Kläger bezogene Verzichtsleistung wurde allein zum Zwecke der frühzeitigen Pachtbeendigung verwendet. Damit ist auch die Verzichtsleistung von A nicht als Eingangsleistung für eine mögliche aber noch ungewisse Grundstücksveräußerung direkt genutzt worden. 

Weiterhin ist bei Liquidation und Beendigung eines Betriebes ein Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen, sodass dem Kläger ebenfalls der Vorsteuerabzug nicht aus solchen Gründen verwehrt werden darf.

Das Resultat und Tenor der Entscheidung des BFH: Der Kläger ist zum Vorsteuerabzug berechtigt und kann diesen geltend machen. 

BFH-Urteil vom 13.12.2017, XI R 3/16

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Zur Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht

BFH-Urteil vom 29.11.2017 Az. I R 58/15: In seinem am 4.4.2018 veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage beantwortet. Konkret geht es um die Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall.

So kann nicht nur eine "gewerbliche, sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber im einkommensteuerrechtlichen Sinn "gewerblich geprägte" inländische Kommanditgesellschaft (KG) ihren ausländischen Gesellschaftern (hier: chilenische Kapitalgesellschaften) eine inländische Betriebsstätte vermitteln. Damit ist beim Bezug von (inländischen) Dividenden durch die KG die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug insoweit ausgeschlossen. Folge hiervon ist, dass die ausländischen Gesellschafter der KG nach Maßgabe ihrer beschränkten Steuerpflicht veranlagt werden und auf die hierbei sich ergebende Körperschaft- oder Einkommensteuerschuld die auf die Dividenden erhobene Kapitalertragsteuer angerechnet und ggf. auch erstattet wird.

Maßstab ist das Veranlassungsprinzip
Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt, so der BFH in seinem Urteil vom 29. November 2017 (Az. I R 58/15): Übt der Gesellschafter einer solchen (inländischen) KG im Ausland eine (weitere) eigene unternehmerische Tätigkeit aus, ist zu prüfen, ob die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens der inländischen Betriebsstätte der KG oder aber der durch die eigene Tätigkeit des Gesellschafters im Ausland begründeten ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen sind. Maßstab hierfür ist das Veranlassungsprinzip. Dies gilt auch bei Sitz der Gesellschafter in einem Staat, mit dem kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung (DBA) abgeschlossen ist.

Weitere Prüfungen erforderlich
Diese Prüfung nach dem Veranlassungsprinzip (entscheidend ist das "auslösende Moment" für den Erwerb der Beteiligung) erfordert eine Abwägung, ob das Innehaben der Beteiligung, aus der die KG die Dividende erzielt hatte, überwiegend mit der branchenähnlichen (ausländischen) betrieblichen Tätigkeit der Gesellschafter im Zusammenhang stand. Dazu waren bisher keine Feststellungen vom Finanzgericht (FG) getroffen worden,  so dass die Sache vom BFH an das FG zurückverwiesen wurde.

BFH-Urteil vom 29. 11.2017 (Az. I R 58/15)

Quelle: STB-Web

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Zur Umsatzsteuerpflicht von Spielgewinnen eines Berufspokerspielers

BFH-Urteil vom 30.8.2017, XI R 37/14: In dem am 25.10.2017 in der Pressemitteilung Nr. 66/17 veröffentlichten Urteil wird die umsatzsteuerliche Einordnung und Abgrenzung von Spielgewinnen bzw. Preisgeldern eingeordnet.

Leitsätze
1. Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der (bloßen) Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang.
2. Die Teilnahme an einem Pokerspiel ist jedoch eine im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung, wenn der Veranstalter für sie eine von der Platzierung unabhängige Vergütung zahlt. In einem solchen Fall ist die vom Veranstalter geleistete Zahlung die tatsächliche Gegenleistung für die vom Spieler erbrachte Dienstleistung, an dem Pokerspiel teilzunehmen.

Sachverhalt
Der Kläger nahm in den Streitjahren an Pokerturnieren, sog. Cash-Games und an Internet-Pokerveranstaltungen teil. Nach einer Außerprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der Kläger Unternehmer sei und erließ entsprechende Umsatzsteuer-Jahresbescheide in Höhe von 26.460 € (2006) und 61.000 € (2007). Das Finanzgericht wies den Einspruch sowie die erhobene Klage ab. Als Begründung führte es aus: Die Tätigkeit als um Preisgelder spielender Pokerspiel sei eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung, diese erfolge mit Einnahmenerzielungsabsicht, eine unternehmerische Tätigkeit liege damit vor.

Aus den Entscheidungsgründen
Entgegen der Annahme des Finanzgerichts liegt in dem Sachverhalt keine unternehmerische Tätigkeit vor. Danach hat der Kläger keine steuerbaren Umsätze als Unternehmer ausgeführt, da zwischen seiner Teilnahme an den Pokerturnieren, Cash-Games und Internet-Pokerveranstaltungen und den erhaltenen Zahlungen (Preisgeldern und Spielgewinnen) kein unmittelbarer Zusammenhang bestand.

Aus ständiger Rechtsprechung des EuGH folgt, dass ein “Umsatz gegen Entgelt” das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Leistung und einer tatsächlich empfangenen Gegenleistung voraussetzt. Dafür muss wiederum ein Rechtsverhältnis zwischen Leistungsempfänger und Leistenden bestehen, in dessen Rahmen es zu einem gegenseitigen Leistungsaustausch kommt, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die erbrachte Dienstleistung bildet. Dem hat sich der BFH angeschlossen (z. B. Urteil vom 14.3.2012, XI R 8/10).

Anders wäre der Fall zu sehen, wenn für die Teilnahme an dem Wettbewerb ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt würde. Da im vorliegenden Fall nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten, könne nicht davon ausgegangen werden, dass für die (bloße) Teilnahme eine tatsächliche Gegenleistung erbracht werden. Dies ist auch unabhängig davon zu sehen, dass sich der Veranstalter zur Zahlung eines bestimmten Preisgeldes im Voraus verpflichtet hat, da der Erhalt dieses Preisgeldes gewissen Unwägbarkeiten unterliegt, die den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Teilnahme an dem Pokerspiel und dem Erhalt des Preisgeldes aufhebt.

Danach erbringt ein “Berufspokerspieler” keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs “gegen Entgelt”. Zwischen der bloßen Teilnahme am Spiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang.

Abgrenzung zu anderen Sachverhalten
Der BFH weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass etwas anderes gilt, wenn der Spieler für seine Teilnahme an einem Pokerspiel eine platzierungsunabhängige Vergütung erhält (sog. Antrittsgeld); dann ist der unmittelbare Zusammenhang gegeben und es erfolgt eine Zahlung als Gegenleistung für die Teilnahme an dem Spiel (Dienstleistung) der Kläger Veranstalter des Pokerspiels gewesen wäre; der Veranstalter erbringt an den Teilnehmer eine entgeltliche Dienstleistung (Teilnahmerecht gegen Startgeld).

BFH-Urteil vom 30.8.2017, XI R 37/14 / Pressemitteilung

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Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit

BFH-Urteil vom 26.7.2017, II R 33/15: In dem am 8.11.2017 veröffetnlichen Urteil beschäftigte sich der BFH mit der Abzugsfähigkeit von Mängelbeseitgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten und der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche gegeben ist.

Leitsatz
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tode in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

Sachverhalt
Der Kläger war Miterbe seines im April 2006 verstorbenen Onkels, zu dessen Nachlass ein Zweifamilienhaus gehörte, wobei eine Wohung selbst bewohnt und die andere vermietet war. Im Oktober 2006 stellte sich heraus, dass aufgrund bestellten Heizöls in der veränderter Qualität ein Scahden entstanden war, deren Beseitigung die Mieterin beauftragte. Der Kläger wollte die anteiligen Reparaturaufwendungen für die Heizungsanlage als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt sehe, dem nicht entsprochen wurde.
Das Finanzgericht wies die Klage ab, da Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln eines Gebäudes nur dann als Erblasserschulden berücksichtigt werden können, wenn der Erblasser – anders als im Streitfall – bereits zu Lebzeiten aufgrund einer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtung zur Schadensbeseitigung verpflichtet gewesen sei.


Aus den Entscheidungsgründen
Der BFH folgt mit seiner Entscheidung der Ansicht des Finanzgerichts und bleibt insoweit seiner Rechtsprechung treu, was die Behebung von Schäden an Nachlassgegenständen betrifft.

Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind von dem Erwerb des Erben die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetreib oder Anteil an einem Gewerbebetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits nach § 12 Abs. 5 und 6 ErbStG berücksichtigt worden sind, als Nachlassverbindichkeiten abzugsfähig. Die vorliegenden Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, fallen nicht hierunter und sind damit auch nicht abziehbar.

Dies hatte der BFH bereits in der Vergangenheit entschieden, z. B. bei einem sog. aufgestauten Reparaturbedarf. Es sieht diesen Grundsatz nur durchbrochen, wenn schon zu Lebzeiten des Erblassers eine öffentlich-rechtliche oder eine privatrechtliche Verpflichtung zur Mängel- oder Schadensbeseitigung bestand, z. B. gegenüber einem Mieter aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB (s. a. z. B. BFH, Urt. v. 11.7.1999, II R 153/87, BFH/NV 1991,97). Durch diesen aufgestauten Reparaturaufwand bedingte Wertminderungen des Gebäudes können dann allenfalls bei der Grundstücksbewertung und nicht im Erbschaftsteuerfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden.

Die Grundsätze des BFH gelten dabei nicht nur für Mängel und Schäden, die bereits im Zeitpunkt des Erbfalls erkennbar waren, sondern erst recht für Mängel und Schäden, deren Ursache zwar vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten.

Auch hat der BFH entschieden, dass seine Einschätzung nicht gegen das Bereicherungsprinzip. Danach gilt als steuerpflichtiger Erwerb die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist, § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG, für den Fall des Erwerbes von Todes wegen, gilt hierbei der Betrag, der nach Abzug der abzugsfähgien Nachlassverbindlichkeiten von dem ermittelten Wert des gesamten Vermögensanfalls verbleibt. Ausschlaggebender Stichtat ist der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer, grundsätzlich bei Erwerb durch Erbfall der Zeitpunkt des Todes des Erblassers; Umfang und Wert des Erwerbs richten sich nach den Feststellungen der Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt – spätere Ereignisse wirken sich grundsätzlich nicht aus (sog. Stichtagsprinzip). Dies führt zu einer Einschränkung des Bereichungsprinzips (vgl. auch BFH-Beschl. v. 19.2.2009; II B 132/08, BFH/NV 2009, 966). Aus diesem Prinzip lässt sich hiernach auch nicht ableiten, dass die im Streitfall entstandenen Aufwendungen anders zu behandeln sind, als wenn Mängel und Schäden bereits beim Eintritt des Erbfalls vorlagen und erkennbar waren.

Auch die Entscheidung des BFH, Urt. v. 4.7.2012, II R 15/11, konnte nicht für den hiesigen Streitfall herangezogen werden, da die dargelegten Grundsätze nicht übertragbar waren. Hier wurden einkommensteuerschulden als als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig eingeschätzt, da der Erlasser in eigener Person die steuerrelevanten Tatbestände verwirklicht hatte und bereits im Todeszeipunkt feststand, dass mit Ablauf des Veranlagungszeitraum die Steuerschuld kraft gesetztes entstehen wird.

Fazit
Abschließend weist der BFH in seiner Entscheidung darauf hin, dass es nicht vereinbar wäre, „wenn man den Abzug von Aufwendungen für die Beseitigung von Mängeln und Schäden an geerbten Gegenständen, deren Ursache zwar vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, als Nachlassverbindlichkeiten zuließe, während ein solcher Abzug grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Mängel und Schäden bereits beim Eintritt des Erbfalls vorlagen und erkennbar waren und somit schon zu diesem Zeitpunkt das Entstehen eines Aufwands für deren Beseitigung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach absehbar war. Der Abzug ist vielmehr in beiden Fällen ausgeschlossen.

Auf das Erfordernis einer wirtschaftlichen Belastung des Erblassers im Todeszeitpunkt (vgl. BFH, Urt. v. 28.10.2015, II R 46/13, BFHE 252, 448, BStBl. II 2016, 477, Rz. 13) komme es daher bei Schäden, die erst nach dem Tod des Erblassers in Erscheinung treten, nicht an.“

BFH-Entscheidung vom 26.7.2017, II R 33/15

 

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Werbungskostenabzug bei Arbeitszimmer in hälftigem Miteigentum beider Ehegatten

BFH-Urteil vom 6.12.2017, VI R 41/15: In dem am 4.4.2018 veröffentlichen Urteil hat sich der BFH mit der Frage des Werbungskostenabzugs bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung befasst. 

Leitsatz
Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.

Vertiefung Urteil zum Werbungskostenabzug 
Sachverhalt
Ein zusammen veranlagtes Ehepaar kaufte gemeinsam eine Wohnung, welches jeweils im hälftigen Miteigentum steht. Beide waren in den Streitjahren 2007 und 2008 nichtselbständig tätig. Die Wohnung wurde aber lediglich von der Ehefrau ausschließlich beruflich genutzt. In ihrer Einkommensteuererklärung wollten sie die gesamten Kosten wie AfA und Schuldzinsen für die Arbeitswohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen. 

Auszug Entscheidungsgründe
Hierzu hat der BFH in den Entscheidungsgründen Ausführungen zu den Werbungskosten gemacht: „Werbungskosten sind die mit der Erhaltung, Sicherung und dem Erwerb von Einnahmen verbundenen Aufwendungen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Werbungskosten im Bereich der nichtselbständigen Arbeit müssen durch den Beruf veranlasst sein, d.h. es muss ein objektiver Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Beruf bestehen und sie müssen subjektiv zur Förderung des Berufs bestimmt sein (siehe auch z. B. die Senatsurteile vom 28. November 1980 VI R 193/77, BFHE 132, 431, BStBl II 1981, 368; vom 1. Juli 1994 VI R 67/93, BFHE 175, 85, BStBl II 1995, 273; Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782). 
Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG auch beruflich veranlasste Schuldzinsen und AfA gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG.“

Fazit
Mithin steht fest, dass AfA und Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können, jedoch nur insoweit sie auch tatsächlich im objektiven Zusammenhang mit dem Beruf stehen und subjektiv zur Förderung des Berufes bestimmt sind. 

Da aber die Klägerin nur die hälftigen Aufwendungen (dies wird so unterstellt, da sie hälftige Miteigentümerin ist) für die Eigentumswohnung im Rahmen ihrer eigenen beruflichen Zwecke verausgabt hat, kommt auch nur insoweit ein Abzug von Werbungskosten in Betracht. Etwas anderes würde gelten, wenn sie sich an den Anschaffungskosten für das Miteigentum des Ehegatten beteiligt hätte. Wenn hierüber der Nachweis gelungen wäre, hätte der abziehbare Werbungskostenanteil höher ausfallen können. Denn tatsächlich richtet sich die Abzugsfähigkeit nicht danach, ob die Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut getätigt werden, das im Eigentum des Steuerpflichtigen steht. 

BFH-Urteil vom 6.12.2017, Az.: VI R 41/15

 

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Die Umsatzsteuer im Vereinsbereich – ein Einblick in die Besonderheiten der Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen und anderen Einnahmen

25.04.2018 - Das Vereinswesen stellt im Hobbybereich vieler einen wichtigen Ausgleich zum Arbeits- und Unternehmeralltag dar. Oft fließen für die Erhaltung und Entwicklung des Vereinslebens neben Spenden auch Mitgliedbeiträge zur Eigenfinanzierung – doch Mitgliedbeitrag ist nicht gleich Mitgliedbeitrag, zumindest nicht im Hinblick auf die Umsatzsteuer. Der Verein wird im umsatzsteuerlichen Sinne als Unternehmen gesehen. Sowohl der nicht rechtsfähige Verein als auch der im Vereinsregister eingetragene Verein ist als wirtschaftlich selbständig tätige Personenvereinigung ein Unternehmer (§2 UStG). Grundsätzlich gilt nach dem Umsatzsteueranwendungserlass zum §2 UStG auch explizit, dass Personenzusammenschlüsse auch unternehmerisch bereits dann tätig werden und die Leistung grundsätzlich steuerbar sind, wenn sie lediglich ihren Mitgliedern beispielsweise entgeltliche Vereinsräume überlassen. Da Vereine jedoch oftmals auch dem Gemeinwohl oder der Kulturförderung dienen, entfällt für bestimmte Leistungsbereiche der Vereine die Steuerbarkeit.

Grundsätze zum Mitgliedbeitrag
Unter anderem ausschlaggebend für die steuerliche Behandlung der Vereinnahmung von Mitgliedbeiträgen durch die Vereine ist die Frage nach einem Leistungsaustausch. Erhebt der Verein Mitgliedbeiträge, die laut Vereinssatzung auch für entsprechende Erfüllung von Vereinszwecken verwendet werden soll, so ist nach Ansicht des Gesetzgebers kein Leistungsaustausch zwischen den Mitgliedern und dem Verein gegeben. Die Einnahme der Mitgliedsbeiträge ist dann mangels dessen auch nicht aus unternehmerischer Tätigkeit anzusehen und eine Versteuerung erfolgt nicht.

Echter Mitgliedsbeitrag – keine Steuerbarkeit
Doch zu beachten ist, dass eventuell eine Differenzierung des Mitgliedbeitrages in echte und den unechte Beitragszahlungen zu erfolgen hat - nur der echte Mitgliedsbeitrag ist nicht steuerbar. Hierunter fallen unter anderem die Beiträge, die Mitglieder laut Satzung für den Gemeinschaftszweck des Vereines zahlen und für die keine individuelle Gegenleistung des Vereins erfolgt. Der Mitgliedbeitrag darf sich nicht individuell zusammensetzten, sondern muss entweder für alle Mitglieder in gleicher Höhe gelten oder beispielsweise nach sozialen Aspekten (Schülervergünstigung, Altersstaffelungen oder nach Bruttoarbeitslohn) berechnet werden.

Unechter Mitgliedsbeitrag - Steuerpflicht
Anders verhält es sich bei der Vereinnahmung von Zuzahlungen der Mitglieder, wenn diese für die zusätzliche Zahlung auch zusätzliche Leistungen wie beispielsweise die Bereitstellung von Vereinsräumen erhalten. Hier besteht kein allgemeiner Gemeinschaftszweck sondern eine Zahlung für eine individuell bemessene Gegenleistung, so dass auch ein Leistungsaustausch zwischen Mitglied und Verein entsteht. Auch die Berechnung und Staffelung von Mitgliedsbeiträgen nach Leistungsaspekten stellen nach Ansicht des Verwaltung und des Gesetzgebers bereits eine zu individuelle Berechnung und damit einen Leistungsaustausch dar (z.B. der Mitgliedsbeitrag erhöht sich je nach Nutzung der allgemeinen Vereinsangebote).

Neben der getrennten Behandlung von unechten und echten Mitgliedbeiträgen ist es zudem möglich, dass eine Aufteilung einer Leistung in einen echten und einen unechten Mitgliedbeitrag erfolgt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Verein den Mietgliedern - die jährliche Mitgliedbeiträge von 50 Euro zahlen - pro Halbjahr eine Zeitschrift unentgeltlich zur Verfügung stellt. Gleichzeitig ist es auch Nichtmitgliedern möglich, die Zeitschriften für 10 Euro in örtlichen Buchhandlungen zu erwerben. Aufgrund der Tatsache, dass die Zeitschrift auch im Handel gegen Entgelt erhältlich ist, stellt die Bereitstellung der Zeitschrift für Mitglieder anteilig auf den gesamten Mitgliedbeitrag berechnet einen unechten Beitrag dar. Bedeutet hier, dass von den 50 Euro Jahresbeitrag ein Betrag in Höhe des örtlichen Abgabepreises von 20 Euro (2 Zeitschriften im Jahr) einen unechten Mitgliedbeitrag darstellt und lediglich die 30 Euro als echter Mitgliedbeitrag ohne direkte Gegenleistung/Leistungsaustausch nicht steuerbar sind.

Vereinnahmt ein Verein unechte Mitgliedsbeiträge sind diese Gelder nicht zwingend in voller Höhe zum 19%igen Steuersatz auch der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Zwischen den Leistungen der Vereine ist für die Entscheidung der Umsatzbesteuerung eine genauere Abgrenzung erforderlich, in welchen Bereichen der Verein tätig wird und welchem Bereich die erbrachte Leistung zuzuordnen ist, entscheidet letztlich über die Steuerpflicht Höhe des Steuersatzes.

Zuordnung Ideeller Bereich, Zweckbetrieb oder  wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Ein Großteil der Vereine ist in mehreren Sphären tätig – zum einen in dem ideellen, nicht wirtschaftlichen Bereich. Im Rahmen des ideellen Bereichs liegt kein Leistungsaustausch vor – wie bei der Vereinnahmung von echten Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder Schenkungen und bei der Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke.

Zum anderen sind Vereine oftmals aber auch in Bereichen der Verwaltung, der Vermietung von Anlagen, oder auch als Ausrichter von Veranstaltungen tätig. Diese Tätigkeitsfelder werden als unternehmerische Tätigkeit gesehen, jedoch zusätzlich unterschieden zwischen dem wirtschaftlich tätigem Geschäftsbetriebes, Zweckbetrieb und Vermögensverwaltung.
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist in einen Zweckbetrieb und einen aktiven wirtschaftlichen Betrieb zu unterteilen. Der aktive wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines Vereines umfasst die Tätigkeiten, die mit der Erzielung von Einnahmeüberschüssen in direktem Zusammenhang stehen (z.B. die Bewirtschaftung eines Cafe‘s neben dem Sportplatz). Darunter sind solche Tätigkeiten zu verstehen, die auch ein Unternehmer ohne Vereinssatzung im allgemeinen, wirtschaftlichen Verkehr anbieten könnte.

Der Bereich des Zweckbetriebes umfasst alle Tätigkeiten, die zwar Einnahmen erbringen und nicht den direkten Satzungszweck erfüllen, die jedoch nicht im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr angeboten werden können (z. B. Eintrittsgelder für das Fußballspiel des örtlichen Jugendsportvereins).

Vermögensverwaltend ist der Verein insoweit tätig, als aus der Nutzung des vorhandenen Vereinsvermögens durch Dritte Einnahmen erzielt werden- wie beispielsweise die langfristige Verpachtung von Werbeflächen/Werberechten oder die langfristige dauerhafte Vermietung von Vereinsflächen (z.B. Stallboxen für Pferde), ebenso wie Zinserträge aus Sparguthaben des Vereins.

Der Zweckbetrieb sowie die Vermögensverwaltung sind steuerbegünstigt und die Leistungen des Vereins unterliegen lediglich dem Steuersatz von 7 % nach §12 Abs.2 Nr.8a UStG. Die Leistungen aus dem wirtschaftlich aktiven Geschäftsbereich werden – wie bei jedem anderen Unternehmer auch - mit 19% Umsatzsteuer (soweit keine Steuerermäßigung nach §12 Abs.2 UStG gilt) besteuert.

Achtung: Die kurzfristige Vermietung von Vereinsanlagen für die Feierlichkeiten von Mitgliedern ist dem Zweckbetrieb – nicht der Vermögensverwaltung- zuzuordnen. Vermietung von einzelnen Flächen bei Sportveranstaltungen z.B. an einen Imbissbetrieb stellt eine wirtschaftlich aktive Tätigkeit wie eines Gewerbetreibenden dar und ist somit auch dem wirtschaftlich aktiven Geschäftsbereich zuzuordnen.

Quelle Foto: PatrikGumpold [CC BY-SA 3.0], vom Wikimedia Commons

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Die neuen GOBD – Buchführung mit sieben Siegeln?

23.04.2018 - Bereits am 14.11.2014 hat das BMF ein Schreiben mit dem Titel „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ veröffentlicht. Diese Überschrift ist auf den ersten Blick zwar alles andere als selbsterklärend, das Schlagwort „GoBD“ seitdem jedoch in aller Munde. Denn häufig besteht Verunsicherung bei der Frage, wie restriktiv die Finanzbehörden nun mit diesem Thema bei Prüfungen umgehen werden, welche strukturellen Änderungen im Betrieb des Mandanten unbedingt erforderlich sind und welche Kosten sie verursachen. Andererseits ist natürlich klar, dass durch die immer weiter voranschreitende Digitalisierung in den Betrieben auch die Anforderungen an den Datenzugriff durch die Finanzverwaltung angepasst werden müssen.

Zeitliche Anwendbarkeit
Die Regelungen des BMF-Schreibens sind seit dem 01.01.2015 gültig. Allerdings muss man sagen, dass hierdurch keine neue materielle Rechtsgrundlage geschaffen wurde oder eine Änderung der bisherigen Verwaltungsauffassung eingetreten ist. Vielmehr werden in den GoBD verschiedene BMF-Schreiben zusammengefasst und an die technische Entwicklung angepasst, nämlich die „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen“ vom 16.07.2001, die „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme“ vom 07.11.1995 und die „Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung“ vom 22.01.2009.

Das Wichtigste in Kürze
Wer ist betroffen? 
Die GoBD enthalten Einzelheiten insbesondere zur zeitgerechten Erfassung von Geschäftsvorfällen, zur Buchung von baren und unbaren Erlösen, der Unveränderbarkeit von Buchungen und Daten und zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen. Sie gelten gleichermaßen für buchführungspflichtige Unternehmen wie auch für Einnahme-Überschuss-Rechner, denn beide sind zur Aufbewahrung von Unterlagen gem. § 147 Abs. 1 AO verpflichtet. Auch die Aufzeichnungspflicht von Betriebseinnahmen nach § 22 UStG gilt unabhängig davon wie der Gewinn ermittelt wird.

Was muss dem Prüfer vorgelegt werden?
Die wohl wichtigste und in der Praxis am schwierigsten umzusetzende Regelung der GoBD ist vermutlich, dass alle Geschäftsvorfälle, die in irgendeiner Art und Weise im Zusammenhang mit der Buchführung stehen lückenlos erfasst und dem Prüfer des Finanzamtes zur Verfügung gestellt werden müssen. Hierzu gehören neben den klassischen Papierbelegen wie Rechnungen, Lieferscheine, Korrespondenzen und Kassenaufzeichnungen natürlich immer häufiger die digitalen Daten eines Unternehmens. Diese finden sich in E-Mails, elektronischen Rechnungen, Warenwirtschaftssystemen, Zeiterfassungsgeräten oder Dokumentmanagementsystemen. Alles, was einen Bezug zur Buchführung hat und für die Erstellung des Jahresabschlusses von Bedeutung sein kann, muss also aufbewahrt und auf Verlangen dem Prüfer des Finanzamtes zur Verfügung gestellt werden - und zwar ebenfalls in elektronischer Form.

Daten müssen revisonssicher sein
Die elektronischen Daten aus diesen sog. Vor- und Nebensystemen müssen revisionssicher sein, das heißt, dass das Datenverarbeitungssystem des Unternehmers die Gewähr dafür bieten muss, dass die einmal in den Verarbeitungsprozess eingeführten Informationen (Beleg, Grundaufzeichnung und Buchung) nicht unterdrückt und ohne Kenntlichmachung überschrieben, gelöscht, geändert oder verfälscht werden können (Rz. 107 ff des BMF-Schreibens). Das Überschreiben oder Löschen von Stammdaten, Rechnungsnummern und anderen relevanten Daten muss also auf jeden Fall ausgeschlossen sein. Häufig sind in den Unternehmen noch einfache Office-Lösungen oder Branchenprogramme im Einsatz, die sicher nicht die Voraussetzungen für eine solche revisionssichere Speicherung erfüllen. Hier sollte unbedingt mit den Softwareanbietern Kontakt aufgenommen werden.

Nach den Regelungen der GoBD reicht es außerdem nicht aus, digitale Daten auszudrucken und in Papierform aufzubewahren. Digitale Daten müssen digital aufbewahrt und sogar digital kontiert werden, denn sie gelten gerade nicht als Papierbeleg. Umgekehrt wird sich in vielen Unternehmen daher nunmehr die Frage stellen, ob es nicht einfacher ist, noch vorhandene Papierbelege zu digitalisieren und aufzubewahren. Hierzu und auch zu der Frage des sog. ersetzenden Scannens enthält das BMF-Schreiben ebenfalls konkrete und sehr detaillierte Regelungen.

Geschäftsvorfälle müssen zeitgerecht erfasst werden
Das BMF-Schreiben enthält darüber hinaus auch umfangreiche Regelungen zur zeitgerechten Erfassung von Geschäftsvorfällen. Hier gilt folgendes:

Kasseneinnahmen und – ausgaben müssen täglich festgehalten werden. Dies ist keine wirkliche Neuigkeit und wird von der Finanzverwaltung schon immer so erwartet. Tägliche Kassenberichte und Eintragungen im Kassenbuch sind gerade in bargeldintensiven Branchen obligatorisch und haben sich in der Praxis mittlerweile durchgesetzt. Unbare Geschäftsvorfälle sind innerhalb von 10 Tagen aufzuzeichnen und gegen Verlust zu sichern, bei Vorgängen, die kreditorisch gebucht werden, sind innerhalb von 8 Tagen zu erfassen. Die Buchung der baren und unbaren Vorgänge hat spätestens bis zum Ablauf des Folgemonats zu erfolgen.
Es kommt also darauf an, dass in der Praxis geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit diese Fristen nicht versäumt und die Gefahr besteht, dass die Buchführung insgesamt als nicht ordnungsgemäß verworfen wird.

Verfahrensdokumentation ist erforderlich
Und dann gibt es noch den Begriff der Verfahrensdokumentation, der landauf landab für ratlose Gesichter sorgt. Die Pflicht zu Erstellung einer Verfahrensdokumentation ergibt sich daraus, dass Aufzeichnungen nachvollziehbar und nachprüfbar sein müssen und sich diese Grundsätze auch auf alle Bereiche der Datenverarbeitungssysteme beziehen.
Die Verfahrensdokumentation im Sinne der GoBD verlangt neben einer allgemeinen Beschreibung eine Anwenderdokumentation, eine technische Systemdokumentation und eine Betriebsdokumentation. Mittlerweile wurde z.B. durch die Bundessteuerberaterkammer und den Deutschen Steuerberaterverband eine Muster-Verfahrensdokumentation entwickelt, die hilfreiche Anregungen für die Praxis liefern kann. Ferner ist zu beachten, dass gerade bei dem Thema Verfahrensdokumentation auch die Betriebsgröße eine Rolle spielen muss. Hierbei sollte mit Augenmaß vorgegangen werden.

Weitere Informationen zu diesem wichtigen Thema der Beratungspraxis erhalten Sie in unserem Seminar:

GoBD – Grundsätze und Prozesse in der Praxis

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Praxen & Patienten profitieren von digitalen Techniken in der Implantatprothetik

20.04.2018 - Digitalisierung in aller Munde: Der zunehmende Einsatz digitaler Geräte und Prozesse in der zahnmedizischen Versorgung erhöht die Behandlungsqualität. Vor allem darin sieht Dr. Ghazal Aarabi große Chancen für die praktische Zahnheilkunde. Nach dem Videodreh für ihre
Online-Fortbildung «Einführung in die Implantatprothetik» haben wir mit ihr über die dynamischen Entwicklungen in diesem Fachgebiet gesprochen, das als anerkannte Therapieform für niedergelassene Zahnärzte große Relevanz findet. Jedoch sei mehr Offenheit nötig, eingespielte Abläufe zu hinterfragen und zu modifizieren, um neue Workflows in der Praxis zu etablieren. Außerdem ist eine gute Kommunikation zwischen Zahntechnik, Chirurgie und Zahnarzt wichtig.

Durch DVT-Technik wird eine neue Behandlungsplanung ermöglicht, mittels Backward-Planning können Implantate definierter gesetzt werden. In Kombination mit CAD/CAM-Möglichkeiten in der Fertigung entsteht ein neues Level für die zahnmedizinische Planung. Welche Chancen sehen Sie in dieser dynamischen Entwicklung?
Ein Vorteil ist, dass wir im Rahmen des Backward-Planning prothetisch orientiert arbeiten können. Das erhöht die Behandlungsqualität. Zum anderen ist die CAD/CAM-Technologie aus der Implantatprothetik nicht mehr wegzudenken. Dank dieser können wir Hochleistungskeramiken wie das Zikoniumdioxid bearbeiten. Außerdem ist es uns dadurch möglich, einfach individuelle Abutments herzustellen. Gerade bei dieser dynamischen und rasanten Entwicklung ist es umso wichtiger, dass wir uns mit dem Zahntechniker und unserem Team immer gut abstimmen. Und wir müssen offen bleiben für neue Workflows – gerade im Bereich der Digitalisierung – und ein Interesse daran haben, diese auch in der Praxis zu etablieren.

In Ihrer neuen Online-Fortbildung geben Sie eine Einführung in die Implantatprothetik. Was macht dieses Thema so relevant für praktizierende Zahnärzte?
Das Thema Implantatprothetik ist aus meiner Sicht sehr relevant, weil es eine anerkannte Therapieform ist, über die wir den Patienten aufklären müssen. Wenn wir beispielsweise einen Patienten mit Schaltlücke haben, bei dem die beiden Nachbarzähne jungfräulich, also nicht überkronungsbedürftig sind, dann ist eine implantatgetragene Einzelkrone möglich, wenn eine Adhäsivbrücke nicht in Frage kommt. Und das wäre für mich auch das Mittel der Wahl. Wenn wir Neupatienten haben, die bereits implantologisch versorgt sind, müssen wir eine adäquate Nachsorge gewährleisten können.

Was sehen Sie auf dem Gebiet der Implantatprothetik als die größte Herausforderung für den praktizierenden Zahnarzt / die praktizierende Zahnärztin?
Die vielversprechndste Entwicklung ich darin, bei diesem großen Angebot den Überblick zu bewahren und ein für die eigene Praxis adäquates Therapiekonzept bereit zu stellen, das man gut abstimmt – zum einen mit dem Zahntechniker und zum anderen natürlich auch mit dem Chirurgen. Die Entwicklungen auf Ihrem Fachgebiet gehen rasant voran. Nicht alle Forschungsansätze sind zukunftsträchtig.

Was ist ihrer Meinung nach aktuell die interessanteste Entwicklung, die für die zahnärztliche Praxis relevant werden könnte?
Die vielversprechendste Entwicklung liegt aus meiner Sicht im digitalen Workflow – von der Abformung bis zur Gerüstherstellung. Aktuell stellen größere unbezahnte Kieferabschnitte noch Limitationen dar, wenn dieser Bereich intraoral abgescannt werden soll. Und auch im Bereich der CAD/CAM-Technologie denke ich, dass wir noch vielversprechende Entwicklungen miterleben werden – z. B. im Bereich der Gerüstherstellung für Teleskopprothesen.

Das Seminar von Dr. Aarabi ist mit 2 CME-Punkten zertifiziert.

Einführung in die Implantatprothetik

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(Zahn-)Ärzte als Freiberufler oder Gewerbetreibende – Abgrenzungsmerkmal „leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit“ immer wieder im Fokus der Rechtsprechung

20.04.2018 - Ärzte werden im einkommensteuerrechtlichen Sinne grundsätzlich als Freiberufler im Sinne des §18 EStG angesehen. Der ärztliche Beruf stellt auch im Sinne des §1 Abs. 2 Betriebsärzteordnung kein Gewerbe, sondern eine freiberufliche Tätigkeit dar - jedoch kann dieser Annahme durch Kombinationen von Produkt- und Leistungsangeboten widersprochen werden – nämlich dann, wenn die Tätigkeitsfelder von der typischen ärztlichen und medizinischen Ausübung abweicht, die auch für die Besteuerung von Bedeutung sind. Ebenso kann die Annahme der Freiberuflichkeit eines Arztes durch die Beschäftigung von Fachärzten in der eigenen Praxis entgegenstehen. Die Klassifizierungen eines Arztes als Freiberufler oder Gewerbetreibender sind demnach an einige Merkmale geknüpft.

Wann ist ein Arzt als freiberuflich anzusehen?
Die Frage, wann ein Arzt freiberuflich tätig ist entscheidet sich nach den Kriterien der leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit, die im § 18 Abs.1 Nr. 1 S.3, 4 EStG genannt wird. Der Mediziner muss somit aufgrund von eigenen Fachkenntnissen leitend tätig werden. Entsprechend des für den Berufszweig üblichen Arbeitsgebietes muss der Mediziner diesen Tätigkeitsbereich eigenverantwortlich und fachspezifisch überwachend ausüben. Unter dem Begriff der leitenden Funktion werden in der Rechtsprechung vor allem die Kompetenzen im Bereich der führenden Organisation, Arbeitsplanung und Arbeitsverteilung, Aufsicht über Mitarbeiter und Einwirkungen auf deren Tätigkeit und das eigenmächtige Treffen von Entscheidungen verstanden. Es ist jedoch zu beachten, dass eine Beurteilung, inwieweit eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit vorliegt, immer nach den Umständen des Einzelfalls individuell abzugrenzen ist. Aufgrund dieser Einzelfallbeurteilung sind im Laufe der Zeit mehrere Rechtsprechungen in diesem Zusammenhang ergangen, die den Begriff der leitenden Tätigkeit weiter definieren und abgrenzen.

Im Bereich der Zahnheilkunde gelten Zahnärzte vorrangig immer dann als Freiberufler, wenn sie aufgrund zahnärztlichen Wissens Feststellungen treffen und Behandlungen bei Beschwerden und Krankheiten des Zahn,- Mund- und Kieferraumes durchführen können.

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit bei Anstellung fachgleicher Ärzte
Zur Frage der leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit befasste sich der BFH mit Urteil vom 16.07.2014 (VIII R 41/12) mit der Frage, inwieweit Praxisinhaber einer Ärztegemeinschaft bei Anstellung von fachspezifisch gleichgerichtete Ärzte noch als Freiberufler gelten. Der Sachverhalt gestaltete sich bei diesem Gerichtsstreit besonders, da die Erstuntersuchungen der Patienten des Praxisinhabers (hier eine Ärztegemeinschaft) sowie die Bestimmung der weiteren Behandlungsabläufe und Anästhesiemethoden durch einen beteiligten Gesellschafter einer Anästhesie Gesellschaft (in Form einer GbR) geleistet wurde. Soweit eine Anästhesie im Rahmen der Behandlung notwendig war, wurde diese teils auch durch eine in der Ärztegemeinschaft angestellte Ärztin ausgeführt; die Voruntersuchungen und Bestimmung der Anästhesiemethode lag jedoch nicht im Aufgabenbereich dieser Ärztin. Entscheidend in diesem Sachverhalt war jedoch, dass die durch die angestellte Ärztin durchzuführende Anästhesie vorab von dem Arbeitgeber (hier: Ärztepartnern der Gemeinschaftspraxis) der Zustimmung bedurfte.

Der BFH entschied, dass die Anstellung der Ärztin zwar im fachgleichen Gebiet der Praxisinhaber erfolgte, die Arbeit gebenden Ärzte insoweit jedoch noch Einflussnahme auf die Tätigkeit der angestellten Fachärztin nehmen konnten. Demnach kann von einer eigenverantwortlichen und leitenden Praxisführung ausgegangen werden, wenn entsprechende vertragliche vereinbarte Behandlungsumfänge der angestellten Ärzte festgeschrieben sind (wie hier beispielweise nur Anästhesie nach Zustimmung durch Praxisinhaber). Der Praxisinhaber behält in diesem Fall insgesamt die Überwachungspflicht gegenüber der Behandlung des Patienten und setzt für die Behandlung an sich lediglich eine entsprechend ausgebildete Erfüllungsgehilfin ein.

Dagegen wird eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit eines Praxisinhabers laut BFH verneint, wenn ein für die Praxis angestellter Arzt die Behandlung ohne Fachaufsicht durch den Praxisinhaber/Arbeitgeber insgesamt selbst ausführt und die Auswahl und Durchführung der Behandlungsmethode selbst verantwortet. (vgl. BFH 3.11.2015 VIII R 63/13) Letztlich hat der Praxisinhaber in diesen Fällen keine uneingeschränkte Mitbestimmung in die Behandlungsmethoden und ist demnach nicht gänzlich leitend tätig.

Übrigens: Bei vorübergehender Abwesenheit von Krankheit und Urlaub, in der sich der Praxisinhaber von fachgleichen Ärzten vertreten lässt, wird diesem jedoch nicht die leitende und eigenverantwortliche Funktion abgesprochen.

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit bei fachgebietsfremder Ärzteanstellung
In den letzten Jahren wurde die Berufsordnung der Ärzte modernisiert. So wird Ärzten nunmehr die Möglichkeit gegeben, auch Ärzte aus fremden Fachgebieten in der Praxis einzustellen. Hier gewinnt das Merkmal der eigenverantwortlichen und leitenden Tätigkeit noch mehr an Brisanz, da fraglich ist, inwieweit ein Praxisinhaber qualifiziert für einen für ihn fremden Fachbereich entscheiden und diesen leiten kann.

Aufgrund der Tatsache, dass ein Praxisinhaber Behandlungen eines angestellten, fachgebietsfremden Arztes ohne eigene Fachkenntnisse nicht qualifiziert, fachlich überwachen kann, wird dem Praxisinhaber hier die eigenverantwortliche und leitende Tätigkeit abgesprochen.

Zusätzliche Leistungen eines Arztes – Laborbetrieb eines Zahnarztes
Im Bereich der zahnmedizinischen Tätigkeit ist bereits mit BFH-Urteil vom 13.08.1953 entschieden worden, dass ein Zahnarzt bei Herstellung von Prothesen und kieferorthopädischen Vorrichtungen und Hilfsmitteln für seine Patienten in einem eigenen Labor ebenfalls eine freiberufliche Tätigkeit ausübt. Achtung ist jedoch geboten, soweit ein Zahnarzt im eigenen Labor auch für fremde Zahnärzte Laborleistungen übernimmt - denn in diesem Fall werden die gesamten Laborleistungen als Gewerbebetrieb klassifiziert.

Keine Bedenken bestehen dagegen bei der Ausübung von Tätigkeiten eines staatlich anerkannten Dentisten. Die Behandlungen sind mit dem zahnmedizinischen Bereich und der Zahnheilkunde so eng verbunden, dass diese der Tätigkeit des Zahnarztes gleichgestellt werden und als freiberuflich anzusehen sind.

Wichtiges weiteres Abgrenzungsmerkmal - vor allem bei Zahn- und Augenärzten: Der Verkauf von Heilmitteln
Heutzutage kaum wegzudenken aus den Praxen eines Zahnarztes oder Augenarztes sind neben der ärztlichen Beratungs- und Behandlungsleistung der Verkauf von Pflegehilfsmitteln, Heilmitteln und Medikamenten wie Kontaktlinsen, Zahnpflegeartikel, Sportmundschutz etc. Hierbei ist steuerlich eine Differenzierung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit vorzunehmen, denn der freiberuflich tätige Facharzt kann neben seiner ärztlich und medizinisch notwendigen Leistung durch den Verkauf von beispielsweise Pflegehilfsmitteln auch gewerbliche Leistungen erbringen, die nicht als ärztliche Leistung im direkten Sinne anzusehen ist.

Eine medizinische Leistung setzt voraus, dass diese ausschließlich zum Zweck der Diagnose, Behandlung oder zum Vorbeugen von Krankheiten dient. Dagegen stellt der Verkauf von Heilmitteln und Hilfsmitteln, die nicht unmittelbar zur medizinischen Behandlung dienen, keine originär ärztliche Leistung dar.

Zu beachten ist aber dennoch, dass soweit die ärztliche Behandlung und der Verkauf von Heilmitteln in engem Zusammenhang miteinander stehen – also die medizinische Leistung ohne Hilfsmittel nicht möglich wäre – weiterhin insgesamt als ärztliche Tätigkeit anzusehen ist. Dies ist beispielsweise bei Impfung durch den Arzt mit gleichzeitiger zur Verfügung stellen des Impfstoffes der Fall. Dagegen stellt jedoch der Verkauf von Pflegeprodukten, Sportmundschutz oder auch Kontaktlinsen keine rein ärztliche Leistung dar! Wichtig für zahnärztliche Praxen: Der Verkauf von Mundhygieneartikeln stellt grundsätzlich eine gewerbliche Tätigkeit lt. BMF vom 14.05.1997 dar.

Bei einer Einzelpraxis muss eine Trennung der Leistungen - zum einen die ärztliche Leistung, zum anderen der Verkauf von Hilfsmitteln etc. -  entsprechend der freiberuflichen und gewerblichen Einkunftsart erfolgen. Dagegen gilt bei den verschiedenen Leistungserbringungen im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis in einigen Fällen die sogenannte Abfärbetherorie nach §15 Abs.3 S. 1 EStG. Dies bedeutet, dass sowohl die ärztliche Behandlung als auch die sonstigen (gewerblich einzustufenden) Leistungen wie der Verkauf von Hilfsmitteln insgesamt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu klassifizieren sind.

ABER: Die Abfärbetheorie ist nur insoweit anzuwenden als der gewerbliche Teil insgesamt nicht der Gesamttätigkeit vollständig unterzuordnen und von geringer Bedeutung ist. Der BFH hat für diese „Mischfälle“ bereits mit Urteil vom 27.08.2014 entschieden, dass bei Gemeinschaftspraxen die Abfärbetheorie nicht anzuwenden ist, soweit der Nettoumsatz des gewerblich einzustufenden Bereiches weniger als 3 % oder weniger als 24.500 Euro des Gesamtumsatzes ausmacht.

Kurzes Intermezzo zur Umsatzsteuer
Grundsätzlich gelten ärztliche Leistungen nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, sofern diese Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umfassen. Heilbehandlungen im Sinne des Umsatzsteuergesetztes liegen dann vor, wenn die Leistungen des Arztes der medizinischen Betreuung von Patineten durch die Diagnose und Behandlung von Krankheiten dienen. Für ästhetische-plastische Chirurgie kommt die Umsatzsteuerbefreiung nicht in Betracht- hierunter fällt beispielweise das Bleichen von Zähnen, Lifting, Nasenkorrekturen oder der Verkauf von Sportmundschutz. Nur im seltenen Einzelfall kann auch eine Umsatzsteuerfreiheit solcher Leistungen möglich sein – sollte die Behandlung durch entsprechende Nachweise zur Heilung von nachgewiesenen psychischen Beeinträchtigungen oder Unfallfolgen dienen.

Für Zahnärzte wissenswert ist außerdem, dass bei der Herstellung von Zahnprothesen wie Teil- und Vollkronen durch ein sogenanntes CEREC-Gerätes laut BFH Urteil vom 28.11.1996 eine umsatzsteuerpflichtige Leistung erfolgt und diese nicht als heilmedizinische Tätigkeit steuerfrei anzusehen ist.

Weiterführende Themen zum Bereich der Umsatzsteuer - wie zum Beispiel die Aufteilung und der Abzug von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit steuerpflichtigen und steuerfreien Leistungen - können Steuerberater und deren Mitarbeiter dem Seminar Vorsteuerabzug A-Z entnehmen.

Vorsteuerabzug A-Z

Zahnärzten, die betriebswirtschaftliche und steuerliche Aspekte Ihrer Praxisführung vertiefen möchten, empfehlen wir die aufeinander aufbauenden Seminare:

1. Seminar zu betriebswirtschaftlichen Begriffen, Kennzahlen und Erfolgsfaktoren

Betriebswirtschaft & Steuertipps (1)

2. Seminar zu Planung, Kalkulation und Controlling in der Zahnarztpraxis - mit steuerlichen Fragen

Betriebswirtschaft & Steuertipps (2)

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Keine unterschiedlichen Steuersätze bei einheitlicher Leistung

EuGH-Urteil C-463/16: In dem am 18.01.2018 besprochenen Urteil hat der EuGH entschieden, dass eine einheitliche Leistung nur einem einheitlichen Steuersatz unterliegen kann.

Sachverhalt
Das Stadion in Amsterdam wurde in der Zeit vom 1.1.2001 bis 30.6.2005 für entgeltliche Besichtigungstouren „World of Ajax“ angeboten. Diese Touren bestanden aus einem geführten Stadionrundgang sowie einem nicht geführten Besuch des Museums des AFC Ajax. Das Stadion Amsterdam ging davon aus, dass die Besichtigungstour als Dienstleistung auf dem Gebiet der Kultur anzusehen sei und ging deswegen von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz aus.

Die niederländische Finanzverwaltung war anderer Auffassung und wandte den normalen Mehrwertsteuersatz an, was zu einer Nacherhebung von Mehrwertsteuer führte. In den nationalen Gerichtsverfahren wurde festgestellt, dass die fragliche Dienstleistung aus zwei Bestandteilen besteht, wobei der geführte Stadionrundgang den Hauptbestandteil und der Museumsbesuch den Nebenbestandteil darstellen. Beide zusammen ergeben eine einheitliche Leistung. Der Preis war für diese beiden Bestandteile zu zahlen und während des in Rede stehenden Zeitraums war es nicht möglich, das Museum zu besuchen, ohne an dem geführten Stadionrundgang teilzunehmen.

Vorlagefrage
Ist Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass, falls eine Dienstleistung, die für die Erhebung der Mehrwertsteuer eine einheitliche Leistung ist, aus zwei oder mehreren konkreten und spezifischen Bestandteilen besteht, für die, sollten sie als separate Dienstleistungen erbracht werden, verschiedene Mehrwertsteuersätze gälten, die Erhebung der Mehrwertsteuer für dieses Dienstleistungsbündel nach den für die Bestandteile geltenden unterschiedlichen Steuersätzen erfolgen soll, sofern die Vergütung für die Dienstleistung nach einem zutreffenden Verhältnis der Bestandteile aufgespalten werden kann?

Einheitliche Leistungen - Grundsatz der Umsatzbesteuerung
Jeder Umsatz ist zwar regelmäßig als eine eigene selbständige Leistung zu betrachten, jedoch darf ein Umsatz, der wirtschaftlich eine einheitliche Leistung darstellt, nicht künstlich aufgespalten werden. Wenn zwei oder mehr Einzelleistungen oder Handlungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre, sind diese als einheitliche Leistung anzusehen.

Eine einheitliche Leistung liegt auch dann vor, wenn es sich bei einem oder mehreren Teilen um die Hauptleistung, bei anderen Teilen aber um die Nebenleistungen handelt, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist insbesondere dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung zu behandeln, wenn sie keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers in Anspruch zu nehmen. Im Ausgangsverfahren lag somit eine einheitliche Leistung vor, wobei der Stadionrundgang den Hauptbestandteil und der Museumsbesuch den Nebenbestandteil ausmachten.

Tenor der Entscheidung
Es ist festzuhalten, dass eine einheitliche Leistung stets auch einheitlich beurteilt werden muss und eine Aufspaltung in einzelne Bestandteile unzulässig ist. Die Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung. In Auseinandersetzung mit mehreren früheren eigenen Urteilen hat der EuGH klargestellt, dass sich auch aus diesen Urteilen nicht ergebe, dass unterschiedliche Steuersätze auf eine einheitliche Leistung angewandt werden könnten. Bei einer einheitlichen Leistung ist mithin immer nur ein Steuersatz anzuwenden. Dies gilt selbst dann, wenn der Preis jedes Bestandteils bestimmt werden kann.

Rechtslage national
Auch im deutschen Umsatzsteuerrecht gilt der Grundsatz, dass die Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt und ein Steuersatz anzuwenden ist. Auf diese Fallkonstellationen hat das Urteil des EuGH keine Auswirkung.  Allerdings gibt es im UStG sowie UStAE auch Ausnahmen vom Grundsatz, die von dem Urteil berührt werden könnten. Im § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG sowie A 12.16 Abs. 8 UStAE wird normiert, dass Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, einem Aufteilungsgebot unterliegen. Somit kommt es dazu, dass beispielsweise bei Hotelübernachtungen die Beherbergung mit 7 % USt besteuert wird und weitere Leistungen wie Frühstück, Parkplatzüberlassung Telefon und Internet mit 19 %. Als lex specialis hat diese Norm nach Ansicht der Verwaltung und auch der Rechtsprechung Vorrang.

Diese Regelung hat der BFH mit Urteil vom 24.04.2013 - XI R 3/11, BStBl. 2014 II S. 86 bestätigt und auch als EU-rechtskonform angesehen. Ob dies nach dem aktuellen Urteil vom EuGH allerdings weiter haltbar sein wird, ist zu bezweifeln. Jedoch hat der BFH in seinem Urteil offen gelassen, ob es sich bei dem Frühstück überhaupt um eine Nebenleistung zu der Beherbergung als Hauptleistung handelt. Dieselbe Problematik ergibt sich beispielsweise bei weiteren Aufteilungsgeboten im deutschen Umsatzsteuerrecht wie Kombinationsartikeln (insb. Überraschungsei) oder bei der Überlassung einer Sportanlage an einen anderen Unternehmer als Betreiber zur Überlassung an Dritte (Zwischenvermietung, A 4.12.11 Abs. 2 UStAE).

Handlungsempfehlung
Es ist nach diesem Urteil fraglich, ob das Aufteilungsgebot haltbar ist. Es wäre nur weiter unter der Prämisse anwendbar, wenn es sich bei oben aufgeführten Leistungen nicht um einheitliche Leistungen mit Haupt- und Nebenbestandteil handelt, sondern um einzelne voneinander getrennte Hauptleistungen. Zum Beispiel müsste es sich bei der Übernachtung in einem Hotel um jeweils getrennte Hauptleistungen handeln, die aus Beherbergung, Frühstück, Parkplatzüberlassung etc. bestehen (können). Ein Frühstück stellt zwar nicht das Mittel dar, um die Hauptleistung in Form der Beherbergung in Anspruch zu nehmen, doch könnte es m.E. als Nebenleistung, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt angesehen werden.

Fest steht jedenfalls, dass eine Klärung auf nationaler Ebene erforderlich und abzuwarten ist. Betroffene Bescheide sollten in jedem Fall nach Möglichkeit offen gehalten werden. Es ergibt sich jedoch für Betroffene eine Problematik, falls sich bereits vor nationaler Klärung auf die EuGH-Rechtsprechung berufen werden soll. Wird in den Ausgangsrechnungen ein geringerer Steuersatz berechnet, z.B. 7 % anstatt 19 % für ein Frühstück im Hotel, dann geht die Differenz im dem Falle, dass das Aufteilungsgebot doch rechtens ist oder es sich beim Frühstück um eine selbständige Hauptleistung handelt, wahrscheinlich verloren, da es schwierig werden dürfte, vom Leistungsempfänger nachträglich zu Differenz einzufordern. Je nach dem wie lange sich die Klärung auf nationaler Ebene hinzieht, könnte hier ein enormer Schaden für den Unternehmer entstehen.

Wird der höhere Steuersatz berechnet, besteht die Gefahr, dass die höhere Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet wird. Da der Steuerbetrag jedoch nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG berichtigt werden kann, ist diese Variante m. E. dennoch vorzuziehen. Somit entgeht der Unternehmer zumindest einem wirtschaftlichen Schaden.

EuGH-Urteil vom 18.01.2018, C-463/16

Autor: Alexander Rukaber, Diplom-Finanzwirt in der niedersächsischen Finanzverwaltung

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Grenzen der privaten Vermögensverwaltung - Entscheidungsbesprechung zum BFH-Urteil vom 27.6.2017, IX R 3/17

BFH-Veröffentlichung vom 15.11.2017, BFH-Urteil vom 30.08.2017 zur Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften in die private Vermögensverwaltung: Die wiederholte Gründung und Veräußerung von sog. Vorratsgesellschaften --hier: Gründung und Veräußerung von insgesamt 40 GmbHs-- überschreitet die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung. In seiner Entscheidung setzt sich der BFH mit der Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb auseinander und zeigt Abgrenzungsmerkmale im Zusammenhang mit dem Gesamtbild der Verhältnisse und der Verkehrsanschauung auf.

Sachverhalt
Die Klägerin erzielte Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. In den Jahren 2005 bis 2014 gründete die Klägerin insgesamt 40 GmbHs als Alleingesellschafterin. Diese verfügten über keinen Geschäftsbetrieb und – bis auf das Stammkapital – über kein Betriebsvermögen. Die von ihr gegründeten GmbHs wurden von ihr weiter veräußert. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens machte die Klägerin geltend, die Einkünfte aus der Gründung und Veräußerung der Gesellschaften im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung erzielt zu haben und begehrte den Ansatz des Gewinns im Rahmen der Einkünfte aus § 17 EStG und die Anwendung des Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG. Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet ab.

Aus den Entscheidungsgründen
In seiner Entscheidung betonte der BFH seine ständige Rechtsprechung, wonach die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten wird, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung der Vermögenswerte i. S. e. Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt (vgl. Auch BFH, Beschl. v. 10.12.2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl. II 2002, 291, BFH, Urt. v. 14.7.2016, IV R 34/13, BFHE 255, 12, BStBl. II 2017, 175). Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung ist somit auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen, da die Vermögensverwaltung nach der Rechtsprechung des BFH letztendlich negativ danach bestimmt wird, „ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht“.

In dem streitgegenständlichen Fall hatte die Klägerin GmbHs gegründet und veräußerte diese weiter. Hieraus erzielte sie Gewinn. Der BFH kam zu der Einschätzung, dass es sich bei der Tätigkeit der Klägerin nicht um klassische Bereiche der Vermögensverwaltung handelt, da die Vorratsgesellschaften mangels mit ihnen verbundener Ertrags- und Wertsteigerungsaussichten als bloße „leere“ Hülle allein kein taugliches Mittel einer privaten Vermögensverwaltung und sei daher mit der Anschaffung anderer Wirtschaftsgüter einer Vermögensverwaltung nicht vergleichbar.

Nach dem Gesamtbild der Verkehrsanschauung überschreitet die Tätigkeit die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung. Mit der Gründung der GmbHs hat die Klägerin zunächst ein nicht vorhandenes Wirtschaftsgut – nämlich die „GmbH-Beteiligung“ – hergestellt und zeitnah veräußert. Das Verhalten war nicht auf dauerhafte Fruchtziehung gerichtet, da sich mangels Ausschüttungseignung der Beteiligungen nur durch eine schnelle Weiterveräußerung und nicht durch langfristiges Halten ein Gewinn erzielen ließ. Mit dem Erlös der Weiterveräußerung wurden auch keine Wertsteigerungen des Anteils realisiert. Insbesondere bestand offenbar keine Absicht, die neu gegründeten Gesellschaften dauerhaft zu halten. Die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern in der Absicht alsbaldiger Veräußerung überschreitet jedoch die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung. Eine Vergleichbarkeit mit dem (der Vermögensverwaltung zuzuordnenden) Bereich des An- und Verkaufs von börsengehandelten Wertpapieren besteht jedoch nicht.

BFH-Urteil vom 27.6.2017, IX R 3/17

Ausblick
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Entscheidungen des BFH vom 15.11.2017

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E-WISE neuer Partner von ladies dental talk

13.04.2018 - E-WISE wird Partner von ladies detal talk. Ziel des bundesweiten Netzwerks ist es, Zahnärztinnen zu vernetzen und sie so noch erfolgreicher zu machen. Im Rahmen motivierender und inspirierender Veranstaltungen wird der Blick über den Tellerrand der Zahnmedizin geworfen. Expertinnen wechselnder Branchen kommen zu Wort und bieten neben der fundierten Expertise im eigenen Beruf immer auch die Sicht aus der weiblichen Perspektive. Es darf und soll gefragt, diskutiert und philosophiert werden.

„Wir von E-WISE freuen uns, nun auch diesem Expertinnen-Netzwerk anzugehören“, so Managing Director Martina Stuppy. Sie unterstützt als E-Learning-Expertin und zeigt die Vorteile digitaler Wege in der Fortbildung auf: „E-Learning bietet den Vorteil der absoluten Flexibilität – die Teilnehmer lernen im eigenen Rhythmus und auf Ihren Berufs- und Familienalltag abgestimmt. Dies ist für uns Frauen besonders interessant, denn Beruf und Familie kann schnell als Dopplbelastung empfunden werden."

Am Mittwoch, 16. Mai nehmen wir an dem von ladies dental talk organisierten Dental Talk in Düsseldorf teil. Von 17:00 bis 22:00 Uhr geht es sich in der Unternehmenszentrale der Parfümerie Douglas in der Luise-Rainer-Straße 7–11 in 40235 Düsseldorf um das Thema „Die Kraft der Marke“. Fragen „Wie mache ich mich selbst und mein Unternehmen zur Marke?“ und „Wie erfahre ich, was meine Kunden wirklich wünschen?“ werden diskutiert.

Gerade für Zahnarztpraxen ist Marketing und der Aufbau der eigenen Marke in einem wandelnden Markt ein zentrales Thema. Zahnärztinnen können sich zu dieser Veranstaltung noch anmelden. Wer keine Zeit hat oder zu weit entfernt praktiziert, kann sich zu diesem Thema auch unser Seminar "Patienten gewinnen: Marketing für Zahnarztpraxen" mit Dr. Andreas Laatz ansehen. Zugegeben – dieser Kurs ist nicht nur für Frauen konzipiert.

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Mit Spannung erwartet: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 zur Einheitsbewertung als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer

12.04.2018 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Datum vom 10.04.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Grundsteuer verkündet – und die Richter entschieden: Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig.

Hintergründe: Die Berechnung der Grundsteuern nach veralteten Einheitswerten
Vom Grundsatz her gelten die rechtlichen Regelungen für die Grundsteuer bundesweit einheitlich. Die Grundsteuer steht als Abgabe der Grundvermögensbesitzer den einzelnen Städten und Gemeinden zu und soll einen Teil der Gemeinkosten der Kommunen abdecken. Für die Berechnung der Grundsteuer wird der sogenannte Einheitswert zugrunde gelegt, der durch das Finanzamt ermittelt und mit dem Grundsteuermessbetrag multipliziert wird. Anschließend wird hierauf ein von jeder Kommune individuell festgesetzter Hebesatz angewendet- der Hebesatz variiert somit je nach Stadt.

Das Problem: Die Berechnung des Einheitswertes erfolgt auch heutzutage noch auf Grundlage der zu dem Stichtag des 01. Januar 1964 festgestellten Werte für Grundstücke und Gebäude. Der Einheitswert wird für jedes Grundstück und Gebäude entsprechend der Objektart festgestellt und sollte eigentlich grundsätzlich alle sechs Jahre neu ermittelt werden um etwaige Änderungen der Infrastruktur im Umfeld des Objektes, besondere Lagebedingungen ebenso wie Änderungen bei der Bausubstanz zu berücksichtigen (§21 BewG). Diese Neuberechnung erfolgte aufgrund des enorm hohen Aufwandes im Hinblick auf die Millionen zu bewertenden Grundstücke in Deutschland in den letzten Jahrzehnten nicht.

Die Folge: Anpassungen von Grundstückswerten beispielsweise aufgrund von Substanzerneuerungen des Gebäudes blieben einfach aus. Damit haben sich im Laufe der Zeit immer größere Differenzen bei den Werten von vergleichbaren Grundstücken (ähnliche Lage, Bausubstanz etc.) mangels aktualisierter Berechnungen ergeben.

Ergebnis des Bundesverfassungsgerichts
Mit der Frage, inwieweit die Einheitsbewertung des Grundvermögens mangels Neuberechnungen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetztes verstößt, hat sich nun letztlich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern ab dem Jahr 2002 nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar und somit verfassungswidrig ist.

Das Grundgesetz und hier ganz konkret der Gleichheitsgrundsatz verlangt bei der Gestaltung von Bewertungsvorschriften für steuerliche Bemessungsgrundlage – wie die des Einheitswerts- eine realitätsnahe und gerechte Bewertungsmethode. Aufgrund der Bewertung auf den Feststellzeitpunkt 01. Januar 1964 entsteht eine laut Gericht „gravierende Ungleichbehandlung“ und Wertverzerrung bei der Bewertung von Grundvermögen.

Folgen des Urteils
Die Berechnungsmethode der Grundsteuer bzw. die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte von Grundvermögen sind durch den Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 zu überarbeiten. Bis dahin gelten jedoch weiterhin die bisherigen Ermittlungswerte. Sobald durch den Gesetzgeber eine entsprechende Neuregelung verabschiedet worden ist, wird die bisher angewandte Berechnungsregelung weiter für fünf Jahre gelten, jedoch nicht über den 31.12.2024 hinaus. Ab dem Jahr 2025 ist die Festsetzung von Grundsteuern, die anhand der nun beanstandeten Einheitswerte und Ermittlungsmethode berechnet worden sind, ausgeschlossen. Es ist anzumerken, dass der besondere Aufwand der Umsetzung der Neuregelungen und Neubewertungen von Grundvermögen eine entsprechende lange Fortgeltung der nun beanstandeten Berechnungsmethode begründet.

Quellen
BVerfG, Urteil v. 10.04.2018: 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14
Pressemitteilung BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-021.html 

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EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) - ab 25. Mai 2018 für Zahnärzte Pflicht

10.04.2018 - Die EU hat es sich vor einigen Jahren zum Ziel gesetzt, ein einheitliches Datenschutzniveau für alle Mitgliedsstaaten zu schaffen. Verbraucher und damit Patienten sollen besser geschützt werden. Ab dem 25.5.2018 ist es soweit: Der EU-Datenschutz gilt. Für alle Unternehmen - und damit auch für alle zahnärztlichen Praxen in Deutschland. 

Ziel: Das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten stärken
Patientendaten gehen durch viele „Hände“. Jede Praxis verarbeitet täglich unzählige personenbezogene Daten – sei es auf Seiten der Patienten, Lieferanten oder aus dem erweiterten Netzwerk. Auch wenn die Vorgaben des Berufsstands, was die Verarbeitung personenbezogener Daten und Schweigeplichten anbetrifft, bereits heute als sehr umfangreich gelten, so sind die Regelungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für jede Praxis umzusetzen. 

Im Kern sieht die Verordnung umfassende Rechte für die Patienten vor. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Ansprüche in Sachen Datenschutz besser einfordern zu können. Was heißt das genau? Zunächst: Ohne Erlaubnis dürfen zukünftig keine personenbezogenen Daten mehr verarbeitet werden. Eine Erlaubnis ist der Behandlungsvertrag. Für weitergehende Verarbeitungen, z.B. ein Recall zur nächsten Prophylaxe bedarf es einer ausdrücklichen Einwilligung des Patienten. Diese sollte schriftlich auf einem Formular eingeholt werden. Patienten und auch alle anderen Personen, deren Daten in der Praxis gespeichert werden, können verlangen, dass sie jederzeit Auskunft über die von ihnen vorgehaltenen Daten erhalten. Hier wird natürlich schnell deutlich, wenn Daten ohne Erlaubnis gespeichert wurden, z.B. aufgeschnappte Privatinformationen. Die Patienten haben das Recht auf Berichtigung ihrer Daten, wenn diese falsch sind und auf Löschung, wenn keine Aufbewahrungspflicht eingreift, wie beispielsweise die 10-jährige Aufbewahrungspflicht für Rechnungen oder 30 Jahre bei Röntgentherapieaufzeichnungen. Ist letzteres der Fall, so muss die Praxis sicherstellen, dass die Daten wirklich in allen IT-Systemen entfernt wurden. Sonst drohen empfindliche Bußgelder, theoretisch von bis zu 20 Mio. Euro.

Sind IT-Dienstleister oder sonstige Drittanbieter, beispielsweise zur Abrechnung der Dienstleistung, involviert und werden in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten weitergegeben, so sind mit diesen Anbietern Vereinbarungen zur Auftrags(daten)verarbeitung zu schließen. Damit ist sichergestellt, dass diese Unternehmen ebenfalls nach den geltenden Datenschutzregeln arbeiten. Ein Punkt, der besonders wichtig ist, weil die EU-DSGVO eine Haftung des Auftraggebers für die Dienstleister vorsieht.

Dokumentation der datenverarbeitenden Prozesse ist Pflicht
Unser Gesundheitssystem belastet die Praxen mit einer Vielzahl von administrativen Aufgaben. Nun kommt die Umsetzung des EU-Datenschutzes hinzu, die eine überblicksartige  Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse fordert. Das kann man bedauern oder aber als Chance begreifen. Denn überall, wo Prozesse gut beschrieben sind, gibt es in der Folge sehr positive Effekte – sei es in der Einheitlichkeit von Arbeitsweisen, der Einarbeitung neuer Mitarbeiter oder in der Reduktion von Fehlern. Wir empfehlen unseren Mandanten, gemeinsam mit ihrem Team eine Datenschutzrichtlinie zu erstellen. Diese beschreibt, welche datenverarbeitenden Prozesse es im Detail in der Praxis gibt, wie diese ganz konkret ausschauen und welche Risiko- und Folgenabschätzungen möglicherweise erforderlich sind. In der Risiko- und Folgenabschätzung wird u.a. konkret geprüft, ob die Gesundheitsdaten so verarbeitet werden, dass für den Patienten kein datenschutzrechtliches Risiko besteht, also beispielsweise diese nicht leicht in Hände Dritter gelangen können. Die Datenschutzrichtlinie legt auch fest, in welcher Form die Einhaltung sichergestellt und geprüft wird. Bei der Zusammenstellung sollte man nicht nur an die naheliegende Patientenakte denken, sondern die Bereiche weiter fassen (Personalführung, Buchhaltung etc.). Im besten Fall hilft es, alle Schritte der Wertschöpfungskette einmal komplett durchzugehen, vom Patienten, über Lieferanten, Mitarbeiter bis zu eingesetzten externen Dienstleistern wie ein IT-Haus oder ein Dentallabor.

Datenschutz ist kein starres Gebilde
Zahnärzte leben von Ihrer Reputation, von Stammpatienten und deren Empfehlungen. Neupatienten zu gewinnen ist ungleich teurer. Zum perfekten Service und persönlicher Patientenansprache gehört auch der gute Umgang mit Daten. Das Vermeiden von „Datenpannen“ gewinnt an Bedeutung. Somit macht es Sinn, in regelmäßigen Abständen den Stand der Datenschutzrichtlinie und Organisation zu aktualisieren. Wichtig ist es, vor allem neue Prozesse und Änderungen in den täglichen Abläufen auf Konformität zu prüfen. 

Ein Beispiel: Entscheidet sich eine Praxis zur besseren Sicherheitsüberwachung eine Videokamera zu installieren, so stellt sich die Frage, ob diese Maßnahme datenschutzrechtlich zulässig ist. Bei einer Installation einer Videokamera mag dies noch auf der Hand liegen, bei anderen Maßnahmen ist das unter Umständen nicht immer auf den ersten Blick der Fall und rasch stellt sich ein datenschutzrechtliches Problem.

Der IT-Sicherheit kommt eine wichtige Bedeutung zu
Einer der wichtigsten Aspekte des Datenschutzes kommt der Datensicherheit zu. In der Regel verbergen sich dahinter angemessene IT-Sicherheitsmaßnahmen, denn zunehmend sind kleinere Unternehmen im Visier der Datenhacker. Für jede Praxis ist es aber immens wichtig, das eigene Team für Schadsoftware oder Hackerversuche zu sensibilisieren. Zudem sollten Firewall und Virenscanner immer aktuell sein. Anhand von Checklisten kann umfassend geprüft werden, ob die Patienten- und Mitarbeiterdaten in den IT-Systemen sicher sind – oder ein externer Berater testet die IT durch Test-Hacking-Angriffe. 

Der Datenschutzbeauftragte ist ab zehn Bildschirmarbeitsplätzen Pflicht
Ab dem 25.5.2018 müssen zumindest die Praxen, die regelmäßig zehn Bildschirmarbeitsplätze besetzen, einen Datenschutzbeauftragten benennen – auch bei kleineren Praxen sprechen aufgrund der Verarbeitung von Patientendatendaten gute Gründe für die Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte unterrichtet und berät das Praxisteam. Er überwacht die Einhaltung des Datenschutzes sowie insbesondere die Durchführung der erforderlichen Folgenabschätzungen und ist der Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde. Die Kontaktdaten müssen auf der Homepage veröffentlicht werden. Der Datenschutzbeauftragte kann eine intern oder extern benannte Person sein. Für die externe Beauftragung empfiehlt sich die Auswahl eines Fachmanns mit entsprechender Zertifizierung, z.B. durch den TÜV oder einen Branchenverband.

7 Tipps des Experten zur Umsetzung der EU-DSGVO

  1. Stellen Sie sicher, dass Sie für die Speicherung Ihrer Patientendaten eine Rechtsgrundlage (Behandlungsvertrag, Einwilligungserklärung) haben. Dies betrifft auch und insbesondere die Altbestände. 
  2. Prüfen Sie, ob es in der Vergangenheit Patienten gegeben hat, die eine Löschung ihrer Daten verlangt haben und stellen Sie auch dies sicher. Löschen Sie personenbezogene Daten, bei denen nicht das Vorhandensein einer Rechtsgrundlage sicher ist.
  3. Schließen Sie mit Dienstleistern, die in Ihrer Wertschöpfung personenbezogene Daten verarbeiten, eine entsprechende Vereinbarung ab. Sonst haften Sie für deren Fehler. 
  4. Erstellen Sie eine Datenschutzrichtlinie. Sie sorgt dafür, dass alle Beteiligten in der Praxis ein einheitliches Verständnis über den Umgang mit Daten besitzen, sich regelkonform verhalten und Sie allen Dokumentationspflichten nachkommen.
  5. Führen Sie in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung Ihrer Datenschutzrichtlinie, Prozesse und Organisation durch.
  6. Legen Sie Wert auf die IT-Sicherheit. Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter z. B. hinsichtlich Passwortvergabe, Schweigepflichten, private Nutzung von PCs, Nutzung von Cloud Services zur Datenübermittlung, etc.
    Führen Sie wichtige Updates Ihrer Software  durch und sichern Sie Ihre Daten regelmäßig.
  7. Ab 10 Mitarbeitern, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, bedarf es seines internen oder externen Datenschutzbeauftragten. 

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat ein Merkblatt zu den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) speziell für Arztpraxen verfasst.

Die BZÄK stellt ebenfalls ein Merkblatt zum neuen Datenschutzrecht und einen Datenschutz- und Datensicherheits-Leitfaden für die Zahnarztpraxis-EDV bereit. 

Autor: Dr. Christian Lenz ist Rechtsanwalt bei der dhpg und als externer Datenschutzbeauftragter aktiv. In dieser Funktion berät er Unternehmen darin, die anstehenden Fragestellungen umfassend, frist- und regelkonform umzusetzen. Dabei arbeitet er eng mit den Fachleuten aus Risikomanagement, Compliance sowie IT-Sicherheit zusammen. 


 

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Endlich Klarheit: BMF nimmt Stellung zur Behandlung von Sanierungsgewinnen in Altfällen

10.04.2018 - Es herrscht stets große Erleichterung, wenn in die Krise geratende Unternehmen durch Beteiligung der Gläubiger saniert werden können und für den Markt erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang ausgehandelte Forderungsverzichte führen jedoch zwangsläufig zu Erträgen, die grundsätzlich zu versteuern sind. Eine zusätzliche Steuerbelastung ist jedoch meist das Letzte, was das gerade gerettete Unternehmen in dieser Situation verkraften kann.

Wie ist die aktuelle Gesetzeslage?
Unternehmensbezogene Sanierungsgewinne, die ab dem 08.02.2017 entstanden sind, bleiben unter bestimmten Voraussetzungen nach §3a EStG künftig steuerfrei. Die neue Vorschrift tritt gemäß Artikel 6 des Änderungsgesetzes vom 27.04.2017 jedoch erst dann in Kraft, wenn die EU festgestellt hat, dass die Regelungen entweder keine oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen. Eine unternehmensbezogene Sanierung im Sinne des § 3a EStG liegt dann vor, wenn der Unternehmer nachweisen kann, dass sein Unternehmen im Zeitpunkt des Schuldenerlasses sanierungsbedürftig und sanierungsfähig war. Ferner muss er die Sanierungseignung des betrieblichen Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweisen (§ 3a Abs. 2
EStG).

Ist dies der der Fall, erfolgt zunächst ein vollständiger Verlustausgleich mit bestehenden Verlustvorträgen (§ 3a Abs. 3 EStG). Ein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Sanierung entstanden sind, ist ausgeschlossen (§ 3c Abs. 4 EStG).

Warum überhaupt die gesetzliche Neuregelung?
Mit der Regelung des § 3a EStG wird das BMF-Schreiben vom 27.03.2003 – auch bekannt als Sanierungserlass – abgelöst, das ins Leben gerufen wurde nachdem bereits im Jahr 1998 die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne gem. § 3 Nr. 66 EStG a.F. abgeschafft worden war. In der Folgezeit entbrannte immer wieder Streit um die Frage, ob das BMF die gerade abgeschaffte Steuerbefreiung durch Erlass wieder einführen konnte und ob dieser tatsächlich eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen darstellen kann.

Der BFH hatte zunächst mit Beschluss vom 28.11.2016 entschieden, dass die Finanzbehörden ihr Handeln nicht auf den Sanierungserlass stützen dürfen, weil dies gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns verstoße. Eine gesetzliche Neuregelung war also unbedingt erforderlich. und die Regelungen des Sanierungserlasses wurden mit dem neu eigefügten § 3a EStG auf die geforderte Grundlage gestellt.

Was passiert nun mit Altfällen?
Fraglich war lange Zeit, wie die Fälle gelöst werden können, in denen ein Erlass der Forderung bereits vor dem 08.02.2017 und somit vor Einführung der gesetzlichen Neuregelung ausgesprochen worden ist.

Als Reaktion auf den BFH-Beschluss verfasste das BMF mit Schreiben vom 27.04.2017 zunächst eine Vertrauensschutzregelung, diese wurde aber vom BFH in zwei Urteilen vom 23.08.2017 ebenfalls verworfen, weil auch eine Übergangsregelung in diesem Fällen eben nur vom Gesetzgeber und nicht vom BMF geschaffen werden könne.

Es folgte eine Hängepartie, die Bearbeitung der Altfälle wurde durch die Finanzämter zunächst zurückgestellt.

Das BMF hat mit Schreiben vom 29.03.2018 nun klargestellt, dass die BFH-Urteile zur Übergangsregelung über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sind. Begründet wurde dieser Nichtanwendungserlass damit, dass der Deutsche Bundestag im  Gesetzgebungsverfahren zum neu eingeführten § 3a EStG über die beabsichtigte Vertrauensschutzregelung des BMF informiert gewesen ist und diese konkludent gebilligt hat.

In den Finanzämtern können ab sofort die Bearbeitung der Altfälle wieder aufgenommen werden und es wird somit weiterhin nach den Regelungen des Sanierungserlasses verfahren. Die Steuern auf den Sanierungsgewinn werden demnach zwar festgesetzt, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen- jedoch mit dem Ziel eines späteren Erlasses gestundet.

Lesen Sie auch:
BMF, Schreiben vom 29.03.2018, IV 6 - S 2140/13/10003
BMF, Schreiben vom 27.04.2017, IV C 6 - S 2140/13/10003

Autorin: An-Christin Lütke, Betriebsprüferin, Finanzamt Wiedenbrück

 

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Im Trend: Überlassung von E-Bikes an Arbeitnehmer

09.04.2018 - In Zeiten von hohem Verkehrsaufkommen und Staus in den Städten suchen viele Arbeitnehmer nach anderen Wegen, um schneller zum Arbeitsplatz zu gelangen. Durch die Weiterentwicklung der Elektroräder hat sich in den vergangenen Jahren eine Alternative zum Auto ergeben; denn mit dem Fahrrad zur Arbeit pendeln ist nicht nur entspannter sondern auch gut für Gesundheit und den Umweltschutz. Doch gute Räder und vor allem E-Bikes haben ihren Preis. Seit dem Jahr 2012 ist die Überlassung von Diensträdern durch den Arbeitgeber nach Bund-Länder-Erlass steuerlich weitestgehend der von Dienstwagen gleichgestellt. Doch wie genau erfolgt hier die steuerliche Beurteilung?

Optionen bei der Anschaffung eines E-Bikes
Es bieten sich bei der Überlassung von Diensträdern an Arbeitnehmer für den Arbeitgeber zwei Varianten. Eine Möglichkeit stellt die direkte Anschaffung eines Fahrrades durch den Arbeitgeber dar. Der Arbeitgeber kann neben der Abschreibung der Anschaffungskosten des Rades über einen Zeitraum von 7 Jahre auch die laufenden Kosten wie beispielsweise Reparaturaufwand als Betriebsausgaben absetzten.

Viel häufiger aber wird mittlerweile das sog. Fahrradleasing genutzt. Hierbei wird durch spezialisierte Leasingunternehmen und Vertragshändler vor Ort das Leasing von hochwertigen Fahrrädern und E-Bikes angeboten. Ein Großteil der Leasingmodelle beinhaltet neben einer Laufzeit von grundsätzlich 36 Monaten auch verschiedene Varianten zur Diebstahl- und Unfallversicherung. Die Leasingraten bemessen sich dementsprechend nach dem Radmodell und Versicherungstarif. Entscheidet sich der Arbeitgeber für das Leasing eines Fahrrades und wird er Leasingnehmer, so kann er die gezahlten Leasingraten als Betriebsausgaben absetzten.

Steuerliche Folgen bei Überlassung an den Arbeitnehmer
Überlässt der Arbeitgeber nun seinem Arbeitnehmer ein gekauftes oder geleastes E-Bike oder Fahrrad, welches auch privat genutzt werden darf, stellt die private Nutzung einen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer dar. Diese private Mitnutzung eines Fahrrades sollte übrigens in einem Überlassungsvertrag (oder als Ergänzung im Arbeitsvertrag) schriftlich festgehalten sein.

Wie bei dem Dienstwagen auch ist die Privatnutzung mit der sog. 1% Methode zu versteuern. Bemessungsgrundlage ist hierbei die uvP des Herstellers. Zusätzlich ergibt sich bei dem Dienstrad ein weiterer steuerlicher Vorteil, denn – anders als bei der Nutzung eines Dienstwagens - ist bei dem Dienstrad lediglich die 1% Versteuerung für private Nutzung zu beachten. Nicht in die Berechnung mit einbezogen wird die sonst bei Dienstwagen zusätzlich zu versteuernden 0,03 Prozent pro Entfernungskilometer der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Achtung: Bei E-Bikes und S-Pedelecs, die mehr als 45 Km/h fahren ist diese Versteuerung ebenfalls vorzunehmen.

Barlohnumwandlung der Leasingraten
Neben der bisher geschilderten Überlassung eines Dienstrades ist es auch möglich, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine sogenannte Barlohnumwandlung anbietet. Der Arbeitnehmer erhält anstatt der Auszahlung des vollen Gehaltes anteilig in Form eines Sachlohnes das Dienstrad mit privater Nutzungsbefugnis. Demgegenüber wird vom monatlichen Bruttogehalt die Hälfte der Leasingrate, sowie der geldwerte Vorteil der Privatnutzung (berechnet nach der 1% Regelung) einbehalten. Auch wenn diese Konstellation auf den ersten Blick nachteilig wirkt, ist zu beachten, dass durch das geminderte Gehalt auch die Bemessungsgrundlage für die Steuer- und Sozialabgabenberechnung sowohl beim Arbeitnehmer, als auch beim Arbeitgeberanteil sinkt und geringere Lohnsteuer und Versicherungsbeiträge geleistet werden müssen. Hier sind zudem verschiedenste Konstellationen bei der Vereinbarung des Sachlohnes denkbar.

Als Beispiel: Der Arbeitgeber A least ein E-Bike Bruttolistenpreis 3000 Euro; Leasingrate 84 Euro) und überlässt das Rad seinem Arbeitnehmer S mit privater Nutzungsbefugnis. Gleichzeitig vereinbaren A und S die Barlohnumwandlung mit Arbeitgeberzuschuss von 42 Euro. Aufgrund der Privatnutzung ist ein geldwerter Vorteil bei der Bemessung und Versteuerung des Gehaltes zu berücksichtigen. (1% von 3000 Euro monatlich = 30 Euro). Dagegen ist aufgrund der Barlohnumwandlung die Leasingrate in Höhe von 42 Euro von der Bemessungsgrundlage des Bruttogehaltes abzuziehen. Effektiv hat der Arbeitnehmer somit zwar ein geringeres Gehalt von 42 Euro monatlich, dagegen sind allerdings die geringer berechnete Lohnsteuerbeträge, sowie Sozialversicherungsbeiträge zu sehen.

Wichtig ist, dass der Arbeitgeber sich immer zu einem Anteil an den Fahrradkosten (Leasing oder Reparaturkosten) beteiligt, damit dieser auch als Leasingnehmer mit wirtschaftlich tatsächlicher Kostenbelastung von der Finanzbehörde angesehen wird.

Gut zu wissen:

  • Der Arbeitnehmer kann die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte mit 30 Cent pro Entfernungskilometer weiterhin als Werbungskosten ansetzten.
  • Das Laden der E-Bike Batterie am Arbeitsplatz ist lohnsteuerfrei!

Kauf durch den Arbeitnehmer nach Ende der Leasingdauer
Häufig wird dem Arbeitnehmer das E-Bike am Ende des Leasingzeitraums zum Kauf angeboten. Der Preis hierfür liegt meist deutlich unter dem aktuellen Zeitwert – teilweise sogar nur bei 10% des ursprünglichen Neuwertes. Neben der Nutzungsüberlassung ist somit auch die spätere Kaufoption ein wichtiger Anreiz für den Arbeitnehmer, sich für ein solches Modell zu entscheiden. Sofern der Kaufpreis unter dem aktuellen Zeitwert liegt, ist aber zu beachten, dass sich in Höhe der Differenz ein weiterer geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer ergibt, der zu versteuern ist.

Das BMF hat zu dieser Problematik in seinem Schreiben vom 17.11.2017 Stellung genommen. Demnach wird es durch die Finanzbehörden nicht beanstandet, wenn als Zeitwert aus Vereinfachungsgründen 40% der ursprünglichen uvP des Herstellers angesetzt werden. Der Nachweis eines niedrigeren Wertes ist im Einzelfall möglich. Die Differenz zum tatsächlichen Kaufpreis stellt Arbeitslohn von dritter Seite dar, der pauschal mit 30% versteuert werden kann (§37 b EStG).

Nähere Informationen zu den Themen Elektromobilität und Sachzuwendungen erhalten Sie auch in unseren Seminaren "Rund ums Auto" und "Sachzuwendungen für Arbeitnehmer".

Zum Seminar Rund ums Auto

Zum Seminar Sachzuwendungen

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Deutscher Steuerberaterkongress - wir sind dabei

Berlin, 29.03.2018 - Vom 14.05.-15.05.2018 von 09:00 bis 17:00 Uhr findet der Deutsche Steuerberaterkongress in Berlin statt. Das Thema in diesem Jahr lautet "Digitalisierung, Globalisierung, Demographie: Ist Deutschland für die dsräöngenden Herausforderungen unserer Zeit gewappnet?" Im Vortragsprogramm finden Sie topaktuelle Themen für Ihren Berufsstand. Namhafte Referenten bringen Sie auf den neusten Stand des deutschen und internationalen Steuerrechts. E-WISE Dozentin und Umsatzsteuerexpertin Dr. Stefanie Becker begleitet am Dienstag, 15.05. das Forum Umsatzsteuer. Das komplette Veranstaltungsprogramm finden Sie hier

Besuchen Sie uns am E-WISE-Stand 035 in der Fachausstellung und erfahren Sue mehr über die Möglichkeiten, sich online fortzubilden!

Sie möchten das interaktive Online-Seminarformat von E-WISE bereits vorher kennenlernen? Dann registrieren Sie sich doch für einen Testkurs und wählen Sie zum Beispiel das Seminar zur Umsatzsteuer: Reverse-Charge von Frau Dr. Becker aus.

Wann?
Montag, 14.05.  und Dienstag, 15.05. jeweils von 09.00 – 17.00 Uhr

Wo?
Maritim Hotel Berlin
Stauffenbergstraße 26
10785 Berlin
www.maritim.de 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

 

Berlin, 29.03.2018

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Prof. Dr. Pospiech im Gespräch über "Komposit und die Werkstoffkunde dahinter"

Berlin, 26.03.2018 - Prof. Peter Pospiech (Berlin) spricht im Interview über „Komposit und die Werkstoffkunde dahinter“: „Die Werkstoffkunde ist die Pharmakologie des Zahnarztes. Jedes Material hat seine Eigenschaften und eine ganz eigene Seele. Dem müssen wir als Zahnmediziner gerecht werden“, inspiriert Prof. Peter Pospiech (Berlin) für die Werkstoffkunde im Praxisalltag. Unter anderem im Bereich der Komposite ist die Materialentwicklung rasant. Es werden immer wieder neue Materialien, neue Produkte, neue Füllungsmethoden, neue Lichthärtegeräte etc. vorgestellt." 

In einem Interview gibt Prof. Pospiech einen kleinen Einblick in das große Thema. In seinem aktuellen Online-Seminar geht er detailliert auf werkstoffkundliche Grundlagen von Komposit für die direkte Füllungstherapie ein.

Laut einer aktuellen Statistik [1] haben die Frakturen von Komposit-Restaurationen in den vergangenen 10 Jahren zugenommen. Woran kann dies Ihrer Ansicht nach liegen?

Ich denke, dass ist ein „multifaktorielles Problem“, wie man so schön sagt. Einerseits nimmt die Zahl der Komposite zu und auch im Seitenzahnbereich, der Domäne des Amalgams, werden fast nur noch zahnfarbene Materialien und hier eben auch schwerpunktmäßig Komposite verwendet. Wenn die absolute Zahl zunimmt, muss natürlich auch die Zahl der Misserfolge zunehmen. Andererseits werden die Komposite immer spröder, da sie einen sehr hohen Fülleranteil haben. Ein Hersteller warb ja einmal mit dem Slogan: Die Keramik aus der Tube. Nicht unterstützte Randleisten und dünn auslaufende Ränder, wie sie dann doch eher bei direkten Restaurationen vorkommen, sind dann natürlich auch stärker gefährdet. Oft wird aber auch die Indikationsstellung etwas überdehnt, denn wenn die Restaurationen größer werden, ist es gerade im Seitenzahnbereich sehr schwierig, auch noch im direkten Verfahren eine perfekte Kaufläche zu zaubern.

Wie gelingt es, einen roten Faden durch das wachsende Labyrinth aus verschiedenen Materialgruppen und Nomenklaturen innerhalb der Komposite zu finden?

Idealerweise dadurch, dass man das E-WISE–Seminar anschaut (lacht).

Aber Spaß beiseite: Daneben ist es meines Erachtens ganz wichtig, dass man sich auf ein System einschießt, sich vertraut damit macht und langfristig damit arbeitet. Jeder renommierte Hersteller hat sehr gute Produkte auf dem Markt. Man sollte versuchen, möglichst bei einem zu bleiben, denn je nach Konsistenz, Farbwirkung, Verbundsystem, Verarbeitbarkeit etc. sind doch kleine Unterschiede vorhanden. Ständiger Produktwechsel ist in meinen Augen eher kontraproduktiv. Und innerhalb eines Systems kann man sich dann doch recht gut für die jeweiligen Indikationen zurechtfinden.

Welche Fragen sollten Zahnmediziner stellen, bevor sie ein neues Kompositmaterial anwenden? Wo liegen die Unterschiede zwischen den Produkten?

Man sollte den Vertreter fragen: Was wurde konkret gegenüber dem Vorgängermaterial verbessert? Gibt es werkstoffkundliche Untersuchungen? Gibt es vielleicht sogar schon eine klinische Studie.

Für mich ist immer wichtig: Wie ist das Handling? Es sollte gut in die Kavität hineingebracht werden können, aber doch standfest sein, also letztlich eine gute Thixotropie haben. Und: Es sollte nicht am Instrument kleben. Im Zweifelsfalle sollte man sich die Mühe machen, zunächst am extrahierten Zahn eine oder zwei Probefüllungen durchzuführen. Die Zeit sollte man sich in jedem Fall nehmen. Und dann natürlich auch die Frage nach der Polierbarkeit. Auch die sollte man einmal erlebt und gemacht haben, bevor man seine Materialien umstellt.

Als Vorteil von Komposit wird oft dessen Elastizität erachtet. Ist das Beimengen von Keramikbestandteilen und damit die Zunahme der Sprödigkeit nicht widersinnig?

Ja, das sagte ich auch oben schon. Das spielt aber nur da eine Rolle, wo dünne Ränder oder Überhänge von Material (wie z. B. im Approximalbereich) auf Biegung beansprucht werden. Dann knackt es. Deshalb gilt eigentlich für alle Therapiemaßnahmen: Eine gute sogenannte „Case-Selection“ ist alles: Sorgfältige Indikationsstellung, kein Überziehen der Anwendung – dann funktioniert es.

Als anorganische Komponenten sind der organischen Matrix verschiedene Füller untergemengt. Was ist Ziel der Füller im Komposit? Welche Bedeutung hat der Fülleranteil in einem Komposit? Worauf sollte der Zahnmediziner achten?

Die Füller stellen im Grunde die Seele der Komposite dar. Mit ihnen werden die Eigenschaften moduliert und feingetunt. In ihnen unterscheiden sich auch die einzelnen Hersteller. Die zunächst wichtigste Aufgabe ist die möglichst große Reduktion der Polymerisationsschrumpfung des Kompositwerkstoffes. Aber auch Härte, Festigkeit, Polierbarkeit, Wärmedehnungskoeffizient, Farbe, Transluzenz und Radioopazität sind Faktoren, die über Füller eingestellt werden können.

Wodurch wird das Verbundsystem „Zahn“ und „Komposit“ beeinflusst?

Für das Gelingen eines guten Verbundes braucht es natürlich einerseits gute Werkstoffe. Auf der anderen Seite ist die Handhabung ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Die Konditionierung der Zahnoberfläche spielt ebenfalls eine wesentliche Rolle, bei nicht-plastischen Füllungen natürlich auch die der Inlays.Deshalb ist der Gebrauch des Kofferdams wenn immer möglich eine conditio sine qua non. Es gibt sehr gute Kofferdamsysteme und die sollte man tatsächlich nutzen, um Speichel- und Feuchtigkeitseinfluss auf die Verbundflächen maximal zu reduzieren.

Worauf ist bei der Entscheidung für eine neue Lichthärtelampe unbedingt zu achten?

Auch hier hat sich einiges getan. Wie im Seminar erläutert, gibt es mittlerweile verschiedene Photoinitiatoren in den Kompositen, die von Licht unterschiedlicher Wellenlängen aktiviert werden.  Deshalb ist heute darauf zu achten, dass bei einigen neuentwickelten Kompositen sog. „Polywave“-Lampen Verwendung finden, um tatsächlich das gesamte notwendige Spektrum abzudecken. Wer natürlich bei herkömmlichen Kompositen bleiben möchte, muss natürlich auch nicht zwingend die Lampe wechseln, auch wenn man mindestens einmal im Jahr die Lichtleistung überprüfen sollte. Auch hier gilt es wieder, sich für ein System zu entscheiden und dabei zu bleiben und damit sehr gute Ergebnisse zu erzielen. Man kann ja auch in der Formel-1 mit einem vielleicht etwas PS-schwächeren Auto trotzdem Weltmeister werden, weil man das Auto kennt und Fahrer und Maschine perfekt miteinander verschmolzen sind (lacht!).

Warum gibt es eigentlich kein Universalkomposit für die direkte Füllungstherapie?

Jedes Komposit ist sozusagen auf die speziellen Anforderungen getrimmt. Frontzahnkomposite müssen so z. B. weniger mechanisch belastbar sein. Auch hier verweise ich noch einmal auf das Online-Seminar.

Wie erachten Sie als erfahrener Dozent und Referent die Wissensvermittlung über ein Online-Seminar?

Ich finde diese Möglichkeit der Wissensvermittlung aus der Sicht des Zuschauers faszinierend, weil es natürlich lebendiger als ein Buch ist und man trotzdem immer wieder „nachschlagen“ kann. Genau das ist aber aus der Sicht des Dozenten erst einmal schwieriger und belastender, weil es einen höheren Grad an Perfektion erfordert. Jeder Fehler in der Aussprache oder auch im Verhalten vor der Kamera wird natürlich viel genauer beobachtet als dies in einem Live-Vortrag passiert.Man kann als Referent auch keine Fühlung mit dem Publikum aufnehmen, man bekommt kein direktes Feedback durch Reaktionen – und wenn es auch nur ein kleiner Lacher oder Gähnen ist -, sondern schaut einfach nur in eine Kamera. Das bedarf schon etwas Übung und ich bin mir nicht sicher, ob mir das beim ersten Mal wirklich so gut gelungen ist. Alles in allem ist es aber ein tolles Format und ich hoffe, dass es in Deutschland genau so gut ankommt wie bei den Kollegen in Holland. 

Das Interview führte Annett Kieschnick und ist erschienen in Dentista 01/2018.

Das Online-Seminar von Prof. Pospiech ist mit 2 CME-Punkten zertifiziert.

Zum Seminar Komposite-Werkstoffkunde

[1] Alvanforoush N, Palamara J, Wong RH, Burrow MF: Comparison between published clinical success of direct resin composite restorations in vital posterior teeth in 1995-2005 and 2006-2016 periods. Aust Dent J 62 (2), 132-45 (2017)

 

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E-WISE informiert auf der Münchner Steuerfachtagung

Vom 21.03.-22.03.2018 findet die Münchner Steuerfachtagung im Hilton München Park Hotel statt. Täglich von 09.00 Uhr bis 17.30 Uhr können sich Steuerberater spannende Fachvorträge zum Aktuellen Steuerrecht, Steuerrecht & Rechtsschutz , Internationales & Europäisches Steuerrecht und zu Aktuellen Praxisfragen anhören. Das Veranstaltungsprogramm finden Sie hier

Besuchen Sie auch die Fachausstellung, um mehr über E-WISE und die Möglichkeiten zu erfahren, sich online fortzubilden.

Sie möchten das interaktive Online-Seminarformat von E-WISE kennenlernen? Dann rgistrieren Sie sich direkt für den Testkurs und Sie erhalten von uns umgehend einen Aktivierungscode zum Freischalten eines Seminars Ihrer Wahl.

Wann?
Mittwoch, 21.03. von 09.00 – 17.30 Uhr
Donnerstag, 22.03. von 09.00 – 16.30 Uhr

Wo?
Hilton München Park Hotel
Am Tucherpark 7
Englischer Garten
80538 München

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

 

Berlin, 20.03.2018

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Wissenswertes und Verhaltensknigge zur neuen Kassen-Nachschau

19.03.2018 - Seit 1. Januar 2018 kann es tatsächlich passieren, dass ein Prüfer des Finanzamts einem Ihrer Mandanten einen Überraschungsbesuch abstattet und dabei die Überprüfung der Kassendaten vornimmt. Die Rede ist von der neu eingeführten Kassen-Nachschau nach § 146b Abgabenordnung. In der Praxis stellen sich Fragen wie „Wann muss ein Unternehmer mit einer Kassen-Nachschau rechnen?“ oder „Wie sollen sich der Unternehmer und der Steuerberater während einer Kassen-Nachschau verhalten?“. Wir haben die Antworten auf diese Fragen.

1. Wann muss ein Unternehmer mit einer Kassen-Nachschau rechnen?

Die Kassen-Nachschau wird vor allem bargeldintensive Betriebe treffen, also Betriebe, bei denen die Kunden ausschließlich bar bezahlen und vom Unternehmer eine Kasse benutzt wird. Die Kassen-Nachschau müssen nicht nur Unternehmer fürchten, die elektronischen Registrierkassen oder PC-Kassen nutzen, sondern auch Unternehmer mit offenen Ladenkassen.

Die Kassen-Nachschau kommt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:

Im Vorfeld einer Außenprüfung: Ist in den nächsten Monaten oder Jahren eine Außenprüfung bei einem bargeldintensiven Unternehmen geplant, sollen durch den unangekündigten Besuch des Prüfers Manipulationen entgegengewirkt werden. Es können also nicht mehr kurz vor der Außenprüfung unbemerkt die Kassendaten „geschönt“ werden.

PRAXIS-TIPP: Sie können übrigens ganz einfach bestimmen, ob bei Ihrem Mandanten in absehbarer Zeit eine Außenprüfung und damit verbunden auch eine Kassen-Nachschau stattfinden werden. Aufschluss geben die Einkommen-, Körperschaft- oder Gewerbesteuermessbescheide. Steht im Betreff dieser Bescheide „Der Bescheid ergeht nach § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.“ und finden Sie in den Erläuterungstexten keine Begründung, plant das Finanzamt eine Prüfung vor Ort.

Risikomanagement: Die Kassen-Nachschau kann aber sogar einen positiven Effekt haben. Denn stellt sich nach einer Kassen-Nachschau heraus, dass die Kassenführung nicht zu beanstanden ist, kann das Finanzamt auf eine eigentlich geplante Betriebsprüfung verzichten. Die Kassen-Nachschau kann somit also im Rahmen des bloßen Risikomanagements des Finanzamts erfolgen.

Belastendes Kontrollmaterial: In den Finanzämtern gehen immer wieder anonyme Anzeigen ein, bei denen fehlerhafte Rechnungen oder Beobachtungen zu Kassenmängeln bei Unternehmen mitgeteilt werden. Gehen für ein Unternehmen vermehrt solche Mitteilungen ein, wird das Finanzamt im Rahmen einer Kassen-Nachschau vor Ort nach dem Rechten sehen.

Verhaltensknigge mit Empfehlungen zur Kassen-Nachschau für Steuerberater

2. Wie sollen sich Unternehmer und Steuerberater bei einer Kassen-Nachschau verhalten?

Sie sollten das Thema Kassen-Nachschau unbedingt zu Ihrem Beratungsschwerpunkt machen. Besprechen Sie mit Ihrem Mandanten, wie er sich verhalten sollte, wenn tatsächlich eines Tages ein Steuerprüfer unangekündigt auftaucht und Ihre Kasse prüfen möchte. Händigen Sie ihm einen schriftlichen Notfallplan aus (siehe Checklisten). Zu unterscheiden sind bei diesem Verhaltensknigge zwei Szenarien:

  • Ohne Beratung: Der Unternehmer signalisiert, dass er für die Kassen-Nachschau auf eine steuerliche Betreuung durch Sie verzichten möchte, wenn ausreichend qualifiziertes Personal am Tag des Überraschungsbesuchs da ist, das dem Prüfer die gewünschten Auskünfte geben und die geforderten Unterlagen aushändigen kann.
  • Mit Beratung: Der Unternehmer bevorzugt es, dass eine mögliche Kassen-Nachschau von Anfang bis zum Ende durch Sie oder einen Mitarbeiter Ihrer Kanzlei betreut wird.

PRAXIS-TIPP: Sie sollten dem Unternehmer in dem Beratungsgespräch dringend empfehlen, die Kassen-Nachschau – sollte denn eine stattfinden – unbedingt von Ihnen begleitet werden soll. Das erleichtert zum einen die folgenden Diskussionen mit dem Finanzamt bei festgestellten Kassenmängeln. Zum anderen garantieren Sie Ihrem Mandanten eine Abschirmwirkung gegen den Prüfer. Oftmals führen nämlich unbeabsichtigte, steuerlich laienhafte Bemerkungen von Unternehmen oder von Personal zur Aufdeckung von Fehlern in der Kassenführung.

Händigen Sie Ihrem Mandanten unsere beiden Checklisten aus, die ihm für beide Szenarien einen steueroptimalen Verhaltensknigge an die Hand geben.

Checkliste Notfallplan zur Kassen-Nachschau für Unternehmer mit steuerlicher Beratung
Checkliste Notfallplan zur Kassen-Nachschau für Unternehmer ohne steuerliche Beratung

Verhaltensknigge bei Kassen-Nachschau ohne Betreuung durch Steuerberater

Möchte ein Mandant aus welchen Gründen auch immer während einer Kassen-Nachschau keine steuerliche Betreuung, empfiehlt sich folgendes Verhalten:

  • Er sollte sich den Ausweis des Prüfers und den Prüfungsauftrag für die Kassen-Nachschau aushändigen lassen und gegebenenfalls die Kontaktdaten des Prüfers notieren.
  • Dem Prüfer sollte qualifiziertes Personal als Auskunftspersonen benannt werden. Allen anderen Mitarbeitern sollte untersagt werden, auf Anfragen des Prüfers zu antworten.
  • Der Unternehmer sollte den Prüfer darum bitten, seine Prüfungsanfragen schriftlich zu formulieren.
  • Es sollte notiert werden, welche Unterlagen dem Prüfer ausgehändigt wurden. Diese Notiz sollte von dem Prüfer unterschrieben werden.

Prüfungsfeststellungen sollten stets schriftlich verlangt werden. Nur so können dann zusammen mit Ihrer steuerlichen Fachkompetenz Gegenargumente gefunden werden.

PRAXIS-TIPP: Bei einer Kassen-Nachschau darf der Prüfer des Finanzamts niemals Geld vom Unternehmer für eventuelle Steuernachzahlungen fordern. Sollte also Geld vom Unternehmer gefordert werden, handelt es sich bei dem vermeintlichen Finanzamtsprüfer in Wirklichkeit um einen Betrüger, der die Unwissenheit bei einer Kassen-Nachschau und die Ängste des Unternehmers ausnutzt. Solche Fälle hat es schon bei Einführung der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau gegeben. Bei Geldforderungen für Steuernachforderungen während einer Kassen-Nachschau sollte umgehend die Polizei verständigt werden.

Verhaltensknigge bei Kassen-Nachschau bei Betreuung durch den Steuerberater

Sollte Ihr Mandant sich für die steuerliche Betreuung durch Ihre Kanzlei bei einer Kassen-Nachschau entscheiden, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:
  • Der Unternehmer sollte den Prüfer des Finanzamts eintreten lassen.
  • Gleichzeitig sollte ihm jedoch mitgeteilt werden, dass Unterlagen nur im Beisein des Steuerberaters ausgehändigt werden. Er sollte um Geduld bis zum Eintreffen des Steuerberaters gebeten werden.
  • Der Unternehmer sollte Sie umgehend anrufen, damit Sie selbst oder einer Ihrer Kollegen die Kassen-Nachschau von Anfang bis Ende begleitet.

PRAXIS-TIPP: Oftmals befürchten Unternehmer, dass die Betreuung der Kassen-Nachschau durch den Steuerberater sehr teuer werden könnte. Auch dieses Thema sollte bei der Beratung zur Kassen-Nachschau besprochen werden. Weisen Sie darauf hin, dass eine Kassen-Nachschau vor Ort in der Regel nur wenige Stunden dauern wird und überschlagen Sie, welche Beratungshonorare bei der Kassen-Nachschau auf den Unternehmer zukommen können.

Autor des Artikels ist Bernhard Köstler, Journalist und Fachbuchautor im Bereich Steuern.

Detaillierte Informationen erhalten Sie in der Fortbildung Kassenführungssysteme mit Thorsten Könnecke

Zum Seminar Kassenführungssysteme

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

Mit Datum vom 27.2.2018 hat das Bundesministerium für Finanzen ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen sogenannten virtuellen Währungen herausgegeben. Die Inhalte basieren auf dem EuGH-Urteil vom 22.10.2015, C-264/14, Hedqvist. In der Fachwelt waren die Äußerungen seitens des BMF lange erwartet worden. Gerade in der Praxis gibt es viele Mandanten, die sich mit Kryptowährungen beschäftigen.

Umtausch von Bitcoin – umsatzsteuerfrei

Die erste Feststellung ist, dass es sich bei dem Umtausch von konventionellen Währungen in Bitcoin und umgekehrt zwar um eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung handelt, die aber im Rahmen einer richtlinienkonformen Gesetzesauslegung nach § 4 Nr. 8b) UStG umsatzsteuerfrei ist.

Verwendung von Bitcoin als Entgelt

Soweit Bitcoin nur zur bloßen Entgeltentrichtung hingegeben werden, handelt es sich ebenfalls nicht um einen umsatzsteuerbaren Vorgang. Die Umrechnung soll nach dem Schreiben des BMF in analoger Anwendung des Art. 91 Abs. 2 MwStSystRL zum letzten veröffentlichten Verkaufskurs erfolgen. Dieser Kurs ist vom leistenden Unternehmer zu dokumentieren.

Für die Praxis bedeutet dies einen relativ hohen Aufwand: Bei jeder Zahlung ist sofort der Kurs zu dokumentieren oder später mühsam rückwirkend herauszusuchen. Die Idee des BMF ist nachvollziehbar, da Bitcoin derzeit Kursschwankungen unterliegen, die sich weit außerhalb dessen bewegen, was konventionelle Währungen an Kursschwankungen im Regelfall mit sich bringen.

 

Folgefragen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin in Bezug auf weitere Umsätze

„Mining“

Entsprechend dem Schreiben des BMF handelt es sich bei den Leistungen der „Miner“ um sogenannte nicht steuerbare Vorgänge. Begründung hierfür ist, dass die Transaktionsgebühr, welche die Miner von anderen Nutzern des Systems erhalten können, freiwillig gezahlt wird und in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Leistungen der Minder steht. Auch die Entlohnung in Form des Erhalts neuer Bitcoin durch das System selbst, ist nicht als Entgelt für die Minderleistungen anzusehen, da die Minderleistungen nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht werden. Dies würde nämlich neben dem Leistenden das Vorhandensein eines identifizierbaren Leistungsempfänger voraussetzen.

„Wallet“

Soweit Anbieter für die digitalen Wallets eine Zahlung von Gebühren verlangen, liegen auf elektronischen Weg erbrachte sonstige Leistungen vor, die grundsätzlich steuerbar und steuerpflichtig sind, soweit der Leistungsort im Inland liegt.

Handelsplattformen

Hier ist zu unterscheiden, ob der Betreiber einer Handelsplattform seine Internetseite als technischen Marktplatz zum Erwerb bzw. Handel von Bitcoin den Marktteilnehmern zur Verfügung stellt (Fall 1) oder ob der Betreiber den Kauf und Verkauf von Bitcoin als Mittelsperson im eigenen Namen vornimmt (Fall 2). Im Fall 1 kommt keine Steuerbefreiung in Betracht, im Fall 2 kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8b) UStG in Betracht.

Umsätze, die sich auf andere virtuelle Währungen beziehen

Auch andere sog. virtuelle Währungen werden angesichts der Urteilsbegründung und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese Währungen als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen. Dementsprechend ist der Umtausch solcher virtuellen Währungen – wie bei Bitcoin – in gesetzliche Zahlungsmittel und umgekehrt steuerbefreit. Diese Ausführungen des BMF gelten nicht für virtuelles Spielgeld (sog. Spielwährungen und Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen), da dieses kein Zahlungsmittel im Sinne der MwStSystRL darstellt.

Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Entsprechend der vorgenannten Informationen wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass durch das Bundesfinanzministerium geändert.

 

Offene Fragen

Das vorliegende BMF-Schreiben nimmt in der Praxis einzelne Unsicherheiten weg. Andererseits gibt es zwischenzeitlich hunderte verschiedene Kryptowährungen und Blockchains (das Bild zum Beitrag ist ganz bewusst so gewählt, und auch dieses zeigt nur einen minimalen Ausschnitt der Möglichkeiten), wovon Bitcoin nur eine sind. Eine Antwort gibt das BMF-Schreiben bzgl. der Verwendung als Zahlungsmittel. Es sind aber noch viele Fragen offen. Ich hoffe, dass man diese mit der Finanzverwaltung zukünftig auf kurzem Wege diskutieren kann.

 

Berlin, 8. März 2018

Autor: Alexander Kuntz, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Fachberater für internationales Steuerrecht
Weitere Artikel des Autors finden Sie auch auf seiner Website: www.alexanderkuntz.de

 

 

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E-WISE ist Aussteller auf dem 32. Berliner Zahnärztetag

Berlin, 18. Januar 2018

Am Freitag, 16.02. ab 12.00 Uhr und Samstag, 19.02.2018 ab 08.30 Uhr findet im Estrel Convention Center der 32. Berliner Zahnärztetag statt. Schwerpunkt der Vorträge ist die Funktionstherapie mit spannenden Vorträgen renommierter Dozenten.

Besuchen Sie auch die Dentalausstellung (Stand 55), um mehr über E-WISE und die Möglichkeiten zu erfahren, sich online fortzubilden.

Sie möchten unsere Seminare vorab testen? Passend zum Thema des Berliner Zahnärztetags empfehlen wir Ihnen den Kurs „Einstieg in die CMD-Diagnostik“ mit Frank Bias.

Hier geht es zum Vortragsprogramm des Zahnärztetags.

Wann?
Freitag, 16.02. von 12.00 – 18.00 Uhr
Samstag, 17.02. von 08.30 – 17.00 Uhr

Wo?
E-WISE Stand Nr. 55

Estrel Convention Center
Sonnenallee 225
12057 Berlin
Deutschland
www.estrel.com

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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PD Dr. David Sonntag im Interview zum Thema "Zugang zum Kanalsystem"

Berlin, 16. November 2017

Im Sinne des Zahnerhalts wird der Endodontie heutzutage hohe Aufmerksamkeit gewidmet. Die einst stiefmütterlich betrachtete Wurzelkanalbehandlung ist Routine in der konservierenden Zahnheilkunde. Zeitgemäße Materialien und Konzepte vereinfachen zwar die Behandlung und doch bleibt die zahnärztliche Herausforderung hoch. PD Dr. David Sonntag (Düsseldorf) ist Endodontologe und erfahrener Dozent für diesen Fachbereich. In einem Online-Seminar (E-WISE) beleuchtet er die Bedeutung der Trepanation für den Gesamterfolg einer endodontischen Therapie. Im Interview gibt er einen kurzen Einblick.

Herr Dr. Sonntag, welche Rolle spielt die Darstellung der Kanaleingänge für den endodontischen Gesamterfolg und welche Hürden sind zu bewältigen?

Die Darstellung der Kanaleingänge ist der Schlüssel zur effektiven Wurzelkanalbehandlung. Der Therapieerfolg steht und fällt mit dem Reinigen des Zahnes von innen heraus. Das kann nur geschehen, wenn die Kanaleingänge aufgefunden worden sind. Dies ist nicht immer einfach, denn jeder Zahn hat eine Geschichte. So sind z. B. Zähne von älteren Patienten konservierend oder prothetisch vorbehandelt und die Wurzelkanäle liegen teilweise "versteckt". Zudem haben ältere Patienten häufig histologische Veränderungen der intakten Zahnstruktur, wie beispielsweise Kalzifikationen, damit können Wurzelkanäle verlagert und ihr Auffinden erschwert sein.

Welche Informationen sind vor der Trepanation für den Zahnarzt unverzichtbar?

Im Vordergrund steht die klinische Diagnostik mit den Fragen nach der Erhaltungsfähigkeit und Erhaltungswürdigkeit des Zahns. Ist eine ausreichende knöcherne Verankerung sowie Zahnhartsubstanz vorhanden, erfolgt eine radiologische Begutachtung. Anhand des Röntgenbilds können die Relation der Krone zu den Wurzelkanälen begutachtet und Kanalverläufe und Krümmungen eingeschätzt werden.

"Geheimnisse zum Auffinden der Wurzelkanäle" – Was ist das Besondere an Ihren Tipps im neuen Online-Seminar? Gibt es ein spezielles Instrumentarium, um die Empfehlungen umzusetzen?

Ein grundlegender Tipp, der allem vorangestellt ist: Perfekte Sicht! Wir benötigen eine vergrößerte Darstellung des Zugangs sowie ausreichend Licht im Behandlungsgebiet. Ich empfehle grundsätzlich eine Lupenbrille (mind. 4-fache Vergrößerung) oder ein Dentalmikroskop. Bei der Auswahl des Instrumentariums ist auf einen ausreichend langen Schaft zu achten. Mit kurzen Instrumenten versperrt man sich selbst die Sicht. Viele meiner Tipps im Online-Seminar sind logische Schlussfolgerungen aus dem Arbeitsalltag, die für weniger erfahrene Kollegen sehr hilfreich sein können.

Sie unterscheiden zwischen dem Schaffen einer primären und sekundären Zugangskavität. Welche Relevanz hat diese Unterteilung für den Zahnarzt?

Eine solche Gliederung ist ein einfaches Instrument für eine erhöhte Übersichtlichkeit und Struktur der Therapie. Vielleicht ist dies mit einem komplizierten Essen vergleichbar. Das Vorgehen bei der Zubereitung wird überschaubar, sobald eine Einkaufsliste mit den Zutaten geschrieben ist. Unterteilt in viele kleine Schritte, ist es das konsequente Einhalten eines Therapieablaufs wesentlich vereinfacht. Die logische Gliederung – also das Rezept zur erfolgreichen Therapie – wird im Online-Seminar klar verdeutlicht.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen einer "gesteuerten Trepanation" (Guided Endodontics) auf Basis des dreidimensionalen Röntgen und einer Bohrschablone?

Dies ist ein experimentelles Vorgehen, das zwar reproduzierbar ist, aber sich nicht flächendeckend durchsetzen wird. Dem hohen Aufwand steht zurzeit noch kein ausreichender Nutzen entgegen.

Warum haben Sie sich auf das Format "E-Learning" eingelassen?

Generell ist E-Learning ja nicht neu. Was ich bei E-WISE reizvoll finde? Es ist deutlich mehr als eine Fortbildung auf Knopfdruck. Das Format ähnelt einem Intensiv-Seminar. Es gibt Eingangsfragen und es können Zwischenfragen eingebaut werden, welche die Aufmerksamkeit erhöhen. Am Ende erfolgt eine Aufmerksamkeitskontrolle. Bemerkt der Seminarteilnehmer, dass etwas nicht verstanden worden ist, kann zur entsprechenden Stelle zurückgegangen werden. Struktur und Aufbau der E-WISE-Seminare sind ausgesprochen gut gelungen. Es macht Spaß – dem Referenten und dem Teilnehmer! Außerdem können die Seminare "on demand" abgerufen werden; man ist an keine festen Zeiten gebunden. Alles in allem ist es der hohe Komfort, der diese Art der Online-Fortbildung attraktiv gestaltet.

Was können die Teilnehmer des Online-Seminars erwarten?

... mehr als eine reine Anleitung und mehr als "nur" ein Kochrezept. Der Teilnehmer erfährt ganz gezielt, welche Aspekte es beim Zugang zum Wurzelkanal zu beachten gibt. Step-by-Step wird durch die einzelnen Sequenzen geführt. Durch die besondere Seminarstruktur mit Einleitungs- und Zwischenfragen hat der Teilnehmer die Möglichkeit, kritisch nachzudenken und das eigene Handeln zu hinterfragen. Dies geht über die gewohnte Wissensvermittlung beim E-Learning hinaus. Der Lernerfolg ist meines Erachtens sehr hoch.

mit Dr. Sonntag sprach Annett Kieschnick


Das Endodontie-Seminar von Dr. Sonntag ist mit 2 CME-Punkten zertifiziert.

Zum Seminar Zugang zum Kanalsystem

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E-WISE auf den id infotagen dental in Frankfurt

Berlin, 03.11.2017

Wollen Sie uns und unser Angebot einmal persönlich kennenlernen? Am 10. und 11. November stellt E-WISE sein umfangreiches Seminarportfolio auf den id infotagen dental in Frankfurt vor. 

Besuchen Sie uns in Halle 5.1 im 1. OG und lassen Sie sich an Stand G06 aus erster Hand zeigen, wie zeitgemäßes Online-Lernen funktioniert. Gerne stellen wir Interessenten unser E-Learning-Konzept vor und führen systematisch durch unser umfangreiches Kursangebot, das alle zahnmedizinischen Fachgebiete umfasst und von namhaften Dozenten präsnetiert wird.

Auch den Aufbau unsere Seminares, die Funktionsweise unserer Lernplattform sowie die Vorteile des Selbstlernes präsentieren wir Ihnen gerne direkt live vor Ort!

Lassen Sie sich dieses Angebot nicht entgehen und profitieren Sie von einem Live-Besuch bei E-WISE auf den id infotagen 2017.

 

Wann?
10. und 11. November

10.11. von 11 – 18 Uhr
11.11. von 9 – 17 Uhr

Wo?
id - infotage dental 2017 Frankfurt
Halle 5.1., 1. OG - direkt bei der Registrierung und beim Übergang zum Congresszentrum
Stand: G06

Wir freuen uns auf Sie!
 

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Im Fachbeirat Zahnmedizin kontrovers diskutiert: Die Themen für neue Seminare stehen fest

Berlin, 18.10.2017

Am Samstag den 30. September 2017 war es wieder soweit. Zum dritten Mal kamen die Mitglieder unseres Advisory Boards für Zahnmedizin zusammen, dieses Mal in der Praxis eines Beiratsmitglieds – bei KU64. Das erste Treffen nach dem Livegang unserer Fortbildungsplattform im März war für uns besonders spannend, denn auf der Agenda stand neben der Priorisierung neuer relevanter Seminarthemen auch die Qualität der Kurse und die Evaluation des ersten Kundenfeedbacks auf das bereits bestehende Kursangebot.

Gemeinsam diskutierten wir den Optimierungsbedarf der ersten Nutzer. So hatten einige Nutzer z. B. den Wunsch nach kürzeren Seminaren geäußert, andere gaben die Anregung, die Struktur unserer Online-Seminare auf der Plattform besser nachvollziehbar zu machen. Beide Vorschläge werden wir in die künftige Planung der Kurse und die Entwicklung der Lernumgebung aufnehmen, konkrete Punkte sind bereits in der Umsetzung. Insgesamt haben wir uns sehr darüber gefreut, dass unsere ersten 30 Seminare von 87 Prozent der Nutzer zu 100 Prozent positiv bewertet wurden.

Thematisch wurden Vertiefungen für einige Themen vorgeschlagen – auch darüber haben wir mit dem Advisory Board beraten. Dieses setzt sich aus Praktikern und Lehrenden zusammen und entsprechend gibt es hier verschiedene Herangehensweisen an die Themenwahl.

Aktuelle, heiß diskutierte Studien oder neue Materialien oder Instrumente sind bei unseren Kunden eher wenige relevant. Die praktizierenden Zahnärzte im Beirat waren sich einig, dass Innovationen – auch aufgrund teilweise höherer Investitionen – erst zeitverzögert nach reichlicher Überlegung oder Tests in ihren Praxen Einzug finden. Die Auffrischung von Grundlagen, Einblicke in Spezialisierungen, Erfahrungswerte von Kollegen, Praxisfälle, die in Seminaren diskutiert werden, und auch Praxismanagementthemen stehen bei ihnen als wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Pressekontakt

Bettina Schmädeke
bettina.schmaedeke@e-wise.de
Telefon: 030 22957-107

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E-WISE startet mit digitalem Fortbildungsangebot für Zahnärzte

Berlin, 11.07.2017

Online-Fortbildung liegt bei vielen Berufsgruppen zunehmend im Trend. Zeitliche Flexibilität und Kostenersparnis, aber auch die Aktualität der Inhalte überzeugen nicht nur digital affine Nutzer. Das Seminarangebot von E-WISE für Zahnärzte ist ab Sommer 2017 verfügbar und für die Vergabe von CME-Fortbildungspunkten zertifiziert. Interessenten können zum Kennenlernen ein Seminar kostenlos testen.

E-WISE ist ein im Bildungsbereich etabliertes Unternehmen und bereits seit über 20 Jahren mit Online-Seminaren für zahlreiche Berufsgruppen in den Niederlanden aktiv.

Der Gründer Johannes van Veggel über den Erfolg des Unternehmens: „Sich online fortzubilden ist heutzutage anerkannt und eine beliebte Alternative und Ergänzung zu Präsenz-Schulungen. Dafür gibt es zahlreiche Gründe: Flexible Zeiteinteilung, ersparte Reisekosten und Reisezeit, aktuelle Inhalte und nicht zuletzt der erwiesene Lernerfolg. Wir sind optimistisch, dass dieses Prinzip auch auf dem deutschen Markt funktioniert.“

In Deutschland startet E-WISE mit einem Team aus erfahrenen Bildungsexperten: Redakteure, E-Didaktiker, Videoproduzenten und Entwickler stehen mit erfahrenen Autoren, Dozenten, Praktikern und Kunden in Austausch. Namhafte Dozenten aus Praxis und Lehre präsentieren in interaktiven Videokursen aktuelle Inhalte aller Fachdisziplinen, so zum Beispiel: PD Dr. David Sonntag referiert über den Zugang zum Kanalsystem und verrät Tricks zum Auffinden von Kanälen, Dr. Holger Jentsch gibt einen Überblick über das breite Spektrum der Parodontalerkrankungen, OA Dr. Thomas Klinke stellt die prospektive prothetische Planung und Versorgung bis ins hohe Alter vor und Dr. Andreas Laatz teilt seine 25-jährige Erfahrung und best practices bei der Gewinnung neuer Patienten.

Die E-WISE-Lerninhalte werden nach bewährten didaktischen Konzepten für das Selbststudium an PC und Tablet aufbereitet. Der Nachweis des Lernerfolgs erfolgt durch eine Wissensüberprüfung im Anschluss an den Kurs. Die Fortbildungen werden gemäß der Leitsätze der Bundeszahnärztekammer, der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung zur zahnärztlichen Fortbildung erstellt. Die Seminare sind von der KZV zertifiziert.

 

Über E-WISE

E-WISE ist neu in Deutschland. Das Unternehmen blickt jedoch auf langjährige Erfahrung im Bereich Weiterbildung, insbesondere für E-Learning, in den Niederlanden zurück. Dort ist das Unternehmen einer der renommierter Anbieter für Fortbildungen im medizinischen Bereich und seit einigen Jahren auch in den Disziplinen Steuern, Finanzen, Wirtschaftsprüfung oder für verschiedene Spezialisierungen der Fachanwälte tätig. Die Seminare werden bei den zuständigen Kammern bzw. wissenschaftlichen Vereinigungen anerkannt.

Über 45000 Teilnehmer haben an Seminaren und E-Learning-Angeboten von E-WISE in den Niederlanden teilgenommen. Jetzt wurden die Seminarinhalte und das Lernsystem für den deutschen Markt entwickelt und angepasst. Ein umfassendes Seminarangebot für Zahnärzte sind seit Juni 2017 verfügbar.

Pressekontakt

Bettina Schmädeke
bettina.schmaedeke@e-wise.de
Telefon: 030 22957-107

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